07.01.2008, 00:23
@Schneemann
Meiner Meinung nach sollte die EU statt von der Türkei immer wieder neue Hürden abzuverlangen, der Türkei endlich im Klartext sagendas sie nicht in die europäische Union passt ! Ich bin auch der Meinung das der Begriff Demokratie im Kontex der EU-Beitrittsverhandlungen zu sehr auf die Minderheitenfragen und die Rolle des Militärs begrenzt wird. Die EU hat im Laufe der Beitrittsverhandlungen keine nennenswerten Forderungen zur Lösung der "strukturellen Probleme" der türkischen Demokratie gestellt. Ich bin persönlich auch der festen Überzeugung das die AKP-Regierung die türkei nicht in die europäische Union führen will, den Erdogan und viele seiner engen Gefolgsleute haben ihre Wurzeln im politischen Islam. Sie wollen lediglich die wirtschaftlichen Vorteile der EU nutzen und ihr Hauptziel ist es das Militär unter ziviler Kontrolle zu stellen was nur unter dem Deckmantel der EU Beitrittsverhandlungen zu erreichen ist.
Aus meiner Sicht sind die drei grossen strukturellen Probleme der türkischen Demokratie, das Sultanat der Parteivorsitzenden, die hohe 10 % Hürde zum Eintritt von Parteien ins Parlament und mangelnde Gewaltenteilung.
Kommen wir zum ersten Punkt, die geschicke innerhalb der einzelnen türkischen Parteien werden meist von einer Person bzw. dem Parteivorsitzenden bestimmt. Die Politik einer Partei wird nicht auf Basis innerparteilicher Konsultationen erarbeitet, sondern mehr oder weniger durch den Parteivorsitzenden und seiner treuen Gefolgsleute festgelegt. Abweichende Meinungen einzelner Abgeordneter werden gar nicht geduldet und führen in den meisten fällen zum Auschluss kritischer Abgeordneter. Auch werden Personalentscheidungen im Parteivorstand und Nominierungen von Listenkandidaten nicht auf Basis von Delegiertenversammlungen getroffen sondern im Hintergrund bereits durch den Parteivorsitzenden festgelegt.
Der zweite Punkt ist die hohe 10 % Hürde, die nach dem Putsch der Militärs im Jahre 1980 dazu dienen sollte, stabile Regierungen zu gewährleisten. Die hohe Hüre verhinderte bei der Parlamentswahl 2002 den Eintritt der DYP = (Partei des rechten Weges) in das türkische Parlament, die meines Wissens nach bei ca. 9 % der Stimmen lag. Ausserdem lässt das türkische Wahlsystem das Anfang der 90er durch die Regierung Özal geändert wurde die Zweitstimmen der Wähler unberücksichtigt, so das nahezu 45 % der Stimmen ausserhalb des Parlament bleiben.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt, der Gewaltenteilung. Eine Gewaltenteilung in exekutiver, judikativer und legislativer Gewalt wie z.B in Deutschland gibt es in der Türkei nicht. Bei Personalentscheidungen in staatlichen Institutionen hat die Regierung einen grossen Einfluss. Der Staatspräsident kann Verfassungsrichter ernennen, bestimmt den Vorsitzenden der staatlichen Hochschulbehörde und den Vorsitzenden der Medienaufsichtsbehörde. Zudem hat die türkische Regierung vor kurzem ein neues Juristengesetz beschlossen, die neue Regelung sieht vor das Einstellungsgespräche von Richtern und Staatsanwälten direkt durch das Justizministerium vorgenommen werden können. Türkische Juristen haben dagegen protestiert, da sie um die parteipolitische Unabhängigkeit der Justiz fürchten.
Zitat:Nein, Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht nur von Seiten der Türkei aus. Auch manch westliches Land hat neuerdings da leider einiges wieder in Ordnung zu bringen. Aber ich denke, dass dies auch nicht so gemeint war, dass nur die Türkei an den Pranger gestellt werden soll. Nur ist es eben so, dass die Türkei infolge der Aufnahme-Option in die EU im Zentrum einer innigen Diskussion steht. Und da kann man dann schon auch etwas genauer hinschauen.
Es macht gleichzeitig allerdings auch wenig Sinn, Vorwürfe an die Türkei mit einem Vorwurf in Richtung USA oder CIA zu beantworten. Man kann ja nicht einen Vorfall ungeschehen machen, nur indem man auf einen anderen Vorfall deutet, den jemand anderes zu verantworten hat. Noch liegt die Verantwortung bei jedem einzelnen Land. Und in diesem Fall geht es eben um die Türkei und nicht um Abu Ghuraib. Man will ja auch nicht die USA in die EU aufnehmen. Natürlich läuft da auch einiges schief, zugegeben, aber zumindest ist das Rechtsstaatsgefüge noch intakt – und ich glaube, dass die ganzen Vorfälle im Rahmen des Bush’schen Anti-Terror-Kampfes nach dem Regierungswechsel in den USA noch Zündstoff bereiten werden (spekulativ). In der Türkei brodelt der Konflikt hingegen schon seit Jahrzehnten und es gab keinerlei großartige staatliche Untersuchung irgendwelcher Verbrechen.
Meiner Meinung nach sollte die EU statt von der Türkei immer wieder neue Hürden abzuverlangen, der Türkei endlich im Klartext sagendas sie nicht in die europäische Union passt ! Ich bin auch der Meinung das der Begriff Demokratie im Kontex der EU-Beitrittsverhandlungen zu sehr auf die Minderheitenfragen und die Rolle des Militärs begrenzt wird. Die EU hat im Laufe der Beitrittsverhandlungen keine nennenswerten Forderungen zur Lösung der "strukturellen Probleme" der türkischen Demokratie gestellt. Ich bin persönlich auch der festen Überzeugung das die AKP-Regierung die türkei nicht in die europäische Union führen will, den Erdogan und viele seiner engen Gefolgsleute haben ihre Wurzeln im politischen Islam. Sie wollen lediglich die wirtschaftlichen Vorteile der EU nutzen und ihr Hauptziel ist es das Militär unter ziviler Kontrolle zu stellen was nur unter dem Deckmantel der EU Beitrittsverhandlungen zu erreichen ist.
Aus meiner Sicht sind die drei grossen strukturellen Probleme der türkischen Demokratie, das Sultanat der Parteivorsitzenden, die hohe 10 % Hürde zum Eintritt von Parteien ins Parlament und mangelnde Gewaltenteilung.
Kommen wir zum ersten Punkt, die geschicke innerhalb der einzelnen türkischen Parteien werden meist von einer Person bzw. dem Parteivorsitzenden bestimmt. Die Politik einer Partei wird nicht auf Basis innerparteilicher Konsultationen erarbeitet, sondern mehr oder weniger durch den Parteivorsitzenden und seiner treuen Gefolgsleute festgelegt. Abweichende Meinungen einzelner Abgeordneter werden gar nicht geduldet und führen in den meisten fällen zum Auschluss kritischer Abgeordneter. Auch werden Personalentscheidungen im Parteivorstand und Nominierungen von Listenkandidaten nicht auf Basis von Delegiertenversammlungen getroffen sondern im Hintergrund bereits durch den Parteivorsitzenden festgelegt.
Der zweite Punkt ist die hohe 10 % Hürde, die nach dem Putsch der Militärs im Jahre 1980 dazu dienen sollte, stabile Regierungen zu gewährleisten. Die hohe Hüre verhinderte bei der Parlamentswahl 2002 den Eintritt der DYP = (Partei des rechten Weges) in das türkische Parlament, die meines Wissens nach bei ca. 9 % der Stimmen lag. Ausserdem lässt das türkische Wahlsystem das Anfang der 90er durch die Regierung Özal geändert wurde die Zweitstimmen der Wähler unberücksichtigt, so das nahezu 45 % der Stimmen ausserhalb des Parlament bleiben.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt, der Gewaltenteilung. Eine Gewaltenteilung in exekutiver, judikativer und legislativer Gewalt wie z.B in Deutschland gibt es in der Türkei nicht. Bei Personalentscheidungen in staatlichen Institutionen hat die Regierung einen grossen Einfluss. Der Staatspräsident kann Verfassungsrichter ernennen, bestimmt den Vorsitzenden der staatlichen Hochschulbehörde und den Vorsitzenden der Medienaufsichtsbehörde. Zudem hat die türkische Regierung vor kurzem ein neues Juristengesetz beschlossen, die neue Regelung sieht vor das Einstellungsgespräche von Richtern und Staatsanwälten direkt durch das Justizministerium vorgenommen werden können. Türkische Juristen haben dagegen protestiert, da sie um die parteipolitische Unabhängigkeit der Justiz fürchten.