27.12.2007, 11:48
interessant - einerseits sollen die sunnitischen Milizen zurück gedrängt werden, andererseits versucht die irakische Regierung eine Politik der Versöhnung
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Zitat:Regierung beschließt Amnestiegesetz
Begnadigung soll Versöhnung im Irak fördern
Die irakische Regierung hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, durch das Tausende Gefangene freikommen könnten, die im Widerstand gegen die US-gestützte Regierung gefangengenommen wurden.
...
Das Amnestie-Gesetz war eine der Hauptforderungen sunnitischer Parteien, um ihren Boykott der von Schiiten geführten Regierung zu beenden. .....
Beobachter sehen in einem funktionsfähigen Amnestiegesetz einen wichtigen Schritt, um die Sunniten in den politischen Prozess einzubinden. Die sunnitischen Parteien hatten im August ihre Vertreter aus der schiitisch-kurdisch dominierten Koalitionsregierung in Bagdad abberufen.
Stand: 26.12.2007 17:33 Uhr