(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Ottone]

Kein Kaufmann ist wer nicht klagt.

[muck]

Dass es vielleicht in diesem Moment gar keine Notwendigkeit gab, mehr als 5 Leute mit Kabelzugsarbeiten zu beschäftigen, weil z.B. der Baufortschritt das gar nicht erfordert oder es einfach dazu geführt hätte, dass andere Gewerke behindert werden, fehlt als Kontextinformation.

Das ist jetzt schon sehr viel Interpretation Deinerseits. Stawizki hat nicht gesagt "fünf Leute dazu abgestellt", "es arbeiten nur fünf Leute daran", sondern: "es werden nur fünf Leute beschäftigt". Die Aussage stimmt entweder oder nicht, aber lässt sich eigentlich nur so interpretieren, dass es für das ganze Bauprojekt nur fünf Elektriker für alle Verkabelungsarbeiten gibt.

[DeltaR95]

Die Aussage stimmt entweder oder nicht, aber lässt sich eigentlich nur so interpretieren, dass es für das ganze Bauprojekt nur fünf Elektriker für alle Verkabelungsarbeiten gibt.

Genau dieser Sachverhalt macht für die Bewertung dieser regelmäßigen "Schauergeschichten" keinen Unterschied. Warum ist dies aus meiner Sicht so?

Angenommen, der Auftragnehmer hat wirklich nur fünf Elektriker dafür eingestellt, dann gibt es nur entweder

a) man braucht nicht mehr, um den Terminplan zu halten oder
b) man findet nicht genügend Leute und der Terminplan rutscht oder droht zu rutschen.

Wenn nun unter der Annahme von b) der Auftraggeber vermutet, dass der Terminplan rutscht oder auch nur die Gefahr dazu besteht, kann er gemäß jedem halbwegs sauberen Vertrag vom Auftragnehmer Aufklärung darüber verlangen, wie er gedenkt, den Terminplan damit zu halten.

Kein Unternehmen, mit einer halbwegs kompetenten Rechtsabteilung, wird dann antworten "Ist kein Problem!", denn dann wäre man später schon im Bereich einer Straftat unterwegs und auch die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wären vor Gericht trivial durchzusetzen. Also wird man entweder prüfen und feststellen, dass es kein Problem ist oder zugegeben, dass es ein Problem ist.

Wie auch immer, im letzteren Fall setzt sich der Auftraggeber dann hin und setzt Fristen, um diesen Sachverhalt abzustellen. Wenn das nicht fruchtet, zieht man die Vertrags- und Verzugsstrafen. Wenn auch diese nicht helfen, kann man den Vertrag außerordentlich kündigen und rückabwickeln. Damit einhergehend natürlich auch mit weiteren Ansprüchen wie Schadensersatz.

Wenn ein Auftraggeber dies nicht macht, sei es z.B. aus wirtschaftspolitischen Gründen, dann hat er nicht mal einen moralischen Grund sich darüber in so einer Form zu beschweren.

Sollte es dem Unternehmen einfach unmöglich sein, am knappen deutschen Markt für Facharbeitskräfte - der für Marineprojekte noch knapper ist, da alle Mitarbeiter sicherheitsüberprüft sein müssen soweit mir bekannt - das benötigte Personal selber zu gewinnen oder andere Firmen zu beauftragen, gehört sich es ebenso wenig, solche Geschichten auf so einem Workshop auszubreiten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Solche Geschichten gehören nicht in dieses Format, sondern in die Hände des Vertragesreferates, den Auftragnehmer mit allen vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten in die Spur zu schicken. Wenn man das als Auftraggeber willentlich nicht macht, mit allen möglichen weiteren Konsequenzen, ist man halt einfach selber Schuld.

Was ich als Steuerzahler nicht hören will, sind solche Geschichten auf dieser Ebene in diesem Gesprächsformat. Wenn überhaupt, dann will ich hören, dass man dem effektiv mit aller Härte abgeholfen hat oder sich zumindest rigoros das monetär geholt hat, was Vertrags- und Verzugsstrafen vorsehen.

[muck]

Angenommen, der Auftragnehmer hat wirklich nur fünf Elektriker dafür eingestellt, dann gibt es nur entweder

a) man braucht nicht mehr, um den Terminplan zu halten oder
b) man findet nicht genügend Leute und der Terminplan rutscht oder droht zu rutschen.

Oder es gibt c), der Auftragnehmer investiert möglichst geringe Mittel in die Bewältigung des Auftrags, weil er knapp bei Kasse ist und die erhaltenen Finanzmittel in andere Firmenbereiche verschieben muss (siehe Elsflether Werft), oder er hat parallel Aufträge aus der Privatwirtschaft abzuarbeiten, die er priorisiert, weil er genau weiß, dass die öffentliche Hand sehr viel sanfter in solchen Fragen ist, als die Privatwirtschaft mit ihren Heerscharen kampfbereiter Anwälte. Das ist z.B. in der Bauindustrie fast Alltag.

Wenn nun unter der Annahme von b) der Auftraggeber vermutet, dass der Terminplan rutscht oder auch nur die Gefahr dazu besteht, kann er gemäß jedem halbwegs sauberen Vertrag vom Auftragnehmer Aufklärung darüber verlangen, wie er gedenkt, den Terminplan damit zu halten.

Kein Unternehmen, mit einer halbwegs kompetenten Rechtsabteilung, wird dann antworten "Ist kein Problem!", denn dann wäre man später schon im Bereich einer Straftat unterwegs und auch die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wären vor Gericht trivial durchzusetzen. Also wird man entweder prüfen und feststellen, dass es kein Problem ist oder zugegeben, dass es ein Problem ist.

Wie auch immer, im letzteren Fall setzt sich der Auftraggeber dann hin und setzt Fristen, um diesen Sachverhalt abzustellen. Wenn das nicht fruchtet, zieht man die Vertrags- und Verzugsstrafen. Wenn auch diese nicht helfen, kann man den Vertrag außerordentlich kündigen und rückabwickeln. Damit einhergehend natürlich auch mit weiteren Ansprüchen wie Schadensersatz.

Wenn ein Auftraggeber dies nicht macht, sei es z.B. aus wirtschaftspolitischen Gründen, dann hat er nicht mal einen moralischen Grund sich darüber in so einer Form zu beschweren.

Mal ganz abgesehen davon, dass Stawizki oder selbst der Flottenchef persönlich ja gar nicht der Auftraggeber ist, sondern Leidtragender, sind Knebelverträge in Rüstungsgeschäften, die die öffentliche Hand benachteiligen, doch beileibe nichts Neues.

Das ist verdeckte Wirtschaftsförderung, nichts weiter, vor allem auf Druck gewisser Bundestagsabgeordneter wird den Auftragnehmern entgegengekommen, wo es nur möglich ist.

Bis zu einem gewissen Grad muss (oder: musste) der an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands interessierte Zeitgenosse diese schöne Art der Korruption sogar dulden; man könnte fast sagen, die Firmen hätten sich diese Streicheleinheiten dadurch verdient, dass die Regierung sie zu den denkbar schlechtesten Standortfaktoren verdonnert (hohe Energie- und Lohnnebenkosten, viel Bürokratie, strenge Exportbeschränkungen).

Lange Rede, kurzer Sinn: Solche Geschichten gehören nicht in dieses Format, sondern in die Hände des Vertragesreferates, den Auftragnehmer mit allen vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten in die Spur zu schicken. Wenn man das als Auftraggeber willentlich nicht macht, mit allen möglichen weiteren Konsequenzen, ist man halt einfach selber Schuld.

Was ich als Steuerzahler nicht hören will, sind solche Geschichten auf dieser Ebene in diesem Gesprächsformat. Wenn überhaupt, dann will ich hören, dass man dem effektiv mit aller Härte abgeholfen hat oder sich zumindest rigoros das monetär geholt hat, was Vertrags- und Verzugsstrafen vorsehen.

Also, ich als Dein Mit-Steuerzahler habe überhaupt kein Problem damit, dass Missstände auch mal an die Öffentlichkeit gezerrt werden, denn nur so lassen sie sich beheben.

[DeltaR95]

Oder es gibt c), der Auftragnehmer investiert möglichst geringe Mittel in die Bewältigung des Auftrags, weil er knapp bei Kasse ist und die erhaltenen Finanzmittel in andere Firmenbereiche verschieben muss (siehe Elsflether Werft), oder er hat parallel Aufträge aus der Privatwirtschaft abzuarbeiten, die er priorisiert, weil er genau weiß, dass die öffentliche Hand sehr viel sanfter in solchen Fragen ist, als die Privatwirtschaft mit ihren Heerscharen kampfbereiter Anwälte. Das ist z.B. in der Bauindustrie fast Alltag.

Dieser Fall bewegt sich außerhalb der Kategorien und wir bewegen uns direkt im Bereich des Vertragsbruchs, weil hier gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen wird. Wenn die öffentliche Hand, die mit Milliarden umgeht, zu "blöd" ist, solche Auftragnehmer entsprechen zu sanktionieren hat sie auch keinerlei Berechtigung, sich hinterher darüber zu beschweren. Zumindest handhabe ich das als Projektleiter in meinen Projekten mit meinen Unterauftragnehmern stringent und ohne Ausnahme so - Aufklären, Abmahnen, Rausschmeißen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Stawizki oder selbst der Flottenchef persönlich ja gar nicht der Auftraggeber ist, sondern Leidtragender, sind Knebelverträge in Rüstungsgeschäften, die die öffentliche Hand benachteiligen, doch beileibe nichts Neues.

Stawitzki ist der Abteilungsleiter der ehemaligen Abteilung Ausrüstung und das schon sehr lange - so gesehen der Fachvorgesetzte des BAAINBw und der oberste "Rüster" der Bundeswehr. Wenn er solche Knebelverträge nicht will, hat er ohne weiteres die Möglichkeit, sein Unterbau anzuweisen, bei Verträgen die Daumenschrauben anzuziehen - und die sind gesetzlich schon sehr hart, Stichwort "unbegrenzte Haftung".

Das ist verdeckte Wirtschaftsförderung, nichts weiter, vor allem auf Druck gewisser Bundestagsabgeordneter wird den Auftragnehmern entgegengekommen, wo es nur möglich ist.

Das ist ein sachfremdes Argument und hat für die Bundeswehr exakt "0" Relevanz. Einzig der Verteidigungsausschuss oder der Haushaltsausschuss kann die Zustimmung zum Vertrag verweigern - dann trägt aber auch die Politik richtigerweise die Verantwortung für die Folgen. Ein Bundestagsabgeordneter hat exakt gar keinen direkten Einfluss auf die Bundeswehr, nur, wenn man das willentlich zulässt. Nur das Parlament kann das tun und muss dafür dann auch die Verantwortung tragen. Soll die Bundeswehr das doch mal auf die Spitze treiben und die ganzen "Non-Performer" so richtig durch die vertragliche Sanktionierung drehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass außer ein paar "Beileidsbekundungen" aus dem parlamentarischen Raum nicht wirksames kommen wird (im Sinne eines Gesetzes oder etwas sonstigem für die Bundeswehr bindendem).

Bis zu einem gewissen Grad muss (oder: musste) der an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands interessierte Zeitgenosse diese schöne Art der Korruption sogar dulden; man könnte fast sagen, die Firmen hätten sich diese Streicheleinheiten dadurch verdient, dass die Regierung sie zu den denkbar schlechtesten Standortfaktoren verdonnert (hohe Energie- und Lohnnebenkosten, viel Bürokratie, strenge Exportbeschränkungen).

Nein, muss er nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat und der sieht keine "Sonderbehandlung" für wirtschaftspolitisch gewollte Auftragnehmer vor. Außerdem, ist doch kein Problem nach den Grundlagen des Kapitalismus und des Marktes? Wenn die eine Firma pleite geht, weil sie zu "dumm" ist, die Cash Cow vernünftig zu melken, sprich mit Leistung gegen (überteuertes) Preis, dann geht sie halt bankrott und eine andere füllt die Lücke.

All die von dir angesprochenen Probleme sind existent, aber nicht von Gott gegeben. Es bedarf nur der richtigen Charaktere auf der Seiten der öffentlichen Hand, um diesem eingefahrenen Treiben mal ein Ende zu setzen.

Und zur Not kann die Bundeswehr mit dem ganzen Geld auch einfach eine eigene Staatswerft aufbauen, die ganzen Arbeitsplätze von draußen übernehmen und sich freuen, dass man alles selber kann. Wenn die Industrie nicht fähig oder willens ist, angemessen zu leisten, dann gibt es entweder keinen Markt oder es bedarf der Peitsche als Motivation, wenn das Zuckerbrot (Geld) nicht mehr ausreicht.

[Pmichael]

Auch wenn wir immer noch Leute haben die meinen wie sinnvoll die F125 und co mit Intensivnutzung und Zwei-Insel Prinzip ist - mit der mehrfachausgelegtem Schiffstechnik (während die eigentliche militärische Technik nicht wesentlich robuster ausgelegt wurde). Kann mir keiner sagen, dass das alles keine politisch gewollte Subventionierung war - die von Karriereoffiziere getragen wurden ist.

Von versteckter Wirtschaftsförderung kann man schon gar nicht mehr sprechen.

[DeltaR95]

Auch wenn wir immer noch Leute haben die meinen wie sinnvoll die F125 und co mit Intensivnutzung und Zwei-Insel Prinzip ist - mit der mehrfachausgelegtem Schiffstechnik (während die eigentliche militärische Technik nicht wesentlich robuster ausgelegt wurde). Kann mir keiner sagen, dass das alles keine politisch gewollte Subventionierung war - die von Karriereoffiziere getragen wurden ist.

Das zum einen - auf der anderen Seite scheinen die Schiffstechniker der Marine deutlich mehr Einfluss zu haben, als die Waffentechniker. Anders kann ich mir diesen "Fetisch" für schiffstechnische Standkraft unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Sensoren und Effektoren nicht erklären.

Aber auch dann ist und bleibt es ein reines "Kopfproblem" - die Marine ist hier vielleicht das Paradebeispiel, weil es an den Schiffsentwürfen so offensichtlich wird: Der Fokus liegt auf dem, was keinem weh tut (Schiffstechnik) und der eigentliche Zweck (die Waffen) fährt halt einfach nur mit. Dabei sollte es eigentlich anders herum sein. Die Schiffstechnik folgt der Waffentechnik, wobei letzteres der Treiber ist.