Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Schneemann]

Aktuelle politische Entwicklungen:

EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Polen und die sieben Dimensionen von Sicherheit [...]

Für Polens Premierminister Donald Tusk hat die EU-Ratspräsidentschaft schon Wochen vor dem Jahreswechsel begonnen. Er hat sich mit den Staatschefs der baltischen Staaten getroffen, mit denen der skandinavischen gesprochen, mit dem französischen Präsidenten und dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Tusk hat sich vorbereitet, denn er hat große Pläne für seine Ratspräsidentschaft, die sein Land während einer "dramatischen Situation" der Europäischen Union übernehme. [...]

Polens zweite EU-Ratspräsidentschaft nach 2011 ist der Moment dafür, bestätigt Polens Vize-Europaministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka im Gespräch mit der ARD. "Ich denke, die Umstände begünstigen, dass diese Präsidentschaft etwas Besonderes wird", so Sobkowiak-Czarnecka. "Weil wir die ersten mit einer neuen Kommission sind, mit einem neuen Parlament." Damit sei eine klare Herausforderung verbunden sei. "Sicherheit, Europa!" ist das Motto der Präsidentschaft und um Sicherheit soll es gehen. Es gebe sieben Dimensionen von Sicherheit, sagt Sobkowiak-Czarnecka. "Natürlich ist die erste die offensichtlichste, an die wir in Zeiten des Krieges auf unserem Kontinent sofort denken: die äußere Sicherheit." [...]

Es gehe auch um die Energieversorgung, um die Wirtschaft mit der Herausforderung eines neuen US-Präsidenten Donald Trump, Nahrungsmittelversorgung und Gesundheitspolitik. Hinzu käme die interne Absicherung gegen Sabotage und Spionage und um Datensicherheit. All das sei miteinander verbunden, so die Vize-Europaministerin. "Wenn wir über Informationssicherheit sprechen, geht es um Desinformation, die Teil hybrider Kriegsführung ist." Es liege an den Ländern der EU, stark und vorbereitet zu sein. [...]

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-100.html

Schneemann

[Kongo Erich]

ich glaub, das passt hier auch rein:
EU-Gipfel
EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung jedoch nicht zu.

Die EU hat mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.
...

[alphall31]

Wie sollte die EU auch militärischen Beistand leisten ohne eigene Armee

[Kongo Erich]

Im Thread gehts ja auch um die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Inzwischen sind einige Schranken für Militärausgaben gefallen:
Die EU-Staaten dürfen sich für Rüstung mehr verschulden

[Schneemann]

Vielleicht gibt es endlich etwas Bewegung, auch auf politischem Tapet...

Truppen, Waffen, Garantien: Europäische Staaten suchen an Sondergipfel Antworten auf Trumps brachiale Ukraine-Pläne

Die USA gehen bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheit in die Offensive – und ignorieren die Forderungen der Europäer. Diese wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen. [...]

Manchmal sagt die Körperhaltung mehr als Worte: Der Kopf gesenkt, die Arme verschränkt, der Blick starr – so wurden EU-Aussenminister und ihre Mitarbeiter am Sonntagmorgen fotografiert, als sie sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt hatten. Besser hätten sie die derzeitige Stimmungslage nicht ausdrücken können: Was sie in den vergangenen Tagen von verschiedenen Mitgliedern der amerikanischen Regierung vernommen haben, hat in den europäischen Hauptstädten und der EU-Zentrale für eine Mischung aus Schock, Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. [...]

Wie Kommission und Rat der EU sowie das Élysée übereinstimmend bestätigten, wird am Montag ein in aller Eile einberufener Minigipfel abgehalten. Die Initiative hat, zum wiederholten Male bei geopolitischen Fragestellungen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ergriffen. Anreisen werden die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark und die Spitzenvertreter der EU-Institutionen sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mit dem Vereinigten Königreich ist auch ein Nicht-EU-Staat an Bord. [...]

Denn das, was sie zu besprechen haben, ist für den gesamten Kontinent von überragender Bedeutung – es könnten entscheidende Tage für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur sein. [...] «Ohne die Ukraine und ohne die EU wird es keine glaubwürdigen Verhandlungen und keinen andauernden Frieden geben», wiederholte Ratspräsident António Costa am Freitag, also zwei Tage nach Trumps und Hegseths brachialen Ankündigungen. [...] Keith Kellog, der amerikanische Sondergesandte für die Ukraine, teilte seinen «europäischen Freunden» in München lapidar mit, sie sollten sich nicht darüber beklagen, nicht am Tisch zu sitzen, sondern sich besser selbst «mit konkreten Vorschlägen» einbringen. [...]

Allzu detaillierte Antworten auf die offenen Fragen sind aus Paris noch nicht zu erwarten, dazu sind die Konturen eines potenziellen Ukraine-Deals bis jetzt zu schwammig. Hauptziel ist, dass die militärisch und politisch führenden EU-Staaten eine gemeinsame Linie finden, die nicht nur aus allgemeiner Empörung besteht. Zudem wird die weitere militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert – wiederum vor dem Hintergrund, dass die USA ihren bisherigen Kurs mutmasslich radikal ändern werden. [...]

In Paris versammeln sich nun die europäischen «Hauptstaaten», wie Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag wenig diplomatisch sagte. In einem zweiten Schritt ist davon auszugehen, dass auch andere EU-Länder – notabene die baltischen und nordeuropäischen – noch ein Wort mitreden möchten.

Dass sie besser nicht selbst über die Köpfe anderer entscheiden sollten, wenn sie dieses Vorgehen gegenüber den USA kritisieren, scheint den Organisatoren des Sondergipfels bewusst zu sein. Nach diesem ersten Treffen werde die Diskussion «in anderen Formaten» weitergeführt – mit der Absicht, all jene Partner zusammenzubringen, die «an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert sind», heisst es.

https://www.nzz.ch/international/eu-und-...ld.1871330

Die Linie sollte aber auch klar sein: Wer nicht mitreden kann/soll, sendet auch keine Truppen.

Schneemann

[voyageur]

Dänemark repräsentiert auch die nordischen und baltischen Staaten.

[voyageur]

Lr Figaro (französisch)
16:00
Macron hat kurz vor seinem EU-Treffen zur Ukraine mit Trump telefoniert
Der französische Präsident habe mit seinem amerikanischen Amtskollegen vor dem von ihm kurzfristig einberufenen EU-Treffen über die Friedensaussichten in der Ukraine gesprochen, teilte der Élysée mit.

16:05
Die Regierungschefs treffen im Élysée-Palast zur informellen Sitzung über die Friedensverhandlungen in der Ukraine ein, die um 16 Uhr im Élysée-Palast stattfinden soll. Acht Länder sind vertreten. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen. Ebenfalls erwartet werden der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie seine Amtskollegen aus Spanien (Pedro Sanchez), den Niederlanden (Dick Schoof) und Dänemark (Mette Frederiksen).
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Generalsekretär der NATO Mark Rutte sollen ebenfalls an der Diskussion teilnehmen.

16:29
Das amerikanisch-russische Treffen in Riad wird keine „Verhandlung“ über die Ukraine sein, versichert Washington
Die Vereinigten Staaten sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Riad nicht als Beginn einer „Verhandlung“ über die Ukraine, sondern als Folgemaßnahme zum Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, so das US-Außenministerium.
„Ich glaube nicht, dass dies als etwas Detailliertes oder als Fortschritt in Richtung einer Art Verhandlung gesehen werden sollte“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, gegenüber Reportern.

17:12
Giorgia Meloni, Olaf Scholz und Mette Frederiksen kommen im Élysée an
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist im Élysée-Palast eingetroffen, um an der eilig einberufenen Sitzung zur Ukraine teilzunehmen. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sind angekommen und wurden von Präsident Emmanuel Macron auf der Treppe empfangen.

[Nightwatch]

Es kreißte der Berg und gebar - nix?

[voyageur]

Es kreißte der Berg und gebar - nix?

es gab doch

Olaf der Kapellmeister der Titanic
treu seiner Ziehmutter, umkreist von einer Welt die brennt, hält er tapfer fest an seine Glaubensgrundsätze, er wird (hoffentlich) bald seine Memoiren schreiben (lassen)

Giorgia die verspätet im Maserati kam, um ,in den sauren Apfel zu beißen
sie wollte doch die Vermittlerin sein

Keir sehr offensif für die Ukraine
der nächste Woche in Washington POTUS überzeugen wird

Donald aus Warschau
der Wahlkämpfer der sehr vorsichtig taktierte

und die anderen, die nichts bis sehr wenig öffentlich sagten.
Und da ist sehr gut, anscheinend ziehen sie mit Brüssel (VdL und Mark Rutte) an einen Strang. Wir brauchen nicht leere Worte, sondern Taten. Und Taten müssen vorbereitet im richtigen Moment erfolgen.

Also das Glas ist halb voll.....

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habe gerade diese interessante Frage gelesen (leider nicht selber gefunden)

und wenn Donald Trump der Mikhaïl Gorbatchev der USA wird

[voyageur]

Live: Frankreich organisiert am Mittwoch ein weiteres Treffen zur Ukraine, an dem 9 NATO-Länder teilnehmen
France 24 (französisch)

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Le Figaro (französisch)
19:57
Emmanuel Macron versichert, dass Frankreich keine Truppen an die Front schicken wird, die in einen Konflikt verwickelt sind.
Emmanuel Macron. Gonzalo Fuentes / REUTERS
In einem Interview mit der regionalen Tagespresse (PQR) versicherte Emmanuel Macron, dass „Frankreich nicht dabei ist, Bodentruppen in einen Konflikt an der Front in der Ukraine zu schicken“, wie die regionale Tagespresse am Dienstagabend berichtete.
Zu den Lösungen, um im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Moskau Sicherheitsgarantien für Kiew zu geben, würde es hingegen möglich sein, „Experten oder sogar Truppen in begrenztem Umfang außerhalb der Konfliktzone zu entsenden, um den Ukrainern zu helfen und Solidarität zu zeigen. Darüber denken wir mit den Briten nach“, sagte der französische Präsident insbesondere gegenüber der Zeitung Le Parisien.

Er erwähnt auch die Möglichkeit, „im Rahmen der Verhandlungen zu beschließen, dass es unter dem Mandat der Vereinten Nationen eine friedenserhaltende Operation geben soll, die entlang der Frontlinie stattfinden würde“.

[Skywalker]

Militärmacht EU
EU bereitet Berichten zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres Militarisierungspaket vor. Es dient nicht nur der Aufrüstung der Ukraine, sondern ist auch Teil eines umfassenden Strebens nach „europäischer Souveränität“.
19
Feb
2025
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874

[voyageur]

London und Paris arbeiten an der Schaffung einer europäischen Truppe, die im Falle eines Waffenstillstandsabkommens die Sicherheit der Ukraine gewährleisten soll und aus „weniger als 30.000 Soldaten“ bestehen soll, berichten britische Medien am Donnerstag.
Le Figaro (französisch)
Wesentliche Fakten
16:44 London und Paris arbeiten an der Schaffung einer europäischen Truppe, die die Sicherheit der Ukraine im Falle eines Waffenstillstandsabkommens gewährleisten soll.
16:39 Washington ruft Wolodymyr Selenskyj dazu auf, seine Kritik vor seinem Treffen mit dem amerikanischen Gesandten „ein wenig“ zurückzunehmen
15:37 Macron wird um 18:30 Uhr live in seinen sozialen Netzwerken auf Fragen von Bürgern antworten
17:19
Europäische Sicherheitsgarantien werden amerikanische „Unterstützung“ benötigen, sagt Mark Rutte
Die mögliche Einführung von Sicherheitsgarantien durch die Europäer im Falle eines Friedensabkommens in der Ukraine sollte von den Vereinigten Staaten „unterstützt“ werden, erklärte der NATO-Generalsekretär am Freitag.
„Solide Sicherheitsgarantien, wenn sie von europäischen Ländern gegeben werden, müssen von den USA unterstützt werden“, erklärte er vor Studenten der Comenius-Universität in der slowakischen Hauptstadt.
16:44
London und Paris arbeiten an der Schaffung einer europäischen Truppe, die die Sicherheit der Ukraine im Falle eines Waffenstillstandsabkommens gewährleisten soll
London und Paris arbeiten an der Schaffung einer europäischen Truppe, die die Sicherheit der Ukraine im Falle eines Waffenstillstandsabkommens gewährleisten soll und aus „weniger als 30.000 Soldaten“ bestehen soll, berichteten britische Medien am Donnerstag.

Unter Berufung auf „westliche Verantwortliche“ berichten mehrere Zeitungen, darunter The Guardian, The Financial Times und The Times, dass diese Streitmacht hauptsächlich aus Luft- und Seestreitkräften bestehen und nur „minimal“ vor Ort präsent sein soll, abseits der Frontlinie im Osten des Landes. Dieses Militärkontingent hätte das Ziel, russische Angriffe auf ukrainische Städte, Häfen und Infrastrukturen im Falle eines unter der Schirmherrschaft der USA vereinbarten Waffenstillstands zu verhindern, schreibt The Guardian.

Laut einer französischen Quelle, die an den Gesprächen beteiligt war und anonym bleiben möchte, arbeitet das Planungs- und Operationsführungszentrum (CPCO) der französischen Armee tatsächlich an der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
„Die Idee ist, Soldaten einzusetzen, die sich in der zweiten Reihe befinden und nicht an der Front gegen die Russen. Dies könnte mit einer multinationalen Operation mit außereuropäischen Kontingenten kombiniert werden, die sich an vorderster Front befinden würden“, fügte er hinzu und sprach von einem Projekt, das „nach dem Waffenstillstand“ umgesetzt werden würde.

Sie fügte hinzu, dass das Projekt nicht französisch-britisch sei, sondern andere Nationen einbeziehen würde, insbesondere Dänemark und die baltischen Staaten. Aber „die meisten Soldaten kämen aus Frankreich und Großbritannien“.
Die Europäer befürchten, dass der amerikanische Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine, der vor drei Jahren von Russland begonnen wurde, zu Bedingungen beenden könnte, die für Moskau günstig sind, ohne Kiew Sicherheitsgarantien zu geben. Laut diesen Zeitungen wäre eine Bedingung für einen solchen Plan die Zusicherung einer „Luftabdeckung“ durch die USA, um Russland davon abzuhalten, ein mögliches Abkommen zu verletzen.

Tatsächlich wäre die französische Armee gezwungen, fast „alles, was sie hat“, an Ausrüstung und Waffen einzusetzen, um diese Einsätze zu sichern, teilte die französische Quelle der AFP mit. „Das bedeutet, dass wir im Falle einer Verschlechterung der Situation nicht mehr viel hinter uns hätten“, fügte dieselbe Quelle hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinerseits in der Vergangenheit die Präsenz einer westlichen Streitmacht von mindestens 100.000 Soldaten gefordert. Donald Trump hat sich „voll und ganz dafür ausgesprochen“, dass europäische Friedenstruppen in der Ukraine präsent sind, aber Russland ist entschieden dagegen.

Laut britischen Medienberichten soll eines der Ziele der europäischen Streitkräfte darin bestehen, die Wiedereröffnung des ukrainischen Luftraums für kommerzielle Flüge zu gewährleisten und die Sicherheit des Seehandels im Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten. Diese Route ist für die Lebensmittel- und Getreideexporte des Landes von entscheidender Bedeutung.

[voyageur]

LIVE - Krieg in der Ukraine: Emmanuel Macron kündigt an, dass er um 20 Uhr mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen wird.

19:00
„Das wäre eine enorme Belastung für unsere Streitkräfte„: Emmanuel Macron spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Emmanuel Macron erinnerte daran, dass er den “SNU allgemeinen nationalen Dienst„ eingeführt habe, und bekräftigte, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht “eine enorme Belastung für unsere Streitkräfte" wäre. „Das ist keine Wunderlösung“ angesichts des Krieges in der Ukraine, betonte der Präsident der Republik, der angab, den Armeeminister gebeten zu haben, „Vorschläge unter Berücksichtigung dieser neuen Ära zu machen“. „Wir werden etwas erfinden müssen, das in der Nation auf Zustimmung stößt, um der Bedrohung besser standhalten zu können“, bekräftigte er.



19:00
Volodymyr Zelensky plädiert für „starke Beziehungen“ zwischen Kiew und Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte am Donnerstag für „starke Beziehungen“ zwischen Kiew und Washington, während die verbalen Spannungen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump auf dem Höhepunkt sind.
„Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten kommen der ganzen Welt zugute“, argumentierte Wolodymyr Selenskyj nach seinem Treffen in Kiew mit dem Gesandten des amerikanischen Präsidenten, Keith Kellogg. „Ich hatte ein produktives Treffen mit Keith Kellogg, eine gute Diskussion“, fügte er auf X hinzu und erklärte, dass sie sich „über die Situation auf dem Schlachtfeld, die Rückführung unserer Kriegsgefangenen und wirksame Sicherheitsgarantien“ ausgetauscht hätten.

18:58
Emmanuel Macron spricht über die Präsenz europäischer Truppen auf ukrainischem Boden nach dem Ende des Konflikts
Auf die Frage nach dem Engagement in der Ukraine schlägt Emmanuel Macron vor, nach dem Ende des Konflikts europäische Streitkräfte einzusetzen, um einen neuen russischen Angriff zu verhindern. "Das ist eine Diskussion, die wir als Europäer führen, warnt der Staatschef. Wir wollen verhindern, dass Russland wieder anfängt, wie es es in den letzten Jahren immer getan hat. Ich werde nicht beschließen, jetzt Truppen zu entsenden, sondern vielmehr Truppen, um den Frieden zu sichern (nach dem Ende des Konflikts).



18:54
„Russland hat den Konflikt globalisiert„, versichert Emmanuel Macron
Auf die Frage nach der Möglichkeit eines “Dritten Weltkriegs" sagte Emmanuel Macron in seinen sozialen Netzwerken: ‚Hüten Sie sich vor großen Worten.‘ „Russland hat beschlossen, die Dinge zu globalisieren, indem es iranisches Material verwendet und nordkoreanische Soldaten in die Ukraine schickt“, argumentierte der Präsident der Republik, der wie Donald Trump „diesen Konflikt beenden“ will. Ohne jedoch die diplomatischen Methoden des US-Präsidenten zu übernehmen.



18:53
Russland hat „Angriffe im Weltraum und in Afrika durchgeführt“, erinnert Emmanuel Macron
Der französische Präsident erinnert an die verschiedenen russischen Angriffe auf „das Internet“, in „den Weltraum“, in „Afrika“ und an die „Angriffe auf See“. „Wir haben die Abschreckung des Krieges mit der Atomarmee“, warnt Emmanuel Macron. Nach der Niederlage der Ukraine „könnte Russland andere Länder der Europäischen Union angreifen“.



18:47
„Wir müssen unsere Kriegsanstrengungen verstärken„, verkündet Emmanuel Macron
Vom Élysée aus bekräftigt Emmanuel Macron, dass er “Frieden will„, aber nicht ‚die Kapitulation der Ukraine‘. “Wir Europäer müssen unsere Kriegsanstrengungen verstärken", warnt der Präsident und verweist auf die Erklärungen von Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. „Wir treten in eine neue Ära ein, aber die Vereinigten Staaten sagen uns schon seit etwa fünfzehn Jahren, dass wir nicht mehr ihre Priorität sind. Wir müssen das akzeptieren. Wir haben nicht mehr die Friedensdividenden unserer Vorfahren“, fügt er hinzu.
„Diese neue Ära wird uns zwingen, Entscheidungen zu treffen“, betont er, bevor er beginnt, die Fragen der Internetnutzer zu beantworten.



18:38
„Russland ist gescheitert„, verkündet Emmanuel Macron
Emmanuel Macron beginnt seine Live-Rede auf seinen sozialen Netzwerken an diesem Donnerstag, um die Fragen der Bürger zu “Russland, der Ukraine und der Sicherheit unseres Europas„ zu beantworten, und gibt zunächst einen historischen Rückblick auf den Konflikt. “Russland ist gescheitert" bei seinem Einmarsch, so der Staatschef auf TikTok.
„Die enorme Bilanz ist enorm“, setzt der Präsident der Republik fort. „Wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden mit einem Wiederaufbauplan für die Ukraine.“ Russland „hat den Konflikt mit der Präsenz nordkoreanischer Soldaten an der ukrainischen Front globalisiert und “dem Iran bei seinem Atomprogramm geholfen„. “Das ist sehr ernst für unsere Sicherheit", meint Emmanuel Macron.

17:53
„Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation„: Angesichts der russischen Bedrohung geht Dänemark in Kriegswirtschaft über
“Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir befinden uns auch nicht im Frieden„, verkündete die dänische sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen am 19. Februar vor den Medien in Kopenhagen und kündigte einen “Plan zur massiven Aufrüstung" von 50 Milliarden Kronen (6,7 Milliarden Euro) in den Jahren 2025 und 2026, also mehr als 3 % des BIP des Landes in den nächsten zwei Jahren. Wenige Tage vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine rechtfertigt die dänische Regierungschefin die Notwendigkeit einer „raschen und erheblichen Verstärkung der dänischen Streitkräfte“ angesichts der Bedrohung durch Russland.
Lesen Sie auch „Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation“: Angesichts der russischen Bedrohung geht Dänemark in Kriegswirtschaft über

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19:25
„Russland ist eine gefährliche und imperialistische Militärmacht„, betont Emmanuel Macron
Emmanuel Macron versichert, dass Cybersicherheit und die verschiedenen von Russland ins Visier genommenen Geräte eine Realität sind, der man sich “bewusst werden" muss. ‚Russland ist eine gefährliche und imperialistische Militärmacht‘, fährt der Präsident fort und fordert die Internetnutzer auf, keinen ‚falschen Nationalismus‘ zu betreiben.

Emmanuel Macron äußert sich am Donnerstagabend live in seinen sozialen Netzwerken. LUDOVIC MARIN / AFP



19:20
Emmanuel Macron begrüßt das „strategische Erwachen“ Europas
Fühlt sich Emmanuel Macron in Europa allein gelassen? „Es gibt ein sehr starkes Bewusstsein für die russische Bedrohung an der Ostfront, viel stärker als in Frankreich“, sagte der Präsident der Republik. „Für viele dieser europäischen Länder ist Sicherheit mit den Vereinigten Staaten verbunden, und deshalb herrscht im Moment Unruhe“, sagte der Staatschef, der das „strategische Erwachen“ auf dem gesamten alten Kontinent begrüßt. „Der Schlüssel liegt darin, die Einheit zu bewahren und dieses Erwachen in Entscheidungen umzusetzen“, forderte er.



19:19
Emmanuel Macron wird sich um 20 Uhr mit Volodymyr Zelensky austauschen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er am Donnerstagabend um 20 Uhr mit seinem ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Zelensky sprechen wird, der von Donald Trump heftig verbal angegriffen wurde.



19:17
Emmanuel Macron am Montag in Washington, kündigt das Weiße Haus an
Präsident Emmanuel Macron wird am Montag in die USA reisen, um Donald Trump zu treffen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit. Der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag in der US-Hauptstadt erwartet.
Die beiden europäischen Staats- und Regierungschefs werden nächste Woche mit dem US-Präsidenten zusammentreffen, da die USA auf ein Abkommen mit Russland drängen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.



19:16
„Donald Trump will Deals machen„, meint Emmanuel Macron, und er wird ihm sagen, dass er gegenüber Putin ‚nicht schwach sein kann‘.
Auf die Frage nach seinen Differenzen mit seinem amerikanischen Amtskollegen beurteilt Emmanuel Macron seine “fließende„ Beziehung zu Donald Trump, auch wenn er “Charakterunterschiede„ anerkennt.
“Donald Trump will Deals machen“, sagt der französische Präsident und fügt hinzu, dass er Anfang nächster Woche nach Washington reisen werde. Die Situation ist besorgniserregend, aber nicht, weil Präsident Trump verhandeln will. Man muss ihm klar machen, dass sein Interesse das gleiche ist wie unseres. Ich werde ihm sagen, dass er gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein kann, wenn er sich hinterher mit China auseinandersetzen muss. Das ist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse. Das wäre ein enormer strategischer Fehler!
„Wie lässt sich erklären, dass China nicht das Recht hat, in Taiwan einzumarschieren, während Russland dasselbe mit der Ukraine tut“, fragt er. Emmanuel Macron möchte „Klarstellungen“ vornehmen.



19:10
„Wir brauchen ein Europa, das schützt": Emmanuel Macron setzt auf die Einheit des alten Kontinents
Sollte man angesichts der großen geopolitischen Blöcke in Europa mehr Föderalismus anstreben? „Wir brauchen ein geeinteres und stärkeres Europa“, antwortete Emmanuel Macron. „Wenn man sich die Mächte USA und China, aber auch Indien ansieht, muss Europa gemeinsam handeln und geeinter sein“, fügte der Präsident hinzu, der versichert, dass „Europa Gewicht haben kann“, wenn es sich „nicht spaltet“. „Wir brauchen ein Europa, das sich mehr schützt und unabhängiger ist“, forderte der Staatschef.



19:08
Emmanuel Macron wünscht sich eine gemeinsame europäische Anleihe
„Das ist genau das, was getan werden muss.“ Emmanuel Macron wünscht sich, dass die europäischen Länder „eine gemeinsame Anleihe“ für Verteidigung und Sicherheit aufnehmen. Der Präsident nennt das Beispiel der skandinavischen Länder, die in den letzten Monaten über diese Idee gesprochen hätten.

[Falli75]

Gerade der unterste Absatz ist wichtig.
Konzentriert aufrüsten ohne Küngelei und Gezerre um Teile am Kuchen.
Ein, höchstens zwei Panzer für Europa. Klar welche das sind und das gilt dann auch für Frankreich bis das andere Monstrum denn fertig ist.
Konventionelle U-Boote auch nur zwei. Eins von uns,eins von Frankreich.
Fregatten sollten sich auf ein VLS System einigen, am besten eins das auch an Land eingesetzt werden kann. Wenn das heißt Aster ist so gut wie SM2 oder gar drei, oder Patriot dann ist es das.
Wenn IrisT SLM besser ist als Aster15 oder Essm dann das.
Wenn die französischen Aufklärer besser sind als unser neuer Korsar, dann ist es der.
Wenn die F35 einfach da ist um den Job der nuklearen Teilhabe besser zu lösen als auf das Eurowunderflugzeug in 2050 zu warten oder als die Rafael oder der Eurofighter, dann ist es die, auch für Frankreich.
Der Caracall ist nicht so gut wie was das Fahrzeug der Franzosen, dann wird es der Franzose.
Aber nicht wie heute Bündnispartner, welche sich nicht einmal gegenseitig mit Flugkörpern für ihre VLS aushelfen können, vier Großtorpedos weil man will ja heimisch kaufen und gefühlt 10 verschiedene 6x6 und 8x8 Radpanzer in der EU, dazu noch verschiedene 10 Schützenpanzer.