(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[alphall31]

mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort

Na darauf bin ich mal gespannt.

sowie für einen Regierungsentwurf zum Umgang mit Tätigkeiten von Soldaten für "fremde Mächte". Dazu soll ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz eingeführt werden

Welcher straftatbestand wäre das denn ? Das setzt ja voraus das es Probleme gibt mit deutschen im Ausland oder Soldaten anderer Staaten in Deutschland .

Auf die bessere Abrechnung von Überstunden bin ich gespannt . Hat die derzeitige Regelung doch ständig dafür gesorgt das ganze Kompanien monatelang in Urlaub geschickt wurden.

[Milspec_1967]

. Welcher straftatbestand wäre das denn ? Das setzt ja voraus das es Probleme gibt mit deutschen im Ausland oder Soldaten anderer Staaten in Deutschland .

Sollte klar sein: Verbot von Aufnahme beruflicher Tätigkeit für Feind Staaten. Insbesondere für ehemalige geheimnis Träger, Piloten etc.
Es wird dazu garantiert eine DurchfV geben, in der die ehemaligen Tätigkeiten und die Feind Staaten aufgelistet werden.
Für mich reicht das nicht : Reise Verbot für betreffende ex Soldaten in gelistete Staaten für sich selbst UND Verwandte ersten Grades und Eheleute.

Nun.... Wer als ex BW Geheimnisträger freiwillig nach China, Russland, Syrien, etc. reist, muss sie aber sowieso nicht alle auf der Latte haben.

[Helios]

Wer also nach seiner Dienstzeit als Pilot bei der Lufthansa Langstrecke fliegt, der muss entsprechende Einteilungen für Flüge nach China verweigern? Und wenn er dann nach Japan eingesetzt wird, und es einen Zwischenfall an Bord gibt, ist die Notlandung ebenso verboten?

[lime]

Sollte klar sein: Verbot von Aufnahme beruflicher Tätigkeit für Feind Staaten. Insbesondere für ehemalige geheimnis Träger, Piloten etc.
Es wird dazu garantiert eine DurchfV geben, in der die ehemaligen Tätigkeiten und die Feind Staaten aufgelistet werden.
Für mich reicht das nicht : Reise Verbot für betreffende ex Soldaten in gelistete Staaten für sich selbst UND Verwandte ersten Grades und Eheleute.

Nun.... Wer als ex BW Geheimnisträger freiwillig nach China, Russland, Syrien, etc. reist, muss sie aber sowieso nicht alle auf der Latte haben.

Kann man die offizielle Feindstaatenliste der Bundesrepublik irgendwo öffentlich einsehen?

Welche demokratische Legitimierung hat diese Liste?

[Quintus Fabius]

Es gibt tatsächlich so Listen von Ländern. Wenn du beispielsweise in denen gelebt hast oder Beziehungen dorthin hast, führt dies bei einer Bewerbung als Beamter dazu, dass du ausgeleuchtet wirst wenn dies bekannt wird und dass man dir (je nach Land) eventuell oder fast sicher die Einstellung als Beamter verwehrt.

[veut]

Na ja, ich denke doch, dass wir hier ein paar Geheimnisträger haben(!?!), da gelten ja schließlich auch gewisse Regeln. Ich würde auch keine russische Botschaft betreten, sonst könnte der MAD fragen an mich haben

[Broensen]

Kann man die offizielle Feindstaatenliste der Bundesrepublik irgendwo öffentlich einsehen?

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downl...nFile&v=18

Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG2
1. Afghanistan (Islamische Republik Afghanistan)
2. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien)
3. Armenien (Republik Armenien)
4. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan)
5. Belarus (Republik Belarus)
6. China (Volksrepublik China),
ab 01.07.1997 einschließlich Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong,
ab 20.12.1999 einschließlich Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau
7. Georgien
8. Irak (Republik Irak)
9. Iran (Islamische Republik Iran)
10. Kasachstan (Republik Kasachstan)
11. Kirgisistan (Kirgisische Republik)
12. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea)
13. Kuba (Republik Kuba)
14. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos)
15. Libanon (Libanesische Republik)
16. Libyen (Staat Libyen)
17. Moldau (Republik Moldau)
18. Pakistan (Islamische Republik Pakistan)
19. Russische Föderation
20. Sudan (Republik Sudan)
21. Syrien (Arabische Republik Syrien)
22. Tadschikistan (Republik Tadschikistan)
23. Turkmenistan
24. Ukraine
25. Usbekistan (Republik Usbekistan)
26. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam).

Welche demokratische Legitimierung hat diese Liste?

https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__13.html

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

§ 13 Sicherheitserklärung
(1) In der Sicherheitserklärung sind von der betroffenen Person anzugeben: ...
17. Wohnsitze, Aufenthalte, Reisen, nahe Angehörige und sonstige Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind

Die demokratische Legitimierung ist die Rechtsgrundlage, die zur entsprechenden Befugnis des Innenministeriums führt. Is' halt eine Exekutiv-Entscheidung.

[lime]

@Broensen,

danke!

[Broensen]

Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG2

Dabei sollte man vielleicht auch über die Einflussnahme der größeren Player dieser Liste auf bspw. afrikanische Staaten nachdenken. Je mehr sich China und Russland dort engagieren, desto eher könnten auch dort entsprechende Risiken entstehen.

[alphall31]

Wie nicht anders zu erwarten ist die Personalstärke auch im Dezember wieder gesunken

https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-b...bundeswehr

[alphall31]

Sonderbericht 04/2025: Militärische Mobilität in der EU – Konzeptionsschwächen und Hindernisse stehen zügigeren Fortschritten im Weg


https://www.eca.europa.eu/de/publications/SR-2025-04

[lime]

Wie nicht anders zu erwarten ist die Personalstärke auch im Dezember wieder gesunken

https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-b...bundeswehr

Ich frage mich wann man dieser Problematik endlich entgegenwirken will, vermutlich mal wieder erst wenn es viel zu spät ist. Ich will nicht wissen wie viele Milliarden man bei Beraterfirmen versenkt hat. Nur ein Bruchteil des Geldes hätte man in Controlling und Personalmanagement stecken können.

[Aegrotare]

Ich frage mich wann man dieser Problematik endlich entgegenwirken will, vermutlich mal wieder erst wenn es viel zu spät ist. Ich will nicht wissen wie viele Milliarden man bei Beraterfirmen versenkt hat. Nur ein Bruchteil des Geldes hätte man in Controlling und Personalmanagement stecken können.

Dachte es wird sich gerade wieder auf die Wehrpflicht wird vorbereitet?

[muck]

Ich frage mich wann man dieser Problematik endlich entgegenwirken will

Man kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum entgegenwirken. Wahrscheinlich ließen sich Rekrutierung und Retention etwas verbessern, wenn der Klarstand der Ausrüstung höher wäre und das BAPersBw besser funktionieren würde. Es geistern noch zu viele abschreckende Geschichten durch die sozialen Medien von Rekruten, denen das Blaue vom Himmel versprochen wurde, und die nach einem Jahr des Däumchendrehens entnervt aufgegeben haben.

Das Hauptproblem ist und bleibt aber ein sozioökonomisches. Der Soldatenberuf ist in Deutschland nicht so angesehen, dass die Bundeswehr mit der freien Wirtschaft konkurrieren könnte, ohne den Sold auf ein unrealistisches Niveau zu heben. Also gehen die Schulabgänger in die freie Wirtschaft, wo sie in Wohnortnähe für ähnliche Gehälter stressbefreiter arbeiten können.

Hinzu kommt, dass viele der jüngeren Menschen in diesem Land aus verschiedenen Gründen für den Soldatenberuf nicht infrage kommen. Es gibt viele politisch Linke, Verzärtelte, Ausländer und Migranten ohne Loyalität zum deutschen Staat. In meinen Augen kommen wir ohne Wehrpflicht nicht weiter.

[alphall31]

Wenn ich in den EP14 schaue gibt es kein Personalproblem.
Wie sollten Wehrpflichtige denn das Personalproblem lösen wenn uns SaZ fehlen ? Natürlich entscheiden sich aus der Wehrpflicht heraus immer einige zu verlängern . Aber wenn sich jeder zehnte oder fünfzehnte entscheidet Saz zu werden ist das Verfahren ziehmlich kostspielig.
Mit Demokratie brauch man keinem mehr kommen nachdem was hier geboten wird in letzter Zeit..