(Allgemein) BW-Brigade in Litauen

[alphall31]

Gegen Stationierung weiter Rotation.
Stationierung laut Nato stationierungskonzept.
Da steht die Rotation festgeschrieben drin .
Das hätte Litauen 1 Milliarde gespart und noch Geld eingebracht.
Nach dem Bau der US kaserne und der Erweiterung dieser war abzusehen was das kosten würde . Und die Bundeswehr wird 3 Standorte haben.
Mann war schon mit den fast 3000 Bw Soldaten die nach Kriegsbeginn in Litauen stationiert waren überfordert . Und da war nicht mal die eVa Brig dabei

[muck]

Aber welcher Politiker hat das gesagt, und wann?

Dafür hast Du noch keinen Beleg geliefert.

Und auch wäre zu fragen, wann diese Aussage erfolgt sein sollte. Denn 2022 hat sich ja wohl einiges geändert. Eine Investition, die 2021 noch unverhältnismäßig erschien, konnte 2022 plötzlich dringend geboten sein.

[alphall31]

Die Litauer wollten schon immer FCE und eVaBrig vor Ort haben, das war von deutscher Seite nur nicht gewollt . Hier gestand man nur FCE vor Ort zu und der Rest in Bereitschaft .
Wie ich gestern schon darstellte ist das alles hier seit zwei Jahren beschrieben im Thread .
Eva kam erst nach Kriegsbeginn (sept2022), es gab ja kein Bedarf vorher für zusätzliche Einheiten .

[muck]

Im ganzen Thread konnte ich keine Quelle finden, wonach ein litauischer Politiker die Stationierung deutscher Kräfte in Litauen abgelehnt hätte. Aber egal.

[Nadine]

Abkommen zur Stationierung der deutschen Brigade in Litauen

Die wichtigsten Punkte des Abkommens:

- "Mit diesem Abkommen sorgen die beiden Verteidigungsminister für Rechtssicherheit in vielen Bereichen: Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht, Straßenverkehr, öffentliche Sicherheit."

- Einrichtung von deutschen Schulen und Kindertagesstätten in Litauen

- eine schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen der Partner

- vereinfachtes Anmieten von Wohnraum und Eröffnung von Bankkonten

Außerdem sagt der Minister was von finanziellen Anreizen, "die die herausgehobene Arbeit der Bundeswehrangehörigen im Ausland angemessen honorieren" Die müssten dann aber ja nicht nur für die Brigade Litauen gelten.

Und im Artikel gibt es noch weitere Details zur Stationierung und dem Zeitplan, die scheinen mir aber nicht neu zu sein.

[Hinnerk2005]

Halten wir mal fest:

Litauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU und gehört zur Eurozone.

Warum braucht es da ein spezielles Abkommen zum Thema "Aufenthaltsrecht" (von Partnern und Kindern), Steuerrecht, Kontoeröffnung etc.?

Ist doch in der EU / Eurozone bereits einheitlich geregelt. Ich nehme mal als Beispiel das Eröffnen eines Bankkontos:

Um als EU-Bürger ein Bankkonto in Litauen zu eröffnen, folgen Sie im Allgemeinen diesen Schritten:

1. **Wahl der Bank**: Entscheiden Sie sich für eine Bank. Einige der größten Banken in Litauen sind:
- SEB Bank
- Swedbank
- Luminor
- Šiaulių Bankas

Sie können auch Online-Banken wie Revolut oder N26 in Erwägung ziehen, die in Litauen verfügbar sind.

2. **Erforderliche Dokumente**:
- **Personalausweis oder Reisepass**: Als EU-Bürger benötigen Sie normalerweise einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.
- **Wohnsitznachweis**: Einige Banken verlangen einen Nachweis über Ihren Wohnsitz (Stromrechnung, Mietvertrag etc.). Es kann jedoch sein, dass dieser für EU-Bürger nicht immer erforderlich ist.
- **Steueridentifikationsnummer** (TIN): Einige Banken verlangen Ihre Steueridentifikationsnummer (auch aus Ihrem Heimatland).
- **Nachweis über Einkommen oder Beschäftigung**: Dies ist selten, kann aber bei bestimmten Kontotypen erforderlich sein.

3. **Besuch der Bankfiliale oder Online-Antrag**: Je nach Bank müssen Sie entweder eine Filiale besuchen oder können den Antrag online stellen. Viele Banken bieten Online-Kontoeröffnungen an, insbesondere für EU-Bürger.

4. **Überprüfung und Genehmigung**: Die Bank prüft Ihre Dokumente und Antragsdetails. Sobald alles überprüft ist, wird Ihr Konto in der Regel innerhalb weniger Tage eröffnet.

5. **Zugriff auf das Konto**: Nach der Genehmigung erhalten Sie die Bankdaten und oft eine Debitkarte, die Ihnen entweder per Post zugeschickt wird oder in der Filiale abgeholt werden kann.

Es ist ratsam, sich vorher über eventuelle Gebühren und Dienstleistungen (z. B. internationale Überweisungen oder Online-Banking) zu informieren, die die jeweilige Bank anbietet.

Mir scheint das Abkommen erfüllt doch eher rein propagandistische Zwecke nach dem Motto: "Schaut her, liebe Soldaten, wir tun etwas für euch!"

[kato]

Warum braucht es da ein spezielles Abkommen zum Thema "Aufenthaltsrecht" (von Partnern und Kindern), Steuerrecht, Kontoeröffnung etc.?

Aufenthaltsrecht:
- die Freizügigkeit in der EU ist für EU-Bürger auf 3 Monate beschränkt. Längerer Aufenthalt ist in den ersten 5 Jahren des Aufenthalts nur möglich, wenn man im Land arbeitet, Arbeit sucht, oder über ausreichende Finanzmittel (ggf. auf Sperrkonto!) und Krankenversicherungsschutz verfügt.
- nicht alle Partner von Soldaten sind zwangsläufig EU-Bürger, und haben daher auch ggf. lediglich ein Aufenthaltsrecht für Deutschland.

Steuerrecht:
- sollten Partner/Kinder arbeiten, ist die steuerrechtliche Zuständigkeit zu definieren, insbesondere bei solchen deutschen Späßchen wie gemeinsamer Veranlagung.
- bestimmte Steuern fallen für Soldaten im Auslandseinsatz nicht an, bspw. Kirchensteuer, aber nur wenn kein Wohnsitz in Deutschland besteht. Ist zu klären.

Kontoeröffnung:
- es besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf ein Basiskonto. D.h. Gebührenbehaftet, kein Dispo etc.
- Banken haben durchaus das Recht für eine Kontoeröffnung eine Begründung zu fordern.
- Wohnsitz muss im Regelfall nachgewiesen oder erklärt werden.

usw.

[Hinnerk2005]

As an EU national, you can join your EU spouse in another EU country either because of your own EU rights or as their dependant. The information on this page applies also to children and grandchildren that are EU citizens and are joining their EU family ​abroad.
Staying because of your own rights

As an EU citizen, you have the right to move to any EU country to live, work, study, look for a job or retire.

You can stay in another EU country for up to 3 months without registering there but you may need to report your presence. The only requirement is to hold a valid national identity card or passport. If you want to stay longer than 3 months, you may need to register your residence.

In many EU countries, you need to carry an identity card or passport with you at all times. In these countries, you could be fined or temporarily detained if you leave your identity documents at home - but you cannot be forced to return to your home country for this reason alone. Read more about deportation.

If you have lived legally in another EU country for a continuous period of 5 years, you automatically acquire the right of permanent residence there.
Staying as a dependant

If you don't plan to work, look for a job, or study in your new EU country, you can still join your spouse or registered partner as their dependant.

[alphall31]

Die meisten Mannschaften und niedrigen uffz o P wollen in ihrer Zeit allerdings Geld verdienen und leben in der militärischen Gemeinschaftsunterkunft . Und das ist schon in Deutschland ein Problem . Kein Wohnsitz in Deutschland hat das Auswirkung auf Kredite , sparanlagen Sparbücher Bausparkassen aktiendepot .
Wie lange die Prozente bei Autoversicherungen bestehen kenn ich mich nicht aus , aber wird auch nur einen gewissen Zeitraum bestand haben . Der beste spass kommt aber mit Finanzamt jedes Jahr.

[Grolanner]

Offizieller Erstwohnsitz Mutti, Zweitwohnsitz Kaserne... Wo ist das Problem?
Hat Jahrzehnte mit den Wehrpflichtigen und vermutlich auch vielen SAZ funktioniert.

Steuererklärung wird etwas aufwändiger, aber irgendwas ist nun wirklich immer! Dafür gibts halt auch ordentlich Asche. Und dafür 2h mehr Steuern schreiben, so what.

[Quintus Fabius]

Hab mich heute mit ein paar Litauern unterhalten. Ist natürlich nur eine anekdotische Evidenz, aber mein Eindruck war, dass die sehr gut über diese Stationierung informiert sind und dass sie querschnittlich deutlich mehr darüber wissen als der durchschnittliche Bürger dieser Bundesrepublik. Der Tenor war sehr wohlwollend aber skeptisch. Grundsätzlich finden sie allesamt die Stationierung sehr gut, aber sie zweifeln daran, dass die Bundesrepublik damit wirklich einen Beitrag zur Sicherheit Litauens leisten wird. Den deutschen Soldaten standen diese Litauer insgesamt sehr positiv gegenüber, und ganz allgemein war das Stimmungsbild so, dass sie insbesondere auch deutsche Familien (Frauen und Kinder) sehr willkommen heißen würden. Mir wurde versichert, dies sei in Litauen die vorherrschende Meinung und ihre Freunde und Bekannten daheim würden es ähnlich sehen. Viele der hier im Strang schon angesprochenen Probleme (Schule, Wohnraum, usw.) sahen sie sehr entspannt und meinten dazu, diese Dinge ließen sich mit der Zeit alle regeln und einrichten. Hier war die Ansicht, dass sich die Deutschen ihrer Meinung nach deswegen zu viele Sorgen machen. Das werde man gemeinsam schon hinkriegen. Dass die Stationierung hierzulande kritisch gesehen wird, verstehen sie nicht. Aus deren Sicht ist das eine gute Sache für beide Seiten, wenn auch von fragwürdigem sicherheitspolitischen Nutzen.

[Ottone]

Offizieller Erstwohnsitz Mutti, Zweitwohnsitz Kaserne... Wo ist das Problem?

Nicht (mehr) erlaubt meiner Kenntnis nach, schon lange nicht mehr.

[alphall31]

Steuererklärung wird etwas aufwändiger, aber irgendwas ist nun wirklich immer! Dafür gibts halt auch ordentlich Asche. Und dafür 2h mehr Steuern schreiben, so what

Also ich weis ja nicht wie sie ihre Steuererklärung machen und ordentlich Asche ist bis jetzt auch noch wunschgedanke. Bis jetzt gibt’s nicht mehr wie auslandszuschlag

[kato]

Nicht (mehr) erlaubt meiner Kenntnis nach, schon lange nicht mehr.

Und wenn, dann hagelts Zweitwohnsitzsteuer...

[alphall31]

Dass die Stationierung hierzulande kritisch gesehen wird, verstehen sie nicht. Aus deren Sicht ist das eine gute Sache für beide Seiten, wenn auch von fragwürdigem sicherheitspolitischen Nutzen.

Den größten Teil der Bevölkerung interessiert es nicht in Deutschland und kritisch sehen es meist nur Soldaten oder Leute die sich damit beschäftigen .
1. weil es für Heer einfach nicht finanzierbar ist und es den Zustand de Heeres noch weiter verschlechtert.
2. es aus militärischer Sicht überhaupt keinen Sinn ergibt , weder die Stationierung dieser bestimmten Einheiten noch schlimmer das rum Geschiebe was man hier losgetreten hat. Anstatt die kaserne in oberviechtach zu schließen hat man eine Einheit verlegt und für diese die ausbildungsmöglichkeiten mehr als verschlechtert und auch für Personal alles andere als attraktiv.