(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Broensen]

Natürlich kann die FDP dann die Regierung sprengen wenn sie es unbedingt will, aber würde sie dass unter den damaligen Umständen tatsächlich echt verantworten ?

Ja. So leid es mir auch tut, das sagen zu müssen, aber Lindner hätte das getan. Nicht unbedingt direkt, aber eine konstruktive Regierungsarbeit hätte es danach nicht mehr gegeben. (Noch weniger als jetzt eh schon.)

[Schaddedanz]

... Schlussendlich müssten aufgrund der aktuellen Umstände (Regierung etc) die Steuern erhöht werden, gar keine Frage, daran führt kein Weg vorbei. Bleibt die Frage welche Steuer und wieviel genau ?! ...

Davon halte ich absolut nichts die Steuerlast im Land ist mehr als hoch genug... Schließlich gibt es sogar immer noch die "Sekt- und Brandweinsteuer" obwohl die Marine keinen nennenswerten Schiffbestand hat.
Von einem Flaggschiff im Style der Hochseeflotte ganz zu schweigen, Herr Gott, es war nicht mal eine alter Panzerkreuzer übrig um die durchgerostete Gorch Fock sang und klanglos zu ersetzten.

[Quintus Fabius]

Ich versuch mich mal an einer kurzen Zusammenfassung.

Also, der Konsens ist anscheinend, dass man unter dieser Regierung weder die Steuern erhöhen, noch die Ausgaben im entarteten Sozialstaat kürzen kann ?!

Aber zugleich hat man sich jetzt verpflichtet tatsächlich 2% auszugeben. Folglicherweise kann man diese Zusage eigentlich nicht machen, bzw. man kann sie gar nicht nachhaltig einhalten. Warum also macht man eine solche Zusage, wenn man weiß, dass man sie nicht einhalten kann ?!

Mit dem sogenannten Sondervermögen verschiebt man die notwendigen Entscheidungen einfach nur auf die nächste Regierung, um nur ja jetzt keine solche Entscheidung (Einsparung / mehr Steuern) treffen zu müssen.

Die zwingende logische Schlußfolgerung daraus ist für mich, dass diese Regierung niemals vorhatte eine Zeitenwende durchzuführen, dass sie niemals vorhatte die Bundeswehr wirklich zu stärken, dass sie niemals vorhatte die NATO Vorgaben einzuhalten, sondern dass man nur so tun will als ob. Und entsprechend ist diese Regierung in jedweder militärischen- und sicherheitspolitischen Fragestellung damit absolut unglaubwürdig.

Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.

[ede144]

Ich versuch mich mal an einer kurzen Zusammenfassung.

Also, der Konsens ist anscheinend, dass man unter dieser Regierung weder die Steuern erhöhen, noch die Ausgaben im entarteten Sozialstaat kürzen kann ?!

Aber zugleich hat man sich jetzt verpflichtet tatsächlich 2% auszugeben. Folglicherweise kann man diese Zusage eigentlich nicht machen, bzw. man kann sie gar nicht nachhaltig einhalten. Warum also macht man eine solche Zusage, wenn man weiß, dass man sie nicht einhalten kann ?!

Mit dem sogenannten Sondervermögen verschiebt man die notwendigen Entscheidungen einfach nur auf die nächste Regierung, um nur ja jetzt keine solche Entscheidung (Einsparung / mehr Steuern) treffen zu müssen.

Die zwingende logische Schlußfolgerung daraus ist für mich, dass diese Regierung niemals vorhatte eine Zeitenwende durchzuführen, dass sie niemals vorhatte die Bundeswehr wirklich zu stärken, dass sie niemals vorhatte die NATO Vorgaben einzuhalten, sondern dass man nur so tun will als ob. Und entsprechend ist diese Regierung in jedweder militärischen- und sicherheitspolitischen Fragestellung damit absolut unglaubwürdig.

Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.

Das ist doch nichts Neues. Da kam schon mal ein SPD Außenminister von einem NATO Gipfel mit 2% Zusage zurück und sein Parteivorsitzender sprach von unverantwortlicher Aufrüstung

[alphall31]

Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.

Falls es noch nicht aufgefallen ist , bei allen anderen sieht es genauso aus .
Bevor man mit den USA rum diskutiert hat man damals zugesagt das man Ruhe hatte . Bindend sind die Zusagen eh nicht . Es ist doch bei fast allen Ländern das gleiche . Man ist doch nicht mal in der Lage deine bisherigen Haushalte verantwortungsbewusst sinnvoll auszugeben

Kanzler kann überhaupt keine steuererhöhungen anordnen . Genauso wenig durfte der Bundeskanzler das sondervermögen beschließen.

[ObiBiber]

Ich versuch mich mal an einer kurzen Zusammenfassung.

Also, der Konsens ist anscheinend, dass man unter dieser Regierung weder die Steuern erhöhen, noch die Ausgaben im entarteten Sozialstaat kürzen kann ?!

Aber zugleich hat man sich jetzt verpflichtet tatsächlich 2% auszugeben. Folglicherweise kann man diese Zusage eigentlich nicht machen, bzw. man kann sie gar nicht nachhaltig einhalten. Warum also macht man eine solche Zusage, wenn man weiß, dass man sie nicht einhalten kann ?!

Mit dem sogenannten Sondervermögen verschiebt man die notwendigen Entscheidungen einfach nur auf die nächste Regierung, um nur ja jetzt keine solche Entscheidung (Einsparung / mehr Steuern) treffen zu müssen.

Die zwingende logische Schlußfolgerung daraus ist für mich, dass diese Regierung niemals vorhatte eine Zeitenwende durchzuführen, dass sie niemals vorhatte die Bundeswehr wirklich zu stärken, dass sie niemals vorhatte die NATO Vorgaben einzuhalten, sondern dass man nur so tun will als ob. Und entsprechend ist diese Regierung in jedweder militärischen- und sicherheitspolitischen Fragestellung damit absolut unglaubwürdig.

Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.

Ja…man überlässt diese Aufgabe der Nachfolgeregierung!!
richtig wäre dass man jetzt parteiübergreifend beschließt dass der EPL14 fix auf 2% des BIP angehoben wird…
und diese Höhe auch irgendwo festschreibt… festgelegt für die nächsten 5 Jahre…alle 5 Jahre erfolgt eine Überprüfung…Reduzierung der 2% nur mit 2/3 Mehrheit möglich
meinetwegen auch ein schrittweise Aufwuchs von 10 Mrd pro Jahr…

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen hofft die Regierung wohl darauf dass die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anspringen… dann wären zusätzliche Gelder da…
Richtig wäre eine Kürzung von Subventionen und von bestimmten Sozialleistungen um die 20 Mrd mehr zu „erwirtschaften“
Das einhalten der Schuldenbremse halte ich für richtig
Die Haushalts Mittel insgesamt sind auch ausreichend…es wird nur schlecht verteilt…

[alphall31]

Wenn man 20 Mrd bei Sozialleistungen kürzen soll gehört das Geld in Bildung Infrastruktur und Digitalisierung aber auf keinen Fall in dieses Ministerium .

[Schneemann]

Die zwingende logische Schlußfolgerung daraus ist für mich, dass diese Regierung niemals vorhatte eine Zeitenwende durchzuführen, dass sie niemals vorhatte die Bundeswehr wirklich zu stärken, dass sie niemals vorhatte die NATO Vorgaben einzuhalten, sondern dass man nur so tun will als ob. Und entsprechend ist diese Regierung in jedweder militärischen- und sicherheitspolitischen Fragestellung damit absolut unglaubwürdig.

Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.

Jein. Vorab: Es ist in der Tat so, dass an der schleppenden Umsetzung oder gar unterstellten Unwilligkeit der deutschen Regierung sich die Geister scheiden.

Blickt man über den großen Teich, so sind die Meinungen der gängigen Organe eher reserviert bzw. hin- und hergerissen. Zieht man bspw. konservativere Quellen heran, etwa Politico oder Foreign Policy, so heißt es, dass man eindeutig größere Erwartungen in die Ankündigung von Scholz' Zeitenwende gesetzt hat, dass alles zu langsam gehen würde und dass das Lavieren derzeit nicht gut ankäme. Gleichzeitig wird aber auch immer betont, dass Deutschland sehr viel für die Ukraine leistet, mehr als jedes andere EU-Mitglied, nur dass es eben zu wenig für sich selbst und die eigene Verteidigung machen würde, was letztlich auch wiederum den Verbündeten zugute käme.

Auch im Atlantikrat wird die deutsche Bereitschaft zum Handeln betont und man hebt die Leistungen für die Ukraine hervor - mit der schleppenden Beschaffung für die Bundeswehr wird aber auch hier durchaus gehadert. Hinzu kommt, dass das derzeitige, anscheinende Schweigen - wir bekommen ja hier auch nicht alles mit - in Berlin zu den anstehenden wehrpolitischen Veränderungen (besser: eigentlich notwendigen Maßnahmen) eher Unklarheiten generiert und die Verbündeten mit einem Fragezeichen über dem Kopf zurückbleiben, welchen Weg Berlin denn nun gehen will. Hier liegt also wieder mal ein altes deutsches Problem vor: Eine eher schlechte Kommunikation - wie zu Beginn des Ukrainekrieges leider auch -, was eindeutig ein korrekter Kritikpunkt ist und hier muss die Bundesregierung nachbessern.

D. h. die Reaktionen sind international betrachtet zweischneidig. Unbenommen geht die Umsetzung der Zeitenwende vielen zu langsam voran und es zwickt an manchen Ecken, besonders auch die schwache Kommunikationskultur wird kritisiert.

Aber bevor nun die Rundumschlag-Schelte für die aktuelle Regierung folgt (die Kritik ist ja durchaus in Teilen nicht unberechtigt), sollte man sich bitte auch vor Augen führen, dass fast alle Publikationen auch sorgenvoll erwähnen, dass es in der deutschen Politik auch immer noch "starke Sympathien" für Russland geben würde - bei Politico werden "the Left" und "the AfD" genannt -, was zu größeren Sorgen hinsichtlich einer möglichen prorussischen, ja beinahe naiv-pazifistischeren Positionierung Deutschlands ggü. Moskau Anlass gibt. Positiv hinsichtlich einer Stärkung der Bundeswehr bzw. einer entschiedenen Abgrenzung zu Russland schneiden meistens die Unionsparteien ab - wobei ich persönlich derzeit lieber einen SPD-Verteidigungsminister Pistorius sehe als jemanden von der Union (da hatten sich die letzten Herr- und Frauschaften der Union nicht gerade mit Ruhm bekleckert) -, aber das mag dem Umstand geschuldet sein, dass ich mir eben konservativere Publikationen angeschaut hatte.

Schneemann

[DeltaR95]

Aber zugleich hat man sich jetzt verpflichtet tatsächlich 2% auszugeben. Folglicherweise kann man diese Zusage eigentlich nicht machen, bzw. man kann sie gar nicht nachhaltig einhalten. Warum also macht man eine solche Zusage, wenn man weiß, dass man sie nicht einhalten kann ?!

Achtung Sarkasmus:

Die Antwort ist die deutsche Lösung: Man hebt den EP 14 auf 2 % an, legt dem Beschaffungsapparat aber mit soviel Bürokratie die Fesseln an, dass er nur 1,5 % abfließen lassen kann.

Win-Win-Situation: NATO-Forderung erfüllt und trotzdem nur das notwendigste gemacht, auf dem Papier waren ja 2 % pro Jahr da

[Quintus Fabius]

Wahrscheinlich wirds genau so laufen. Und wenn wir dann noch die Personalstärke der Bundeswehr mit der Formel Anzahl der Soldaten in Frankreich + 1 Soldat festlegen, haben wir größte konventionelle Armee Europas und unser Kanzler alle seine Zusagen eingehalten.

[Quintus Fabius]

Anbei, glatt versäumt: die Rede des GI zur Lage der real existierenden Bundeswehr:

(mit großem Dank an Augengeradeaus für die Mühe die Rede in Schriftform allgemein zugänglich zu machen!)

https://augengeradeaus.net/wp-content/up...ul2023.pdf

In Auszügen:

Und nun sind wir im Jahre 2023 erneut mit Gewalt und Zerstörung in Europa konfrontiert. Und das in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das durch Megatrends wie Digitalisierung, den Klimawandel und die Verschiebungen globaler Kräfteverhältnisse in Bewegung ist. Es knirscht mal wieder im Gebälk der Weltordnung.

Wir werden die Ukraine auch weiterhin mit Großgerät, Waffen, Munition, Logistik und Ausbildung unterstützen. Dafür haben wir in dieser Woche ein neues umfangreiches Paket auf den Weg gebracht. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange es notwendig ist.

Wir müssen Landesverteidigung und Bündnisverteidigung neu denken. Das ist Zeitenwende. Das ist die Gedankenwende in unseren Köpfen.

Die Zeitenwende ist also auf lange Sicht ein Schritt, vielleicht ein erster Schritt auf dem Weg in eine sicherheitspolitische Zukunft, in der die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Anarchie, zwischen Machtkonzentration und Machtdiffusion zunehmend in einer Hybridität verschwimmen.

Die Entscheidung der dauerhaften Stationierung einer Brigade mit deutschen Soldatinnen und
Soldaten sowie deren Familien in Litauen - genau das fällt in diesen Kontext und wird sowohl bei
den Soldaten als auch im politischen Umfeld begrüßt.

Ob Sahel-Zone oder Indo-Pazifik – die strategischen Herausforderungen für unsere Sicherheit müssen wir ganzheitlich betrachten und zusammen mit unseren Wertepartnern angehen. Weltweit. Ein Entweder-oder zwischen Landes- und Bündnisverteidigung und Internationalem Krisenmanagement kann und darf es also nicht geben.

Das Kriegsbild orientiert sich am denkwahrscheinlichen, im englischen: „most likely“-Fall eines räumlich und zeitlich begrenzten Krieges in deutlicher Abgrenzung zum „worst case“ eines womöglich entgrenzten Nuklearkriegs, der nach unserer Auffassung durch keine Seite zu gewinnen wäre. Daher ist unser Beitrag zur nuklearen Teilhabe und somit zur Abschreckungsfähigkeit der NATO weiterhin von existenzieller Bedeutung.

Der Cyber Innovation Hub schafft jetzt bereits das, was wir zukünftig in den Streitkräften erreichen müssen. Der Cyber Innovation Hub bringt uns auf die Überholspur, wenn es um das Ausloten technischer Möglichkeiten und den Austausch mit meist zivilen Unternehmen, vom Start-Up bis zum Großkonzern, geht. Gesamtgesellschaftlich. Resilient. Anti-Hybrid. ....Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass der Cyber Innovation Hub gar nicht aussieht wie klassische Kasernen mit Zaun und Paradeplatz.

Zeitenwende ist vor allem auch Gedankenwende, das habe ich schon angesprochen. Der wichtigste Punkt ist daher für mich ein grundlegender Mentalitätswandel in der Bundeswehr: Dazu sind
Führung und Führungsprinzipien konsequent auf Wehrhaftigkeit auszurichten.....Es geht mir vor allen Dingen um eine neue Qualität von Führung. Agilität, Risikofreude und Verantwortungsübernahme sind auf allen Ebenen und damit auch für unsere Organisation entscheidend. Verantwortung muss dort wahrgenommen wer den, wo sie hingehört: auf die niedrigst mögliche Ebene. Dort, wo sich Entscheidungen unmittelbar auswirken.

Nur so können wir einen Krieg gewinnen – und damit unserem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen. Platz auf den Zuschauerrängen gibt es nicht, und Popcorn ist auch alle.

Ich fasse zusammen, und ich weiß, was Sie fragen wollen – und die Antwort ist Nein. Wenn ich Sie
alle, wenn ich Gesellschaft, Politik und Industrie einlade, mit der Bundeswehr gemeinsam für die
Freiheit und Sicherheit unseres Landes einzutreten, strebe ich nicht die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht an.

Das Mindset Wehrhaftigkeit bildet die Grundlage, der Gleichzeitigkeit im Kriegsbild der Zeitenwende entschlossen mit kriegstüchtigen Streitkräften zu begegnen

[alphall31]

Wenn sich in der privaten Wirtschaft die Untergebenen eines Abteilungsleiters mit seiner Hilfe...............wird dieser mit gefeuert , bei Bundeswehr wird man GI .

[Quintus Fabius]

Praktisches Beispiel? Beweise? Belege?

Leider musst du sehr vorsichtig sein mit solchen Äußerungen, justiziabel und so. In deinem eigenen Interesse und aufgrund der Umstände wie sie nun mal zur Zeit sind habe ich deinen Eintrag gekürzt. Oder benenn konkrete belegbare Vorfälle.

[26er]

@Quintus Fabius:

Ich sehe da sehr positiv. Wichtig ist halt, dass es auch die Änderungen gibt und es nicht nur bei Ankündigungen bleibt.

Hier noch ein paar Anmerkungen von mir:
Ich halte ein internationales Krisenmanagement für ebenso wichtig wie LV/BV. Wichtig ist eine klare Zielsetzung, auch um innereuropäische Krisen, wie z.B. die Flüchtlingsproblematik, zu mildern. Die Gegenseite versucht damit den Westen zu destabilisieren.

Die Spezialkräfte werden sich zukünftig mit hybriden Kriegen beschäftigen dürfen. Hier braucht es umfassende Strategien.

Der wichtigste Punkt ist mit Sicherheit die Gedankenwende, Risikobereitschaft und das Abgeben von Verantwortung nach unten. Daneben finde ich die Wortwahl mit Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit sehr treffend.

[Quintus Fabius]

Da sind tatsächlich etliche gute Ansätze drin, aber das Problem ist, dass die praktische Realität in der Bundeswehr sich von diesen Zielsetzungen drastisch unterscheidet und dass auch der GI in Wahrheit nicht genug Macht und Gestaltungsmöglichkeiten hat die realen Umstände ausreichend und ausreichend schnell zu ändern.

Rein persönlich halte ich den GI für einen Karrieristen, der meiner Meinung nach in seinen öffentlichen Äußerungen meist das sagt, was gerade angesagt ist oder von dem er ausgeht dass es die anderen hören wollen. Ich würde daher eine bloße Rede nicht so hoch gewichten, umgekehrt aber daraus auch keine negativen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Person des GI ziehen wollen.

Interessant finde ich folgende Aspekte:

Begrenzter kurzer Krieg vs totaler entgrenzter Krieg

Der GI geht von einem räumlich und zeitlich begrenzten Krieg als wahrscheinlichstem Szenario aus. Auch sonst spricht er immer von einem begrenzten Krieg, begrenzt was die Mittel angeht, begrenzt was die Zielsetzungen angeht usw. Nun reicht es aber nicht, so ein Kriegsbild zu benennen, man muss dann auch konkrete Strategien und Prozedere dafür vorweisen.

Verantwortung vs organisierte Verantwortungslosigkeit

Der GI betont dass Verantwortung übernommen werden muss und dass diese möglichst weit nach unten delegiert werden muss. Das ist im Prinzip richtig, aber in der Bundeswehr ist das exakte Gegenteil der Fall.

Risiko vs Vollkaskomentalität

Er betont das Risikofreude wesentlich ist um Kriegstüchtig zu werden. Auch hier muss man festhalten, dass dies zwar absolut richtig ist, aber in der Bundeswehr das exakte Gegenteil vorherrscht.

Hybride Kriegsführung und IKM vs Konventionelle Kriegsführung

Er spricht mehrfach an, dass man den Bereich IKM und assymetrische Kriegsführung nicht zu sehr aus den Augen verlieren darf und in der vollständigen Rede betont er explizit, dass das Kriegsbild in der Ukraine nicht zu hoch gewichtet, die Streitkräfte nicht allein daran ausgerichtet werden dürfen. Auch das halte ich für richtig, aber die Bundeswehr entwickelt sich gerade anders.

Cyber und Informationskriegsführung

Er betont den Bereich der Informationskriegsführung, insbesondere aber den Bereich Cyber. Auch das halte ich für richtig, dieser Bereich wird unterschätzt, hier wird zu wenig getan. Die Frage ist allerdings, ob die Bundeswehr hier der richtige Platz ist. Oder ob man diese Fähigkeiten nicht außerhalb der Bundeswehr konzentriert sammeln sollte statt wie aktuell zunehmende Parallelstrukturen zu betreiben.