(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[DeltaR95]

Lauter Potemkinsche Dörfer. Die Bürger dieses Landes sollen damit intentional hinters Licht geführt werden, und nichts anderes.

Im Ausland sind die Analysen scheinbar besser, als in unseren Medien (zwei Zitate aus der NZZ):

Es mutet daher bizarr an, was die Bundesregierung nun plant. Zwar soll der Etat der Bundeswehr im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden auf 51,8 Milliarden Euro erhöht werden. Doch Pistorius hatte 10 Milliarden mehr gefordert, um die Streitkräfte wieder verteidigungsfähig zu machen. Nun bleibt ihm gar nichts zusätzlich. Denn nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im Frühjahr geht die Steigerung vollständig in die höhere Besoldung der Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr.

Nun muss also der Illusionist aus dem Verteidigungsministerium zeigen, ob er auch Illusionstheater spielen kann. Der erste Versuch scheint geglückt zu sein. Dass Pistorius still und leise von 10 auf 1,7 Milliarden zurückgerudert ist, hat in der deutschen Politik und in der Öffentlichkeit jedenfalls kaum jemanden aufgeregt. Dass die Bundeswehr nun in eine gefährliche Finanzierungslücke hineinläuft, offenkundig auch nicht.

Hoffentlich verbreitet sich Sichtweise international nicht zu schnell...

[Schneemann]

Dazu eine eher als international anzusehende Stimme:

Germany’s National Security Strategy still leaves questions

Questions still remain after German ministers clarified the National Security Strategy document, published for the first time last week.

Germany published its National Security Strategy document on 14 June, the first such report constructed by the German government, with input from all ministries and departments, forming a comprehensive outline for German’s strategic position looking toward considering the mid to long term geopolitical landscape.

The contents address certain key areas that continue from Germany’s foreign and military policy shift this year, guaranteeing Germany will meet its spending commitments to Nato, describing its commitment to defence for its Eastern European neighbours, and reducing restrictions for the export of arms. In a discussion at the International Institute of Strategic Studies on 22 June, Germany’s Minister of State at the Federal Foreign Office, Dr Tobias Lindner was keen to point out that the strategy, as he described it, remains ‘typically German’; the government stresses in the document that Germany will remain reliable allies and partners.

When questioned on the exact details of the defence spending to commitment, which is to spend 2% of GDP on defence procurement, one average, over the coming years, Lindner was unable to offer great certainty on how that would be maintained considering the prospect of upcoming elections and the potential for a shift of power. [...] The contents of the report is undoubtedly heavily influenced by the events that are unfolding in Ukraine, and as a consequence a certain level of support is expressed for Ukraine and Germany’s Eastern European neighbours.

https://www.naval-technology.com/feature...questions/

Es scheint also so, als wenn die Fragezeichen, die bei uns im Strang auch aufkamen, auch auf dem internationalen Parkett nach und nach aufgekommen sind - v. a. bezüglich der Belastbarkeit der Aussagen hinsichtlich Budget und Ausgaben. Allerdings kann man auch fragen, wieso Herr Lindner (Staatsminister des Auswärtigen von den Grünen, also nicht der FDP-Lindner) hier eine Vorlage der eigenen Regierung, wo seine Partei ja mit involviert ist, während eines Interviews so kritisch darstellt?

Schneemann

[ObiBiber]

Nächste Woche im Verteidigungsausschuss gibt es nochmal einiges

https://www.bundestag.de/resource/blob/9...3-data.pdf

25 Mio Vorlagen zu:
STH
Luftlandeplatform
Spionageboote
Aufhebung sperre DLBO

Munition
7,62mm
30mm
120mm
155mm
in größeren Mengen und Varianten
größtenteils aus dem EPL60, Rest aus EPL14

außerdem Austausch zur geplanten BW Brigade in LT

[Leuco]

Ich kann ja gar nicht glauben, dass tatsächlich Munition beschafft werden soll. Das muss sich um einen Irrtum handeln. Mal sehen wie die Mengen aussehen...

In letzter Zeit ging ja doch einiges voran. Hat jemand auf dem Schirm welche größeren Beschaffungsvorhaben noch in diesem Jahr entschieden werden sollen?

[GermanMilitaryPower]

Wird nächste Woche damit final die CH-47 durchgewunken oder das reine Budget für den STH?

[alphall31]

Die Entscheidung für ch47 beim beschaffungsvorhaben STH . Ein weiteres Angebot wurde ja nicht noch mal eingeholt

[Quintus Fabius]

Da hab ich mal ein Fundstück, dass hat was

Wir erinnern uns:

Die Bundeswehr hat wachsende Probleme damit, mit ihren NATO Partnern zu kommunizieren, weil unsere Kommunikationssysteme et al derart veraltet sind.

Und weil neue moderne Systeme nicht schnell genug zulaufen können, haben wir extra einen Nachbau der veralteten Systeme bestellt ! Man wollte also deutlich mehr Geld als moderne Systeme kosten dafür verwenden, die alten Systeme mühsam nachbauen zu lassen.

Und nun schwebt über dieser Kirsche auf der Spitze der Sahne noch eine weitere Kirsche auf deren Stengel noch eine Kirsche balanciert:

https://augengeradeaus.net/2023/06/bunde...luecklich/

Zwar gab der Haushaltsausschuss des Bundestages im vergangenen Dezember einen Rahmenvertrag mit einem Volumen von knapp 2,9 Milliarden Euro für die Beschaffung so genannter Führungsfunkgeräte frei. Dieser Vertrag, der an die deutsche Firma Rohde&Schwarz ging, wird allerdings vom französischen Konkurrenten Thales juristisch angefochten. Damit verbunden und mit weitaus gewichtigeren Folgen hat der Bundestagsausschuss das ganze Haushaltskapitel für die DLBO-Beschaffung vorerst gesperrt.

Und wir steigern es weiter:

Nun hat, das ist das etwas Bizarre an diesem Fall, die juristische Auseinandersetzung vorerst keine Auswirkungen auf den Vertrag. Die Vergabekammer des Kartellamtes stoppte die laufende Vertragserfüllung, also die Lieferungen, nicht.

Allerdings gilt, mittelbar eine Folge des Streits über diesen Vertrag, eine Sperre der Gelder für den Digitalfunk von Heer, SKB und Sanitätsdienst. Diese Sperre wiederum gilt nicht für den Vertrag mit Rohde&Schwarz, weil genau der ja vom Haushaltsausschuss über eine gesonderte Vorlage gebilligt wurde.

Auswirkungen hat diese Haushaltssperre also nicht auf die Beschaffung der digitalen Funkgeräte – aber auf den Einbau dieser Geräte: mehr als 10.000 Fahrzeuge müssen dafür überprüft werden, zum Teil ist eine Adapterplatte erforderlich. Der Vertrag dafür kann nicht geschlossen werden, ähnliches gilt für weitere Projekte.

Und wir steigern weiter:

Rund 20 Vorhaben allein beim Heer sind betroffen...... In der größten Teilstreitkraft werden bereits Stimmen laut, die warnen, dass bei weiter andauernder Sperre die der NATO zugesagte einsatzbereite Division 2025 nicht gestellt werden könne.

Und damit die Sache mal etwas klarer wird: Thales ist die Firma, die uns für mehr Geld die Funkgeräte aus den 80ern nachbauen sollte. Mit dem Sondervermögen wurde dies hinfällig und man wollte moderne Funkgeräte bestellen.

Nun hat man diese gekauft und bezahlt und kriegt sie auch geliefert, darf sie aber wegen Thales nicht einbauen und kann sie nicht verwenden und die Nachbauten der alten Funkgeräte kriegt man auch nicht, so dass man schlussendlich gar nicht mehr richtig funken kann, und dass wahrscheinlich auf Jahre hinaus.

Das ist so dermaßen witzig !!!

Ergänzend:

https://esut.de/2023/06/fachbeitraege/42...der-kippe/

[Broensen]

mehr als 10.000 Fahrzeuge müssen dafür überprüft werden, zum Teil ist eine Adapterplatte erforderlich. Der Vertrag dafür kann nicht geschlossen werden, ähnliches gilt für weitere Projekte.

Wäre interessant zu erfahren, was da konkret alles dran hängt. Also ob bspw. bei einer gewissen Anzahl von Fahrzeugen die Funkgeräte auch ohne weitere Maßnahmen zumindest provisorisch (zulassungskonform?) getauscht werden können, so dass man mit deren Umrüstung beginnen könnte, wenn die Geräte zulaufen. Oder ob ggf. erforderliche Adapter marktverfügbar sind und mit ein paar Tricks am gesperrten Haushaltstitel vorbei beschafft werden könnten.

[Grolanner]

Ist der BW das Panzertape ausgegangen? Damit haben wir den Laptop damals auf der Tischplatte festgeklebt, um ihn Seefest zu sichern, selbst bei Hacksee stand der mit hochgeklapptem Bildschirm sicher da. Das wird doch auch mit nen paar Funken gehen... Oder zur Not nem Spanngurt...
Zulassung für ne Adapterplatte bei mil. Gerät. Traurig sowas!

[Quintus Fabius]

Das wird bereits gemacht, dass man entsprechende Funkgeräte / Führungsfunkgeräte einfach so mitführt oder sonstwie improvisiert befestigt, aber dass ist natürlich oft Vorschriftswidrig und dass Geheule vieler der edlen Offiziösen in der real existierenden Bundeswehr ist dann natürlich groß.

Das Hauptproblem aber ist, dass wegen dem einen Projekt halt nun fast alle anderen Projekte in diesem Bereich still stehen. Wie schon gesagt wurden 20 verschiedene Vorhaben allein beim Heer deswegen gestoppt.

[ObiBiber]

Nächste Woche im Verteidigungsausschuss gibt es nochmal einiges

https://www.bundestag.de/resource/blob/9...3-data.pdf

25 Mio Vorlagen zu:
STH
Luftlandeplatform
Spionageboote
Aufhebung sperre DLBO

Munition
7,62mm
30mm
120mm
155mm
in größeren Mengen und Varianten
größtenteils aus dem EPL60, Rest aus EPL14

außerdem Austausch zur geplanten BW Brigade in LT

mal gespannt ob das alles heute so kommt...
es gibt ja einige Spezialfälle.

Die Haushaltssperre bzgl DLBO tut aktuell in vielen Bereichen beim Heer ziemlich weh.
Hoffentlich wird diese aufgehoben inkl einer klaren Ansage an den klagenden/übergangenen Hersteller

bzgl. STH gibt es auf Welt.de einen guten Artikel
https://www.welt.de/politik/deutschland/....A_control
der mögliche Risiken aufzeigt... auch wenn ich diese nicht alle so krass sehe... bzw. einige Dinge überspitzt dargestellt werden... sind sie trotzdem vorhanden.
Hier muss sich die Regierung zumindest vorwerfen lassen wieso bzgl alternativem Muster (CH53K) kein vergleichbares Angebot eingeholt wurde!?
Dann hätte man nochmal konkret gegenüberstellen und bewerten können... es mag sein dass der CH47F dann trotzdem am Ende der Sieger gewesen wäre... aber man hätte das ganze dann zumindest anhand harter Fakten begründen können... dann lassen sich mögliche Risiken und Mehrkosten auch besser verkraften...

dann bleiben noch die Spionageschiffe... die Kostensteigerungen in dieser Höhe sind eine Frechheit!
aber vermutlich ist hier ein durchwinken auch alternativlos... da es sonst zu mehrjährigen Verzögerungen kommt

[Quintus Fabius]

Wunderlich dass es noch kein anderer eingetragen hat:

https://www.spiegel.de/ausland/nato-staa...cba98cacd1

Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen legen sich die Mitgliedsländer fest: Sie wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland muss die Ausgaben dafür erheblich erhöhen.

Das neue Zwei-Prozent-Ziel soll laut dpa nun in die Erklärung des Nato-Gipfels aufgenommen werden, der am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt.

Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen.

Und nu ?

[Leuco]

Das ist dann wohl das Problem der nächsten Regierung. Darüher sollte man sich deshalb heute keine Gedanken machen

[Quintus Fabius]

Bisher war es ein Problem für die nächste Regierung, weil es ja bisher hieß: bis 2024. Aber jetzt soll es ja meinem Verständnis nach sofort so sein. Und statt annähern heißt es jetzt einfach 2% plus und das fest für alle.

Entsprechend reicht das sogenannte Sondervermögen nicht aus und müssen die Militärausgaben auch sonst erhöht werden. Und wie? Oder verstehe ich die getroffenen Aussagen zu den 2% falsch ?

[Helios]

Entsprechend reicht das sogenannte Sondervermögen nicht aus und müssen die Militärausgaben auch sonst erhöht werden.

Wieso sollte das Sondervermögen kurzfristig dafür nicht ausreichen? Das war ja Teil der Festlegung, und man muss es nur entsprechend ausgeben um auf den Betrag zu kommen. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist? Das wird aber erst in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein.