Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen

[voyageur]

Einige Informationen
Quellen
1) Das Wahlsystem
Jeder französische Bürger (ab 18) kann sich bewerben.
Runde 0
Jeder Kandidat versucht sich bekannt zu machen und Unterstützer zu sammeln. Die Runde beginnt für manche Kandaten gleich nach den erfolgten Wahlen.
Um die Runde 1 zu kommen braucht ein Kandidat 500 Patenschaften (Abgeordnete, Bürgermeister etc). Damit kommt er in die nächste Runde .
Runde 1
Budget

Der Staat zahlt bei der Veröffentlichung der Kandidatenliste für den ersten Wahlgang einen Vorschuss in Höhe von 153.000 € und erstattet nach dem Wahlkampf einen Teil der Kosten, wobei der Vorschuss abgezogen wird :
Für Kandidaten, die im ersten Wahlgang anwesend waren und weniger als 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben, beträgt die Erstattung höchstens 4,75 % der Obergrenze der Ausgaben des ersten Wahlgangs ;
Für Kandidaten, die im ersten Wahlgang anwesend waren und mehr als 5 % der Stimmen erhalten haben, auf 47,5 % dieser Obergrenze ;
Für Kandidaten, die im zweiten Wahlgang anwesend sind, beträgt sie 47,5 % der Ausgabenobergrenze für den zweiten Wahlgang24.

Audiovisuelle Medien

Vor Beginn der Kampagne muss der Grundsatz der Fairness, d. h. die Redezeit steht im Verhältnis zur Repräsentativität des Kandidaten (Ergebnisse des Kandidaten oder der Gruppierung bei den jüngsten Wahlen), für erklärte oder mutmaßliche Kandidaten und ihre Unterstützer während des gesamten Zeitraums sowohl bei der Redezeit als auch bei der Sendezeit eingehalten werden.30 Die Medien müssen den Grundsatz der Fairness beachten, d. h. die Redezeit steht im Verhältnis zur Repräsentativität des Kandidaten (Ergebnisse des Kandidaten oder der Gruppierung bei den jüngsten Wahlen). Dieser Grundsatz wird ab der Veröffentlichung der Kandidatenliste bis zum Vortag des Beginns des Wahlkampfs beibehalten, wobei die Programmbedingungen für alle Kandidaten vergleichbar sind.

Ab Beginn des Wahlkampfs (am zweiten Montag vor dem ersten Wahlgang) und bis zu dem Wahlgang, in dem die Wahl gewonnen ist, halten die audiovisuellen Medien den Gleichheitsgrundsatz ein (jeder Kandidat erhält die gleiche Redezeit).

Mit aktuell 12 Kandidaten bedeutet das ein Match von 11 (die den Amtsinhaber ablösen wollen) gegen 1 (den Amtsinhaber)
Die Sondagen
Figaro (französische Zeitung)
FranceTVinfo

Die Kampagnen von Le Pen (N°2) und Melenchon (N°3) waren sehr auf Kaufkraft und Inflation ausgerichtet, und haben natürlich mit der Ukrainekrise sehr an Dynamik gewonnen.
Beide wollen (unter anderem):
- keine europäischen Sanktionen gegen RU, die die französische Wirtschaft schädigen
- aus dem europäischen Elektrizitätsmarkt aussteigen.
- Mehrwertsteuer auf Energie senken.
- das Rentenalter nicht erhöhen bzw senken

Heute ist Ruhetag, morgen wird gewählt. Zwei Kandiaten kommen in die Runde 2. Ergebnisse ab Sonntag 20 Uhr.
Es gibt keine Umfragen am Ausgang des Wahllokals, also alle "vorherigen" Ergebnisse (zB aus Schweizer oder belgischen Zeitungen) sind mit Vorsicht zu genießen.

[Schneemann]

- aus dem europäischen Elektrizitätsmarkt aussteigen.

Gibt es denn da genauere Informationen, wie beide sich dies vorstellen? Ich meine, der europäische Energiemarkt ist ja enorm verzahnt, so einfach aussteigen dürfte doch gar nicht gehen.

Ich habe mich da nicht eingelesen, aber soweit ich weiß, ist in Frankreich die Kernkraft eine der großen Säulen der Energieversorgung. Was auch dazu beiträgt, dass Frankreich nicht nur ein Fünftel des gesamten Stroms in der EU produziert, sondern z. B. Strom in großem Umfang auch exportieren kann, etwa nach Spanien, den Benelux-Staaten oder auch auch nach Deutschland (wobei die Exporte nach Deutschland ansteigen), was wiederum entsprechende Einnahmen bedeutet.

Insofern ist die Frage, wie denn diese Idee des Ausstieges aussehen soll?

Ergänzung (eben gefunden, als ich wegen der Wahlen nach Macron gegoogelt habe):

Warsaw summons French ambassador after Macron calls Polish PM 'a far-right anti-Semite'

France's ambassador to Poland was summoned by the Polish foreign ministry on Friday after Emmanuel Macron accused the country's prime minister of being a "far-right anti-Semite".

Macron said Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki was "a far-right anti-Semite, who bans the LGBT" in an interview with Le Parisien after having already accused him of "interfering in the French political campaign", pointing to Morawiecki's closeness to French far-right presidential candidate Marine Le Pen. [...] The Polish government spokesman on Friday called President Macron's remarks "incomprehensible" and blamed them on the "political emotions that accompany every election campaign".

https://www.euronews.com/2022/04/08/wars...nti-semite

Das wird sicher auch einigen Zoff auf dem diplomatischen Parkett nach sich ziehen...

Schneemann

[voyageur]

Insofern ist die Frage, wie denn diese Idee des Ausstieges aussehen soll?

Du hast ja Glück das der Wahlkampf Ruhetag hat, sonst hätte man dir das Mikro weggezogen, und die Kamera abgeschaltet.

Wie, (wie bei vielen anderen Wahlkampfversprechen) wird das gerne übergangen. Was in der öffentlichen Meinung hängenbleibt, ist der Preisunterschied zwischen den Produktionskosten EDF und den Kundenrechnungen.
(EDF (muss) einen Teil seiner Produktion für 42 €/MWh an Konkurrenten verkaufen).

[lime]

Für mich stellt sich schon lang die Frage welchen Nutzen die europäische Strombörse überhaupt hat. Günstiger für den Verbraucher ist der Strom dadurch jedenfalls nicht geworden, obwohl genau dies vorher versprochen wurde.

[Quintus Fabius]

Sie ermöglicht es uns mit französischen Strom das Netz stabil zu halten, den ansonsten sähe es da schon seit einiger Zeit recht problematisch damit aus.

[lime]

Sie ermöglicht es uns mit französischen Strom das Netz stabil zu halten, den ansonsten sähe es da schon seit einiger Zeit recht problematisch damit aus.

Auch bevor es die europäische Strombörse gab funktionierte das schon Länderübergreifend.

[Pmichael]

Der liberale Energiemarkt kann eigentlich als Kerninteresse für Frankreich beschrieben werden. Nicht nur ist Frankreich vor Deutschland der größer Stromexporteur sondern aufgrund der alten Atomkraftwerke ist die Versorgungssicherheit in Frankreich schlechter zu bewerten als in Deutschland. Im Prinzip wenn Frankreich anfängt Energie in großen Mengen zu importieren dann weniger wegen irgendwelche Energiepreise sondern um das Versorgung sicher zu stellen.

Wieso für einen Austritt geworben wird ist schleierhaft.

[lime]

Der liberale Energiemarkt kann eigentlich als Kerninteresse für Frankreich beschrieben werden. Nicht nur ist Frankreich vor Deutschland der größer Stromexporteur sondern aufgrund der alten Atomkraftwerke ist die Versorgungssicherheit in Frankreich schlechter zu bewerten als in Deutschland. Im Prinzip wenn Frankreich anfängt Energie in großen Mengen zu importieren dann weniger wegen irgendwelche Energiepreise sondern um das Versorgung sicher zu stellen.

Wieso für einen Austritt geworben wird ist schleierhaft.

So schlecht können die Meiler nicht sein wenn man ihre Laufzeit um bis zu 50 Jahre verlängern will.

https://www.energiezukunft.eu/politik/fr...kraft-aus/

[Pmichael]

So schlecht können die Meiler nicht sein wenn man ihre Laufzeit um bis zu 50 Jahre verlängern will.

https://www.energiezukunft.eu/politik/fr...kraft-aus/

Frankreich hält also nicht nur an der Atomenergie fest, sondern will sie aktiv und großflächig ausbauen. Derweil bereitet seine Atomstrategie dem Land schon heute viele Probleme. Angefangen bei explodierenden Baukosten und -zeiten bis zu wiederholten Abschaltungen. Erst in der vergangenen Woche traten erneut Störungen in französischen AKW auf. Die drei Reaktoren Cattenom 3 in Mosel, Bugey 4 in Ain und Chinon 3 in Indre-et-Loire des französischen Energiekonzern EDF mussten ungeplant vom Netz genommen werden, da möglicherweise Korrosionsprobleme bestehen. Vier weitere Reaktoren sind zurzeit bereits abgeschaltet, da ähnliche Probleme festgestellt oder geprüft werden.

Frankreich muss die alten Meiler am laufen halten weil der Bau neuer Atomkraftwerke teuer und langwierig ist, es kommt also das Problem hinzu dass die Nuklearindustrie beim Bau neuer Atomkraftwerke in Europa auf ganzer Linie versagt hat.

[voyageur]

Die drei Reaktoren Cattenom 3 in Mosel, Bugey 4 in Ain und Chinon 3 in Indre-et-Loire des französischen Energiekonzern EDF mussten ungeplant vom Netz genommen werden

werden geplant in den nächsten Monaten vom Netz genommen, um eventuelle Korrosionsprobleme (Reaktoren baugleich mit den zur Zeit geprüften) zu überprüfen. Eine Detailinformation, bei den heutigen Prüfungen werden Methoden und Geräte mit einer Präzision benutzt, die es damals nicht gab.
Was den im Bau befindlichen EPR angeht, das war in der Tat eine Industrieversagen, dessen Korrektur viel Zeit und Geld gekostet hat.

weil der Bau neuer Atomkraftwerke teuer und langwierig ist,

Was die geplanten neuen Reaktoren angeht handelt es sich um das Model EPR2 (mit RETEX) der Erfahrungen aus dem Bau der ersten Serie. In Finnland ist er jetzt ja in Betrieb genommen.
Und der Idee ist zivile Versionen der militärischen Atomreaktoren zu entwickeln (die französischen sind die einziegen die mit "zivilen" Brennstäben betrieben werden.
Und die Reaktoren werden gebaut, egal wer die Wahl gewinnt. Und auch die Diskussion über die Preisbindung Strom/Gas wird weitergehen. Auf dem letzten EU Gipfel haben das FR und einige andere Länder gefordert, wurden aber von DE und einigen anderen blockiert. Wiedervorlage auf dem nächsten Gipfel.

[Schneemann]

Ich denke, das ganze Thema könnte auch im Energiesicherheitsbereich weiter diskutiert werden. Genau genommen ist der europäische Strommarkt ein Geben und ein Nehmen. Auch Deutschland exportiert ja Strom, zumeist nach der Schweiz und nach Österreich oder Holland. Aber bei Engpässen importieren wir dann wieder aus z. B. Frankreich oder Dänemark. Deswegen auch mein Hinweis, dass das europäische Stromsystem derart verflochten ist, dass man da nicht mal mit einem Fingerschnippen raushüpfen kann, wie manche Personen im französischen Wahlkampf suggerieren wollen.

Ich wollte eigentlich aber das Thema Wahlkampf / Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht zu sehr "entführen", weswegen ich nun versuche hier wieder die Kurve zu kriegen...

FRANKREICH VOR DEN WAHLEN

Mélenchon als Hologramm

Ein Horrorszenario unter Europa-Anhängern in Frankreich: Im ersten Wahlgang schaffen es Le Pen und Mélenchon überraschend, sich vor Macron zu positionieren. Ein anderes: Macron verliert am 24. April in der Stichwahl. [...]

Aber auch die Präsidentschaftswahl, die an diesem Wochenende in Frankreich stattfindet, wird Europas Zukunft prägen - und wenn man den Umfragen glauben darf, dann schrumpft Emmanuel Macrons Vorsprung auf die rechtsnationalistische Marine Le Pen bedrohlich. Nachdem Le Pen und der andere rechtsradikale Kandidat, der Ex-Journalist Eric Zémmour, die rechte Wählerschaft in gleichstarke Lager aufspalteten, schien Macrons Wahlsieg sicher. Jetzt aber ist Zémmour, der mit seiner schrillen antimuslimischen Kampagne und zahlreichen Ausrastern seiner Gegnerin den Gefallen tat, geradezu gemäßigt zu wirken, weit zurückgefallen. [...]

Le Pen und der linke Jean-Luc Mélenchon holen stark auf. Beide gelten als Gegner der europäischen Union in ihrer aktuellen Form. [...] Anders als 2017, als Macron gegen Le Pen mit 66 Prozent gewann, liegen laut Umfragen beide nur noch sechs Prozentpunkte auseinander. Fast ein Drittel aller Franzosen geben an, noch unentschieden zu sein. [...]

Zémmour schaut aggressiv und frontal von düsteren Wahlplakaten herunter, als wolle er jeden Wähler einzeln überprüfen, ob dessen Existenz mit Zémmours Slogan „Damit Frankreich Frankreich bleibt“ in Deckung zu bringen ist. Le Pen setzt sich davon deutlich ab: vor einem sonnigen Blätterwald lächelt sie im weißen Blazer in die Ferne; das Bild will eher einen entspannten Optimismus kommunizieren und soll die Wähler der Mittelschicht gewinnen, denen sie bisher zu radikal und finster erschien. Der Slogan „Immigration – Es ist an Ihnen, zu entscheiden“ wirkt wie ein übrig gebliebenes Banner aus dunkleren Tagen.

Macron hat auf den Plakaten den Slogan unter seinem Foto umgeändert und „Macron avec vous“ – „Macron mit Ihnen“ durch die inklusivere Kurzformel „Nous tous“ – „Wir alle“ ersetzt. [...] Dieser semiotisch unterfütterten Zentralgewalt des Präsidenten tritt der linke Kandidat Mélenchon entgegen mit einem spektakulären Trick: Er lässt sich bei seinen Wahlkampfauftritten als Hologramm in elf verschiedenen Städten projizieren. Wie eine Marienerscheinung, ein Geist aus der Flasche taucht Mélenchon plötzlich, als könne er sich überallhin beamen, auf den dunklen Bühnen des Landes auf. [...]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/w...44809.html

Außerdem:

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Erste Runde startet in den französischen Überseegebieten, Wähler sollen mit Geldprämien an die Urnen gelockt werden. [...]

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl beginnt am Samstag (9. 4.) in einigen Gebieten in Übersee. Bei der Abstimmung über das höchste französische Staatsamt will der liberale Amtsinhaber Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit bekommen. Seine grösste Konkurrentin ist die Rechte Marine Le Pen. [...]

Während Macron am Donnerstag (7.4.) in einer Umfrage von Ipsos-Sopra Steria leicht auf 26,5 Prozent fiel, legte Le Pen auf 23 Prozent zu. Auf Rang drei liegt der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon mit 16,5 Prozent. Abgeschlagen folgen die Bewerber der klassischen Volksparteien, die bürgerlich-rechte Republikanerin Valérie Pécresse mit 8,5 bis 9 Prozent und die Sozialistin Anne Hidalgo mit jeweils zwei Prozent. Den Rechtsextremen Éric Zemmour, der zu Beginn des Wahlkampfs einen Höhenflug erlebte, sehen beide Umfragen nur noch bei 8,5 Prozent. [...]

Vier Fünftel der französischen Wählerinnen und Wähler haben kein Vertrauen mehr in die politischen Parteien und rund 40 Prozent fühlen sich keiner Strömung mehr verbunden. Die Bereitschaft zur Wahl eines Kandidaten des extrem rechten oder extrem linken Lagers liegt bei 46 Prozent. Noch ausgeprägter ist dieser Trend bei den Jungwählern: 54 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wollen einem Radikalen ihre Stimme geben. [...]

https://www.nzz.ch/international/praesid...ld.1650402

Ferner:

Explainer: What you need to know about France's presidential election

PARIS, April 10 (Reuters) - Sunday's vote in France is the first round of a presidential election that will determine who runs the European Union's second-largest economy as the war in Ukraine rages on the bloc's doorstep. [...]

Some 48.7 million are registered to vote. The candidates who finish first and second go through to a runoff vote on April 24. [...] Opinion polls favour President Emmanuel Macron to win re-election. But they give him a much narrower edge than when he was elected in 2017 and he is facing stiff competition from the far-right's Marine Le Pen. [...]

Now that Britain has left the EU, France is the bloc's main military power. It's also the undisputed second-biggest economy in the EU, and Angela Merkel's exit as German chancellor has given Macron a more prominent role in Europe. A Le Pen win could put France on a collision course with its EU partners. [...]

Surveys show voters are unhappy with Macron's economic policy, but unemployment is at its lowest level in years and those polled don't think any of his opponents would do better. How Macron handled the coronavirus pandemic could also play a role, at a time when restrictions have been largely lifted but the number of COVID-19 cases is growing again. [...]

* KEY DATES:

April 10 - Presidential election first round

April 24 - Second round held between the top two candidates.

May 13 - The latest day the new president takes office.

June 12 and 19 - Parliamentary election.

https://www.reuters.com/world/europe/wha...022-04-06/

Schneemann

[lime]

Ich denke, das ganze Thema könnte auch im Energiesicherheitsbereich weiter diskutiert werden. Genau genommen ist der europäische Strommarkt ein Geben und ein Nehmen. Auch Deutschland exportiert ja Strom, zumeist nach der Schweiz und nach Österreich oder Holland. Aber bei Engpässen importieren wir dann wieder aus z. B. Frankreich oder Dänemark. Deswegen auch mein Hinweis, dass das europäische Stromsystem derart verflochten ist, dass man da nicht mal mit einem Fingerschnippen raushüpfen kann, wie manche Personen im französischen Wahlkampf suggerieren wollen.

Schneemann

Ich denke dass es nicht darum das Stromnetz komplett zu isolieren, sondern um die Preisgestaltung durch die Strombörse.

[Broensen]

Hat jemand eine Ahnung, wie sich Le Pen und ihre Partei zur D/F-Brigade positioniert haben? Würde die im Fall eines rechten Wahlsieges einseitig aufgelöst werden?

[Quintus Fabius]

Ich finde es nicht mehr, aber vor ein paar Jahren hat sie dazu geäußert, dass sie die D/F Brigade auflösen würde. Was aber wie alle Äußerungen im Wahlkampf wenig bis nichts für die weitere praktische Politik bedeutet, von daher würde ich das auch nicht überbewerten.

Da würde mich eher mal interessieren, wie die D/F Brigade ganz allgemein in Frankreich bzw. in den französischen Streitkräften gesehen wird ?! Viele deutsche Soldaten sehen diesen Verband ja eher kritisch und als nicht-funktional an. Und der Bevölkerung ist es egal oder sie wissen rein gar nichts. Wie sieht das in Frankreich damit aus ?

[lime]

Hat jemand eine Ahnung, wie sich Le Pen und ihre Partei zur D/F-Brigade positioniert haben? Würde die im Fall eines rechten Wahlsieges einseitig aufgelöst werden?

Könnte das überhaupt ein Präsident(in) alleine bestimmen? Selbst wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte wäre fraglich ob dies ihrer Partei bei den Parlamentswahlen danach auch gelingt.