Slowakei
#16
Zitat:Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Stichwahl zwischen Kiska und Fico

Der slowakische Ministerpräsident Fico hat die erste Runde der Präsidentenwahlen zwar gewonnen, blieb dabei jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Sein Sieg in der Stichwahl gegen den Millionär Andrej Kiska ist keineswegs sicher. […]

Wähler enttäuscht von Wirtschaftspolitik

Ein Argument, das bei vielen Wählern ankommt. Die Sorge in Teilen der Bevölkerung vor einer Machtkonzentration in den Händen der Sozialdemokraten gilt in Bratislava als Hauptgrund für das überraschend schwache Abschneiden von Ministerpräsident Fico. Seit der Parlamentswahl 2012 regiert seine Partei das Land mit absoluter Mehrheit. Doch nicht wenige sind enttäuscht von den Ergebnissen der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik. Trotz solider Konjunkturdaten bleibt die hohe Arbeitslosigkeit das Hauptproblem des Euro-Landes.
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Schneemann.
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#17
Das Thema des Wahlausganges in der Slowakei hatten wir auch schon in anderen Strängen thematisiert, vor allem dahingehend, wie sich das Land, mit seiner neuen Regierung, gegenüber den Waffenlieferungen an die Ukraine (möglicherweise) ausrichten könnte:
Zitat:Slowakisches Ministerium wirft Russland Wahl-Einmischung vor [...]

Nach dem Sieg des pro-russischen Politikers Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat das Außenministerium in Bratislava Russland „unzulässige Einmischung" in die Wahl vorgeworfen. Das Ministerium veröffentlichte am Montag eine Protestnote, in der es die Äußerungen des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, zurückwies. Zugleich wurde ein russischer Diplomat einbestellt.

Naryschkin hatte seinerseits erklärt, die USA mischten sich in innere Angelegenheiten der Slowakei ein. Das Außenministerium wies dies nun als „unzulässige Einmischung der Russischen Föderation in den Wahlprozess" zurück. Die linkspopulistische Partei Smer-SD von Ex-Regierungschef Fico war als Sieger aus der Parlamentswahl am vergangenen Samstag hervorgegangen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den bisherigen Oppositionsführer Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Wahl sei „demokratisch und gesetzeskonform abgelaufen“ und sie sei froh, dass dies trotz mancher vor der Wahl geäußerter Befürchtungen jetzt niemand mehr bezweifle, sagte das Staatsoberhaupt am Montag.

Fico lehnt die Militärhilfe für die Ukraine ab. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende vollziehen wird. Während des Wahlkampfs wurde die Slowakei von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt, die vielfach auf Ficos Rivalen Michal Simecka von der liberalen Partei „Fortschrittliche Slowakei" abzielten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukra...30454.html

Schneemann
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#18
(02.10.2023, 21:48)Schneemann schrieb: Das Thema des Wahlausganges in der Slowakei hatten wir auch schon in anderen Strängen thematisiert, vor allem dahingehend, wie sich das Land, mit seiner neuen Regierung, gegenüber den Waffenlieferungen an die Ukraine (möglicherweise) ausrichten könnte:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukra...30454.html

Schneemann

Erst einmal muss er eine passende Koalition finden. Daran könnte es durchaus noch scheitern. Der Vorwurf der Wahleinmischung ist mal wieder großer Quatsch. Es liegt einfach in der Natur der Sache dass allein Ausgaben/Hilfen auch immer Begehrlichkeiten bei Jenen wecken die sich übergangen fühlen. Insofern ist es kein Wunder wenn der pro-Ukraine-Kurs in einigen EU-Ländern dazu führt dass die bisherigen Regierungen abgewählt werden, wobei in der Slowakei speziell eher die miserable Gesamtbilanz der Regierungskoalition dazu geführt hat.
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#19
Slowakei: Eine kürzlich vom Werk gelieferte Haubitze Zuzana 2 explodierte bei Testschüssen
OPEX360 (französisch)
von Laurent Lagneau · 28. Februar 2025
[Bild: https://www.opex360.com/wp-content/uploa...250228.jpg]
Bei einer kürzlich erfolgten Anhörung in der Nationalversammlung betonte ein Manager von KNDS France erfreut, dass es beim CAESAr [LKW mit 155-mm-Artilleriesystem] seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2008 bisher nie zu einem Schussvorfall „mit Verletzten oder Toten“ gekommen sei.

„Wir haben das Verhalten der modularen Ladung der Munition im Rohr auch nach Hunderten von Schüssen perfekt im Griff. Man weiß, welche Abnutzungskriterien zu berücksichtigen sind“, erklärte er. Und er fügte hinzu, dass laut einem Vertrauensvorschuss eines ‚Personals der Armee‘ die ‚Bediener anderer Armeen kein Vertrauen in ihre Ausrüstung in Bezug auf die Sicherheit hatten‘.

Sicherheit kann natürlich ein Verkaufsargument sein. Ein Argument, das der slowakische Industrieunternehmen Konštrukta – Defence hätte es nun schwer, dieses Argument vorzubringen, nachdem eine selbstfahrende Haubitze Zuzana 2, die gerade ihre Produktionslinie verlassen hatte, bei einem am 25. Februar am Militärtechnischen Institut und Testzentrum Záhorie, 30 km nördlich von Bratislava, durchgeführten Härtetest Opfer eines schweren Schussunfalls wurde.

Tatsächlich kam es bei einem vierten Schuss dieser Haubitze Zuzana 2 zu einer Explosion, die dann Feuer fing, obwohl sie noch Granaten enthielt. Zwei Mitarbeiter von Konštrukta – Defence wurden verletzt, einer davon schwer.

„Die vollen Kraftstofftanks haben zum Brand beigetragen“, erklärte der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, genau zu bestimmen, was diesen Vorfall verursacht hat, ob es ein Versagen der Treibladung, der Munition oder des Waffensystems selbst war“, fügte er hinzu, bevor er die Hypothese einer Sabotage vorerst ausschloss.

A priori war die fragliche Haubitze eine der sechzehn Zuzana 2, die von Deutschland, Dänemark und Norwegen zugunsten der ukrainischen Armee bestellt wurden.

Im Allgemeinen können Schießvorfälle zwei Ursachen haben: Verschleiß des Rohrs, das starken mechanischen Belastungen ausgesetzt ist, oder Munition von schlechter Qualität. Da die Zuzana neu ist, kann die erste Ursache ausgeschlossen werden, es sei denn, es liegt ein Herstellungsfehler vor. Dies wird die laufende Untersuchung auf jeden Fall zeigen.

Zur Erinnerung: Die Zuzana 2 ist ein 155-mm-Artilleriesystem, das auf einem 8×8-Fahrgestell montiert ist und in der Lage ist, sechs Granaten pro Minute auf Ziele in 40 km Entfernung abzufeuern.
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#20
Mit Hilfe einiger Abgeordneter aus der Opposition bekam die Regierungskoalition von Fico genau die erforderliche Mehrheit für die Verfassungsänderung zusammen.

Zitat:Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest.

"Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind", heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedsstaats.

Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.


Zitat:Europarat äußerte Einwände
Proklamiert wird zudem, dass Entscheidungen über "kulturell-ethische Fragen" wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Die Bestimmung über die Souveränität des Landes, insbesondere in Fragen der nationalen Identität, legt den Vorrang des slowakischen Rechts vor europäischem und internationalem Recht in kulturellen und ethischen Fragen fest. Kritiker warnten, dass die Slowakei damit in Konflikt zu den Vorgaben der EU-Verträge geraten dürfte.

https://www.derstandard.de/story/3000000...akzeptiert
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