Tunesien

[Schneemann]

Mal ein Hoffnungsschimmer?

Tunesische Parteien einigen sich auf Teilung der Macht

(ddp) Nach zähen Verhandlungen haben die drei grössten tunesischen Parteien eine Einigung über die Aufteilung der Macht im Land erzielt. Die Posten des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung würden jeweils von Politikern einer der drei Parteien besetzt, sagte Samir Ben Amor vom Kongress für die Republik am Samstag.

Zuletzt waren die Gespräche über die Machtteilung ins Stocken geraten, nachdem die stärkste Partei Ennahda nahe gelegt hatte, Tunesien sei auf dem Weg in ein «sechstes Kalifat». Kritiker werteten dies als Hinweis auf eine religiöse Agenda der moderaten Islamisten.

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Schneemann.

[Erich]

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Neubeginn nach der Revolution
Tunesiens Zukunft in den Händen moderater Islamisten

21.11.2011, 13:57
Von Matthias Kolb, Tunis

Kämpfer gegen Korruption oder Vehikel der Fanatiker? Der Erfolg der En-Nahda-Partei in Tunesien sorgt weltweit für Aufsehen. Während Kritiker vor Radikalisierung warnen und um Frauenrechte fürchten, wollen die moderaten Islamisten Arbeitsplätze schaffen und freie Religionsausübung garantieren. Die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft zeigt die Cleverness des Wahlsiegers.
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Ghanouchi weiß, woran die Tunesier die Arbeit der En-Nahda bewerten werden: "Wir müssen die Arbeitslosigkeit reduzieren."

Vor allem um diese Herkulesaufgabe zu meistern, hat sich En-Nahda mit den säkularen Parteien "Kongress für die Republik" (CPR) und der linksgerichteten Ettakatol zusammengeschlossen: Gemeinsam haben sie 138 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung, die sich am Dienstag konstituiert. Experten rechnen damit, dass die Übergangsregierung vor allem aus Technokraten besteht und nur die wichtigsten Ämter von Parteivertretern übernommen werden. En-Nahda-Generalsekretär Hamadi Jebali ist als Premierminister vorgesehen, der 84-jährige weltlich orientierte Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki (von der CPR) soll Übergangspräsident werden, während der Sozialdemokrat von Ettakatol, Moustafa Ben Jafr, der verfassungsgebenden Versammlung vorstehen soll, die innerhalb der nächsten zwölf Monate ein Grundgesetz ausarbeiten soll.
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klingt spannend

[Erich]

ist spannend - ein linksliberaler als Präsident, von den religiösen unterstützt ...
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Tunesische Verfassungsversammlung wählt neuen Staatschef
Der Freiheitskämpfer Marzouki ist am Ziel

Verfechter der Menschenrechte, Arzt der einfachen Leute, Widersacher von Diktator Ben Ali - für viele Tunesier ist CPR-Parteichef Marzouki das perfekte Staatsoberhaupt. Nun ist der ewige Oppositionelle am Ziel. Er wurde zum neuen Staatschef im Land der Jasmin-Revolution gewählt.

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Der 66-Jährige krönt damit seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen Ex-Präsident Ben Ali. 1994 musste er als Vorsitzender der Tunesischen Liga für Menschenrechte vier Monate in Haft. Er hatte es gewagt, bei den Präsidentenwahlen gegen Ben Ali zu kandidieren.

Als Marzouki 2001 seine Partei CPR gründete, lässt Ben Ali diese Vereinigung sofort verbieten. Marzouki flieht nach Paris und organisiert von dort aus die Opposition. "Der CPR hat während der Diktatur eine wichtige Rolle gespielt und die Revolution mitgetragen", sagt er. Die Partei habe mit den Jugendlichen auf Facebook zusammengearbeitet, damit Ben Ali verschwände. "Diese Partei entspringt dem Widerstand und darauf bin ich stolz", betont Marzouki. Heute will der CPR mithelfen, dieses Land neu zu strukturieren.

Der CPR ist nach den Wahlen vom Oktober mit 29 Sitzen so etwas wie der Juniorpartner der übermächtigen Islamisten-Partei Ennahda, die 89 Sitze im Übergangsparlament besetzt und den Regierungschef stellt. Für seine Offenheit gegenüber den Islamisten wurde Marzouki oft kritisiert, andere dagegen loben seine Flexibilität beim Dialog mit dem politischen Islam. Kompromisslos hart ist Marzouki allerdings dann, wenn es darum geht, die Grundrechte und die individuellen Freiheiten der Tunesier zu verteidigen. Das haben auch die Islamisten schon zu spüren bekommen.

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Marzouki gilt als selbstbewußter, eloquenter Intellektueller. Als schnörkellos und manchmal spröde, bekannt für sein soziales Engagement. Als er noch als Neurologe praktizierte, hat er viele Menschen kostenlos in den Bidonvilles - den ärmlichen Vorstadtsiedlungen - behandelt.
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[Erich]

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Ein Jahr nach dem Sturz von Ben Ali
Schatten auf der Revolution in Tunesien

Ein Jahr nach Beginn der Revolution in Tunesien herrscht Ernüchterung. Wieder zünden sich Menschen aus Verzweiflung selbst an, wieder hallen Protestrufe durch die Straßen. Viel geändert hat sich in Tunesien ohne Ben Ali nicht. Einigen Menschen geht es sogar noch schlechter als unter dem Diktator.
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Streiks und Demonstrationen

Auch das ist Tunesien, ein Jahr nach dem Sturz von Ben Ali. Demonstrationen, Sit-Ins, Streiks: Besonders im strukturschwachen Süden, in der Wiege der Revolution, ist viel Bitterkeit zu spüren. Viele Tunesier beklagen, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter geht als vorher. Auch in Gafsa, der bitterarmen Stadt der Phosphatminen. Hier liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 40 Prozent.

"Es muss sich endlich was bewegen! Schau Dir die Infrastruktur hier an, da ist nichts!", sagt ein Demonstrant. "Das ist eine absolute Katastrophe! Die Regierung muss dafür sorgen, dass der Ertrag aus diesen Minen auch in Gafsa bleibt."
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Stand: 14.01.2012 06:08 Uhr

es ist jetzt die Frage, wer Vorteile aus der langsamen Entwicklung zieht - fundamentalistische, von Saudi Arabien finanzierte wahabitische Prediger oder der junge städtische Wirtschaftsliberalismus

[Erich]

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Pressefreiheit in Tunesien
Journalisten leiden unter religiösem Druck

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Menschen in Tunesien Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt haben. Unter seinem autoritären Regime waren kritische Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, verhaftet und gefoltert worden. Doch wie frei können sie heute berichten?
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In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit ist Tunesien jedenfalls im vergangenen Jahr um 30 Plätze nach oben gewandert. Das Land belegt nun Platz 134 von insgesamt 179 Staaten.

Und auch Redaktionsleiter der Zeitung "Le Maghreb" bleibt trotz aller Schwierigkeiten optimistisch: "Seit dem 14. Januar 2011 gibt es eine große Freiheit im Land, trotz aller religiöser Tabus haben sich die Bedingungen für Journalisten radikal geändert, wir haben jetzt enorme Möglichkeiten."

Stand: 07.04.2012 12:14 Uhr

[Erich]

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Ausschreitungen bei Demo in Tunis
Polizei prügelt arbeitslose Akademiker nieder

Bei Protesten arbeitsloser Akademiker in der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurden mehrere Menschen verletzt, als die Sicherheitskräfte Tränengas und Schlagstöcke einsetzten, um die mehreren tausend Demonstranten zu hindern, in die zentrale Habib-Bourgiba-Straße zu gelangen.

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tja, die religiösen Parteien (auch wenn gemäßigt und an der Türkei orientiert) kochen auch nur mit Wasser - und die anderen Parteien finden auch zusammen

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Vorbereitungstreffen für neue Zentrumspartei

Die Demonstranten hatten sich parallel zu einem Treffen von Vertretern mehrerer liberaler Parteien versammelt, die die Bildung einer neuen Zentrumspartei vorbereiten. "Wir werden eine neue demokratische, soziale, moderate Zentrumspartei gründen, die Gerechtigkeit zu ihrem Hauptpfeiler machen wird", sagte Maya Jribi, die Vorsitzende der Progressistisch-Demokratischen Partei (PDP).

Sie kündigte weiter an, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und den Einsatz für die Grundrechte und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Programms der neuen Formation zu stellen, deren Name und Führung am Montag bekannt gegeben werden sollen.

Angesichts der Niederlage ihrer Partei bei den Wahlen im Oktober zur Verfassungsgebenden Versammlung betonte Jribi die Notwendigkeit, sich gut auf die Parlamentswahlen in einem Jahr vorzubereiten.
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Stand: 08.04.2012 08:41 Uhr

[Schneemann]

Tunisia shaken by 'Islamist protests'

The Tunisian government has condemned a series of attacks on police stations, a court and an art gallery. Government officials said ultra-conservative Salafist Muslims and criminals were behind the violence, much of which took place overnight. But the Salafists denied being involved in the rampage, which took place in several areas of the capital Tunis and in the country's north-west.

At least 90 people were arrested in the violence, and seven policemen hurt. In one northern suburb, La Marsa, rioters tried to force their way into an art gallery where several paintings deemed "blasphemous" had been slashed a day earlier by Islamists. [...]

He said some of the violence, which came hours after al-Qaeda leader Ayman al-Zawahiri urged Tunisians to turn against the government, may have been inspired by the group. The Salafist movement called on Tunisians to protest against "infringements against Islam" but said it had nothing to do with the violence.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-18416327">http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-18416327</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

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Tunesien-Serie - Teil 4: Meinungsfreiheit in Gefahr
Kulturkampf zwischen Kunst und Koran

Ist die Meinungsfreiheit in Tunesien ein Jahr nach der Revolution bedroht? Radikale Islamisten stören sich an allem, was den Glauben kritisiert. Immer wieder greifen sie Kultureinrichtungen an. Doch die Regierungspartei beschwichtigt - und gibt den Kulturschaffenden eine Mitschuld an den Vorfällen.

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Stand: 12.07.2012 12:45 Uhr

edit:
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Tunesien-Serie - Teil 5: Die Frauen und die Revolution
"Das ist mein 'Way of Life' - den werde ich nicht ändern"

Vor der Revolution hatten Frauen in Tunesien mehr Rechte als in jedem anderen arabischen Land. Zu Beginn der Revolution zählten sie zu den ersten, die auf die Straße gingen. Und nach der Revolution? Unter der neuen Regierung könnten sie die Verlierer sein. Doch es gibt auch positive Signale.
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Stand: 13.07.2012 17:10 Uhr

[Erich]

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Ärger um Tunesiens Verfassung
Wenn die Frau den Mann nur "ergänzt"

Für die tunesischen Politiker steht die dreiwöchige Sommerpause bevor, aber aus Sicht vieler ihrer Landsleute haben sie die nicht verdient: Die demokratische Verfassung soll erst im April 2013 kommen. Auch inhaltlich gibt es Zündstoff: Ein Passus der Verfassung soll die Frau als "Gefährtin des Mannes" und als dessen "Ergänzung im Schoße der Familie" kennzeichnen. Das löste die größten Demonstrationen seit Monaten in dem Land aus.
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Männer und Frauen demonstrieren gemeinsam

Mehr als zehntausend Demonstranten waren es, die in Tunis auf die Straße gingen, um den Frauentag zu feiern - und um zu demonstrieren. Jung und alt, fast genauso viele Männer wie Frauen, der größte Protestzug in Tunis seit Monaten, dabei friedlich.
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Stand: 14.08.2012 20:23 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-ernuechterung-im-land-der-arabischen-revolution-a-850389.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 50389.html</a><!-- m -->

19.08.2012

Tunesien
Ernüchterung im Land der Revolutionäre

Von Katharina Pfannkuch

In Tunesien nahm der Arabische Frühling seinen Anfang. Doch von der Euphorie ist wenig geblieben. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Besuch in Sidi Bouzid, wo alles begann.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-ernuechterung-im-land-der-arabischen-revolution-a-850389.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 50389.html</a><!-- m -->

19.08.2012

Tunesien
Ernüchterung im Land der Revolutionäre

Von Katharina Pfannkuch

In Tunesien nahm der Arabische Frühling seinen Anfang. Doch von der Euphorie ist wenig geblieben. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Besuch in Sidi Bouzid, wo alles begann.
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[Ambassador]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...90666.html

ine Gruppe von Demonstranten hat am Freitag die amerikanische Botschaft in Tunis gestürmt. Eine schwarze Rauchwolke war nach Beobachtung eines dpa-Reporters über dem Gebäude zu sehen.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8217508.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8217508.html</a><!-- m -->

Tote in Tunesien
Die Gewaltspirale dreht sich weiter

Bei Protesten gegen den Film "Unschuld der Muslime" sind erneut Menschen ums Leben gekommen. In Tunis und Khartum starben mindestens fünf Menschen, in Nigeria trieben Schüsse die Menge auseinander.
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[Juhu]

14.10.12 Tunesien

Islamistenchef plant heimlich Salafisten-Regime

Der Chef von Tunesiens mächtiger Regierungspartei präsentiert sich als moderater Islamist. Doch ein heimlich gedrehtes Video entlarvt Rachid al-Ghannouchi nun als radikalen Vordenker der Salafisten. Von Dietrich Alexander

http://www.welt.de/politik/ausland/artic...egime.html

[Erich]

während in Libyenlangsam auf breiter Basis die "politische Normalität" zurück zu kehren scheint, wird in Tunesien der Ausnahme-Zustand weiter verlängert:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/nach-zusammenstoessen-ausnahmezustand-in-tunesien-um-drei-monate-verlaengert-11946056.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 46056.html</a><!-- m -->

Nach Zusammenstößen
Ausnahmezustand in Tunesien um drei Monate verlängert
31.10.2012 · Tunesiens Staatschef Moncef Marzouki hat den Notstand in seinem Land bis Januar 2013 ausgedehnt. Am Dienstag hatten militante Islamisten zwei Posten der nationalen Garde in einem Tuniser Vorort attackiert.
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Am Vortag hatte es blutige Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Islamisten gegeben.

Militante Islamisten hatten am Dienstag zwei Posten der nationalen Garde in einem Vorort der Hauptstadt Tunis angegriffen. Bei Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben ein Angreifer getötet und zwei Sicherheitskräfte verletzt. Eine Polizeiquelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe zwei Tote gegeben; dies berichteten auch mehrere tunesische Medien.

Zur wiederholten Verlängerung des Ausnahmezustands führten immer wieder Demonstrationen und Sitzblockaden, die sich gegen soziale Missstände richteten. Auch Stammeskämpfe im Zusammenhang mit Waffen- und Schmugglergeschäften vornehmlich im Süden des Landes wurden als Grund angeführt.

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bei den unterschiedlichen Gründen drängt sich langsam der Verdacht auf, dass der "Ausnahmezustand" von Marzouki zur Dauereinrichtung gemacht werden soll