(Europa) FRONTEX: Sicherung der Grenzen Europas

[Erich]

In Zusammenhang mit der Welle von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika nach Italien ist ein Begriff aufgetaucht, den wir woll noch öfter hören werden:
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Flüchtlingsansturm auf Lampedusa
Europa setzt Frontex in Marsch

Der Flüchtlingsandrang auf die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa hat Europa aufgeschreckt. Italien hatte zusätzlich Druck gemacht: Das Land fühlte sich mit den Problemen allein gelassen. Nun hat die EU finanzielle und praktische Hilfe angekündigt. Man aktiviere gerade "alle Instrumente, die wir zur Verfügung haben", um dem italienischen Hilfsgesuch zu entsprechen, sagte ein Kommissionssprecher.
Frontex-Einsatz in Italien
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Stand: 15.02.2011 17:15 Uhr

dazu folgende Erklärung der Tagesschau:
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Europäische Grenzschutzagentur
Wie funktioniert Frontex?

Die europäische Agentur Frontex gibt es seit knapp sechs Jahren. Ihre Aufgabe: Sie soll die EU-Außengrenzen schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist Frontex?
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Stand: 15.02.2011 17:02 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/html/wochenschau.html">http://www.marineforum.info/html/wochenschau.html</a><!-- m -->

Die politischen Umwälzungen in Nordafrika haben einen in den Mittelmeerstaaten der EU unerwünschten Nebeneffekt: einen deutlich intensivierten Strom illegaler Einwanderer über das Mittelmeer.

Unter den sich auflösenden politischen Strukturen in Tunesien brach auch die Überwachung der Mittelmeerhäfen zusammen; Polizei und Zoll nahmen ihre Aufgaben nicht mehr wahr. Zahlreiche Tunesier, aber auch Angehörige anderer (nicht nur nord-)afrikanischer Staaten, begriffen dies sofort als willkommene Gelegenheit, über das Mittelmeer nach Italien bzw. die zu Italien gehörende Insel Lampedusa zu gelangen. Binnen nur vier Tagen wurden rund um die Insel mehr als 100 teils völlig überladene Fahrzeuge (von Schlauchbooten bis hin zu derelikten Fischerbooten) mit insgesamt mehr 5.600 illegale Einwanderer aufgegriffen. Der Strom ebbte erst ab, als am 14. Februar die tunesische Marine die Kontrolle über die Häfen übernahm. Das Problem ist damit allerdings nicht gelöst, sondern nur verschoben. Am 16. Februar trafen auch mehr als 100 in Ägypten aufgebrochene Flüchtlinge auf Lampedusa ein, und die derzeitige Lageentwicklung in Libyen und Algerien lässt nichts Gutes erahnen.

Italien hat für Lampedusa den Notstand verhängt und sucht nun dringend nach Möglichkeiten, zum einen den Zustrom über das Mittelmeer zu begrenzen, zum anderen Flüchtlinge aufzugreifen, bevor sie mit ihren für Fahrten auf dem offenen Meer völlig ungeeigneten Booten Schiffbruch erleiden. Eigene Marine, Küstenwache und Guardia Finanza sind an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen.

Am 15. Februar wurde nun die “European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders” (kurz: Frontex) offiziell um Unterstützung gebeten und hat inzwischen auch eine Hilfszusage gegeben.

Frontex wurde 2004 gegründet, um die Europäische Union bei der Sicherung ihrer Außengrenzen (Land und See) zu unterstützen. Das Hauptquartier der Organisation hat im Oktober 2005 in Warschau (Polen) seinen Betrieb aufgenommen und seitdem eine ganze Reihe von Einsätzen zur auch seegestützten Grenzsicherung geführt. EU Mitgliedsstaaten stellten dazu jeweils Einheiten ihrer Marinen oder Küstenwachen für zeitlich befristete Operationen ab. Schwerpunkt der bisherigen Aktionen waren die Kanarischen Inseln und die Alboransee zwischen Spanien und der nordafrikanischen Küste, wo es vor allem galt, illegale Einwanderer aus Marokko und Algerien abzufangen und zur Durchführung von Asylverfahren zu internieren. Vor Tunesien und Ägypten waren Frontex-Einheiten bisher nicht im Einsatz – und auch nicht gefragt; dort stellt sich das Problem erst mit dem aktuellen Zerfall staatlicher Strukturen.

Libyen ist dagegen schon seit Jahren beliebter Absprungpunkt für Afrikaner, die über Italien nach Europa gelangen wollen. Dennoch wurde Frontex auch hier bisher nicht benötigt, denn Italien und Libyen haben sich gemeinsam des Problems angenommen. Ende 2007 wurde ein bilaterales Abkommen zur „intensivierten Kooperation beim Kampf gegen Schlepperbanden“ geschlossen. Seitdem patrouilliert die italienische Marine mit mehreren Einheiten und mit eingeschifften libyschen Offizieren sowie mit der libyschen Marine koordiniert vor der nordafrikanischen Küste, wobei das vereinbarte Operationsgebiet ausdrücklich auch die libyschen Territorialgewässer einschließt. Flüchtlinge sollen so möglichst schon direkt beim Verlassen der nordafrikanischen Küste entdeckt und dann sofort nach Libyen zurück geführt werden. Die gemeinsamen Operationen sind durchweg effektiv, auch wenn eine lückenlose Überwachung von fast 1.800 km libyscher Küste unmöglich ist, und immer wieder in Libyen gestartete Flüchtlinge die Gewässer um Lampedusa und vor Süditalien erreichen.

Sollte allerdings im politischen Tumult auch in Libyen die staatliche Ordnung (und damit auch die Kooperation mit der libyschen Marine) zusammenberechen, droht eine nie gekannte Migrationsbewegung über das Mittelmeer in Richtung Europa, und es werden nicht nur politische Flüchtlinge sein, die sich aus Furcht um Leib und Leben auf den Marsch machen. Glaubhafte Berichte sprechen von insgesamt 1,5 Millionen Afrikanern, die bereits aus meist rein wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben und zur Zeit in Libyen nur noch auf eine Gelegenheit zur Fahrt über das Mittelmeer warten.

(ganze Nachricht, da von unserer Partnerseite Marineforum und nur kurz im Netz - noch mehr natürlich auf der hp des MF und im Heft)
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Nach Flüchtlingsansturm auf Lampedusa
Frontex startet Mission "Hermes 2011"

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nehmen heute Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Zunächst werden rund 50 Spezialisten erwartet, die Bootsflüchtlinge aus Tunesien identifizieren und befragen. Doch das Vorgehen von Frontex ist umstritten.
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Kritik am Vorgehen von Frontex

Flüchtlingsorganisationen werfen Frontex immer wieder vor, gegen das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen - unter anderem weil Bootsflüchtlinge abgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Die Grenzschutzagentur behauptet zwar, dass Flüchtlinge nicht zur Umkehr gezwungen würden. Da aber an Bord von Schiffen zum Beispiel die Standards der einzelnen EU-Länder gelten, dürfte die Realität teilweise anders aussehen. Massive Kritik gibt es deshalb auch am aktuellen Frontex-Einsatz in Griechenland.

Unabhängig davon halten Polizei-Experten Frontex nicht für effektiv genug: Unter anderem die deutsche Polizeigewerkschaft forderte deshalb, Frontex zu einer 2500 Mann starken EU-Küstenwache mit eigenen Schiffen auszubauen, die rund um die Uhr im Mittelmeer patrouilliert.
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Stand: 20.02.2011 05:43 Uhr

[Erich]

Das MARINEFORUM hat jetzt in der neuen (April) Print-Ausgabe hierzu einen interessanten Artikel:

http://www.marineforum.info/html/heft_04-2011.html

Klaus Mommsen
FRONTEX
Die im Oktober 2004 von der EU gegründete Organisation für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft ist durch die Flüchtlingsbewegungen von Nordafrika nach Europa oder über die Türkei nach Griechenland in den Fokus geraten.

FRONTEX
The “European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union” was founded in 2004. Illegal migration from North Africa to Europe, or from Turkey to Greece, has given FRONTEX a high profile.

[Erich]

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Recherchen des ARD-Magazins Monitor

Abgedrängt von Europas Grenzschützern

Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Das hat 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt - das haben Recherchen des ARD-Magazins Monitor ergeben.
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Stand: 17.10.2013 14:58 Uhr

(Video - Den vollständigen Bericht sehen Sie heute Abend ab 21:45 Uhr im Ersten)

[Erich]

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Empörung über Handy-Video
Italienische Soldaten schießen auf Flüchtlingsboot
25.03.2014 · Italienische Marinesoldaten haben Schüsse auf ein unbewaffnetes Flüchtlingsboot abgegeben - angeblich, um dessen „Flucht“ zu stoppen. Ein Video des Vorfalls sorgt jetzt für Aufsehen.
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ist zwar nicht FRONTEX - aber der gleiche Aufgabenbereich im gleichen Einsatzgebiet

[Schneemann]

EU external borders in August: Highest number of arrivals since 2016

In the first eight months of this year, nearly 188 200 irregular entries were detected at the external borders of the European Union, according to preliminary calculations. This represents an increase of 75% compared with the same period of last year and is the highest total for the January-August period since 2016. [...]

The Western Balkan route continues to be the most active migratory route into the EU with 15 900 detections in August, 141% more than last year. The high number of illegal border crossings can be attributed to repeated crossing attempts by migrants already present in the Western Balkans. [...] Responding to the high migratory pressure, Frontex has more than 2300 standing corps officers and staff at various sections of the EU external border, as well as in Albania, Serbia, Montenegro and Moldova. In total, more than 2 300 standing corps officers and Frontex staff are taking part in various operational activities.

https://frontex.europa.eu/media-centre/n...016-cNniKc

Interessant, dass einerseits die Westbalkan-Route - ich dachte eigentlich, dass dort die Grenzen weitgehend geschlossen wurden - wieder so stark für illegale Einwanderung benutzt wird, andererseits scheint die Grenze in Osteuropa mit einem Minus von 37% weniger genutzt zu werden als meinerseits vermutet (angesichts des Ukraine-Kriegs irgendwie etwas überraschend).

Schneemann

[lime]

https://frontex.europa.eu/media-centre/n...016-cNniKc

Interessant, dass einerseits die Westbalkan-Route - ich dachte eigentlich, dass dort die Grenzen weitgehend geschlossen wurden - wieder so stark für illegale Einwanderung benutzt wird, andererseits scheint die Grenze in Osteuropa mit einem Minus von 37% weniger genutzt zu werden als meinerseits vermutet (angesichts des Ukraine-Kriegs irgendwie etwas überraschend).

Schneemann

Nach EU-Recht kann eine Grenze doch gar nicht geschlossen werden, denn wenn jemand an der EU-Grenze steht und Asyl beantragt muss er zwingend ins Land gelassen und sein Asylverfahren bearbeitet werden. Dass sich einige Staaten nicht an dieses EU-Recht halten und trotzdem zurückweisen steht auf einem anderen Blatt.

[Schneemann]

Nachfolger von Fabrice Leggeri

Niederländer wird neuer Frontex-Chef

Die skandalumwitterte Grenzschutzagentur Frontex bekommt einen neuen Exekutivdirektor: Der niederländische Soldat Hans Leijtens hat sich in einer internen Abstimmung durchgesetzt und folgt auf den zurückgetretenen Fabrice Leggeri. [...] Der Verwaltungsrat der Agentur wählte ihn am Dienstag zum neuen Exekutivdirektor. Das geht aus einem Schreiben des deutschen Verwaltungsratsvorsitzenden Alexander Fritsch hervor, der dem SPIEGEL und Lighthouse Reports vorliegt. »Ich bin überzeugt, dass er eine ausgezeichnete Wahl für diesen Posten ist«, schreibt Fritsch an die Frontex-Mitarbeiter. [...]

Leijtens war als Favorit in die Abstimmung gegangen. Das Europaparlament hatte sich nach einer Anhörung für ihn ausgesprochen. Frontex stehe am Scheideweg, sagte Leijtens dabei. »Europas Bürger erwarten von uns, dass wir uns zusammenreißen.« Frontex müsse effektiver werden. Die Rechtmäßigkeit der Operationen müsse sicher- und die Legitimation der Agentur wiederhergestellt werden. [...]

Leijtens ist Kommandeur der niederländischen Militärpolizei, er diente einst in Afghanistan.

https://www.spiegel.de/ausland/frontex-n...620b53a047

Schneemann

[lime]

Na dann kann man ja ahnen in welche Richtung die Reise geht. Aber dass man die EU-Bürger noch für dumm verkaufen will mit solchen Aussagen ist wirklich dreist. Als ob diese Truppe auf Grund der Gesetzeslage überhaupt in der Lage wäre die EU-Grenzen zu schützen. In Wahrheit müssen sie jeden aufgegriffenen Illegalen in die EU lassen, also absolut nichts mit Grenzschutz im klassischen Sinn. Und ich weiß von einigen unteren Rängen die dort arbeiten dass der Frust in der Truppe sehr tief sitzt dass man genau so handeln muss, obwohl jeder weiß dass die große Mehrheit der EU-Bürger genau dies nicht will.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beglückwünschte Leijtens zu seinem neuen Posten. "Wir sind entschlossen, die Frontex-Leitung weiter zu verbessern, um die EU-Außengrenzen bestmöglich zu schützen", twitterte sie.

"Die Wahl einer neuen Frontex-Spitze kann nur ein erster Schritt sein, diese skandalträchtige EU-Agentur grundlegend zu reformieren – ohne Tabus", teilte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl mit.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...derlaender

[Quintus Fabius]

Nach EU-Recht kann eine Grenze doch gar nicht geschlossen werden, denn wenn jemand an der EU-Grenze steht und Asyl beantragt muss er zwingend ins Land gelassen und sein Asylverfahren bearbeitet werden.

In Wahrheit müssen sie jeden aufgegriffenen Illegalen in die EU lassen

Das ist ein allgemein verbreiteter Irrglaube, der aber dennoch nicht wahr ist, gleichgültig wie oft man ihn wiederholt. Das ist nur eine mögliche Interpretation des EU Rechts. Genau genommen ist es ein Selbsteintritt, so wie in Deutschland auch, dass ganz genau so keine Flüchtlinge aufnehmen müsste, dies aber nach eigenem Ermessen durchaus kann, und diese bloße Kann-Bestimmung halt wahrnimmt, sich also für zuständig erklärt, obwohl es dies nicht müsste.

In Kürze wird es übrigens als geltendes EU Rechte eine sogenannte Instrumentalisierungsverordnung geben, durch welche im Endeffekt das Asylrecht nach Belieben aushebelbar ist. Dazu muss nur erklärt werden, dass die Asylbewerber politisch instrumentalisiert würden, und dann entfällt deren Recht auf Asylantragsstellung in jedem Fall komplett. Ein Ausfluss der Situation an der Weißrussischen und Russischen Grenze. Illegale Einwanderer welche es trotzdem über die Grenze schaffen, können nach dieser neuen Verordnung in jedem Fall einfach so bis zu fünf Monate in Haft genommen werden.

Und auch sonst gäbe es jede Menge Möglichkeiten die ganzen Pull-Faktoren heraus zu nehmen, so dass sich die ganze sogenannte Flüchtlingsproblematik von selbst erledigen würde.

Beispiel Seegrenzen im Mittelmeer:

Die Seenot endet, sobald die "Schiffbrüchigen" an einem sicheren Ort sind, was per definitionem jedes Kriegsschiff ist. Danach sind sie keine Schiffbrüchigen mehr, so ist das Gesetz. Sie haben in internationalen Gewässern auch kein Anrecht darauf auf einem Kriegsschiff einen Asylantrag zu stellen. Entsprechend kann man sie dann mit diesem Schiff hinfahren wohin man möchte. Wäre ja mal eine Aufgabe für die F-125 Klasse, entsprechende Lösungen für die sichere Verwahrung / Ingewahrsahmnahme der dann Ex-Schiffsbrüchigen an Bord vorausgesetzt. Im übrigen könnten so auch die sogenannten Flüchtlingshelfer einpacken, denn sie wären verpflichtet die Flüchtlinge welche sie aufgenommen haben - die ja dann gemäß ihrer eigenen Definition noch Schiffsbrüchige sind - dem Kriegsschiff zu übergeben, weil sie per Gesetz zum nächsten sicheren Ort gebracht werden müssen, was dann das Kriegsschiff wäre.

Nur mal so ein Beispiel von vielen, wie man die Sache angehen und lösen könnte.

Der einzige Grund warum dies nicht stattfindet ist, dass dies politisch nicht gewollt ist, weil eine Mehrheit der Menschen hierzulande dies nicht will und vor allem nicht sehen und mitkriegen will.

Beispiel Landgrenzen:

Die Wahnidee, dass jeder Mensch ein Recht auf einen Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der Verfolgung in seinem Heimatland hat, ergibt sich vor allem aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Wer die in diesem Abkommen genannten Kriterien erfüllt hat dieses Recht und darf daher an der EU Außengrenze einen Antrag stellen. Nur ist es ganz einfach so, dass die allermeisten welche da an der EU Außengrenze anbranden eben keine Flüchtlinge im Sinne dieses Abkommens sind. Entsprechend haben sie in Wahrheit eigentlich auch kein Recht einen solchen Antrag zu stellen. Explizit deshalb hat die EU den zusätzlichen sogenannten subsidiären Schutz geschaffen. Aber selbst für diese gilt, dass nach Artikel 19 der EU Charta lediglich keine Kollektivabschiebungen erlaubt sind, und keine Abschiebungen in Länder in welchen die Todesstrafe, Folter etc droht. Es wäre problemlos möglich in beschleunigten Verfahren entsprechende illegale Einwanderer in andere Länder als ihr Herkunftsland zu verbringen, dass würde uns natürlich etwas kosten, wäre aber immer noch kostengünstiger als sie hierzulande zu verwahren. Und wenn man jeden der da ankommt entsprechend in Abschiebegewahrsam nimmt, würde auch dies in erheblichem Umfang die Zahl der illegalen Einwanderer reduzieren, weil deren ökonomische Rechnung nicht mehr aufgeht.

Aber um allem noch die Krone aufzusetzen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention welche in Artikel 18 der EU Charta als die Grundlage genannt wird, kennt nicht einmal ein definiertes Recht auf Asyl ! Sie begründet also kein Einreiserecht, sondern sie regelt lediglich wie dann das Asylrecht anzuwenden ist, wenn man es anwendet und darüber hinaus definieren eigentlich die Staaten selbst was Flüchtlinge sind und was nicht. Noch darüber hinaus ist die Flüchtlingskonvention eigentlich nicht auf Kriegsflüchtlinge anwendbar (Syrer, Afghanen) und auch nicht auf Personen die vor Umweltkatastrophen, Hunger oder Armut fliehen.

Entsprechend hat niemand ein Einreiserecht in die EU wenn diese das nicht will. Und zwar höchst einfach deshalb, weil die EU jederzeit erklären könnte, dass die illegalen Einwanderer keine Flüchtlinge sind, völlig egal was sie selbst behaupten.

Warum aber wird dies nicht getan?! Ganz einfach, weil man es politisch nicht will.

Stattdessen hat man 2018 ff den Globalen Pakt zu Flüchtlingen und den Globalen Migrationspakt unterzeichnet.
Und entsprechend zitiert man heute sehr gerne diese beiden um den Umgang mit den illegalen Einwanderern zu legitimieren. Aber eigentlich sind das keine völkerrechtlich verbindlichen Verträge und würden wir sie einfach nicht einhalten wäre die Konsequenz daraus einfach mal rein gar nichts.

Warum aber wird dies nicht getan. Weil es politisch nicht gewollt ist.

[Schneemann]

Frontex-Grenzkontrollen

Moldaus wichtige Rolle beim Schutz der EU-Außengrenze

Erstmals führt Frontex Grenzkontrollen außerhalb der EU durch: in Moldau an der Grenze zur Ukraine. Damit will die EU die organisierte Kriminalität eindämmen - und verhindern, dass Drogen, illegale Migranten und Waffen in die EU gelangen. [...]

Das ist eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU, sagte Frontex-Sprecher Piotr Świtalski. Derzeit sei Frontex in fünf Ländern außerhalb der EU tätig: Moldau, Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien. "Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Land. Heute unterstützen 93 Frontex-Beamte mit Ausrüstung und Patrouillenwagen. Sie unterstützen Moldau beispielsweise bei der Durchführung von Grenzkontrollen an erster Stelle durch Frontex-Beamte", so Świtalski. [...]

Zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, ist Moldau ein wichtiger Knotenpunkt für die organisierte Kriminalität. Die profitiert im Osten vom Chaos des Krieges, während im Westen das lukrative Absatzgebiet der EU lockt. [...] Frontex arbeite schon sehr eng mit dem moldawischen Grenzschutz zusammen. Das Land sei noch nicht in der EU, spiele aber eine wichtige Rolle für deren Schutz, so Johansson. "Etwa im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel. Das ist jetzt schon sehr wichtig, und wird nach dem Krieg leider noch wichtiger werden."

https://www.tagesschau.de/ausland/fronte...n-100.html

Schneemann