AUKUS vs. EU vs. China

[Schneemann]

Australien sieht Entspannung im Spionagestreit mit China

Peking (Reuters) - Australien sieht im Spionagestreit mit China trotz offizieller Haftbefehle gegen die vier Mitarbeiter der Bergbaufirma Rio Tinto erste Anzeichen für eine Entspannung.

Da nun offenbar nicht mehr vom Diebstahl von Staatsgeheimnissen die Rede sei, hätten die chinesischen Behörden den Vorwürfen etwas an Schärfe genommen, erläuterte der australische Außenminister Stephen Smith am Mittwoch. Die Anschuldigungen gegen die Anfang Juli Inhaftierten lauten nun auf Bestechung und illegalen Besitz von Geschäftsgeheimnissen aus der Stahlbranche. Das britisch-australische Unternehmen wies auch die neuen Vorwürfe zurück. Australien ist für das rohstoffhungrige China einer der wichtigsten Eisenerz-Lieferanten.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE57B0AS20090812">http://de.reuters.com/article/worldNews ... AS20090812</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Milliardenschweres Gas-Abkommen zwischen Australien und China

Canberra (Reuters) - Trotz des schwelenden Spionagestreits zwischen Australien und China haben beide Länder ihr bisher größtes Handelsabkommen unterzeichnet.

Der US-Ölkonzern ExxonMobil werde künftig flüssiges Erdgas aus seiner Beteiligung am LNG-Projekt in Australien an Asiens größten Öl- und Gasproduzenten PetroChina verkaufen, teilte die australische Regierung am Dienstag mit. Das Abkommen habe einen Umfang von rund 30 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 20 Jahren.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE57H0D420090818">http://de.reuters.com/article/worldNews ... D420090818</a><!-- m -->

Immer wieder erstaunlich, wie schnell man sich entspannen kann... :wink:

Schneemann.

[Kosmos]

Dollar sorgt für Weltfrieden :lol:

[Erich]

Ich glaub, das passt hier rein:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ndu.edu/press/harmonious-ocean.html">http://www.ndu.edu/press/harmonious-ocean.html</a><!-- m -->

Harmonious Ocean? Chinese Aircraft Carriers and the Australian-U.S. Aliiance

By John Frewen *

East Asia is in many respects the strategic anchor of the entire region in that the vital interests of the world's three most economically powerful states, the U.S., China, and Japan intersect. . . . [I]t is in East Asia that continued American supremacy, the rise of China and corresponding Japanese anxiety—all fuelled by a range of national pathologies, painful historical memories, unresolved territorial and maritime disputes—have the potential to collide.1

—Dr. Michael Evans
Australian Defence College

In March 2009, China's Defense Minister, Liang Guanglie, announced that China planned to equip the People's Liberation Army Navy (PLAN) with two conventional aircraft carriers by 2015.2 ....

(* Brigadier General John Frewen, Australian Army, wrote this essay while a student at the U.S. Army War College. It won the 2010 Secretary of Defense National Security Essay Competition.)

[Schneemann]

Strafmaßnahmen gegen Australien

Chinas wirtschaftlicher Rachefeldzug

Seit Jahren ist die Menschenrechtskritik aus Australien China ein Dorn im Auge. Doch als das Land 2020 auch noch eine Untersuchung zum Coronavirus-Ursprung fordert, startet Peking einen wirtschaftlichen Rachefeldzug.

"So ein schöner Hummer!", schwärmt Francis Wong vom australisch-chinesischen Wirtschaftsverband in Adelaide. "Die Schönen und Reichen in China lieben ihn. Allein dieses Rot - wunderbar! Das ist ein Festtagsessen!" Wong ist zu Besuch in der Abfertigungshalle von Hummer-Händler Andrew Ferguson. Für ein einzigen lebenden Hummer zahlen Kunden in Peking oder Shanghai umgerechnet bis zu 220 Euro. Normalerweise. […] Aus China heißt es seit November: Der australische Hummer sei zu stark mit Schwermetallen wie Cadmium belastet. Ferguson hat dafür nie Beweise gesehen. […]

Eine Autostunde weiter liegt das Barrosa Valley mit seinen berühmten Rebsorten Shiraz und Cabernet Sauvgnon: 40 Prozent der Exporte gingen bis 2020 ins Reich der Mitte. Seit vergangenem Jahr wirft China aber Australien Preisdumping vor. Die Folge: Strafzölle von bis zu 212 Prozent. […] Neben Hummer und Wein sind auch Gerste, Rindfleisch und weitere Produkte betroffen. Agrarwissenschaftler Scott Waldron hat im Reich der Mitte studiert und gearbeitet. Und er sah die Probleme kommen: Australiens lautstarke Sympathie für Demokratie und Freiheit in Hongkong und Taiwan. Solch ein Auftreten lasse China nicht ungestraft. […]

Doch die Regierung in Canberra will nicht klein beigeben. Sie hat den Fall zur Klärung an die Welthandelsorganisation weitergereicht. Diplomatische Eiszeit, aber der Handelsminister Dan Tehan betont: "Wir wollen unbedingt konstruktive Beziehungen. Deshalb habe ich meinem chinesischen Kollegen geschrieben und vorgeschlagen, dass wir das Ganze persönlich miteinander besprechen. Ich habe den Brief im Januar abgeschickt und warte noch auf die Antwort."

https://www.tagesschau.de/ausland/ozeani...a-103.html

Schneemann.

[Schneemann]

Pakt mit den USA und Großbritannien

Atom-U-Boote für Australien

Die USA, Australien und Großbritannien haben ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen, das Australien US-Technologie zum Bau atomarer U-Boote zur Verfügung stellt. China kritisierte den Pakt, der strategische Interessen im Indopazifik verfolgt. [...] Es gehe darum, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, sagte Biden. Im Rahmen der Vereinbarung stellen die USA Australien die Technologie zur Verfügung, mit der das Land in die Lage versetzt wird, nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Die Bereitstellung von Atomwaffen sei aber nicht vorgesehen, betonten US-Regierungsvertreter. [...]

China verurteilt den Sicherheitspakt

"Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen", sagte Morrison. Chinas Botschaft in Washington verurteilte den Sicherheitspakt. Die Länder sollten "keinen ausgrenzenden Block bilden, der auf die Interessen Dritter abzielt oder ihnen schadet. Insbesondere sollten sie ihre Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile ablegen", sagte der Sprecher der Botschaft, Liu Pengyu, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

https://www.tagesschau.de/ausland/atom-u...n-101.html

Schneemann

[voyageur]

Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in Australien
Defenceconnect Australiern
WICHTIGE FÖRDERER|17. SEPTEMBER 2021
von: Charbel Kadib
[Bild: https://www.defenceconnect.com.au/images...1.jpg.webp]
Im Rahmen eines neuen Abkommens zwischen den USA und Australien soll ein größeres Kontingent an US-Truppen und militärischer Ausrüstung auf australischen Basen stationiert werden.
Verteidigungsminister Peter Dutton und Außenministerin Marise Payne haben nach einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin im Rahmen von AUSMIN-Gesprächen Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in Australien bestätigt.
In Erweiterung der im Mai 2021 einberufenen bilateralen Arbeitsgruppe zur Streitkräftelage haben die Gesprächspartner Bereiche für eine erweiterte Zusammenarbeit im Luft- und Seeverkehrsbereich gebilligt.
Dazu gehören:
eine verstärkte Zusammenarbeit in der Luft durch die rotierende Stationierung von US-Flugzeugen aller Typen in Australien und entsprechende Schulungen und Übungen mit Flugzeugen;
eine verstärkte Zusammenarbeit auf See durch den Ausbau der Logistik- und Instandhaltungskapazitäten von US-Über- und Unterwasserschiffen in Australien;
verstärkte Zusammenarbeit zu Lande durch die Durchführung komplexerer und stärker integrierter Übungen und ein größeres gemeinsames Engagement mit Verbündeten und Partnern in der Region; und
die Einrichtung eines kombinierten Logistik-, Instandhaltungs- und Wartungsunternehmens zur Unterstützung anspruchsvoller Kampfeinsätze und kombinierter Militäroperationen in der Region.
Minister Dutton gab am Freitagmorgen weitere Informationen über das Abkommen bekannt und erklärte, dass US-Personal und militärische Einrichtungen an strategisch wichtigen Standorten im ganzen Land stationiert werden sollen.
Neben der Stationierung von Truppen im Top End wird Australien auch See- und Luftplattformen der USA in den südlichen Bundesstaaten aufnehmen.
Dazu gehören U-Boote, Bomber und Überwachungsflugzeuge, wobei letztere auf den RAAF-Basen Richmond und Amberley stationiert werden könnten.

GEFÖRDERTER INHALT
"Wir haben Tausende von Truppen im Norden Australiens, in Darwin, stationiert, aber es gibt noch mehr, was wir im maritimen Raum [und] im Luftraum tun können", sagte Minister Dutton vor den Medien.
"Es gibt auch eine große Chance für die australische Industrie - die Aufrechterhaltung des Personals und der Ausrüstung, die sie mitbringen.
"Es gibt viele Elemente, aber im Grunde geht es darum, unsere Sicherheit als Land zu gewährleisten, und das ist das oberste Ziel.
Der Umfang der verstärkten US-Präsenz muss noch von den beiden Ländern bestätigt werden; die Vertreter führen Gespräche, um die Einzelheiten zu klären.
Diese Ankündigung folgt auf die Einrichtung einer neuen trilateralen Partnerschaft zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten (AUKUS).

Im Rahmen des neuen multinationalen Abkommens werden in Adelaide nuklear angetriebene U-Boote gebaut, wobei die Kompetenzen und Ressourcen der Beteiligten in den USA und Großbritannien genutzt werden.
Weitere Einzelheiten zu den Fähigkeiten der Flotte, der Projektlogistik und dem Zeitplan für die Lieferung sollen in den nächsten 18 Monaten ausgearbeitet werden.
Mit dem neuen Plan wird der seit mehreren Jahrzehnten laufende Vertrag der französischen Naval Group über die Lieferung von 12 dieselbetriebenen U-Booten der Attack-Klasse als Ersatz für die alternde Collins-Klasse im Rahmen des 90-Milliarden-Dollar-Vertrags SEA 1000 hinfällig.

[Verwandt: Australia goes nuclear - Australien erhält Atom-U-Boote als Teil einer neuen globalen Allianz]

Charbel Kadib
Charbel Kadib
Nachrichtenredakteur - Verteidigung und Sicherheit, Momentum Media
Bevor er 2020 zum Verteidigungs- und Raumfahrtteam kam, war Charbel Kadib drei Jahre lang Nachrichtenredakteur bei The Adviser und Mortgage Business, wo er über Entwicklungen im Banken- und Finanzdienstleistungssektor berichtete. Charbel hat ein ausgeprägtes Interesse an Geopolitik und internationalen Beziehungen und schloss sein Studium an der University of Notre Dame mit einem Doppelstudium in Politik und Journalismus ab. Charbel hat außerdem Praktika beim australischen Ministerium für Kommunikation und Kunst und bei der PR-Agentur Fifty Acres absolviert.

[voyageur]

Warum ist Südostasien so besorgt über AUKUS und Australiens Pläne für Atom-U-Boote?
20 septembre 2021, 06:51 CEST
The Conversation (englisch)
Autor James Chin
Professor für Asienstudien, Universität von Tasmanien

Interessenbekundung
James Chin arbeitet nicht, berät nicht, besitzt keine Anteile, erhält keine Gelder von einer Organisation, die von diesem Artikel profitieren könnte, und hat keine andere Zugehörigkeit als seine Forschungseinrichtung angegeben.

Partner
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CC BY ND
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Die Ankündigung einer neuen strategischen Allianz zwischen Australien, den USA und Großbritannien (AUKUS) hat viele überrascht. Abgesehen von Frankreich, das wütend auf die Absage Australiens an ein großes U-Boot-Geschäft mit einem französischen Unternehmen reagierte, waren nur wenige Länder so überrascht wie Australiens Nachbarn im Norden, die ASEAN-Mitglieder.

Insbesondere Indonesien und Malaysia haben sich entschieden gegen Australiens Plan ausgesprochen, mit Hilfe der USA und des Vereinigten Königreichs eine Flotte von Atom-U-Booten zu erwerben. Selbst Singapur, Australiens zuverlässigster Verbündeter in der Region, hat sich besorgt geäußert.

Das Afghanistan-Debakel hat bei vielen Ländern des indo-pazifischen Raums einen schlechten Beigeschmack hinterlassen, und einige fragen sich, ob der Zeitpunkt der AUKUS-Ankündigung als Machtdemonstration der USA in der Region gedacht war, um verunsicherte Partner zu beruhigen.

Furcht vor einem nuklearen Wettrüsten
Um die tiefe Besorgnis in Kuala Lumpur, Jakarta und anderen ASEAN-Hauptstädten zu verstehen, muss man wissen, woher sie kommt.

Erstens sind viele von ihnen der Meinung, dass die Anschaffung von U-Booten mit Nuklearantrieb ohne die Aussicht auf künftige Atomwaffen nicht möglich ist.

Australien ist dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht beigetreten, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern oder mit deren Einsatz zu drohen.

Die Regierung Morrison ist der Ansicht, dass der Vertrag im Widerspruch zu ihrer Allianz mit den USA, einer Atomwaffenmacht, stehen würde.

À lire aussi : Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist bahnbrechend, auch wenn die Atommächte ihn nicht unterzeichnet haben

Australien hat jedoch 1973 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und 1998 den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifiziert. Und Premierminister Scott Morrison erklärte letzte Woche, dass Australien "keine Pläne" habe, Atomwaffen zu erwerben.

Dennoch befürchten einige ASEAN-Länder, dass das AUKUS-Abkommen ein klares Signal dafür ist, dass der Westen eine aggressivere Haltung gegenüber China einnehmen wird, indem er Australien in den Club der Atomwaffenstaaten aufnimmt.

Sowohl Indonesien (der inoffizielle Führer der ASEAN) als auch Malaysia befürchten, dass AUKUS auch zu einem größeren Wettrüsten in der weiteren indo-pazifischen Region führen wird.

Das Konfliktpotenzial im Südchinesischen Meer
Das neue Abkommen ist auch ein Zeichen dafür, dass die USA, Australien und Großbritannien das Südchinesische Meer als einen wichtigen Schauplatz für diesen Wettstreit mit China betrachten.

Die ASEAN-Staaten haben stets gepredigt, Südostasien als "Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität" zu erhalten, die frei von jeglicher Einmischung durch äußere Mächte ist. Im Jahr 1995 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten auch den Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien, in dem sie sich verpflichteten, Atomwaffen aus der Region fernzuhalten. Keine einzige Atommacht hat den Vertrag unterzeichnet.

Obwohl jeder weiß, dass China, die USA, Großbritannien und Frankreich diese Protokolle ignoriert haben, indem sie bewaffnete Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer manövriert haben - ganz zu schweigen von Chinas Bau von Militärbasen auf umstrittenen Inseln dort -, möchte die ASEAN nicht, dass sich diese Zahl noch erhöht.
[Bild: https://images.theconversation.com/files...crop&dpr=1]
Eine chinesische Raketenfregatte schießt eine Anti-Schiffs-Rakete ab.
Eine chinesische Raketenfregatte schießt während einer Militärübung im Südchinesischen Meer eine Anti-Schiffs-Rakete ab. Zha Chunming/Xinhua/AP
Australische U-Boote mit Atomantrieb haben das Potenzial, die Dynamik im Südchinesischen Meer zu verändern und die Chinesen sehr viel nervöser zu machen. In den umstrittenen Gewässern kam es bereits zu zahlreichen "Nahbegegnungen" zwischen der chinesischen und der US-amerikanischen Marine sowie zwischen der chinesischen Marine und Schiffen von ASEAN-Mitgliedern. Die Region braucht nicht noch ein weiteres mögliches "Close Encounter" zu befürchten.

Die ASEAN-Staaten sind bereits sehr besorgt über die Rivalität zwischen China und den USA, die sich in ihrem Hinterhof abspielt. Und das neue AUKUS-Abkommen verstärkt den Gedanken, dass die Meinung der ASEAN-Mitglieder wenig zählt, wenn es um die Supermächte und deren Vorgehen in der Region geht.

À lire aussi : Der Besuch von Jokowi zeigt, dass die Beziehungen zwischen Australien und Indonesien stark sind, aber es gibt noch Schwachstellen

Die Region hat immer auf der Idee der "ASEAN-Zentralität" in ihren Beziehungen zur Welt bestanden - dass die ASEAN-Mitglieder entscheiden müssen, was das Beste für Südostasien ist - aber wie AUKUS zeigt, spielen die Kernländer ein anderes Spiel.

Indonesien ist besonders unzufrieden mit Australien, da das neue Abkommen das Land aufgrund der gemeinsamen Seegrenze direkt betrifft.

Morrison sah sich bereits gezwungen, seine bevorstehende Reise nach Jakarta abzusagen, nachdem Premierminister Joko Widodo erklärt hatte, er stehe für ein Treffen nicht zur Verfügung - eine Entscheidung, die bereits vor der Ankündigung von AUKUS getroffen wurde. Dies wird die angespannten Beziehungen noch weiter verschlechtern.

Gibt es jemanden, der sich über das Abkommen freut?
Während die meisten südostasiatischen Regierungen in der Öffentlichkeit ihr Unbehagen über AUKUS zum Ausdruck gebracht haben, gibt es eine Denkschule, die besagt, dass die eher hawkistischen Stimmen in der Region das Abkommen langfristig wahrscheinlich akzeptieren werden, da es dazu beitragen wird, Chinas Aggression in Schach zu halten.

Für die Falken ist China die größte langfristige Bedrohung für die regionale Sicherheit. Viele sind der Meinung, dass sich das strategische Gleichgewicht der Kräfte in den letzten zehn Jahren zu sehr zu Gunsten Pekings verschoben hat, insbesondere nachdem China damit begonnen hat, im Südchinesischen Meer Militärstützpunkte zu errichten und seine Marine zum Schutz chinesischer Fischereifahrzeuge in umstrittenen Gewässern einzusetzen.

Daher sind sie der Meinung, dass jeder Schritt, der China daran erinnert, dass es in Südostasien keinen Freibrief hat, zu tun, was es will, eine gute Sache ist.

Japan und Südkorea gehören eindeutig zu diesem Lager, und ihre verhaltene Reaktion auf AUKUS deutet darauf hin, dass sie für ein "neues Gleichgewicht" in der Region sind. Auch Taiwan und Vietnam sind wahrscheinlich auf dieser Seite.

Der einzige Nachteil besteht darin, dass Australien seine atomgetriebenen U-Boote dazu benutzen könnte, die ASEAN-Länder zu schikanieren. Wenn Canberra seine Atom-U-Boote als Druckmittel einsetzt, wird es die öffentliche Meinung in der Region gegen Australien aufbringen.

Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Australien und der ASEAN
Wenn überhaupt, dann hat der AUKUS-Schritt die weit verbreitete Auffassung verstärkt, dass Australiens Mantra, "Teil der Region" zu sein, in Wirklichkeit "leeres Gerede" ist. Australien hat nachdrücklich seine Absicht bekundet, seine englischen Verbündeten in den USA und im Vereinigten Königreich an die erste Stelle zu setzen.

AUKUS bestärkt auch die Ansicht, dass Australien nicht als regionaler Partner oder Akteur akzeptiert werden kann. Dies ist natürlich nichts Neues. Seit Jahren sieht der ASEAN-Block Australien als "Hilfssheriff" der USA, auch wenn diese Ansicht in der Öffentlichkeit nicht unbedingt geteilt wird.

Auch wenn AUKUS für viele in der Region eine Überraschung war, so war ein solches Bündnis wahrscheinlich vorprogrammiert. Nur hatte niemand damit gerechnet, dass es so bald geschehen würde.

[voyageur]

Australiens Botschafter bei der ASEAN versucht, südostasiatische Bedenken gegen AUKUS zu zerstreuen
Von Außenpolitik-Reporter Stephen Dziedzic
ABC News Australien (englisch)
Vor 3 Stunden veröffentlichtVor 3 Stunden
[Bild: https://live-production.wcms.abc-cdn.net...height=485]
Marinepersonal steht auf einem U-Boot der US Navy, das in einem Hafen liegt
Der ranghohe australische Diplomat Will Nankervis sagt, AUKUS sei "kein Verteidigungsbündnis oder -pakt".(AP: US Navy/File)



Australische Diplomaten bemühen sich verstärkt darum, die südostasiatischen Staaten hinsichtlich des Plans der (australischen) Bundesregierung zu beruhigen, im Rahmen eines neuen Rüstungspakts mit den USA und dem Vereinigten Königreich atomgetriebene U-Boote zu bauen.

Die wichtigsten Punkte:
Australiens Nachbarn Indonesien und Malaysia haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass AUKUS ein Wettrüsten fördern könnte
Der australische Botschafter beim Verband Südostasiatischer Nationen sagt, dies ändere nichts an Canberras Engagement in der regionalen Organisation.
Australien sagt, es bleibe "standhaft" in seiner Unterstützung für den Atomwaffensperrvertrag
Zuvor hatten zwei große südostasiatische Staaten - Indonesien und Malaysia - davor gewarnt, dass das Projekt die Spannungen in der Region verschärfen und andere Länder ermutigen könnte, ihre militärischen Arsenale aufzustocken.

Das indonesische Außenministerium erklärte, es sei "zutiefst besorgt über das anhaltende Wettrüsten und die Machtprojektion in der Region", während der neue malaysische Premierminister Ismail Sabri Yaakob erklärte, das Projekt könne "andere Mächte zu aggressiveren Handlungen in dieser Region, insbesondere im Südchinesischen Meer, veranlassen".

Einige südostasiatische Länder befürchten auch, dass die neue Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich - bekannt als AUKUS - die wichtigste diplomatische Gruppe der Region, den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), weiter marginalisieren könnte.

Australiens Atom-U-Boot-Deal erklärt
Die U-Boote der Collins-Klasse HMAS Dechaineux, HMAS Waller und HMAS Sheean
Sie fragen sich, warum die Entscheidung Australiens, Atom-U-Boote anzuschaffen, so viel Aufsehen erregt? Wir haben es für Sie aufgeschlüsselt.

Der australische Botschafter bei der ASEAN, Will Nankervis, erklärte in einer Erklärung, dass AUKUS "kein Verteidigungsbündnis oder -pakt" sei und dass das Abkommen "nichts an Australiens Engagement für die ASEAN und unsere anhaltende Unterstützung für die von der ASEAN geführte regionale Architektur" ändere.

In der Erklärung wird auch betont, dass Australien keine Nuklearwaffen erwerben möchte und dass die geplanten neuen U-Boote keine Nuklearsprengköpfe tragen werden.

"Australien bleibt bei seiner Unterstützung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) standhaft. Australien wird eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir unsere Verpflichtungen aus dem NVV als Nichtkernwaffenstaat in vollem Umfang einhalten", sagte Nankervis.

"Wir sind weiterhin entschlossen, das internationale Vertrauen in die Integrität des internationalen Nichtverbreitungsregimes zu stärken und unsere weltweite Führungsrolle in diesem Bereich aufrechtzuerhalten."
[Bild: https://live-production.wcms.abc-cdn.net...height=575]
Die australische Außenministerin Marise Payne und US-Außenminister Anthony Blinken sprechen bei einem bilateralen Treffen vom Rednerpult aus
Nicht jeder ist über die neue Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA, Großbritannien und Australien erfreut (Reuters: Andrew Harnik/Pool).
Die Erklärung könnte auch Teil eines umfassenderen diplomatischen Vorstoßes sein, um weitere Kritik aus südostasiatischen Ländern abzuwehren.

Einige ASEAN-Staaten haben darauf gedrängt, dass der Block eine gemeinsame Erklärung abgibt, in der sie ihre Besorgnis über AUKUS zum Ausdruck bringen, obwohl noch nicht klar ist, ob die Initiative Erfolg haben wird.

Nicht alle südostasiatischen Länder haben ähnliche Bedenken wie Indonesien und Malaysia.

Singapur hat keine Einwände gegen die Ankündigung der australischen Regierung erhoben, während die Philippinen in einer Erklärung erklärten, dass Australien das Recht habe, seine Verteidigungsanlagen zu verstärken.

Die (australische) Bundesregierung ist auch der Ansicht, dass Vietnam mit dem Vorschlag einverstanden ist, obwohl es noch keine öffentlichen Erklärungen abgegeben hat.

[voyageur]

Ist der AUKUS-Pakt ein Signal an Indien, auf nukleare Angriffs-U-Boote zu setzen?
Mit einem neuen Flugzeugträger, sechs neuen Diesel-Angriffs-U-Booten der Kalvari-Klasse und Zerstörern der Vishakhapatnam-Klasse wird die indische Marine bis 2025 eine sehr starke Kraft im Indopazifik sein.
Von Shishir Gupta, Hindustan Times, Neu-Delhi
Hindouastan Times Indien (englisch)
VERÖFFENTLICHT AM 18. SEP 2021 11:23 AM IST

Nachdem Australien mit den USA und Großbritannien einen Pakt über die Anschaffung von acht nuklear angetriebenen konventionellen Angriffs-U-Booten (SSN) zur Abschreckung Chinas im Indopazifik unterzeichnet hat, muss auch Indien seinen Plan für konventionelle U-Boote aus dem Jahr 1999 überdenken und zügig auf nuklear angetriebene Unterwasserschiffe umsteigen.

Zwar hat Indien im Rahmen des Projekts 75I eine Ausschreibung für sechs neue Diesel-Angriffs-U-Boote mit luftunabhängigem Antrieb für längere Unterwassereinsätze veröffentlicht, doch das sich rasch verändernde Sicherheitsszenario im indo-pazifischen Raum verlangt von der Modi-Regierung, den Plan für drei SSN auf die Tagesordnung zu setzen. Indien verfügt derzeit über ein mit ballistischen Raketen bestücktes Atom-U-Boot, INS Arihant, und ein weiteres, INS Arighat, das nächstes Jahr in Dienst gestellt werden soll. Ein konventionelles Angriffs-U-Boot mit Nuklearantrieb gibt es nicht, aber das wird sich 2025 ändern.

Obwohl die Franzosen verständlicherweise unglücklich darüber sind, dass Australien das 50-Milliarden-Dollar-Geschäft mit der Naval Group über den Bau von 12 mit AIP ausgerüsteten Diesel-U-Booten einseitig zugunsten von SSNs im Rahmen des kürzlich vorgestellten angelsächsischen AUKUS-Pakts aufgekündigt hat, ist es eine Tatsache, dass die sich rasch entwickelnde chinesische Marine eine stärkere Antwort benötigt. Die SSN sind nur durch die Lebensmittelvorräte und den mentalen Rahmen ihrer Besatzung begrenzt und können mehr als 45 Tage lang Patrouillen auf dem Meer durchführen, um den Zugang zur See zu verhindern. Kurz gesagt, Australien, das wie Indien und Japan von den kriegerischen Chinesen bedrängt wird, kann die mächtige PLA-Marine, die über eine Reihe von SSN und SSBN verfügt und von Tag zu Tag länger auf See ist, abschrecken.

In diesem Zusammenhang müssen die indischen Sicherheitsplaner auch Projekt 75 I und Projekt 76, ein Nachfolgeprojekt, überdenken und zu Projekt 77 oder dem SSN-Projekt übergehen. Da der Bau von U-Booten vom Reißbrett aus mindestens ein Jahrzehnt dauert, muss sich Indien auf eine Zeit vorbereiten, in der neben anderen globalen Akteuren auch chinesische Flugzeugträger und SSN in der Region des Indischen Ozeans (IOR) patrouillieren werden.

Es ist nicht so, dass die Modi-Regierung die Entwicklung der Sicherheitslage in der maritimen Dimension abwartend beobachtet. Mit dem neuen Flugzeugträger INS Vikrant, dem SSBN INS Arighat, sechs neuen Diesel-Angriffs-U-Booten der Kalvari-Klasse und Zerstörern der Vishakhapatnam-Klasse wird die indische Marine bis 2025 eine sehr starke Kraft im Indopazifik sein.

Da die USA bereit sind, bewaffnete Predator-Drohnen, ein integriertes Aegis-Kampfsystem und Tomahawk-Marschflugkörper an Indien zu verkaufen, verfügt die Modi-Regierung über genügend Optionen, um ihre Macht im indopazifischen Raum auszubauen. Indiens wichtigster Verbündeter Frankreich ist ebenfalls bereit, bei der Entwicklung und dem Bau von SSN zu helfen und die Fähigkeiten des indischen Militärs zu verbessern, die über den Horizont hinausgehen.

So wie die USA, Indien und Australien sich auf den indopazifischen Raum konzentrieren, gibt auch die neue japanische Führung ihren pazifistischen Ansatz gegenüber den Wolfskriegern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf. Die neue Führung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) unter Premierminister Yoshihide Suga ist konservativ und nationalistisch eingestellt. Anstatt sich von Peking herumschubsen zu lassen, ist Japan bereit, sich mit seinen Quad-Partnern zusammenzutun, um den Indopazifik zu sichern.

Der AUKUS-Pakt wird für die Quad-Partner nicht ohne sicherheitspolitische Folgen bleiben, da die Möglichkeit besteht, dass China unter Berufung auf den Transfer eines Kernreaktors im Rahmen von AUKUS nach Australien ein SSN für seinen Kunden Pakistan baut. Dies wird für Indien und andere Länder im IOR ein größeres Sicherheitsproblem darstellen. Es ist an der Zeit, dass Indien seine Abschreckungsfähigkeiten überdenkt und die indische Marine über Karatschi hinaus denkt.

[spotz]

Koalition der Enttäuschten ist ein guter Begriff. Allerdings neigen Enttäuschte und Zurückgewiesene dazu sich schnell wieder für die Alte Liebe (USA) zu entscheiden, wenn sie nochmal anklopft

Ich seh' das Thema China insgesamt extrem fatalistisch. Da fühl ich mich schon fast auf Quintus-Level.

Oha, der Fatalismus grenzt ja schon an schicksalsbestimmter Untergangssehnsucht

Ich habe dazu eine andere Einstellung. China ist und wird auch nicht so mächtig werden, dass es faktisch allmächtig ist. Auch bei ihnen bestehen Brüche, Krisen und Grenzen des Wachstums und ihrer Macht. Darauf gehe ich mal jetzt nicht weiter ein.

Unsere Möglichkeiten unterschätzt du. Nehmen wir mal als Beispiel einen Einstieg der EU in das Seidenstrassenprojekt aus Chinas Perspektive: Der Vorteil einer EU-Beteiligung ist, das es erheblich weniger politischen Widerstand gibt. Von der EU dann natürlich nicht, aber auch AUKUS wird es dadurch deutlich schwerer fallen. Nicht zu unterschätzen ist auch der geringere Widerstand in den Ländern selbst, wo investiert wird. Auch dort gibt es Menschen die eine einseitige Abhängigkeit zu China kritisch sehen. Die Akzeptanz der Seidenstrassenprojekte steigt erheblich im In- und Ausland, wenn mit der EU noch ein weiterer Partner hinzu kommt.
Daneben werden die Risiken auch geteilt. Nicht nur finanziell, sondern auch politische Risiken bei Unruhen, Umstürzen, Terrorismus in diesen Ländern. China kann mit einem Partner wie der EU da weitaus effektiver stabilisierend wirken, weil es mit der EU zusammen mehr politische Akzeptanz hätte. Im Worst Case würde auch eine Expeditionstruppe die rein aus chinesischen Soldaten bestünde, in ihrer Wirkung nach innen wie außen deutlich problematischer sein, als eine multinationale Truppe an der sich auch die Europäer beteiligen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass das Ziel der Seidenstrasse Europa ist. Wird schwer daran zu arbeiten wenn sich das Ziel abschotten sollte. Besser wenn es kooperiert.

Das Ganze hat natürlich einen Preis für China. Da kommen dann westliche Werte und europäischer Einfluss ins Spiel. Für China hat das alles noch einen besonderen geostrategischen Reiz, wenn es gegenüber AUKUS auf einen westlichen Partner bei seinen Aktivitäten verweisen kann.

Es gibt noch viele weitere gemeinsame Interessen zwischen China und der EU. Man könnte noch Klimawandel, Weltraum, Digitalisierung u.a. dazu nennen. Alles Bereiche in denen man finanzielle, politische Risiken zum gegenseitigen Vorteil teilen kann. Ich glaube nicht das in China die Bäume in den Himmel wachsen und sie alles allein stemmen können. Das wird auch denen bewusst sein. Da erscheint der Preis von Kompromissen deutlich günstiger zu sein, als wenn China versucht allein gegen mehr und mehr Gegner anzutreten.

Ich halte die Ideen des politischen Liberalismus in den internationalen Beziehungen für richtig. Im Grunde lautet die: je mehr es gegenseitige Abhängigkeiten durch Zusammenarbeit gibt, die institutionalisiert werden, desto weniger kommt es zu Konflikten, auch weil man sich ja gegenseitig braucht. Sowas würde ich mir zwischen China und der EU wünschen.
Wir können es nur anbieten und dann sehen ob China sich drauf einlässt.

[Ottone]

Wie stellst Du Dir das denn konkret vor?

[Broensen]

je mehr es gegenseitige Abhängigkeiten durch Zusammenarbeit gibt, die institutionalisiert werden, desto weniger kommt es zu Konflikten, auch weil man sich ja gegenseitig braucht. Sowas würde ich mir zwischen China und der EU wünschen.

Da wirst du mich nicht überzeugen können. Diese Vorgehensweise hat China ja erst so mächtig werden lassen. Früher war China von westlichen Absatzmärkten und Technologien abhängig, also auf unsere Zusammenarbeit angewiesen. Heute sind wir von Importen aus China abhängig, weil große Bereiche der Industrie bei uns gar nicht mehr existieren oder einfach nie aufgebaut wurden.
Sollte China auf Kriegsproduktion umstellen und seine West-Exporte beenden, würden recht schnell in Europa weite Teile der Industrie nicht mehr weiterlaufen und wir würden in eine massive Krise laufen. Umgekehrt wäre das nicht mehr der Fall.

Und ich sehe auch den großen Vorteil für die Chinesen nicht, wenn wir bei der Seidenstraße einsteigen. Wir könnten dort nichts beitragen außer einem guten Image. Das interessiert aber in der Welt doch keinen außer uns. Als ob irgendein zentralasiatischer Diktator seinen Flughafen eher von Chinesen bauen lässt, nur weil da ein "certified-by-EU"-Siegel drauf ist. Ich verstehe zwar deine Argumentation, kann deine Schlussfolgerung aber nicht teilen.

[spotz]

Naja, mit dem Argument wir haben sie "ja erst so mächtig werden lassen" laufen wir aber in eine Sackgasse. Ihre Macht beruht ja darauf das sie zu Wohlstand gekommen sind. Wir können ja schlecht vorhaben bestimmte Teile der Welt in Armut zu belassen und sie aller Entwicklungschancen zu berauben. Da machen wir uns doch unglaubwürdig mit. Wir sollten doch eher versuchen auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen und sie zu einem gewissen Grad in unseren Interessen an Klimaschutz, westlichen Werten etc zu lenken. Das hat bei China bisher sicherlich wenig genutzt. Aber die sind ja auch noch nicht am Ende ihres Weges. Vielleicht ist da noch etwas möglich?

Das Wichtigste aber ist, das wir die bisherige wirtschaftliche Entwicklung in China nicht zurück drehen können. Wenn wir auf die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in anderen asiatischen Ländern Einfluss nehmen wollen, dies also nicht allein China überlassen möchten, dann müssen wir uns was einfallen lassen. Meine Idee ist da eine Partnerschaft bei der Seidenstraße, um einerseits den Einfluss Chinas zu minimieren und andererseits einseitige Abhängigkeiten zu verhindern.

Wie stellst Du Dir das denn konkret vor?

Ich weiß jetzt nicht genau was du mit "das" alles meinst, daher beziehe ich das mal auf die Neue Seidenstraße. Da würde ich mir konkret eine Ausweitung und Intensivierung der EU-China Konnektivitätsplattform wünschen. Dort arbeitet ein Teil der EU Kommission mit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas zusammen, um gemeinsame Projekte und Synergien der bisher konkurrierenden Programme von Chinas Neue Seidenstraße Initiative und der europäischen EU-Asien Konnektivitätsinitiative zu finden. Bisher erscheint mir das mehr ein Erfahrungsaustausch. Es gibt zwar meines Wissens nach ein paar gemeinsame Projekte wie eine beispielsweise gemeinsam gebaute und finanzierte Autobahn in Kasachstan, aber da ginge sicherlich noch mehr.
Je mehr gemeinsame Projekte man macht, desto eher kann man auch verhindern das weitere asiatische Länder einseitig wirtschaftlich abhängig von China werden.

[Broensen]

Naja, mit dem Argument wir haben sie "ja erst so mächtig werden lassen" laufen wir aber in eine Sackgasse. Ihre Macht beruht ja darauf das sie zu Wohlstand gekommen sind. Wir können ja schlecht vorhaben bestimmte Teile der Welt in Armut zu belassen und sie aller Entwicklungschancen zu berauben. Da machen wir uns doch unglaubwürdig mit. Wir sollten doch eher versuchen auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen und sie zu einem gewissen Grad in unseren Interessen an Klimaschutz, westlichen Werten etc zu lenken. Das hat bei China bisher sicherlich wenig genutzt.

Das Prinzip muss doch folgendes sein (vereinfacht dargestellt):
Wir als privilegierte Gesellschaften haben aus unserem eignen Wertekanon heraus ein Verantwortungsbewusstsein für den Rest der Menschheit entwickelt. Teils humanistisch, teils auch egoistisch begründet. Hieraus ergibt sich, dass wir weniger privilegierten Gesellschaften helfen wollen, ihre Situation zu verbessern. Das tun wir bis zu einem bestimmten Punkt auf eine rein humanistische Art der direkten Hilfeleistung sowie der Entwicklungshilfe. Das Ziel dabei ist es lediglich, die schwächeren Gesellschaften zu einer eigenständigen Überlebensfähigkeit zu verhelfen. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, sprechen wir meistens von Schwellenländern. Ab dem Zeitpunkt gebietet es uns unsere Vorstellung von Menschenrechten weiterhin, diese Länder dabei zu unterstützen, sich weiter zu entwickeln und ihrer Bevölkerung dadurch ein gutes Leben zu ermöglichen. Und an dieser Stelle wird es dann kompliziert. Denn ab hier spielen die Thematiken von Menschenrechten, Umweltbelangen etc. eine entscheidende Rolle. Unsere Verpflichtung diesen Ländern gegenüber basiert auf unserem eingangs erwähnten Wertekanon. Daher muss jede Umsetzung dieser Verpflichtung auch die Einhaltung dieser Werte mit berücksichtigen. (Ja Quintus, eigene Sicherheits-Interessen sind davon unabhängig zu betrachten und in die Bewertung mit einzubringen.)

Das wurde mit Blick auf China ja auch immer versucht, nur muss das einfach als gescheitert angesehen werden. Die chinesische Führung lässt sich von diesen Werten nicht beeinflussen, was mMn an der massiven Inkonsequenz liegt, mit der westliche Staaten hier seit jeher agiert haben.
Oft wird dagegen angeführt, dass z.B. China sich jetzt auch am internationalen Prozess gegen den Klimawandel beteiligt, aber das tun sie ja nicht, weil sie vom Westen dazu gedrängt wurden oder sie die westlichen Werte diesbezüglich teilen, sondern weil sie einfach erkannt haben, dass ein fortschreitender Klimawandel für sie selbst katastrophale Folgen haben wird. Und im Unterschied zu westlichen Demokratien wissen die Führer stabil autokratischer Staaten auch, dass sie selbst noch an der Macht sein werden, wenn diese Folgen eintreten.

Das Wichtigste aber ist, das wir die bisherige wirtschaftliche Entwicklung in China nicht zurück drehen können. Wenn wir auf die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in anderen asiatischen Ländern Einfluss nehmen wollen, dies also nicht allein China überlassen möchten, dann müssen wir uns was einfallen lassen. Meine Idee ist da eine Partnerschaft bei der Seidenstraße, um einerseits den Einfluss Chinas zu minimieren und andererseits einseitige Abhängigkeiten zu verhindern.

Eine europäische Unterstützung der chinesischen Machtexpansion würde diese lediglich beschleunigen, ohne dass dabei ein hinreichend großer Gestaltungsspielraum für uns entstehen würde, zumal wir einen solchen auch gar nicht zu nutzen wüssten.
Ich würde dagegen halten, dass wir hier eher als wirtschaftlich-diplomatischer Gegenpol auftreten müssen. Beispielsweise wäre eine EU-Indien-Partnerschaft unter Einbindung der Tiger-Staaten ein viel stärkeres Mittel zur Unterstützung unsere eigenen Ziele in der Region, wie auch in der Eindämmung von Chinas dortigen Machtansprüchen und der sich abzeichnenden chinesischen Führungsposition im globalisierten Wirtschaftsgefüge.

Da würde ich mir konkret eine Ausweitung und Intensivierung der EU-China Konnektivitätsplattform wünschen. Dort arbeitet ein Teil der EU Kommission mit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas zusammen, um gemeinsame Projekte und Synergien der bisher konkurrierenden Programme von Chinas Neue Seidenstraße Initiative und der europäischen EU-Asien Konnektivitätsinitiative zu finden. Bisher erscheint mir das mehr ein Erfahrungsaustausch. Es gibt zwar meines Wissens nach ein paar gemeinsame Projekte wie eine beispielsweise gemeinsam gebaute und finanzierte Autobahn in Kasachstan, aber da ginge sicherlich noch mehr.

Ich könnte mir da durchaus vorstellen, dass man von europäischer Seite gewisse Rahmenbedingungen für "akzeptable" Projekte definiert und darüber dann Einfluss nimmt z.B. im Bezug auf die Schnittstellen dieser Projekte mit europäischer Entwicklungshilfe o.ä. Das wäre für mich aber noch keine aktive Beteiligung an dieser Initiative, sondern lediglich ein Verzicht darauf, diese aktiv zu bekämpfen. Die Verbindung chinesischer mit europäischen Projekten in einer Region könnte aber zumindest die Einflussnahme Chinas dort begrenzen.

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@MODS: Kann jemand unsere China-Beiträge vielleicht auslagern? Sorry für's Abschweifen.