(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Aegrotare]

Was wäre dann dein Gegenvorschlag?

Ich denke der beste Weg gegen Lobbyismus in der Rüstungsindustrie ist, sich generell gegen Lobbyismus in der Politik zu wehren. In diesem Punkt hat Deutschland ja enorme Defizite mit wenig Hoffnung auch eine Verbesserung, aber ich denke das sollten wir in einem anderen Threat besprechen.

[muck]

Im Verteidigungsausschuss sitzen ja gerade die Lobby weichgespülten .

Und im Haushaltsauschuss sitzen Unschuldslämmer?

Und solange die Bw Gehörschutz für über 2000 Euro Stück kauft , oder handelsübliche Batterien die normal 20 Cent kosten und dafür 3 Euro bezahlt braucht man da nichts bereinigen.
Gerade dem Verteidigungsausschuss als Fachausschuss hätte es komisch vorkommen müssen das man 191000 gehörschütze mit sprechfunktion bestellt. Das man dann dazu noch einen Wartungsvertrag abschließt ist die Krönung des ganzen , oder einfach nur Rheinmetall und BmVg live.

Der Verteidigungsausschuss sagt zu den Vorlagen des BAAIN ja oder nein. Ganz im Ernst? Da habe ich mehr Vertrauen in die Abgeordneten als in eine Behörde, die ihre eigenen Vorgänge nicht durchschaut.

[Broensen]

Was wäre dann dein Gegenvorschlag?

Das Prinzip lassen wie es ist und die Grenze von 25 Mio. hoch setzen auf 100 Mio. oder mehr.

Ich hab' keine Lösung für das Lobbyproblem, aber die Entscheidungen den Fachpolitikern wegnehmen, verstärkt einfach nur das Problem, dass Politiker keine Ahnung von diesen Themen haben und ihren Wählern nach dem Mund reden.
Nicht umsonst hat z.B. die SPD einen hohen Verschleiß an Verteidigungspolitikern, weil die selten die Rückendeckung ihrer eigenen Fraktion haben.
Es werden zwar meist nur solche zu Verteidigungspolitikern, die eben eine lokale Lobby bedienen müssen, aber so wird wenigstens überhaupt was beauftragt. Überlass den Mützenichs und Stegners die Entscheidung, dann können wir den Laden auch gleich dicht machen.

[lime]

Überlass den Mützenichs und Stegners die Entscheidung, dann können wir den Laden auch gleich dicht machen.

Tatsächlich traue ich keiner der Parteien zu die Bundeswehr sinnvoll auszurüsten. Die Union, AfD, SPD und FDP haben zwar in ihren Reihen ausreichend Personal welches sich eigentlich mit dem Thema auskennen müsste aber sie sind alle parteipolitischen Zwängen unterworfen und außerdem dürften die persönlichen Ansichten wie die Zukunft der Bundeswehr aussehen sollte teils erheblich auseinander liegen. Auch gilt es noch auf die eigenen Wähler und die Lobbyisten zu achten. Insofern kann man keine Verbesserung erwarten.

Eine Idee hätte ich allerdings. Die Bundeswehrsoldaten selbst sollten alle zwei Jahre Personal aus ihren Reihen für ein Gremium wählen können welches darüber entscheidet welche Ausrüstung die Bundeswehr in Zukunft braucht. Wobei man im Zweijahresturnus jeweils eine Hälfte des Gremiums neu wählt usw. Bedingung für eine Kandidatur müsste allerdings sein dass die jeweilige Person mindestens 10 Jahre kein Parteimitlied war, aktuell nicht ist und während der Arbeit im Gremium auch nicht werden wird. Und im selben Zeitraum auch nicht für Rüstungs- und Beraterfirmen tätig war, ist und wird.

[muck]

Hätte nicht gedacht, Dich mal für die Bildung von Soldatenräten eintreten zu sehen.