Aufbau einer europäischen Souveränität

[Kongo Erich]

@Broensen
ja - auch das gehört zur "europäischen Souveränität"
- dass wir a) unsere eigenen Rechtsnormen machen und
- dass wir b) unanbhängige Gerichte haben, die aufgrund dieser Rechtsnormen entscheiden.

Mir "gefällt" auch die eine oder andere Entscheidung im Ergebnis nicht. Aber solange die Entscheidung auf Grundlage der geltenden Rechtsnormen erfolgt, muss ich diese Entscheidung akzeptieren - und kann nur auf eine Änderung der Rechtsnormen drängen.

[vbole]

Warum etwa sollte die Diskriminierung von Sinti und Roma in Serbien ein Recht aller Serben auf Asyl bedingen?

Von welcher Diskriminierung redest du?
Von Sinti und Roma, die in Serbien garantierte Sitze im Parlament haben und geschützt sind wie Eisbären?

Edit Helios: Unsere Forenregeln gelten für alle Mitglieder, ich habe dagegen verstoßende Aussagen entfernt.

[Kongo Erich]

eine interessante Sichtweise:
Russlands Ukraine-Krieg: Endlich kümmern sich die Europäer um die Abschreckung

Formal betrachtet sind die Beschlüsse, die beim Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris getroffen wurden, nichts wirklich Neues. Sie konkretisieren Ideen zur Absicherung der Ukraine, die es schon länger gibt, ohne das Ganze zum Abschluss zu bringen.

Mental und geopolitisch ist es aber ein großer Schritt, dass Europa nun bereit ist, nach einem möglichen Friedensschluss selbst Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es wäre etwas, was die Europäer in der Vergangenheit so oft nicht geschafft haben: Sie würden die Hauptverantwortung für die Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen.

Das wäre eine gute Entwicklung, sie war schon lange vor Trump fällig. Und immerhin konnten sie den schwierigen Präsidenten dazu bewegen, ebenfalls eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine abzugeben.

Das Konzept der Minimalabschreckung
Man wird abwarten müssen, wie das am Ende alles ausgestaltet wird. Nicht nur in Deutschland werden es aber viele mit gemischten Gefühlen verfolgen, wenn nicht gar ablehnen, weil die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland steigen könnte. Aus gutem Grund wurde die Ukraine bis heute nicht in die NATO aufgenommen.

Aber ohne Abschreckung gibt es in (Ost-)Europa wenig Aussicht auf Stabilität. Wenn die Amerikaner keine Soldaten schicken wollen, dann kommt es vor allem darauf an, dass die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich die Führung übernehmen. Gegen deren Konzept der Minimalabschreckung lässt sich theoretisch vieles sagen, aber völlig unbeeindruckt wird auch Putin davon nicht sein.

Deshalb ist es sekundär, wo sich die Bundeswehr beteiligen würde. Aus innenpolitischen Gründen wird es wohl eher auf eine Rückversicherung auf NATO-Gebiet hinauslaufen, wie der Kanzler in Paris erkennen ließ. Wichtig wäre das Signal an Putin.

Der kennt nun den Preis für Frieden. Dass die Kreml-Propaganda ihn ständig als zu hoch darstellt, muss nicht das letzte Wort sein. Auch die Fortsetzung des Krieges wird Russland viel kosten, sehr viel sogar.