VERÖFFENTLICHT AM 17 SEPTEMBER 2021
Elysee (französisch)
Erklärung des 8. Gipfels der südlichen Länder der Europäischen Union
Athen, 17. September 2021
Wir, die Staats- und Regierungschefs Zyperns, Kroatiens, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas, Portugals, Sloweniens und Spaniens, sind am 17. September in Athen zum achten Gipfel der südlichen Länder der Europäischen Union (EU) zusammengekommen.
Wir freuen uns, dass Kroatien und Slowenien der Gruppe der Länder der Südeuropäischen Union (EU Med) beigetreten sind; ihre Teilnahme wird unsere Diskussionen und unsere Vision für die Zukunft Europas stärken und bereichern.
Angesichts der Vielfalt und der Schwere der Probleme, mit denen Europa in so unterschiedlichen Bereichen wie Umwelt und Klima, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit und Stabilität konfrontiert ist, ist es wichtiger denn je, die europäischen Grundlagen zu konsolidieren, die strukturellen Schwächen der Union zu beheben, die europäische Verteidigungsdimension zu stärken und die kollektive Widerstandsfähigkeit zu verbessern.
Frieden, Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum
Ein friedlicher, stabiler, sicherer und wohlhabender Mittelmeerraum ist eine strategische Priorität für die EU. Die südeuropäischen Länder sind dank ihres gemeinsamen Ansatzes und ihrer gemeinsamen Vision von der Zukunft des Mittelmeerraums und Europas als Ganzes ein Pfeiler der Stabilität in der Region. Der Mittelmeerraum ist weiterhin Schauplatz mehrerer Krisen, die alle Länder und Völker in der Region und darüber hinaus betreffen. Wir rufen alle Länder in der Region auf, die Souveränität und die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten über ihre Meeresgebiete im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechts, zu respektieren.
Wir betonen, dass die Abgrenzung des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone durch friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erfolgen muss. Wir fordern die Türkei erneut auf, die Einladung Zyperns zur Aufnahme eines Dialogs über die Abgrenzung der Seegebiete ihrer jeweiligen Küsten anzunehmen, auch indem sie die Angelegenheit vor den Internationalen Gerichtshof bringt.
Im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und der Erklärung vom 25. März 2021 ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle Staaten das Völkerrecht in vollem Umfang achten und sich konsequent und dauerhaft jeglicher Provokation oder einseitiger Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, enthalten. Im Falle solcher Aktionen bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente und Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Interessen und die ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen und die regionale Stabilität zu wahren. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, mit der Türkei schrittweise, verhältnismäßig und umkehrbar zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verstärken, sofern die vom Europäischen Rat im vergangenen Juni festgelegten Kriterien erfüllt werden.
Wir bekräftigen unser starkes Engagement für eine umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage einer bikommunalen und bizonalen Föderation mit politischer Gleichberechtigung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die für uns alle verbindlich sind, und im Einklang mit dem Besitzstand, den Werten und den Grundsätzen der EU. Daher sind Vorschläge, zwei Staaten zu gründen, inakzeptabel. Illegales und provokatives Verhalten in den Seegebieten und im Hoheitsgebiet Zyperns, das die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen untergräbt, muss aufhören.
Wir verurteilen aufs Schärfste die illegalen Aktivitäten der Türkei in dem umzäunten Gebiet von Varosha, die nicht im Einklang mit den Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992) stehen, und fordern ihre Einstellung im Einklang mit der Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. Juli 2021 und der Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 27. Juli 2021.
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist nach wie vor der einzige Weg, um eine Verhandlungslösung für die Errichtung zweier Staaten zu erreichen, die innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen auf der Grundlage vereinbarter Parameter und des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben. Wir begrüßen die jüngste Wiederaufnahme hochrangiger Kontakte zwischen der Regierung Israels und der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ermutigen beide Parteien zur Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit.
Wir begrüßen auch die anhaltenden Bemühungen Ägyptens, Jordaniens, Katars und anderer regionaler und internationaler Partner, die Stabilität nach der jüngsten Krise zu festigen. Wir fordern die Parteien außerdem auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die die Aussicht auf eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts untergraben würden. Wir betonen die Notwendigkeit, alle expansiven Aktivitäten, auch in Ost-Jerusalem, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu stoppen. Wir sind bereit, innerhalb der EU, auch im Rahmen des Nahost-Quartetts, die israelischen und palästinensischen Bemühungen um die Wiederherstellung eines echten politischen Prozesses zu unterstützen.
Wir verfolgen mit großer Sorge die Anzeichen für ein mögliches Wiederaufflammen der Gewalt in Syrien, einem Land, das bereits vom Krieg zerrissen ist. Wir rufen alle Parteien auf, im Einklang mit der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen landesweiten Waffenstillstand umzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, wobei wir die humanitäre Dimension der Situation und die Notwendigkeit eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen betonen, In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Sicherheitsrates vom Juli, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfsaktion im Nordwesten Syriens um weitere 12 Monate zu verlängern.
Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den VN-Sondergesandten Geir Pedersen und sind uns darin einig, dass wir unsere Bemühungen um eine Wiederbelebung des politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verstärken müssen, um die Einheit des Landes sowie seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu gewährleisten und alle erforderlichen Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu schaffen und gleichzeitig den Abzug aller ausländischen Truppen sicherzustellen. Die Umsetzung einer glaubwürdigen und nachhaltigen politischen Lösung bleibt für uns die unabdingbare Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus.
Seit 2019 befindet sich der Libanon in einer beispiellosen Krise, die durch die verheerende Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, die COVID-19-Pandemie, große Migrantenströme sowie die anhaltende Wirtschaftskrise und politische Unsicherheit noch verschärft wurde. Wir stehen in voller Solidarität mit dem libanesischen Volk und unterstützen es. Politische Stabilität und sozialer Zusammenhalt müssen gewahrt werden, um sicherzustellen, dass weitere Fortschritte nachhaltig sind. Wir begrüßen die Bildung der neuen Regierung unter Führung von Najib Mikati. Diese Regierung muss alle notwendigen Reformen rasch umsetzen. Wir bringen unsere Bereitschaft zum Ausdruck, sie bei der Umsetzung der vom libanesischen Volk und der internationalen Gemeinschaft erwarteten Maßnahmen zu unterstützen.
Der politische Prozess in Libyen hat zur Einrichtung einer neuen, einheitlichen Übergangsexekutivbehörde geführt, die das Mandat hat, das Land zu freien und fairen Wahlen am 24. Dezember 2021 zu führen. Wir ermutigen alle libyschen Akteure, die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Institutionen, der Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der Verabschiedung eines Rechtsrahmens für die geplanten Wahlen sowie der vollständigen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, einschließlich der darin vorgesehenen Demobilisierung, Entwaffnung und des Rückzugs aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Streitkräfte, anzugehen. Das kontinuierliche Engagement der EU in diesem Bereich ist nach wie vor unerlässlich.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das libysche Volk bei seinen anhaltenden Bemühungen um eine Beilegung der Krise unter libyscher Führung und fordern alle Beteiligten auf, einen konstruktiven Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen der Küstenstaaten bei Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen und dem internationalen Seerecht. Wir fordern alle Beteiligten auf, ihre Bemühungen zur Verhinderung von irregulären Migrationsströmen, Menschenhandel und Schmuggel sowie von Verstößen gegen das Waffenembargo weiter zu verstärken. Wir bekräftigen ferner unser uneingeschränktes Engagement für die Einhaltung und Durchsetzung des Waffenembargos, auch durch die Operation EUNAVFOR MEDIrini.
In Bezug auf Tunesien bekräftigen wir die Notwendigkeit, die Demokratie, die verfassungsmäßigen Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Eine effektive und gut funktionierende Regierung ist der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise, die dringend einer Lösung bedarf. Wir unterstützen die Bemühungen des Landes zur Bewältigung der durch die Pandemie verschärften wirtschaftlichen und sozialen Krise weiterhin uneingeschränkt und betonen die Notwendigkeit, die Stabilität Tunesiens und der Region zu wahren. Wir fordern alle Beteiligten dringend auf, die irreguläre Migration zu bekämpfen und ihre strukturellen Ursachen anzugehen.
Wir sind tief besorgt über die Entwicklungen in Afghanistan. Das Recht des afghanischen Volkes auf ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit sowie der Schutz und die Sicherheit der europäischen Bürger, der lokalen Angestellten, die für die EU oder ihre Mitgliedstaaten arbeiten, und derjenigen, die aufgrund ihres Engagements als Verteidiger der Rechte bedroht sind, sind von größter Bedeutung. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. In diesem Zusammenhang fordern wir die afghanische Regierung auf, uneingeschränkt mit internationalen Gebern und UN-Organisationen zusammenzuarbeiten und den humanitären Akteuren ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Landes zu gewähren. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung der Nutzung des afghanischen Hoheitsgebiets durch internationale terroristische Gruppen bleibt eine Priorität.
Wir fordern die Behörden auf, bei der Terrorismus- und Drogenbekämpfung uneingeschränkt zu kooperieren und die diesbezüglichen internationalen Bemühungen zu unterstützen. Wir setzen uns auch weiterhin für die Stärkung der Fähigkeit der EU ein, als Garant für globale Sicherheit zu agieren. Wir unterstützen die laufenden internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Afghanistan-Krise, einschließlich der Initiative des italienischen G20-Vorsitzes. Besondere Aufmerksamkeit muss der Achtung der Menschenrechte in dem Land im Einklang mit dem Völkerrecht gewidmet werden, insbesondere den Rechten der Schwächsten, darunter Frauen und Kinder, Menschen, die sich für die Rechte einsetzen, und Angehörige von Minderheiten. Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbarländern, ist erforderlich, um das Problem der afghanischen Flüchtlinge zu lösen. In dieser Dimension der Krise muss die EU in Absprache mit allen potenziellen Partnern eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten spielen. Afghanistan beherbergt Denkmäler von weltweiter Bedeutung, die vom gemeinsamen kulturellen Erbe und den historischen Verbindungen zwischen Europa und Asien zeugen. Daher ist es wichtig, dass diese Denkmäler im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht zum Wohle der gesamten Menschheit angemessen erhalten und geschützt werden.
Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, dem immer größer werdenden Spektrum hybrider Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure umfassend zu begegnen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, das Phänomen des gewalttätigen Extremismus und des Terrorismus zu bekämpfen, indem wir unser Verständnis der strukturellen Ursachen und zugrunde liegenden Faktoren weiter vertiefen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir insbesondere jungen Menschen, auch durch geschlechtsspezifische Ansätze, die Möglichkeit geben, sich gegen Radikalisierung zu wappnen. Der Terrorismus unterliegt einem ständigen Wandel, da sich die Technologie verändert und weiterentwickelt.
Die Möglichkeiten, die das Internet bietet, wie sich vor allem während der COVID-19-Pandemie gezeigt hat, können Terroristen ein einzigartiges Instrument an die Hand geben, das sie für Propaganda, Rekrutierung, Ausbildung, Geldwäsche und Finanzierungszwecke missbrauchen können. Die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ist ein schwieriges Unterfangen. Der Handel mit Kulturgütern, einschließlich illegal ausgegrabener Objekte aus archäologischen Stätten in Konfliktgebieten, ist eine wichtige Finanzierungsquelle für terroristische Gruppen und gibt Anlass zu großer Sorge um den Schutz des kulturellen Erbes weltweit. Wir sind entschlossen, die Zusammenarbeit sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen der EU zu verstärken, u. a. durch den Austausch von Informationen, und diese Fragen weiterhin in den geeigneten Gremien anzusprechen.
Wir bekräftigen unser Engagement zur Unterstützung der Länder der Sahelzone, deren Lage nach wie vor fragil ist. In Mali ist es von entscheidender Bedeutung, dass der derzeitige Übergang mit der Abhaltung von Wahlen am 22. Februar 2022 unter den mit den internationalen Partnern, insbesondere der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union, vereinbarten Bedingungen rechtzeitig abgeschlossen wird. Wir werden in dieser Region weiterhin drei Ziele verfolgen: den Kampf gegen den Terrorismus, der nach wie vor unsere Priorität ist; die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Aufbau der Streitkräfte der Sahelländer zu beschleunigen, insbesondere durch die EU-Ausbildungsmission in Mali, die Begleitmission der europäischen Task Force Takuba sowie unseren bilateralen Kooperationsmechanismus; und die Aufrechterhaltung der Garantien, die die internationalen Streitkräfte, allen voran die MINUSMA Wir bekräftigen auch unsere Bereitschaft, diese Länder durch Anstrengungen zu unterstützen, die weit über den Kampf gegen bewaffnete terroristische Gruppen hinausgehen. Durch die Unterstützung der Rückkehr der Verwaltungen und der öffentlichen Dienste im ganzen Land, durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren und durch die Förderung der Entwicklung aller Regionen des Landes wird es uns gemeinsam gelingen, eine dauerhafte Lösung für die Faktoren der Krise zu finden. Dies ist das Ziel des internationalen Engagements in der Sahel-Koalition.
Europäisches Aktionsprogramm
Angesichts der Verschlechterung unseres strategischen Umfelds, der Verschärfung des strategischen Wettbewerbs und des zunehmenden Wettlaufs um bestimmte globale öffentliche Räume (wie See-, Luft- und Cyberspace), die Krisen näher an das europäische Territorium heranbringen und erhebliche Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben, erkennen wir an, dass die EU erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer gestärkten Handlungsfähigkeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung machen muss. Dieses Ziel, das nach der Verabschiedung des Strategiekompasses bis März 2022 rasch umgesetzt werden soll, sollte alle Ebenen der Entscheidungsfindung durchdringen und zum Aufbau einer konvergenten strategischen Kultur in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in allen Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen sowie zur Entwicklung einer kohärenten gemeinsamen europäischen Vision der aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen beitragen, wodurch unser außenpolitisches Handeln gestärkt und Europa in die Lage versetzt wird, seine eigene Sicherheit zu konsolidieren.
Mit der am 21. Juli 2020 erzielten historischen Einigung über den Plan "EU der nächsten Generation" wurde ein noch nie dagewesenes innovatives Instrument für eine koordinierte europäische Erholung von der COVID-19-Krise geschaffen, das zur Annahme umfassender, ausgewogener und qualitativer Konjunktur- und Resilienzpläne führt. Dies ist ein starkes Signal für ein solidarisches Europa und eine größere wirtschaftliche und soziale Konvergenz, die die digitalen, ökologischen und klimatischen Prioritäten unterstützt.
Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die in den Plänen zur Förderung des Wachstums vorgesehenen Investitionen ordnungsgemäß durchgeführt und die Mittel zur Unterstützung des Aufschwungs rasch ausgezahlt werden. Die europäischen Investitionen müssen sich auf den doppelten Übergang zu umweltfreundlichen und digitalen Technologien konzentrieren, auch nach dem Aufschwung, um unser Wachstumspotenzial vor der Pandemie zu erhöhen. Wir freuen uns auch auf die Wiederaufnahme der Diskussion über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Der wirtschaftliche Wiederaufschwung muss mit der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts Hand in Hand gehen. Die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Verbesserung von Qualifikationen und Umschulung stehen im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen. Die wirksame und rasche Umsetzung der Europäischen Sozialen Grundrechte im Sinne des entsprechenden Aktionsplans der Kommission, der am 7. und 8. Mai 2021 auf dem Sozialgipfel in Porto angenommen wurde, ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass dieser historische Wandel auf faire und integrative Weise vollzogen wird.
Wir sind entschlossen, Ungleichheiten und Diskriminierung, insbesondere zwischen Frauen und Männern, abzubauen, gerechte Löhne zu fördern, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Armut zu bekämpfen. Letztlich kann es keinen nachhaltigen Aufschwung geben, ohne das europäische Sozialmodell zu reaktivieren und nationale Konjunktur- und Resilienzpläne umzusetzen, die eine historische Chance zur Unterstützung der nächsten Generation europäischer Bürger darstellen.
Die Reaktion auf Migrationsbewegungen ist eine der wichtigsten internationalen politischen Herausforderungen, vor denen unsere Union derzeit steht. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni und wie die Afghanistan-Krise gezeigt hat, ist ein umfassender Ansatz erforderlich, um diese Herausforderung zu bewältigen. Mit Blick auf die Vorschläge des neuen Europäischen Pakts zu Migration und Asyl fordern wir einen konstruktiven Ansatz, damit der Grundsatz der Solidarität gestärkt und in Verbindung mit dem in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verankerten Grundsatz der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten angewandt wird. Wir begrüßen die Ziele des neuen Pakts in Bezug auf die externe Dimension der Migration sowie die Notwendigkeit, Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu stärken, was auch in den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hervorgehoben wurde. Wir unterstreichen die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung und regelmäßigen Evaluierung dieser Partnerschaften sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene.
Zu diesem Zweck bekräftigen wir die dringende Notwendigkeit, den vorrangigen Herkunfts- und Transitländern im Herbst 2021 Aktionspläne vorzuschlagen, in denen genaue Ziele, neue Unterstützungsmaßnahmen und konkrete Zeitpläne angegeben werden. Es ist wichtig, alle Migrationsrouten im Mittelmeer und im Atlantik zu berücksichtigen und alle potenziellen Partnerschaften zu stärken. Wir glauben, dass es wichtig ist, mit den afrikanischen Ländern und mit den Ländern, die diese verschiedenen Routen durchqueren, einschließlich der Länder des westlichen Balkans, zusammenzuarbeiten.
Wir fordern eine einheitliche und koordinierte europäische Position gegenüber Drittländern, um eine fruchtbare Zusammenarbeit zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten, einschließlich eines wirksamen Rückführungs- und Rückübernahmesystems. Um die strukturellen Ursachen der Migration zu bekämpfen, ist eine Kombination spezifischer Maßnahmen erforderlich, z. B. verstärkte Sicherheitsanstrengungen, der Aufbau von Kapazitäten in den Staaten, die Entwicklung rechtlicher Mechanismen, um den Zugang zu Beschäftigung zu ermöglichen, sowie die Verbesserung der Aufnahmesysteme, Asyl- und Rückführungssysteme in benachbarten Drittländern im Geiste des "Team Europa" und unter Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufnahmeländern und den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere der Internationalen Organisation für Migration und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Aufbauend auf der Mitteilung der Kommission über die EU-Rückkehrstrategie sind wir bereit zu handeln, um die Unterstützung für die freiwillige Rückkehr aus Drittländern zu verbessern, um ihre Bemühungen zur Migrationssteuerung zu unterstützen und das Risiko neuer illegaler Ströme zu verringern.
Die Instrumentalisierung der Migration für geopolitische Zwecke ist unmenschlich und verletzt die Menschenrechte. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern für die Steuerung der Migrationsströme und die Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel unerlässlich ist und einen wesentlichen Bestandteil der externen Dimension der EU-Migrationspolitik darstellt. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass menschliches Leid für politische Zwecke instrumentalisiert wird, und uns darauf verständigen, wie wir mit organisierten Versuchen der illegalen Einreise umgehen. Wir betonen, dass ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen im Einklang mit dem internationalen und europäischen Recht notwendig ist, um illegale Einreisen zu verhindern.
Der wirtschaftliche Aufschwung der EU hängt in hohem Maße vom ökologischen Wandel und der digitalen Transformation ab. Die digitale Transformation trägt dazu bei, das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Der EU-Plan der nächsten Generation, die überarbeitete Industriestrategie für Europa und der Digitale Kompass bilden zusammen einen integrierten politischen Rahmen, dessen vollständige und rasche Umsetzung sicherstellen wird, dass dieser doppelte Übergang - grün und digital - langfristig nachhaltig ist.
Der jüngste Vorschlag der Kommission zur Klimaneutralität (das "55°-Anpassungspaket"), der darauf abzielt, das Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 Wirklichkeit werden zu lassen und die in der Europäischen Klimagesetzgebung festgelegten Ziele zu erreichen, stellt die Weichen für eine ehrgeizige europäische Klimapolitik. Wir begrüßen die Rolle der G20, in der Italien derzeit den Vorsitz innehat, bei der Förderung eines nachhaltigen, integrativen und widerstandsfähigen Aufschwungs. Wir sind der Ansicht, dass ein Grenzausgleichsmechanismus eine nützliche Klimamaßnahme wäre, um die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen unter voller Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation wirksam zu mindern.
Ein europäischer Ansatz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat sich als wesentlich erwiesen. Die EU hat sich als widerstandsfähig erwiesen, indem sie im Geiste der Solidarität und Zusammenarbeit gehandelt hat. Insbesondere hat sie den Mechanismus zur Beschleunigung des Zugangs zu den COVID-19-Instrumenten und ihren COVAX-Mechanismus von Anfang an unterstützt, was dazu geführt hat, dass bis heute 243 Millionen Impfstoffdosen an 139 Länder in aller Welt geliefert wurden. Die EU hat auch besonders aktiv Dosen für einkommensschwache Länder gespendet und 250 Millionen Dosen bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf den südlichen und östlichen Nachbarländern und Afrika lag.
Da die Menschheit mit Herausforderungen konfrontiert ist, die über die nationalen Grenzen hinausgehen, bleibt die internationale Zusammenarbeit durch die Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation und die Konsolidierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir die Schwächen unserer Gesundheitssysteme angehen und den Zugang zu Medikamenten in allen Mitgliedstaaten sicherstellen sowie uns rechtzeitig und wirksam auf künftige Krisen vorbereiten. Der von Italien und der Europäischen Kommission gemeinsam organisierte Weltgesundheitsgipfel und die bei dieser Gelegenheit angenommene Erklärung von Rom zur Pandemievorsorge werden eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Gesundheitssysteme spielen. Es ist notwendig, den EU-Gesundheitsagenturen (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und Europäische Arzneimittel-Agentur) mehr Befugnisse zu übertragen und sich für die Einrichtung einer Europäischen Behörde für die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle einzusetzen. Darüber hinaus ist es absolut notwendig, unsere Souveränität in Gesundheitsfragen zu stärken. Insbesondere muss die EU ihre eigenen Kapazitäten für die Herstellung wichtiger Gesundheitsprodukte entwickeln.
Der nächste Schritt ist die Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb der EU und des internationalen Reiseverkehrs. Das digitale COVID-Zertifikat der EU hat sich als wertvolles Instrument für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erwiesen und die Freizügigkeit der Bürger erheblich erleichtert sowie den Tourismus und die Wirtschaft angekurbelt. Außerdem sind wir der Meinung, dass es angesichts der Fortschritte bei der Impfung an der Zeit ist, darüber nachzudenken, wie der internationale Reiseverkehr am besten auf einer gemeinsamen Grundlage gefördert werden kann.
Wir erinnern vor allem daran, dass die Impfung nach wie vor das wirksamste Instrument im Kampf gegen die Pandemie ist, und in diesem Zusammenhang gehört die Lösung des Problems der Impfstoffskepsis zu den vorrangigen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Informationskampagnen fortsetzen und gegen Fehlinformationen und Infografiken vorgehen.
Wir freuen uns auf einen lebhaften und ehrgeizigen Austausch auf der Konferenz über die Zukunft Europas unter der derzeitigen slowenischen und der künftigen französischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erzielen und die EU ihren Bürgern näher zu bringen, insbesondere zum Nutzen der europäischen Jugend. Diese Konferenz ist eine außergewöhnliche Gelegenheit, das europäische Projekt in all seinen Dimensionen neu zu beleben.
Neues Programm für den Mittelmeerraum
Wir bekräftigen erneut die strategische Bedeutung der südlichen Nachbarschaft. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft und bekräftigen unsere Forderung nach einer raschen und wirksamen Umsetzung, wie sie vom Rat formuliert wurde. Im Einklang mit den Ergebnissen des Regionalforums "Union für den Mittelmeerraum 2020" in Barcelona und der neuen Mittelmeeragenda wird ein Ansatz verfolgt, der darauf abzielt, wiederkehrende Probleme anzugehen, aber auch neue Bereiche und Formen der Zusammenarbeit aufgreift, die in den letzten Jahren (insbesondere während der COVID-19-Krise) ermittelt wurden bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, mit unseren Partnern im Mittelmeerraum zusammenzuarbeiten, um die langfristige Stabilität, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung der Region zu gewährleisten, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu fördern und zu schützen, die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und eine offene und nicht diskriminierende Zivilgesellschaft in all ihren Aspekten zu unterstützen. Diese Elemente sind seit der Erklärung von Barcelona aus dem Jahr 1995 fester Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und unserer Südpartnerschaft und stehen auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Partnerschaftsprioritäten. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir den politischen Dialog im gesamten Mittelmeerraum deutlich intensivieren.
Um die Widerstandsfähigkeit der Region zu erhöhen, müssen wir auf ein offenes, stabiles und faires Umfeld für Handel und Investitionen hinarbeiten, sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene. Wir betonen die Notwendigkeit, eine offene digitale Agenda zu entwerfen, die den Lehren aus der COVID-19-Pandemie Rechnung trägt, und sich stärker auf sichere und zuverlässige digitale Werkzeuge und Netzwerke zu stützen, wobei wir die wesentliche Rolle der Cybersicherheit und der verbesserten digitalen Vernetzung im gesamten Mittelmeerraum durch grenzüberschreitende Vorzeigeprojekte wie Datenkabel und Unterwasser-Backbones hervorheben.
Das Mittelmeer verfügt über eines der reichsten Meeres- und Küstenökosysteme der Welt, das gleichzeitig eines der empfindlichsten ist. Die rasche Verschlechterung der Umweltqualität erfordert eine dringende gemeinsame und konkrete Reaktion sowie eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit durch die Mobilisierung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser gemeinsamen Umwelt. Wir unterstützen die Bemühungen der Koalition für ein beispielhaftes Mittelmeer 2030 und ihr Bestreben, die biologische Vielfalt der Meere zu schützen, insbesondere durch die Förderung von Meeresschutzgebieten, und so zur Erreichung unseres Ziels beizutragen, 30 % des weltweiten Meeres- und Landraums zu schützen. Ebenso wichtig sind die Verringerung der Auswirkungen der Fischerei, die Bekämpfung der Meeresverschmutzung und die Förderung eines nachhaltigen Seeverkehrs.
Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft im Mittelmeerraum fördert eine moderne, ressourceneffiziente, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die Lebensbedingungen verbessert und zur sozialen Solidarität beiträgt und gleichzeitig die Meeres- und Küstenökosysteme und die biologische Vielfalt erhält. In diesem Zusammenhang bleibt der Schutz der Rechte der Staaten und der Inselregionen eine Priorität, und die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren der blauen Wirtschaft sollte ebenfalls unter voller Achtung der Meeresressourcen und der Umwelt im Einklang mit dem Konzept der gemeinsamen Mittelmeergüter gesteigert werden.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft sind wir entschlossen, das Geschäftsklima zu verbessern und Investitionen anzuziehen und gleichzeitig seit langem bestehende strukturelle Probleme wie die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, anzugehen. Wenn wir Erfolg haben wollen, sind die Einbeziehung des Privatsektors und die Mobilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen unerlässlich. Daher ist es wichtig, einen besseren Zugang zu Informationen und Innovationen zu fördern und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in der Region insgesamt zu stärken, was wir verstärkt unterstützen werden. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit unseren südlichen Nachbarn im Bildungsbereich intensivieren und stärkere kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen aufbauen, um jungen Menschen glaubwürdige und nachhaltige Chancen zu bieten, indem wir die Verbesserung der Qualifikationen und die Umschulung erleichtern.
Wir haben uns verpflichtet, neuen und innovativen Technologien für erneuerbare Energien, insbesondere Wasserstoff und erneuerbare Meeresenergien, Vorrang einzuräumen, um eine grüne Energiewende zu erreichen, die allen Endverbrauchern, einschließlich Haushalten und Unternehmen, Zugang zu erschwinglicher Energie verschafft. Die Diversifizierung des Energiemixes ist unerlässlich, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und natürliche und vom Menschen verursachte Risiken zu minimieren. Energieprojekte sollten darauf abzielen, den Verbund innerhalb der Region und mit anderen Ländern zu stärken und zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften, zum Frieden und zur geopolitischen Stabilität beizutragen. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass das Gasforum für das östliche Mittelmeer eine Plattform für eine konstruktive regionale Zusammenarbeit bietet.
Wir erkennen die wesentliche und strategische Rolle des Seeverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Mittelmeerraum sowie die Bedeutung der Förderung der Konnektivität und eines energieeffizienten und umweltfreundlichen kollektiven Verkehrssystems an. Wir betonen, dass angemessene Synergien zwischen den EU-Mitteln und der Unterstützung für die Förderung von Forschung und Entwicklung effizienter und innovativer Technologien sichergestellt werden müssen, auch durch die Zusammenarbeit mit Foren wie der Mittelmeer-Energiebeobachtungsstelle, damit Schiffe, Häfen, Transportaktivitäten und die Schiffbau- und Energieerzeugungsbranche besser darauf vorbereitet sind, an klimaneutralen und umweltfreundlichen Seeverkehrsaktivitäten teilzunehmen In diesem Zusammenhang begrüßen wir die maritimen Initiativen des Pakets "Anpassung an das Ziel 55" der Europäischen Kommission, die zur Erreichung des Ziels einer Emissionsreduzierung von 55 % beitragen und gleichzeitig sicherstellen sollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtssektors erhalten bleibt, damit weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Das Mittelmeer ist die historische Wiege von Zivilisationen und Kulturen, die Menschen zusammenbringen und von globaler Bedeutung sind. Die Kultur ist unsere gemeinsame Muttersprache, die ein tieferes und differenzierteres gegenseitiges Verständnis ermöglicht: Ohne sie kann es keine friedliche Koexistenz oder Zusammenarbeit zwischen Völkern und Ländern geben. Daher sollten die Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerländer konkrete Initiativen und Maßnahmen ergreifen, um die kulturellen Beziehungen in der gesamten Region zu stärken und unser gemeinsames kulturelles Erbe zu fördern und zu schützen, auch durch die Zusammenarbeit der betreffenden Staaten und anderer Institutionen und Organisationen, wobei der Schwerpunkt auf der Zivilgesellschaft und den menschlichen Kontakten liegt.
Wir sind uns der einzigartigen Rolle bewusst, die die Union für den Mittelmeerraum bei der Stärkung der Zusammenarbeit in der Region spielt, und wir messen ihr großen Wert bei. In diesem Sinne suchen wir weiterhin nach neuen Wegen, um Brücken zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers zu bauen, wobei wir der Frage der regionalen Integration besondere Aufmerksamkeit schenken und das Potenzial für die Schaffung subregionaler und interregionaler Formate sowie die Weiterentwicklung bereits bestehender Formate in Betracht ziehen.
Der nächste EU-Südgipfel wird in Spanien stattfinden.
