Rumänien

[voyageur]

Rumänien: Gesetzentwurf zum "Schutz von gefährdeten rumänischen Bürgern außerhalb des Staatsgebiets".
Lignes de defense (französisch)
Rumänien verfügt derzeit über kein Rechtsinstrument, mit dem es rumänischen Bürgern in der Republik Moldau oder der Ukraine im Falle eines militärischen Angriffs der Russischen Föderation oder innerer Unruhen (z. B. im Falle des separatistischen Transnistriens) helfen könnte.

Die Dinge könnten sich bald ändern, da ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der der Exekutive Befugnisse zum Schutz von Rumänen einräumt, die "außerhalb des Staatsgebiets in Gefahr" sind. So haben über 642.000 Moldauer (von einer Gesamtbevölkerung von 2,7 Millionen) auch die rumänische Staatsbürgerschaft und wären von den von Rumänien geplanten Schutzmaßnahmen betroffen.

In Artikel 4 Absatz 3 des vom Ministerium für Nationale Verteidigung (MApN) eingebrachten Gesetzentwurfs heißt es: "Das Parlament genehmigt auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens und nach Anhörung des Obersten Verteidigungsrats des Landes den Einsatz militärischer und nichtmilitärischer Fähigkeiten innerhalb und außerhalb des rumänischen Staatsgebiets, um hybriden Bedrohungen zu begegnen" (siehe hier den Text auf Rumänisch).

Darüber hinaus führt der Entwurf eine neue Definition der "Verteidigungskräfte" ein, die zum Schutz der rumänischen Bevölkerung eingesetzt werden können und die sowohl Streitkräfte als auch Schutzkräfte umfassen.
- Zu den Streitkräften gehören die Armee, die Gendarmerie, der SRI (Serviciul Român de Informații, rumänischer Inlandsgeheimdienst), der SIE (Serviciul de Informații Externe, Auslandsgeheimdienst), der STS (Sonderdienst für Telekommunikation) und der Geheimdienst des Innenministeriums (DGPI).
- Zu den Schutzkräften gehören die Polizei, der Grenzschutz und die Generalinspektion für Notsituationen (IGSU).

Schließlich schlägt der Gesetzentwurf auch die Schaffung einer neuen Einheit namens Nationales Militärisches Kommandozentrum (NMCC) vor, die für die Koordination und das Management aller Verteidigungskräfte, einschließlich der in Rumänien stationierten NATO-Truppen, zuständig sein wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass seit dem 1. April und noch bis zum 19. April US-amerikanische und rumänische Streitkräfte im Rahmen der Übung "JCET-2024" in Moldawien manövrieren.

[Hinnerk2005]

So kann man die NATO natürlich auch in Richtung Osten erweitern...

[Broensen]

Da stellt sich jemand Putin mit dessen eigenen Waffen entgegen.

[lime]

Das könnte die rumänische Gesellschaft jetzt mächtig erschüttern:

Wahnsinn.Die rumänische Investigativplattform Snoop hat enthüllt, dass die Tik-Tok-Kampagne, die als Begründung zur Wahl-Annullierung herhalten musste, bei der sich der rechte NATO-kritische Georgescu in der ersten Runde durchsetzte, tatsächlich von der national-liberalen Regierungspartei selbst bezahlt wurde.

Die liberale Öffentlichkeit, die auch in Deutschland wieder einmal voreilig Beifall klatschte zum Vorgehen der Behörden, steht nun mit herunter gelassenen Hosen da. Auch die Mehrheit des EU-Parlaments hat sich evtl. ein wenig blamiert!

Der rumänische Geheimdienst hatte ein vages Dokument vorgelegt indem im Wesentlichen argumentiert wurde, die Wahl wäre durch eine gekaufte Social Media Kampagne und die Ausnutzung von Algorithmen zum Vorteil des Kandidaten im Auftrag fremder Mächte verzerrt worden (das Ausnutzen von Algorithmen erscheint mir jedoch die Geschäftsgrundlage jeder Werbekampagne).

Wenn nun aber die Kampagne durch die Regierungspartei selbst bezahlt und der Algorithmus dann zu Gunsten des rechten Bewerbers nur „gehijacked“ wurde (indem man den Hashtag selbst nutzte), stellt sich entweder die Frage, ob sich der Vorwurf der gekauften TikTok Kampagne nicht eigentlich gegen die Regierungspartei selbst richtet (und der Geheimdienst völlig inkompetent ist ) oder wir hier schlichtweg einen Putsch gegen die Demokratie erleben - auch wenn die „liberale Öffentlichkeit“ wegen der Annulierung der Wahl kräftig Beifall klatschte.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1870761162763305178

[lime]

Da hat er sich wohl verquatscht...

Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat eine mögliche Absage der Wahlen in Deutschland wegen Elon Musks Einmischung ins Spiel gebracht. Breton verwies auf den rumänischen Präzedenzfall, um eine mögliche Annullierung der Ergebnisse der deutschen Wahlen zu provozieren.

Dabei gab er indirekt zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien verantwortlich war.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-...li.2288617

Die rumänischen Wähler werden das sicher interessiert zur Kenntnis nehmen.

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Bitte in den entsprechen Thread Rumänien oder EU verschieben.

[Broensen]

Da hat er sich wohl verquatscht...
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-...li.2288617
Die rumänischen Wähler werden das sicher interessiert zur Kenntnis nehmen.

Ich bin mir nicht sicher, ob da der Kontext der Aussage korrekt dargestellt ist. Im französischen Original wird er zitiert:

"Attendons de voir ce qui va se passer. Gardons notre sang froid et faisons appliquer nos lois en Europe lorsque celles-ci risquent d'être circonvenues et qu'elles peuvent, si on l'applique pas, conduire à des interférences. On l'a fait en Roumanie et il faudra évidemment le faire si c'est nécéssaire en Allemagne"

Aria(AI)-Übersetzung:
„Wir warten ab, was passiert. Bleiben wir ruhig und setzen unsere Gesetze in Europa durch, wenn diese unterlaufen werden könnten und wenn ihre Nichtdurchsetzung zu Einmischungen führen könnte. Wir haben das in Rumänien getan und müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.“

Ich verstehe das nicht als "wir, die EU", sondern als "wir, die Menschen in Europa" im Gegensatz zu denen, die manipulierend einwirken. Und das, was man getan hat ist auch lediglich, geltende Gesetze umzusetzen, das kann sich aber eben auch auf eine unabhängige Gerichtsentscheidung in Rumänien beziehen und bedeutet nicht zwingend eine Einmischung aus Brüssel und erst recht keine unrechtmäßige.

[alphall31]

Man hat doch Übung bei uns , es wird so lange gewählt bis es passt.

[lime]

Ich bin mir nicht sicher, ob da der Kontext der Aussage korrekt dargestellt ist. Im französischen Original wird er zitiert:
Ich verstehe das nicht als "wir, die EU", sondern als "wir, die Menschen in Europa" im Gegensatz zu denen, die manipulierend einwirken. Und das, was man getan hat ist auch lediglich, geltende Gesetze umzusetzen, das kann sich aber eben auch auf eine unabhängige Gerichtsentscheidung in Rumänien beziehen und bedeutet nicht zwingend eine Einmischung aus Brüssel und erst recht keine unrechtmäßige.

Manipulierend eingewirkt hat doch aber wie inzwischen bekannt wurde eine rumänische Regierungspartei und eben nicht Rußland. Dies dürfte dem Ex-EU-Kommissar durchaus bekannt sein. Nur hat sich diese eben verzockt, in der Annahme der Kandidat hätte sowieso keine Chance könnte aber anderen Konkurrenten entscheidende Stimmen abnehmen. Insofern muss man die Aussage im Kontext sehen, dass "man" den Grund für das Urteil selbst geschaffen und Rußland in die Schuhe geschoben hat.

[Broensen]

Also geht dein Vorwurf nicht gegen die EU, sondern gegen die rumänische Regierungspartei? Dann habe ich dich falsch verstanden, frage mich aber, inwieweit sich denn dann Breton "verquatscht" haben kann? Wo siehst du darin ein Eingeständnis, dass werauchimmer etwas Russland in die Schuhe geschoben hat? Was hat der damit überhaupt zu tun und warum sollte ausgerechnet seine Aussage dazu Einfluss auf die rumänischen Wähler haben?

[lime]

Also geht dein Vorwurf nicht gegen die EU, sondern gegen die rumänische Regierungspartei? Dann habe ich dich falsch verstanden, frage mich aber, inwieweit sich denn dann Breton "verquatscht" haben kann? Wo siehst du darin ein Eingeständnis, dass werauchimmer etwas Russland in die Schuhe geschoben hat? Was hat der damit überhaupt zu tun und warum sollte ausgerechnet seine Aussage dazu Einfluss auf die rumänischen Wähler haben?

Ich gehe davon aus dass ihm bzw. auch den anderen hohen Repräsentanten der EU inzwischen der Fakt bekannt ist dass das rumänische Verfassungsgericht das Urteil auf Grund von zumindest falsch interpretierten Beweisen gefällt hat. Schuld dürfte daran mindestens der rumänische Geheimdienst sein, der scheinbar viel zu wage ermittelt hat, aber vermutlich auch die Richter selbst, die die vorgelegten Beweise nicht ausreichend beleuchtet haben. So die Mähr von der russischen Einflussnahme als gesichert angenommen und danach geurteilt haben. Kurz darauf hat sich nun herausgestellt dass die Social Media Kampagne nicht von Russland sondern von einer Regierungspartei finanziert wurde. Darauf beruhend hat das rumänische Verfassungsgericht eindeutig ein Fehlurteil gefällt. Die Aussagen des Ex-EU-Kommissars muss man also unter diesem Hintergrund betrachten.

[Broensen]

Für mich bleibt da trotzdem allenfalls hängen, dass er mit der Nennung von Rumänien ein problematisches Beispiel angeführt hat. Aber letztlich war seine Intention doch dabei nicht, diesen Vorgang zu kommentieren, sondern zu belegen, dass die politischen Systeme in der EU sich gegen Einflussnahme von außen schützen können. Auch wenn sie in diesem Fall womöglich einer Täuschung unterlegen haben. Das wäre aber bei der offenen Einflussnahme durch Musk auf die Bundestagswahl, auf die Breton hier abzielt, ausgeschlossen.

Man könnte jetzt höchstens unterstellen, dass er damit evtl. wider besseren Wissens weiterhin den Russen die Schuld zuschieben oder die Partei entlasten will. Ich kenne den Herrn und seine Positionen allerdings nicht gut genug, um einen Anlass für solche Intentionen zu erkennen, vielleicht weißt du da ja mehr zu.

Der Spin der Berliner Zeitung, damit hätte Breton angekündigt, die Wahlen unter einem Vorwand annulieren zu wollen, ist mir wirklich zu weit hergeholt.