Burundi

[Schneemann]

Offenkundig Militärputsch in Burundi: Die Lage in dem rund 27.000 Quadratkilometer kleinen ost- bzw. zentralafrikanischen Staat, welcher rund 10 Mio. Einwohner hat, ist vergleichsweise unübersichtlich. Während die Regierungsseite verkündet, dass der Putsch gescheitert sei...

Weiter Gefechte im afrikanischen Burundi

Armeechef: Putschversuch gescheitert

In Burundi ist nach den Worten des Armeechefs ein Putschversuch gegen Präsident Nkurunziza gescheitert. Regierungstruppen kontrollieren die Lage. Zeugen berichten jedoch von Gefechten und Detonationen in der Hauptstadt Bujumbura.

Nach einem Putschversuch von Teilen der Armee haben sich rivalisierende Einheiten im ostafrikanischen Burundi heftige Gefechte geliefert. Unterstützer und Gegner von Präsident Pierre Nkurunziza innerhalb der Militärs bekämpften sich in der Nacht rund um den Sitz des staatlichen Fernseh- und Radiosenders mit Maschinengewehren und Raketenwerfern, wie Vertreter der Armee berichteten.

Der Gebäudekomplex des staatlichen Rundfunks in der Hauptstadt Bujumbura wurde bislang von Nkurunziza-treuen Soldaten kontrolliert. Angehörige des Putschlagers starteten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Gebäude. [...] Am Mittwoch hatte der General und frühere Geheimdienstchef Godefroid Niyombare im privaten Radiosender Insaganiro verkündet, Nkurunziza sei abgesetzt und die Regierung aufgelöst.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/burundi-123.html">http://www.tagesschau.de/ausland/burundi-123.html</a><!-- m -->

...verkünden die Putschisten, dass der Aufstand ein Erfolg sei und sie die Hauptstadt Bujumbura kontrollieren würden; ferner sollen zahlreiche Regierungssoldaten übergelaufen sein...

Schwere Gefechte nach Putschversuch in Burundi

Rivalisierende Einheiten der Armee bekämpfen einander - Präsident auf Rückreise

Bujumbura - Nach einem Putschversuch des Militärs im ostafrikanischen Burundi hat sich die Lage weiter verschärft. Rivalisierende Armee-Einheiten liefern sich am Donnerstag schwere Gefechte. [...]

Mittlerweile haben die Putschisten nach eigenen Angaben die Kontrolle über weite Teile der Hauptstadt Bujumbura übernommen. "Wir kontrollieren praktisch die ganze Stadt", sagte Putschistensprecher Venon Ndabaneze am Donnerstag einer Nachrichtenagentur. Die in der Stadt eingesetzten Soldaten seien "auf unserer Seite".

Der General und ehemalige Geheimdienstchef Godefroid Niyombare hatte am Mittwoch die Absetzung von Staatschef Pierre Nkurunziza und die Auflösung der Regierung verkündet. Armeechef Prime Niyongabo erklärte den Putsch in der Nacht auf Donnerstag hingegen für gescheitert. Als sich Putschistensprecher Ndabaneze am Vormittag äußerte, waren die Kämpfe offensichtlich abgeflaut. [...]

Für den 26. Juni ist in Burundi eine Präsidentschaftswahl angesetzt, bei der Nkurunziza für eine dritte Amtszeit antreten will. Seine Gegner sehen die Bewerbung als verfassungswidrig an, während das Verfassungsgericht sie für rechtens befand. Bei Zusammenstößen von Gegnern des Staatschefs mit der Polizei wurden seit Ende April mindestens 22 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/2000015766308/Armee-putscht-gegen-Burundis-umstrittenen-Praesidenten">http://derstandard.at/2000015766308/Arm ... aesidenten</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Schon seit einigen Tagen bzw. fast zwei Wochen ist gesichert - ich hatte es zeitweilig auch etwas aus den Augen verloren -, dass der Militärputsch in Burundi gescheitert ist (was zunächst und in den einleitenden Meldungen ja etwas unklar war). Hierzu als Ergänzung (vom 15. Mai):

Burundi

Putschisten erklären Staatsstreich für gescheitert

Die Aufständischen im ostafrikanischen Burundi sehen ihren Putsch als gescheitert an. Der für abgesetzt erklärte Präsident Pierre Nkurunziza teilte mit, er sei in das Land zurückgekehrt. [...]

„Wir haben uns dazu entschieden, uns zu ergeben“, sagte Putschgeneral Godefroid Niyombare am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat. Er sei von regierungstreuen Soldaten umstellt. „Ich hoffe, dass sie uns nicht töten werden.“ Mindestens drei Anführer der Putschisten wurden am Freitagmorgen festgenommen, wie der Sprecher der Gruppe, Venon Ndabaneze, einem AFP-Reporter sagte. Demnach wurden er selbst, Niyombares Stellvertreter Cyrille Ndayirukiye und ein weiterer ranghoher Vertreter der Putschisten von Soldaten in Gewahrsam genommen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/burundi-putschisten-erklaeren-staatsstreich-fuer-gescheitert-13593597.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 93597.html</a><!-- m -->

Allerdings hat sich die Lage nach dem gescheiterten Umsturzversuch nicht beruhigt. Nachdem zunächst der amtierende Präsident, Pierre Nkurunziza, auf Empfehlung der Wahlkommission, die geplanten Kommunalwahlen auf Anfang Juni verschoben hatte (folgend eine Meldung vom 20. Mai)...

Proteste in Burundi: Präsident Nkurunziza lässt Parlamentswahl verschieben

Der internationale Druck auf die Führung von Burundi wächst. Jetzt hat der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza eingelenkt und zumindest die Parlaments- und Kommunalwahlen verlegt. Die Opposition setzt ihre Proteste fort.

Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi sind um eine Woche auf den zweiten Juni verschoben worden. Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen, sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Auch gehe er damit auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein. [...] Ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentschaftswahl in Burundi verlegt werden soll, wurde nicht gesagt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/burundi-parlamentswahl-um-eine-woche-verschoben-a-1034660.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 34660.html</a><!-- m -->

...scheinen Gewalt und Übergriffe, auch bzw. vor allem der Regierungsseite gegenüber der Opposition, im Vorfeld der ursprünglich für heute, 26. Mai, geplanten Wahl - mittlerweile ist diese auch auf Juni verlegt worden - wieder erheblich zuzunehmen (Meldungen vom 24. und 25. Mai):

Gewalt in Burundi

Oppositionspolitiker ermordet

In Burundi ist der Chef einer Oppositionspartei erschossen worden. Der Angriff droht die Situation weiter zu verschärfen. [...] Im ostafrikanischen Krisenstaat Burundi ist der Oppositionsführer Zedi Feruzi, Chef der kleinen Oppositionspartei Union für Frieden und Demokratie, ermordet worden. Wie der französische Auslandssender RFI berichtete, wurde er in der Hauptstadt Bujumbura von Unbekannten zusammen mit seinem Leibwächter erschossen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/burundi-141.html">http://www.tagesschau.de/ausland/burundi-141.html</a><!-- m -->

Ferner hierzu als Ergänzung:

Neue Gewalt nach Mord an Oppositionsführer in Burundi

Mindestens ein Demonstrant bei Protesten getötet - Proteste gegen dritte Amtszeit des amtierenden Präsidenten

Bujumbura - Nach der Ermordung eines Oppositionsführers in Burundi hat es in dem ostafrikanischen Land neue gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. In der südlichen Stadt Muyange in der Provinz Bururi wurde am Montag mindestens ein Demonstrant von Sicherheitskräften erschossen, wie ein Behördenvertreter und ein Augenzeuge berichteten. [...] In Muyange etwa 60 Kilometer südöstlich von Bujumbura schossen Polizisten den Angaben zufolge auf eine Gruppe von etwa hundert Menschen, die gegen Präsident Pierre Nkurunziza demonstrierten. [...] Auch aus der Stadt Matana, die weiter südlich in Bururi liegt, wurden Unruhen gemeldet.

In Bujumbura gelang es hunderten Jugendlichen, im Stadtteil Cibitoke Barrikaden zu errichten. Die Menge skandierte zudem Parolen gegen Nkurunziza, einige Demonstranten warfen Steine auf Polizisten. Als die Polizei einschritt, wurden fünf Demonstranten von Beamten verletzt. In Bujumbura gaben am Sonntag bis zu 3.000 Menschen dem ermordeten Feruzi das letzte Geleit.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/2000016357364/Neue-Gewalt-nach-Mord-an-Oppositionsfuehrer-in-Burundi">http://derstandard.at/2000016357364/Neu ... in-Burundi</a><!-- m -->

Insgesamt betrachtet steht das Land, nach dem gescheiterten Putsch, also immer noch am Rande des Abgrunds bzw. zu einem Bürgerkrieg. Es ist zudem zu beobachten, dass vor allem sehr viele junge und perspektivlose Menschen in dem bettelarmen Staat sich an den entschlossenen Protesten gegen Präsident Nkurunziza beteiligen. D. h. also, dass die "Basis" des Protestes gegen seine Machtambitionen nicht so schnell klein beigeben wird.

Schneemann.

[Erich]

Der Präsident hat über zwei Wahlperioden hin nicht geschafft, die Probleme zu bewältigen. Jetzt tritt er - verfassungswidrig - für eine dritte Amtszeit an. Er tritt zusehends als Diktator auf. Oppositionelle werden verhaftet und verschwinden, unabhängige Medienredaktionen in Brand gesetzt. Seine Schlägertrupps verbreiten Angst und Schrecken wie einst Maos "Junge Garden".

Die Demonstranten - beide Volksstämme sind unisono dabei - möchten diese verfasssungswidrige dritte Amtszeit verhindern, und Burundi zu einem Staat machen, indem das Gesetz auch für die Politiker gilt.

Der Präsident putscht gegen die Demokratie - zu empfehlen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://info.arte.tv/de/burundi-anschlag-auf-die-demokratie">http://info.arte.tv/de/burundi-anschlag ... demokratie</a><!-- m -->

27. Mai 2015 Burundi: Anschlag auf die Demokratie
Im Mai 2015 protestieren tausende Bürger gegen den Plan des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza, sich gegen die Verfassung für eine dritte Amtszeit zur Wahl zu stellen. Sie fürchten, dies sei der Anfang einer neuen Diktatur in Burundi.
...

- See more at: <!-- m --><a class="postlink" href="http://info.arte.tv/de/burundi-anschlag-auf-die-demokratie#sthash.BdwvMpl4.dpuf">http://info.arte.tv/de/burundi-anschlag ... vMpl4.dpuf</a><!-- m -->

[Schneemann]

Mit dieser Entscheidung, vor allem die Begründung des Präsidenten macht den Bock zum Gärtner, ist nicht nur die Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sondern wurden vermutlich auch die Proteste auf einen unbestimmten Zeitraum ausgedehnt...

Proteste in Burundi: Präsident Nkurunziza lässt Parlamentswahl erneut verschieben

Präsident Pierre Nkurunziza lässt die Wahlen in Burundi auf unbestimmte Zeit verschieben. Damit reagiert er auf eine Empfehlung der Nachbarländer: Freie und faire Wahlen seien wegen der Unruhen nicht möglich.

Die für Freitag geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi finden nicht statt. Die Wahlkommission werde einen neuen Termin für den Urnengang festlegen, teilte ein Sprecher von Präsident Pierre Nkurunziza am Mittwochabend in Bujumbura mit. [...] Angesichts anhaltender Unruhen und gewaltsamer Proteste mit mehr als 40 Toten hatten die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Sonntag die Verschiebung der Wahlen um je mindestens anderthalb Monate gefordert. [...]

Eine Gruppe von 17 politischen Parteien und Organisationen der Opposition bekundete in einer gemeinsamen Erklärung ihre Dialogbereitschaft, um "freie, ruhige, transparente und glaubwürdige Wahlen" zu ermöglichen. Bislang hatte die Opposition einen Verzicht Nkurunzizas auf eine weitere Kandidatur zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/burundi-praesident-pierre-nkurunziza-verschiebt-wahl-erneut-a-1037053.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 37053.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Zur aktuellen Entwicklung im krisengeschüttelten bzw. innenpolitisch zerrütteten Burundi: Da ja am morgigen Montag die (vermutlich halbwegs entscheidenden) Parlamentswahlen stattfinden sollen, nimmt die Gewalt im Land offenbar zu.

Und es hat zumindest auch den Anschein, dass die Front des zunehmend diktatorisch agierenden Präsidenten Nkurunziza allmählich schwächelt, zumindest flohen einige wichtige Personen aus seinem Lager ins Ausland...

Zuspitzung der Krise in Burundi

Hohe Politiker fliehen aus dem Land

Kurz vor der Parlamentswahl bröckelt in Burundi das Lager des umstrittenen Präsidenten Nkurunziza. [...] Gervais Rufyikiri, zweiter Vizepräsident von Burundi, setzte sich nach Belgien ab und erklärte am späten Dienstag im Fernsehen, er könne das „verfassungswidrige Bestreben“ des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza nicht länger unterstützen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch Parlamentspräsident Pie Ntavyohanyuma nach Brüssel geflohen sein soll.

Nkurunziza, Führer der ehemaligen Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), will sich bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahr für eine dritte fünfjährige Amtszeit aufstellen [...].

Wochenlange Proteste mit mittlerweile über 70 Toten und einen Putschversuch hat er überstanden und den mehrfach veschobenen Wahltermin nun auf den 15. Juli festgelegt. Bereits am kommenden Montag sollen Parlamentswahlen stattfinden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.taz.de/!5206943/">http://www.taz.de/!5206943/</a><!-- m -->

Ferner:

Burundi

Drei Menschen bei Ausschreitungen vor Wahl in Burundi getötet

Bujumbura (AFP) [...] Am Samstag wurde Augenzeugen zufolge ein Mann durch Schüsse und ein weiterer durch eine Granatenexplosion getötet. Zudem sei ein Soldat versehentlich durch einen Kameraden beim Stürmen eines Hauses getötet worden. [...]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/news/2015-06/28/burundi-drei-menschen-bei-ausschreitungen-vor-wahl-in-burundi-getoetet-28142408">http://www.zeit.de/news/2015-06/28/buru ... t-28142408</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Die Lage in Burundi ist nachwievor äußerst angespannt. Während das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt...

Wahlen in Burundi: Auswärtiges Amt rät von Reisen ab

Berlin (dpa/tmn) - Burundi ist derzeit kein gutes Urlaubsland: Das Auswärtige Amt rechnet mit einer Zunahme von Gewalttaten und Demonstrationen zu den Präsidentschaftswahlen am 21. Juli und Senatswahlen am 24. Juli. [...] Die Präsidentschaftswahlen wurden bereits mehrfach verschoben. Flughäfen und Grenzen bleiben zu diesen Tagen gesperrt. Die Lage im Land ist schon seit einiger Zeit unübersichtlich und angespannt. "Es kommt fast täglich sowohl zu offenen als auch zu verdeckten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften", schreibt das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/news/leben/tourismus-wahlen-in-burundi-auswaertiges-amt-raet-von-reisen-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150715-99-06224">http://www.sueddeutsche.de/news/leben/t ... 5-99-06224</a><!-- m -->

...könnte es sein, dass die Lage nun dramatisch eskaliert ist, da es bei Gefechten mit "Rebellen" (deren genauer Status bzw. deren Absichten und Herkunft aber doch recht unklar sind) über 30 Tote gegeben hat. Bereits wird darüber spekuliert, dass es sich bei diesen Rebellenaktionen an der Grenze zu Uganda um den Beginn eines gewaltsamen Umsturzes von ehem. Militärs, die gegen Präsident Nkurunziza ausgerichtet sind, handeln könnte, was dann...

Burundi: Streitkräfte töteten 31 mutmaßliche Rebellen

Bujumbura – Die Streitkräfte im ostafrikanischen Burundi haben nach eigenen Angaben bei Kämpfen an der Grenze zu Ruanda 31 Rebellen getötet und weitere 171 Aufständische festgenommen. Militärsprecher Gaspard Baratuza sagte am Montag, bei den Gefechten in der Provinz Kayanza seien seit Freitag auch sechs Soldaten getötet worden.

Der Hintergrund der Kämpfe ist immer noch unklar. Beobachter vermuteten, dass es sich um den Beginn eines bewaffneten Aufstands gegen die Regierung handeln könne. Hinter der Rebellion sollen geflohene Exmilitärs stecken, die im Mai vergeblich versucht hatten, Präsident Pierre Nkurunziza mit einem Putsch zu entmachten. Einer der Putschisten, General Leonard Ngendakumana, sagte, solche Angriffe würden fortgesetzt, bis Nkurunziza abtrete. [...] Bei Demonstrationen von Regierungsgegnern wurden Menschenrechtlern zufolge mindestens 80 Menschen getötet.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/2000019081749/Streitkraefte-in-Burundi-toeteten-31-mutmassliche-Rebellen">http://derstandard.at/2000019081749/Str ... e-Rebellen</a><!-- m -->

...endgültig bedeuten würde, dass ein offener Bürgerkrieg entbrannt wäre.

Schneemann.

[Schneemann]

Zur Entwicklung in Burundi: Nach den schweren Unruhen der letzten Monate hat sich der umstrittene Präsident Nkurunziza nun für eine ebenso - gesellschaftlich wie juristisch - umstrittene dritte Amtszeit vereidigen lassen (Ende August). Obgleich er damit quasi seine Macht zementiert hat, zumindest vordergründig, steht das Land immer noch am Abgrund und ist im Inneren völlig zerstritten. Zudem ist auch unklar, wie sich die Streitkräfte in letzter Konsequenz verhalten werden...

Burundi

Gastkommentar: "Jetzt regieren Rechtsbrecher in Burundi"

Mit seiner schnellen Vereidigung hat Burundis Präsident Pierre Nkurunziza den Vertrag zwischen ihm und seinem Volk aufgekündigt, meint Domitille Kiramvu und stellt die gesamte Regierbarkeit in Frage. Mit seinem Amtseid am Donnerstag (21.08.2015) hat Pierra Nkurunziza einen konstitutionellen Staatstreich begangen. Damit endet der gesetzliche Vertrag zwischen Präsident und Volk - und das in einer Zeit, in der die Armee so gespalten ist, dass sie jederzeit zu zerbrechen droht. [...]

Gezielte Ermordung von Vertretern der Regierungspartei CNDD-FDD und von Oppositionellen, Balkanisierung von Stadtvierteln, wo junge Anhänger der CNDD-FDD in Kampfanzügen der Armee die Polizei zu ersetzen scheinen - zu all dem könnte das Volk nun alle Gesetze, Befehle und Vorhaben von Anhängern und Mitarbeitern dieses illegalen Präsidenten systematisch anfechten, ignorieren oder gar sabotieren.

Und schlimmer noch: In diesem zivilen Ungehorsam ist ein heimliches Einverständnis seitens der Armee zu befürchten. Denn die Armee ist über die Machtnahme Nkurunzizas, die sowohl von Juristen als auch von Politologen als illegal bezeichnet wird, ziemlich verärgert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.com/de/gastkommentar-jetzt-regieren-rechtsbrecher-in-burundi/a-18664109">http://www.dw.com/de/gastkommentar-jetz ... a-18664109</a><!-- m -->

Der eigennützige und zunehmend autokratische Kurs des Präsidenten hat auch im Nachbarland Ruanda für einigen Unmut gesorgt, sind doch unter den Inhaftierten im Zusammenhang mit den Protesten auch Ruander (denen Nkurunziza-freundliche Kreise eine Unterstützung der Proteste und Spionage vorwerfen). In einigen Kreisen wird deswegen bereits befürchtet, dass es zu massiven Spannungen zwischen Ruanda und Burundi kommen könnte (gleichwohl, von einer Kriegsgefahr will noch keiner reden).

Rwanda: New Tensions With Burundi Over Rwandans Held in Prison

Tensions between Rwanda and Burundi continue to simmer following reports that dozens of Rwandans are being held incommunicado by Burundian authorities on suspicion of espionage, amid reports that Kigali has offered a safe haven to Burundian opposition members. Bujumbura has accused Kigali of supporting rebel groups planning to wage war against President Pierre Nkurunziza's government, accusations that the Rwandan government has vehemently denied. [...]

Burundi in turn accused Rwanda, which is hosting over 70,000 Burundian refugees, of allowing opposition members a safe haven to regroup and wage war against the government. [...]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://allafrica.com/stories/201508311397.html">http://allafrica.com/stories/201508311397.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[lime]

"Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen", sagte der Staatschef des ostafrikanischen Landes am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. "Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun", fügte er hinzu.

Ndayishimiye ergänzte, im Ausland lebende Homosexuelle aus Burundi sollten "nicht zurückkehren". Er kritisierte zudem westliche Länder, die andere Staaten unter der Androhung des Verlusts von Hilfen dazu drängten, die Rechte von Homosexuellen zu achten.

https://web.de/magazine/panorama/burundi...e-39014264

[Quintus Fabius]

Der Hass von Leuten aus Burundi auf diese Gruppe ist so groß, dass die es nicht mal hinkriegen als Asylbwerber hierzulande vorzutäuschen sie gehörten dazu, obwohl sie dann Asyl kriegen würden. Manche befürchten zudem auch, dass man sich dann eventuell an ihren Familien vergreift. Das geht übrigens in ganz vielen schwarzafrikanischen Ländern zunehmend in diese Richtung. Man empfindet sexuelle Abweichungen als etwas was die Weißen nach Afrika gebracht haben und ordnet sie Neokolonialismus und der Unterdrückung von Schwarzen durch die Weißen zu