Norwegen

[Schneemann]

In Norwegen wurde das Urteil gegen den Massenmörder und Rechtsextremisten Breivik gefällt, der letztes Jahr 77 Menschen ermordet hatte...

Gefängnis statt Psychiatrie für Breivik

Das Urteil, das er wollte

Anders Breivik hält sich für geistig gesund - und genauso sehen es die Richter: Für den Mord an 77 Menschen verurteilten sie ihn zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwältin eine Niederlage, sie hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Trotzdem erhebt sie wohl keinen Einspruch.

Der Moment der Urteilsverkündung ist eine Niederlage für die beiden Staatsanwälte. Inge Bejer Engh, die als unnachgiebige und dennoch einfühlsame Anklägerin aufgetreten war, scheint die Worte der Richterin zunächst gar nicht richtig zu glauben. Pünktlich, kurz nach zehn Uhr, fällt das Urteil gegen Anders Breivik: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den Attentäter von Oslo und Utøya für zurechnungsfähig, die Entscheidung ist einstimmig gefallen. So hatte es der Angeklagte selbst gefordert: Er werde jedes Urteil annehmen, wenn er nicht für geisteskrank erklärt werde. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breivik-urteil-21-jahre-gefaengnis-und-sicherungsverwahrung-a-851860.html">http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 51860.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

In Norwegen wurde das Urteil gegen den Massenmörder und Rechtsextremisten Breivik gefällt, der letztes Jahr 77 Menschen ermordet hatte...

Gefängnis statt Psychiatrie für Breivik

Das Urteil, das er wollte

Anders Breivik hält sich für geistig gesund - und genauso sehen es die Richter: Für den Mord an 77 Menschen verurteilten sie ihn zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwältin eine Niederlage, sie hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Trotzdem erhebt sie wohl keinen Einspruch.

Der Moment der Urteilsverkündung ist eine Niederlage für die beiden Staatsanwälte. Inge Bejer Engh, die als unnachgiebige und dennoch einfühlsame Anklägerin aufgetreten war, scheint die Worte der Richterin zunächst gar nicht richtig zu glauben. Pünktlich, kurz nach zehn Uhr, fällt das Urteil gegen Anders Breivik: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den Attentäter von Oslo und Utøya für zurechnungsfähig, die Entscheidung ist einstimmig gefallen. So hatte es der Angeklagte selbst gefordert: Er werde jedes Urteil annehmen, wenn er nicht für geisteskrank erklärt werde. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breivik-urteil-21-jahre-gefaengnis-und-sicherungsverwahrung-a-851860.html">http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 51860.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Norwegen

Regierungswechsel - und weg vom Öl?

In der kommenden Woche wählt Norwegen ein neues Parlament, und der Wahlkampf wird dominiert von Klimathemen. Es könnte zu einem Regierungswechsel von Konservativ-Bürgerlich zu Rot-Grün kommen. Was bedeutet das für die Ölindustrie? [...]

Der Turm ragt etwa 20 Meter aus dem Wasser, aber die gelben Markierungen verraten, dass das nur ein kleiner Teil ist - rund 40 Meter sind bereits im Meer versunken. Nadia Zahl arbeitet hier als Industrieklempnerin und zeigt uns das Firmengelände. Elf Betonfundamente liegen dort, auf die später Windräder montieren werden. [...] Grüne Energie für die Ölförderung, sagt Zahl stolz. So werde mit all dem Fachwissen vor Ort "das grünste Öl" produziert. Und deshalb sei es schade, dass Norwegen darüber diskutiert, die Förderung zu stoppen. Das werde dazu führen, befürchtet Zahl, dass andere Länder das Öl fördern werden. [...]

Die konservativ-bürgerliche Regierung rund um Erna Solberg muss sich laut Umfragen Sorgen machen. Ein rot-grünes Bündnis könnte sie nach der Wahl ablösen - wenn auch bisher nur mit knappem Vorsprung. Klima und Öl dominieren die Debatte im Wahlkampf, neben Themen wie Bildung oder sozialer Ungleichheit. Gerade erst hat die Regierung angekündigt, Steuervergünstigungen für die Ölindustrie zu streichen, die bisher für Investitionen bei der Suche nach neuen Ölfeldern galten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...l-101.html

Schneemann.

[lime]

Die Grünen stehen in Umfragen in Norwegen bei 4-5% und somit ist nicht einmal klar ob sie die Hürde von 4% überhaupt sicher knacken können. Auch ist unklar ob die dortigen Sozialdemokraten sich wirklich die kleine kommunistische Partei ans Bein binden würden ohne die eine Rot-Grüne Regierung dort gar nicht möglich wäre.

[Schneemann]

Nun scheint es ja offiziell zu sein:

Sieg der Sozialdemokraten

Norwegens konservative Regierung abgewählt

Ein linksgerichtetes Bündnis hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge die Parlamentswahlen in Norwegen gewonnen. Der Wahlkampf war vom Klimawandel und der Zukunft der Öl- und Gasindustrie geprägt. [...]

Die drei von Støre favorisierten Parteien kamen nach vorläufiger Auszählung von fast allen Stimmen in der Nacht auf eine Mehrheit von 89 Mandaten im norwegischen Parlament Storting - mindestens 85 der 169 dortigen Sitze sind für eine Mehrheit nötig. Gleichzeitig dankte Støre seiner Widersacherin Erna Solberg für ihre achtjährige Zeit als Regierungschefin. "Sie ist eine gute und beständige Ministerpräsidentin für Norwegen gewesen", sagte er. Solberg habe das Land sicher durch mehrere schwere Krisen geführt.

Solberg hat ihre Wahlniederlage räumte ihre Niederlage ein und gratulierte ihrem Herausforderer. Störe scheine "eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel" zu haben. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei "für dieses Mal beendet", sagte Solberg. Laut den Hochrechnungen eroberte die linke Opposition unter Führung Störes etwa hundert der 169 Sitze im Parlament. [...] Der Wahlkampf war vom Klimawandel und der Zukunft der Öl- und Gasindustrie von Norwegen geprägt. Die Arbeiterpartei will neue grüne Industrien unterstützen, darunter eine, in der Erdgas genutzt wird, um einen alternativen Treibstoff herzustellen, und eine, bei der CO2 unter dem Ozean gelagert wird.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-103.html

Schneemann.

[lime]

Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind Bauernpartei (Zentrumspartei) und die Marxisten. Zu einem Rot-Grünen Bündnis kommt es in dem Fall nur weil die Bauernpartei eben auch diese Farbe hat. Die Grünen scheiterten an der 4% Hürde und haben nur 3 direkte Mandate bekommen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da die Bauernpartei zwar grün als Farbe nutzt aber mit Klimaschutz usw. nicht viel anzufangen weiss.

[lime]

Wie erwartet sind die Verhandlungen geplatzt. Eine Minderheitsregierung wäre die nächste Option.

https://www.spiegel.de/ausland/oslo-link...50cb3664fb

[lime]

Sozialdemokraten bilden zusammen mit der Zentrumspartei Minderheitsregierung. Grüne Themen schafften es nicht ins Regierungsprogramm. Norwegen schränkt die Ölforderung in Zukunft nicht ein. Auch auf die Unterstützung der linksradikalen Partei haben die Sozialdemokraten verzichtet.

https://www.tagesschau.de/ausland/norweg...g-105.html

[voyageur]

Norwegen rüstet angesichts "dauerhaft schlechter Sicherheitslage" auf.
Lignes de defense (französisch)
Nach Schweden(siehe meinen jüngsten Beitrag) hat nun auch das an Russland grenzende Norwegen angekündigt, dass es sein Verteidigungsbudget bis 2036 um 83% erhöhen will (Foto oben Reuters).
Siehe die offizielle norwegische Pressemitteilung hier.

Siehe das 16-seitige Dokument "Long-term Defence Plan 2025-2036".

Um der "dauerhaft verschlechterten Sicherheitslage in unserem Teil der Welt" Rechnung zu tragen, schlägt Premierminister Jonas Gahr Støre vor, im Zeitraum 2024-2036 600 Milliarden Kronen (fast 52 Milliarden Euro) zusätzlich für seine Armee auszugeben, "eine historische Anstrengung" mit einer deutlichen Erhöhung der Truppenstärke:
[Bild: https://lignesdedefense.blogs.ouest-fran...0411.3.jpg]
"Eine stärkere Verteidigung hier wird abschreckend gegen diejenigen wirken, die unsere Sicherheit und unsere Verbündeten bedrohen wollen", sagte er bei der Vorstellung des Weißbuchs zur Verteidigung an Bord einer Fregatte der Marine. "Unsere Ausgangshypothese ist, dass wir es für viele Jahre mit einem gefährlicheren und unberechenbareren Nachbarn zu tun haben werden", sagte er und nannte dabei Russland. Die beiden Länder teilen sich im hohen Norden eine 198 Kilometer lange Landgrenze sowie eine Seegrenze in der Barentssee.
[Bild: https://lignesdedefense.blogs.ouest-fran...191035.jpg]
Das NATO-Mitglied Norwegen wird laut Weißbuch unter anderem fünf neue Fregatten, mindestens ein fünftes U-Boot, bis zu 28 Schiffe unterschiedlicher Größe, Seeüberwachungsdrohnen, Tiefenschlagmittel und Hubschrauber bestellen. Die Zahl der Brigaden des norwegischen Heeres wird von einer auf drei erhöht, die Zahl der Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams von vier auf acht verdoppelt, und die Entscheidung, den Luftwaffenstützpunkt für Seepatrouillen in Andøya (Nord) zu schließen, wird rückgängig gemacht.

[voyageur]

Norwegen begehrt Gas und Öl auf Sansibar.
1outremer (französisch)
Artikelseite Indischer Ozean
[Bild: https://la1ere.francetvinfo.fr/image/4Xc...773423.jpg]

In Sansibar interessiert sich Norwegen für den mit Öl und Gas gefüllten Meeresboden. Das skandinavische Land bietet eine Vielzahl von Kooperationen in den Bereichen Bildung und Gesundheit an und erhält im Gegenzug das Recht, fossile Brennstoffe zu nutzen.

Bruno Minenfeld - Veröffentlicht am 3 Juni 2024 um 08h27

Die norwegische Botschafterin in Tansania legte der autonomen Regierung Sansibars am Wochenende eine ganze Reihe von verlockenden Vorschlägen auf den Tisch, die von einem hochmodernen Krankenhaus über renovierte Schulen bis hin zur Unterstützung der Aquakultur reichen, wenn Sansibar ihr die Öl- und Gasförderung zugesteht.

Norwegen gehört zu den zehn größten Öl- und Gasproduzenten. Es exportiert fast seine gesamte Produktion, da die Norweger sehr umweltbewusst sind - zu Hause. Es ist das Land, in dem es die meisten Elektroautos gibt und in dem die Energie ausschließlich durch Staudämme erzeugt wird. Umweltschädliche Energien sind etwas für die anderen.

Die Norweger, die aus Angst vor einer Senkung ihres Lebensstandards nie der Europäischen Union beitreten wollten, haben ein Auge auf Sansibar geworfen. Die Inselgruppe lebt vor allem vom Tourismus, träumt aber von Öl und Gas... aber mit Plattformen, die so weit wie möglich von den weißen Sandstränden entfernt sind.

[voyageur]

Norwegen erreicht politischen Konsens zur Stärkung seiner Verteidigung
Lignes de defense (französisch)
[Bild: https://lignesdedefense.blogs.ouest-fran...020169.jpg]

Im April hatte Norwegen, das an Russland grenzt und Gründungsmitglied der NATO ist, angekündigt, dass es seinen Verteidigungshaushalt bis 2036 um 83% erhöhen wolle (siehe meinen Beitrag).

Am Dienstag einigten sich Regierung und Opposition einstimmig darauf, die Mittel der Streitkräfte tatsächlich aufzustocken.

Unter Berufung auf den "gefährlicheren und unberechenbareren" Nachbarn Russland hatte die Mitte-Links-Regierung Anfang April ein Programm vorgelegt, mit dem der Verteidigungshaushalt bis 2036 um 83% erhöht werden sollte, was einem zusätzlichen Aufwand von 600 Milliarden Kronen (fast 52 Milliarden Euro) entspräche.

Damals ging es um fünf neue Fregatten, ein fünftes U-Boot, mehr Luftabwehrraketen, mehr Mittel für Tiefenangriffe, Drohnen und Hubschrauber.

Da die Regierung im Parlament in der Minderheit ist, war sie jedoch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Am Dienstag stellten sich alle Gruppierungen, von den Rechtspopulisten bis hin zur kleinen kommunistischen Partei, hinter den Entwurf, wobei einige Änderungen vorgenommen wurden. Der Kompromiss sieht insbesondere vor, eine Option auf ein sechstes U-Boot zu ziehen und nach dem Vorbild Washingtons ein permanentes Luftabwehrsystem zum Schutz der Region um Oslo zu installieren.