Nationaler Sicherheitsrat politische Symbolpolitik oder wirkliche Reform?

[lui_s_0]

Guten Abend ich würde gerne wissen wie Ihr die Einrichtung des neuen Nationalen Sicherheitsrat einschätzt.
Denkt Ihr das dadurch wirklich eine Wende in der Planung und Koordination der Sicherheits- und Außenpolitik kommen wird?
Vor allem da er ja nur alle paar Monate Tagen soll.

Liebe Grüße
Luis

[Quintus Fabius]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/a...at-2381492

Meiner rein persönlichen Meinung nach wird dieser sogenannte Nationale Sicherheitsrat keine Wende in der Planung und Koordination bewirken, sondern sich vor allem auf das Produzieren von Worthülsen, Potemkinschen Texten über Sicherheit, Parteigeklüngel und Industrielobbyismus konzentrieren. Ich erwarte extrem wenig davon, auch wenn die Grundidee eines solchen Rates durchaus gut ist.

Die Einrichtung dient daher meiner Ansicht nach vor allem als Schauspiel, um den Wählern Handlungskompetenz vorzugaukeln. Ein Gros der Mitglieder will dies zudem sicher aus reinem Ego und aufgrund des gerade hochrangigen Politikern oft so eigenen Narzismus. Die realen Fähigkeiten und Gestaltungsbefugnisse fallen dabei weit hinter Anspruch und Schein zurück.

Um es zu illustrieren:

https://table.media/agrifood/tablestandp...erheitsrat

Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts:

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fehlt am Tisch des Nationalen Sicherheitsrats. Sein Ressort muss Vorsorgepläne für Versorgungsengpässe, Krisen und Katastrophen ausbauen. Vor allem in engem Austausch mit der Wirtschaft.

Und ich schätze, dass Frau Eichner noch wesentlich kompetenter ist, und ihr Lobbyismus in diesem Fall sogar sinnvoller als der Gros dessen was dieser Sicherheitsrat sonst von sich geben wird an inhaltslosem Geschwätz.

[alphall31]

Warum der Bundesminister der Finanzen der Stellvertreter ist ist schon mehr als fraglich. Dieser hat hier überhaupt nichts zu suchen .

[Quintus Fabius]

Da das primäre Ziel dieses Rates die Umverteilung zukünftiger Steuergelder bereits hier und heute (mittels horrender Schulden) auf Großkonzerne und die Reichen ist, macht das durchaus Sinn.

[Broensen]

Warum der Bundesminister der Finanzen der Stellvertreter ist ist schon mehr als fraglich. Dieser hat hier überhaupt nichts zu suchen .

Zwei Gegenargumente:
1. Die Zusammensetzung wird sicher bei jedem Kabinett neu festgelegt werden, so dass vermutlich die Eigenschaften Vizekanzler und SPD-Chef des aktuellen Finanzministers nicht ganz unerheblich zu dessen Platz im Rat beigetragen haben werden.
2. Der Sicherheitsbegriff muss in Zeiten hybrider Kriegsführung deutlich weiter gefasst werden, weshalb ja auch Wirtschaft&Energie sowie Digitales vertreten sind. Mich persönlich wundert sogar das Fehlen des Verkehrsministers. Angriffe werden absehbar halt insbesondere gegen Infrastruktur, Netze, aber auch Märkte und Währungen geführt, so dass der Finanzminister auch nicht ganz fehl am Platz ist. Justiz hat für mein Verständnis allerdings wohl eher beratende Funktion, weshalb ich da einen vollwertigen Sitz am Tisch für fragwürdig erachte. Früher wäre wahrscheinlich noch der Umweltminister dabei gewesen bzgl. der nuklearen Sicherheit.

[Falli75]

Und der Ernährungsminister ,weil die Dosen für den Notfall ja nicht nur umweltneutral sondern auch vegan, schadstofffrei und ohne Dünger hergestellt werden hätten müssen.

[goschi]

Meiner rein persönlichen Meinung nach wird dieser sogenannte Nationale Sicherheitsrat keine Wende in der Planung und Koordination bewirken, sondern sich vor allem auf das Produzieren von Worthülsen, Potemkinschen Texten über Sicherheit, Parteigeklüngel und Industrielobbyismus konzentrieren. Ich erwarte extrem wenig davon, auch wenn die Grundidee eines solchen Rates durchaus gut ist.

Die Gründung dieses Rates ist u.a. eine Konsequenz aus den Lehren von Corona.

Sehr gut ist, dass die Standardbesetzung überschaubar ist, wenngleich man über einzelne teilnehmende Ressorts diskutieren kann.

Das wiederum ist auch eine Lehre aus dem Großen Krisenstab während des Deutschen Herbstes 1977, von dem der damalige Bundeskanzler Schmidt (angeblich) sagte, der habe Kompaniestärke gehabt.
In diesem Stab sprachen aber maximal nur fünf Männer (Frauen waren da tatsächlich wohl nicht dabei).
Abgestimmt wurde keine einziges mal, sondern Schmidt bestimmte.

Auch Krise benötigt eine gewisse Verfasstheit und Formalien.
Und natürlich ist es besser, diese festzulegen, so lange die Krise noch nicht da oder voll entwickelt ist.

[Broensen]

Und der Ernährungsminister ,weil die Dosen für den Notfall ja nicht nur umweltneutral sondern auch vegan, schadstofffrei und ohne Dünger hergestellt werden hätten müssen.

Dem Sarkasmus zum Trotz stellt sich halt die Frage nach der Intention des Rates. Soll er die Sicherheitspolitik insgesamt koordinieren und lenken, also präventiv tätig sein, oder dient er eher der Krisenreaktion?
Für die Prävention wäre das BMLEH durchaus relevant hinsichtlich der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung.

Ich persönlich halte es jedoch für unangebracht, einen solchen Rat zur Prävention aufzustellen, denn eine reguläre Koordination zwischen den Ministerien sollte ohnehin immer gegeben sein. Daher sollte mMn der Fokus auf der Krisenreaktion liegen und somit der Kreis der Mitglieder möglichst gering sein, um effizienter agieren zu können.

[Quintus Fabius]

Die von dieser Bundesregierung genannten Aufgaben gehen aber klar eher in Richtung Prävention. Genannt werden u.a. explizit:

strategische Vorausschau und Planung leisten

mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu erkennen

Handlungsoptionen entwickeln

Vorbereitungen treffen

Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie

goschi:

Auch Krise benötigt eine gewisse Verfasstheit und Formalien. Und natürlich ist es besser, diese festzulegen, so lange die Krise noch nicht da oder voll entwickelt ist.

Ja, absolut. Aber wird dieser Sicherheitsrat das überhaupt hinkriegen ?! Ich schrieb ja explizit die Grundidee gut ist, nur wird sie in dieser Bundesrepublik halt mehr Theorie und Potemkinsche Texte sein als reale Handlungsmöglichkeit.

[goschi]

Ja, absolut. Aber wird dieser Sicherheitsrat das überhaupt hinkriegen ?! Ich schrieb ja explizit die Grundidee gut ist, nur wird sie in dieser Bundesrepublik halt mehr Theorie und Potemkinsche Texte sein als reale Handlungsmöglichkeit.

Die Gründung eines solchen Rates ist eine notwendige Bedingung für gutes Krisenmanagement und keinefalls eine hinreichende.

Aber die bisher vorhandenen Strukturen sind doch legislativ-lastig
Der neue Rat ist eindeutig exekutiv-lastig.

ExComm auf deutsch.

[Broensen]

Die von dieser Bundesregierung genannten Aufgaben gehen aber klar eher in Richtung Prävention.

War ja auch kaum anders zu erwarten.

strategische Vorausschau und Planung leisten

mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu erkennen

Handlungsoptionen entwickeln

Vorbereitungen treffen

Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Alles Dinge, die von einem nationalen Sicherheitsrat nachgeordneten Abteilungen übernommen werden sollten und nicht auf Ministerebene anzusiedeln sind. Aber vielleicht kommt ja noch eine sinnvolle Ausgestaltung zustande.

[alphall31]

Was ist mit den aufgaben des Bundessicherheitsrates , aus diesem ist der nationale Sicherheitsrat ja hervor gegangen ? Diese finden bisher nirgends Erwähnung.

[Broensen]

Was ist mit den aufgaben des Bundessicherheitsrates , aus diesem ist der nationale Sicherheitsrat ja hervor gegangen ? Diese finden bisher nirgends Erwähnung.

Die Rüstungsexportkontrolle ist einfach ein Aspekt der genannten Aufgaben, ein Mittel zu deren Erfüllung.