(09.08.2023, 21:32)alphall31 schrieb: Die Bundeswehr wird jetzt auch dafür bestraft das Politiker nach Einfluss bei standortentscheidungen mehr zu sagen hatten als das man nach militärisch sinnvoll oder Verfügbarkeit Personal gehandelt hätte. Vor Jahren waren die zivilen Arbeitsplätze noch sehr gefragt .solche Einmischung betrifft die Beschaffung genauso. Der Verteidigungshaushalt gehört mit zu den größten Posten im Bundeshaushalt und wenn man sieht wie damit umgegangen wird es endlich Zeit etwas in Richtung militärgerichtsbarkeit zu tun . Solche Sachen richten sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates und erfüllen somit den straftatbestandes des landesverrates . Das mag vielleicht für manche zu hoch gegriffen sein , aber man sollte sich bloß mal die Standortkarte anschauen. Egal wie man war mit Russland , die NATO Grenze war trotzdem immer im Osten . Mittlerweile gibt es stellenweise im Osten nur noch Standorte die so dünn besiedelt sind das man nicht einmal die zivilen Stellen besetzt kriegt ( z.b. Holzdorf) . Die Planung mit dem Standort Bautzen ist nicht besser. Solch Umgang mit Steuergelder gehört endlich bestraft. Das gleiche mit der Entscheidung mun Depot .

Zitat:Unser Verwaltungspersonal wird nach wie vor in erster Linie juristisch geschult. Die sind sozusagen Rechtsspezialisten, die wissen wie man die Rechtsmaterie anwendet, und nicht in erster Linie Manager. So werden die nicht geschult.

Zitat:Gerade übersehe er ein Projekt, in dem er eine vertraglich abgemachte Optionsleistung auslösen wolle, die mit dem Hersteller vorher so vereinbart wurde. "Aber unsere Juristen sagen, ich dürfe das nicht, weil die Formulierung im Vertrag zu vage sei. Dabei hatte dieselbe Abteilung zuvor den Vertrag abgesegnet, nur eben unter anderer Leitung. Das sind Prozess-Stalinisten."

Obermeyer meint, das Kernproblem der Koblenzer Mammutbehörde zu kennen: "Alle haben Angst, dass etwas schiefgeht und es wieder heißt, das Beschaffugsamt ist schuld. Daher wird alles fünffach geprüft. Wir haben beispielsweise bei Einsprüchen von Firmen, die vor der Vergabekammer landen, eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Aber vielleicht sollten wir nur 80 Prozent haben und dafür schneller sein."

Zitat:Ich hab im Einsatz die tollsten Sachen erlebt was offz. Anstellen das ja nichts ihrer Karriere schaden kann

(10.08.2023, 08:17)alphall31 schrieb: Weil ein truppendienstgericht nur für Beschwerden und Disziplinarstrafen zuständig ist .
Eine Anklagebehörde fehlt ebenfalls .

Wozu ich das fordere ? Beschäftigen sie sich mal mit der Geldverschwendung bei der Bundeswehr. Außerdem brauche ich nur mal zu Ebay schauen , das fängt beim EPA an und hört bei Fahrzeugersatzteilen auf .
Zivile Strafverfolgung hat weder den Einblick noch Handhabung in diesem Bereich. Das betrifft alle Bereiche des BMVg . Alleine die Unterstellung der Ch53 unter das Kommando der Luftwaffe hat mehreren hundert Millionen an Steuergeld gekostet . Ohne irgendeine militärische Notwendigkeit. In den Jahren 2011 bis 2013 wurden 158 Millionen in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt in Standorte die innerhalb dieser drei Jahre geschlossen worden .

Zitat:Ampel will sich nicht auf jährliches Nato-Ziel festlegen

Eigentlich wollte das Verteidigungsministerium die Nato-Verpflichtung, jedes Jahr zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben, rechtlich bindend machen. Dieses Vorhaben wurde nun gestrichen.

Die Bundesregierung nimmt wieder Abstand von dem Plan, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als jährliches Ziel in das Finanzierungsgesetz für den kommenden Haushalt zu schreiben. In dem an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf sei der entsprechende Passus gestrichen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das deckt sich mit Informationen der Süddeutschen Zeitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch nach dem Nato-Gipfel in Vilnius zugesichert, schon vom kommenden Jahr an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung zu investieren.

Kanzler Scholz hatte sich im Rahmen der im Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Damals hatte er gesagt, die Bundesregierung werde künftig "Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren". Doch bereits in den Monaten danach wurde diese Aussage abgeschwächt. Scholz sowie große Teile der Bundesregierung argumentierten immer wieder, mit dem Sondervermögen und dem Wehretat werde das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

(17.08.2023, 02:17)HansPeters123 schrieb: ... Es braucht dann nämlich über 20 Mrd im Jahr mehr für ca 2%.

(17.08.2023, 15:55)aramiso schrieb: ... zurücktreten ...