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RE: Palästina - Schneemann - 31.03.2026
Die Übergriffigkeit des betreffenden Bataillons hat nun wohl Folgen:
Zitat:Israeli military suspends battalion involved in assaulting, detaining CNN crew in West Bank [...]https://edition.cnn.com/2026/03/29/middleeast/idf-suspends-battalion-assaulting-cnn-crew-in-west-bank-intl
The Israeli military’s top general suspended all operational activities of a reserve battalion involved in the detention and assault of a CNN team in the West Bank last week – including dismissing one soldier from military service – the Israeli military said Monday. The reserve battalion, which is comprised of hundreds of reservists who served in the ultra-Orthodox Netzah Yehuda battalion, will be immediately withdrawn from the West Bank and reassigned to training until further notice, an Israeli military official said.
The sweeping disciplinary action by Lt. Gen. Eyal Zamir, the Israeli military chief of staff, appears to be unprecedented in speed and scope, coming about 48 hours after CNN’s report about the incident first aired. It also appeared to reflect growing concerns inside the Israeli security establishment about spiraling Israeli settler violence in the West Bank. [...] The incident represented a “serious ethical and professional failure,” the Israel Defense Forces (IDF) said in a statement on Monday, adding that the “standards of conduct and discipline demonstrated in the incident do not align with IDF values.”
Schneemann
RE: Palästina - Kongo Erich - 04.04.2026
aus schlechter Erfahrung
"alles ist erlaubt möglich - solange Du Dich nicht erwischen lässt"
RE: Palästina - Kongo Erich - 05.04.2026
Zitat:Bericht: Siedler töten erneut Palästinenser
05.04.2026, 20:51 Uhr
Ein palästinensischer Vater einer Großfamilie wird einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge von Siedlern getötet, die seiner Familie ihr Land streitig machen wollen. Der Großvater der Familie erhebt nun auch Vorwürfe in Richtung der Armee.
Eine weitere palästinensische Familie ist einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge Opfer von Siedlergewalt im Westjordanland geworden. Es sei das dritte Mal innerhalb eines Monats gewesen, heißt es in dem Artikel, dass israelische Siedler einen Palästinenser auf dessen Land durch Schusswaffengebrauch getötet hätten. ...
Der 39-Jährige sei auf Feldern der Familie getötet worden, heißt es in dem Bericht. Das Land sei im Privatbesitz der Familie und in Israels Landregister eingetragen, der Getötete israelischer Staatsbürger gewesen.
Zelte errichtet, mit Traktor angerückt
Seit einem Jahr habe die Familie Probleme mit jugendlichen Siedlern gehabt, berichten die Journalisten. Diese seien immer wieder in das Land der Familie eingedrungen, hätten einen Zaun beschädigt, mehrmals Zelte errichtet und schließlich mit einem Traktor das Land, auf dem die Familie auch Oliven anbaut, plattgemacht. Die Siedler hätten das Land für sich beansprucht, erklärt der 75 Jahre alte Vater des Toten den Journalisten, ihr Anführer hätte dies einmal gerechtfertigt mit dem Satz: "Abraham gab das Land nur den Juden. Ob es euch gefällt oder nicht, das Land gehört uns. Ich bin das Gesetz und ich stehe auch über dem Gesetz."
...
RE: Palästina - Kongo Erich - 21.04.2026
Die EU stellt sich (u.a. auch mit Saudi-Arabien) eindeutig hinter die von Netanjahu vehement abgelehnte "Zwei-Staaten-Lösung":
Zitat:Globale Allianz: Ein Gegenmodell zu Trumps FriedensratKopie hier
Am Montag haben Vertreter von rund sechzig Staaten in Brüssel ihren Einsatz für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Das neunte Treffen der 2024 gegründeten Globalen Allianz für die Zweistaatenlösung wurde dieses Mal von Belgien ausgerichtet. Der belgische Außenminister Maxime Prévot warnte davor, die Palästinensische Autonomiebehörde weiter zu schwächen.
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„Eine starke Palästinensische Autonomiebehörde bedeutet eine schwache Hamas. Die Autonomiebehörde darf nicht zusammenbrechen“, sagte der zentristische Politiker. Diese Kritik richtete sich ebenso gegen Israel wie gegen die Vereinigten Staaten und ihren „Friedensrat“.
Während die Regierung von Präsident Donald Trump versucht, die Autonomiebehörde politisch zu isolieren, darunter mit einem Einreiseverbot für deren Vertreter in die USA, wurde der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa in Brüssel mit offenen Armen empfangen. Er war vor zwei Jahren auf europäischen Druck hin eingesetzt worden, um die Behörde zu reformieren.
Mustafa: Gaza und Westjordanland sollten wieder gemeinsam verwaltet werden
Am Montag sprach er zu Beginn der Konferenz von „bedeutsamen Fortschritten“ bei der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz und den Dienstleistungen. „Wir konzentrieren uns darauf, professionelle, rechenschaftspflichtige und zivil kontrollierte Sicherheitskräfte aufzubauen, sagte Mustafa. Er drang auf die Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza und die institutionelle Wiedervereinigung des Landstreifens am Mittelmeer und des Westjordanlandes.
Mustafa kritisierte, dass Israel weiter Zoll- und Steuereinnahmen blockiert, welche der Autonomiebehörde zustehen und einen Großteil ihres Budgets ausmachen. Deren Höhe wird auf etwa fünf Milliarden Dollar geschätzt. Diese Blockade und Einschränkungen im Bankensektor hätten zu einer „tiefen fiskalischen und wirtschaftlichen Krise“ geführt, die Behörde geschwächt und öffentliches Vertrauen gekostet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief dazu auf, das Geld freizugeben.
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RE: Palästina - Nightwatch - 21.04.2026
(21.04.2026, 12:15)Kongo Erich schrieb: die von Netanjahu vehement abgelehnte "Zwei-Staaten-Lösung"
Normalerweise ignoriere ich diese ewig gleichen, lahmen Worthülsen ja, auch wenn sie schlicht falsch sind. Aber weil ich just heute dazu einen großartige Ausarbeitng gelesen habe - nein, Netanyahu lehnt die Zweit-Staaten-Lösung nicht vehement ab. Dazu:
Netanjahu akzeptierte die Zwei-Staaten-Lösung im Jahr 2009 in seiner berühmten Bar-Ilan-Rede. Es war die Schlussfolgerung der Obama-Regierung sowie von Hussein Agha (dem wichtigsten informellen Verhandlungsführer von Abbas), dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Gespräche im Jahr 2014 zum Scheitern brachte, sobald Netanjahu wirklich flexibel wurde.
Mit dem Molcho-Agha-Verhandlungsrahmens von 2013 stimmte Netanjahu Gesprächen über den endgültigen Status auf Grundlage der folgenden Prinzipien zu:
[1] "Palästina" würde "ein unabhängiger und souveräner Staat in einem zusammenhängenden Gebiet sein, das der Größe des Territoriums entspricht, das vor dem 4. Juni 1967 von Ägypten und Jordanien kontrolliert wurde,"
[2] "Jede Lösung muss die historischen, sozialen, kulturellen und emotionalen Verbindungen beider Völker zur Stadt berücksichtigen sowie die heiligen Stätten schützen."
[3] "Es wird einen vollständigen, schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet Palästinas geben. Die letzten israelischen Kräfte werden abziehen, wenn die letzte Phase des Abkommens in Kraft tritt."
[4] "Israelis, die sich entscheiden, in ihren Häusern im Staat Palästina zu verbleiben, werden unter palästinensischem Recht leben."
[5] Eine Form eines begrenzten palästinensischen "Rückkehrrechts" auf individueller Basis würde Gegenstand zukünftiger Diskussionen sein
Beide Seiten behielten sich das Recht vor, bestimmte Klauseln abzulehnen, aber Berichten zufolge akzeptierte Netanyahu das, was sein Chefverhandler ausgearbeitet hatte.
Dies stimmt im Wesentlichen mit dem Buch "The Last Palestinian" (eine Biografie von Mahmoud Abbas) überein, dem zufolge Netanyahu Obama und Kerry mitteilte, dass er der Evakuierung großer Teile des Westjordanlands zustimmen könne, damit ein palästinensischer Staat errichtet werden könne, sofern er dies langsam und schrittweise über mehrere Jahre (möglicherweise bis zu einem Jahrzehnt) tun könne. Der Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Obama-Regierung damit waren innenpolitische Faktoren in den USA (Obama wollte die Anerkennung dafür). Danach brachte Kerry den Molcho-Agha-Kanal für Rahmenverhandlungen in Gang.
Und "The Last Palestinian" berichtet, dass Kerry Netanyahu 2013 dazu brachte zuzustimmen, dass "die neue sichere und anerkannte Grenze zwischen Israel und Palästina auf Grundlage der Linien von 1967 mit gegenseitig vereinbarten Gebietsaustauschen ausgehandelt wird."
Wozu Netanyahu nicht bereit war, war eine fortgesetzte Präsenz der IDF im Jordantal für 10 bis 15 Jahre sowie die Befugnis, dort Einsätze und Operationen gegen Terrorismus durchzuführen. Netanyahu war auch nicht bereit, eine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem zu akzeptieren, obwohl er bereit war, palästinensische "Bestrebungen" in Bezug auf Ostjerusalem anzuerkennen, und [unabhängig vom Buch "The Last Palestinian"] Netanyahu zustimmte, dass die Palästinenser bestimmte Stadtteile Ostjerusalems wie Shuafat, Beit Hanina und Kafr Aqab erhalten.
Außerdem akzeptierte Netanyahu ein begrenztes palästinensisches Rückkehrrecht nach Israel.
Laut "The Last Palestinian" nahm Obama den Kerry-Rahmen und fügte ausdrücklich eine Formulierung über eine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem hinzu, um die Palästinenser zufriedenzustellen. Abbas zögerte, bat um mehr Bedenkzeit und reagierte dann nie.
Aus dieser Zeit wird auch berichtet, dass Netanyahu Mitarbeiter anwies, Pläne zur Auflösung von Siedlungen im Westjordanland sowie isolierter Siedlungen wie Yitzhar auszuarbeiten.
Zum Jordantal erklärte Moshe Ya’alon (stellvertretender Ministerpräsident, später Verteidigungsminister) bereits 2011, dass Netanyahu erwog, Siedlungen im Jordantal im Rahmen eines endgültigen Abkommens aufzulösen. Später sagte er, Netanjahu habe ihn angewiesen, entsprechende Pläne zu erstellen.
Und der Friedensverhandler Yossi Beilin (Arbeitspartei, Friedenslager, zentrale Figur im Oslo-Prozess; Architekt der Genfer Initiative, die @mattyglesias für eine gute Idee hielt) sagte 2013, dass Netanyahu selbst ohne ein endgültiges Abkommen bereit sei, einen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen zu akzeptieren. Beilin war skeptisch, ob Netanyahu oder Abbas bereit seien, den Preis für einen umfassenden Frieden zu zahlen, sagte aber, er habe Netanyahu selbst sagen hören, dass er bereit sei, eine vorläufige Grenze mit den Palästinensern festzulegen.
Im Jahr 2015 erklärte Netanyahu nach den Wahlen, dass er die Grundidee der Arabischen Friedensinitiative akzeptiere (ein Abkommen mit moderaten arabischen Staaten, jedoch mit Vorbehalten gegenüber der Rückkehrfrage der Palästinenser und der Abtretung der Golanhöhen). Er sagte, er habe den arabischen Staaten mitgeteilt, dass er grundsätzlich nicht gegen einen entmilitarisierten palästinensischen Staat sei, sofern dieser Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkenne – neben Palästina als Nationalstaat der Palästinenser – und die Palästinenser eine fortgesetzte Präsenz der IDF in Teilen des Westjordanlands "für einen längeren Zeitraum" akzeptierten.
2017 berichtete die Washington Post, dass Netanjahu der neuen Trump-Regierung gesagt habe, er befürworte weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung, glaube jedoch, dass die Palästinenser nicht bereit für ein Abkommen seien.
Netanyahu akzeptierte den Trump-Kushner-Plan von 2020, soweit das von Bedeutung ist. Dieser beinhaltete einen palästinensischen Staat, wenn auch einen recht problematischen. Laut Jared Kushner wurde der Vorschlag jedoch als Grundlage für Verhandlungen vorgelegt, um Abbas Spielraum zu geben, weitere Forderungen zu stellen ("meat on the bone", wie Kushner es formulierte).
Yair Lapid erklärte 2022 als amtierender Ministerpräsident vor den Vereinten Nationen, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere.
Anfang 2023 sagte Netanyahu im Lex-Friedman-Podcast, er würde einen palästinensischen Staat akzeptieren, wenn er ihn nicht unbedingt so nennen müsse.
Friedman-Interview bei 45:55 – "Also sagen die Leute: Ah, aber es ist kein perfekter Staat. Ich sage: Gut, nennt es, wie ihr wollt … nennt es, ich weiß nicht, begrenzte Souveränität, nennt es Autonomie plus, nennt es, wie ihr wollt, aber das ist die Realität."
Friedman-Interview bei 46:15 –"Lex: Also eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel die Sicherheit der gesamten Region kontrolliert. Netanyahu: Wir nennen es nicht ganz so. Es gibt verschiedene Bezeichnungen. Aber die Idee ist: Ja, Israel kontrolliert die Sicherheit im gesamten Gebiet … Es ist dieses kleine Gebiet zwischen dem Jordan und dem Meer."
18 Januar 2024: Reuters schrieb, Netanyahu habe gesagt: "Ich stelle klar, dass in jeder Regelung in absehbarer Zukunft – mit oder ohne Abkommen – Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordanflusses behalten muss. Das ist eine notwendige Bedingung. Es steht im Widerspruch zum Prinzip der Souveränität, aber was will man machen."
Januar 2024: Reuters schrieb: "Biden sagte, Netanyahu habe [in ihrem Gespräch] nicht alle Zwei-Staaten-Lösungen abgelehnt, und es gebe verschiedene mögliche Formen, wobei er anmerkte, dass einige Mitglieder der Vereinten Nationen keine Streitkräfte hätten."
Mit der Annahme des Trump-Plans im Jahr 2025 stimmte Netanjahu den Punkten 9, 18, 19 und 20 zu, die zahlreiche Verweise auf einen zukünftigen palästinensischen Staat enthielten, sobald Gaza wieder aufgebaut und die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm abgeschlossen habe.
Dies fiel ihm allerdings relativ leicht, da er grundsätzlich der Ansicht ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zu korrupt und dysfunktional ist, um ein institutionelles Reformprogramm umzusetzen.
übersetzt von hier
https://x.com/JacobALinker/status/2046350258049831209
RE: Palästina - Quintus Fabius - 21.04.2026
Verlautbarungen und tatsächliche Zielsetzungen sollte man nicht so einfach gleichsetzen. Meiner rein persönlichen Ansicht nach hat die israelische Regierung und hat insbesondere Netanyahu einen unabhängigen anerkannten Staat Palästina so weit wie nur irgendwie machbar behindert und verhindert.
Wo man wie hier dargelegt scheinbar Zugeständnisse machte, setzte man auf die Palästinenser, welche schlussendlich noch mehr ein Problem für einen Staat Palästina darstellen als die Israelis, wie es hier ja auch heraus klingt.
Und damit sind wir beim eigentlich entscheidenden Punkt: die Palästinenser haben einen freien anerkannten Staat Palästina noch mehr hintertrieben und noch mehr verhindert als Israel selbst. Um die eigene Korruptokratie der sogenannten Autonomiebehörde zu erhalten, aber auch weil sie keinen eigenen Staat Palästina wollen, sondern ein Palästina dass das komplette Staatsgebiet Israels umfasst, volkommen "befreit" von allen Juden die dort leben (From the River to the Sea). Ich habe mehrfach mit Palästinensern über das diskutiert und einhellig hieß es immer: dass ein Staat Palästina nur dann tatsächlich echt sei, wenn er ganz Israel mit umfasse.
Und diese Einstellung wird von der hochkriminellen autokratischen Klepto- und Korruptokratie der sogenannten Abbas Regierung dafür verwendet die eigenen Pfründe und die eigene Selbstbereicherung weiter voran zu treiben und zu erhalten.
Abbas und seine Leute sind damit all die Jahre hindurch das noch größere Hindernis für ein freies Palästina gewesen als selbst die rechten Ränder in Israel oder die radikalen Siedler es waren.
Und genau deshalb ist die Zweistaatenlösung eine komplette Illusion, ein Fantasy-Märchen des Westens TM, das vor Ort niemand will, weder Israelis noch Palästinenser.
Israel aber hätte man es früher aufoktroyieren können, was ja gerade eben der Grund für die scheinbaren Zugeständnisse Netanyahus in der Öffentlichkeit war in den genannten Jahren, weil man einfach zu abhängig von den USA ist und daher zumindest so tun musste als ob man wollte. Und hätten die Palästinenser mitgespielt, dann gäbe es schon seit Jahren einen international anerkannten Staat Palästina und heute viel weniger Probleme mit den jüdischen radikalen Siedlern im Westjordanland, dafür mehr Probleme mit radikalen Palästinensern die von Palästina aus Israel beschießen würden. Dann hätte es vermutlich dieser Tage einen Westjordanland-Krieg / Palästina gegeben um diesen Beschuss einzudämmen etc.
Denn: und dass ist mein letzter Punkt: ein freier Staat Palästina und eine Zwei-Staaten Lösung wären weder ein Ende der Gewalt noch ein Ende der Probleme. Etwaig wären diese "Lösung" sogar noch gewaltsamer in den Folgen und würde noch mehr Probleme bereiten.
RE: Palästina - Kongo Erich - 23.04.2026
(21.04.2026, 15:27)Quintus Fabius schrieb: ....ob damit ein Ende der Gewalt erreicht werden würde, kann man durchaus bezweifeln. Selbst bei uns in Westeuropa oder auch in Nordamerika haben wir keine "gewaltfreie Gesellschaft".
Denn: und dass ist mein letzter Punkt: ein freier Staat Palästina und eine Zwei-Staaten Lösung wären weder ein Ende der Gewalt noch ein Ende der Probleme. Etwaig wären diese "Lösung" sogar noch gewaltsamer in den Folgen und würde noch mehr Probleme bereiten.
Und ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, in der in Südtirol etwa Strommasten gesprengt wurden. Da hat tatsächlich erst eine umfassende auch kulturelle Autonomie eine Befriedung gebracht.
Sicher würde aber der wichtigste Antrieb für gewaltfreie Auseinandersetzungen wegfallen, weil dann wohl auch die gesamten illegalen Siedleraktivitäten beendet werden müssten:
Zitat:Gewalt im Westjordanlandwobei ich jetzt stark vermute, dass unter den festgenommenen 30 Palästinensern die mordenden Siedler sicher nicht angetroffen werden dürften ...
Siedler töten drei Palästinenser in zwei Tagen
23.04.2026, 09:41 Uhr
Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland eskaliert: Mehrere Menschen sterben binnen weniger Tage. Israelische Medien sprechen zunehmend von "jüdischem Terror".
Israelische Siedler haben einen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland getötet. Der 25-Jährige sei durch Schüsse von Siedlern in der zentral gelegenen Stadt Deir Dibwan östlich der Stadt Ramallah getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Es handelt sich um das dritte Todesopfer durch Siedlergewalt im Westjordanland binnen zwei Tagen. Nach palästinensischen Medienberichten durchsuchte die Armee die Stadt und nahm mehr als 30 Personen fest.
Die palästinensische Autonomiebehörde erklärte, israelische Streitkräfte hätten palästinensische Bewohner von Deir Dibwan festgenommen. Auf X veröffentlichte die Behörde Aufnahmen von Dutzendeb Männer, die in einer Reihe eine Straße entlanggehen. Die Aufnahmen konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.
RE: Palästina - Kongo Erich - 25.04.2026
Palästinensische Gebiete:
Zitat:Erste Kommunalwahl im Westjordanland seit Beginn des Gazakriegs
1,5 Millionen Menschen wählen im Westjordanland neue Kommunalpolitiker. Auch in der Stadt Deir el-Balah in Gaza wird gewählt. Die Hamas steht nicht auf dem Wahlzettel.
25. April 2026, 9:00 Uhr
Erstmals seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen finden im Westjordanland wieder Kommunalwahlen statt. Seit 7 Uhr morgens sind dort rund 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Darüber hinaus ist auch die Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen in die Wahlen inkludiert. Dort können bis zu 70.000 Menschen wählen. Die Wahl in der Stadt sei eher symbolisch und solle helfen, die Autorität über den Gazastreifen zu stärken, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde vorab mit.
Die meisten Kandidaten stehen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nahe oder sind unabhängig. In vielen Städten, wie etwa auch Nablus und Ramallah, wurde nur eine einzige Liste eingereicht. Die mit der Fatah rivalisierende Hamas hat keine Wahllisten aufgestellt. Im Gazastreifen ist es gleichzeitig die erste Wahl, seitdem die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann.
Die Wahllokale schließen um 19 Uhr, im Gazastreifen um 17 Uhr. Dies soll in dem zerstörten Gebiet, in dem es regelmäßig zu Stromausfällen kommt, eine erste Auszählung noch bei Tageslicht ermöglichen.
RE: Palästina - Kongo Erich - 02.05.2026
"Beschämt mich, jüdisch zu sein"
Ex-Mossad-Chef graut es vor Siedlergewalt
Zitat:28.04.2026, 18:49 Uhrsiehe den Kommentar in der Jüdischen Allgemeinen zu Generalstabschef Zamir und Rabbi Lichtenstein
Die Meldungen von Siedlergewalt aus dem Westjordanland brechen nicht ab. Die Opfer: Palästinenser, deren Land und Leben attackiert werden. Beim früheren Mossad-Chef Tamir Pardo weckt dies dunkle Erinnerungen.
Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, Tamir Pardo, hat sich angesichts einer deutlichen Zunahme von Siedlergewalt gegen Palästinenser zutiefst beschämt gezeigt und dies bei einem Ortsbesuch im Westjordanland in emotionale Worte gefasst. "Meine Mutter hat den Holocaust überlebt, und was ich gesehen habe, hat mich an die Ereignisse erinnert, die im letzten Jahrhundert an den Juden verübt wurden", so Pardo gegenüber dem Sender Channel 13 beim Besuch palästinensischer Dörfer, in denen es jüngst Vorfälle von Siedlergewalt gegeben hatte. "Was ich heute gesehen habe, hat mich beschämt, jüdisch zu sein", fuhr er demnach laut der Übersetzung der "Times of Israel" fort.
...
Noch ein verspäteter Bericht mit Video zu den Ereignissen letzte Woche:
Zitat:Boy, 14, shot dead by Israeli settlers in West Bank amid escalation in violence
Aws al-Nasaan was gunned down in broad daylight last week at his school, as Palestinians in the West Bank report almost daily attacks by settlers.
May 2, 2026, 12:00 PM GMT+1
AL-MUGHAYYIR, OCCUPIED WEST BANK – A boy’s blood still stained the sidewalk in front of his school, days after an Israeli settler shot him dead. ...
RE: Palästina - Kongo Erich - 06.05.2026
Israelischer Topmilitär über Lage im Westjordanland
Zitat:»Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben«
1500 Tote in drei Jahren: Ein geleaktes Dokument zeigt offenbar, wie Avi Bluth Israels Armee im Westjordanland führt. Der General gibt zu, dass Palästinenser und Siedler nicht gleichbehandelt werden.
06.05.2026, 07.42 Uhr
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Nun ist wieder ein Zitat in der Welt, veröffentlicht von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« . Demnach hat Avi Bluth, der für das palästinensische Westjordanland zuständige General, in einem nicht öffentlichen Meeting erklärt: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.«
Er bezieht sich damit auf den Sechstagekrieg. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Zudem erklärte der Chef des Zentralkommandos, dass die Armee unterscheide, wer Steine auf sie werfe – ob Palästinenser oder israelische Siedler. Zwar sei die Gefahr, die von den Steinewerfern ausgehe, gleich, aber das Schießen mit scharfer Munition auf israelische Staatsbürger hätte weitreichendere »gesellschaftliche Folgen«, so Bluth. Gleichzeitig gelten offenbar laxere Regeln für den Einsatz von Waffengewalt gegen Palästinenser.
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Die politischen Entscheidungsträger forcieren derweil den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Eine weitere Milliarde Schekel, umgerechnet knapp 311 Millionen Euro, sollen in den Bau neuer Straßen für israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließen. Mit dem Geld sollen die jüngst bewilligten neuen israelischen Siedlungen an die Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden.
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RE: Palästina - Kongo Erich - 11.05.2026
Jeden Tag stirbt die Zweistaatenlösung ein Stück mehr
Zitat:Während die Welt auf den Irankrieg schaut, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Doch es sind nicht nur radikale Siedler, die Fakten schaffen.ob's noch was hilft - oder ist das ohnehin zu wenig und dann auch schon zu spät?
Von Muriel Kalisch, Tel Aviv
11.05.2026, 20.33 Uhr
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Gewalt im Westjordanland
EU beschließt neue Sanktionen gegen israelische Siedler
Zitat:Der Machtwechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen israelische Siedler geeinigt. Aus Israel gibt es heftige Kritik an dem Beschluss.und EU-Länder beschließen Sanktionen gegen israelische Siedler:
11.05.2026, 18.31 Uhr
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Auch führende Hamas-Vertreter sollen sanktioniert werden.
Das Paket richte sich gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Ihre Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun jedoch einen anderen Kurs einschlägt.
»Es war höchste Zeit, dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen«, erklärte Kallas auf X. Extremismus und Gewalt hätten Konsequenzen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar übte scharfe Kritik an dem Beschluss. Die EU habe willkürlich und aus politischen Motiven Sanktionen gegen israelische Bürger und Einrichtungen verhängt, schrieb er ebenfalls auf X. Zudem sei der Vergleich zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen inakzeptabel und stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung dar.
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Zitat:Nach monatelangem Ringen hat die EU neue Sanktionen gegen radikale Siedler beschlossen. Deren Gewalt gegen Palästinenser hatte während des Gazakriegs deutlich zugenommen.Kopie hier
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verständigt. Hintergrund ist die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Zuvor hatte Ungarn monatelang neue EU-Sanktionen blockiert. Die Maßnahmen sollen sieben Personen und Organisationen treffen. Auch gegen Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas wurden neue Sanktionen beschlossen.
Infolge der Beschlüsse müssen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen formell beschlossen werden – vermutlich in den kommenden Wochen.
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RE: Palästina - Nightwatch - 12.05.2026
Schön das man ein paar böse Juden in Judäa gefunden hat an denen man sich guten Gewissens abreagieren kann. Damit werden dann auch die Sanktionen gegen "führende Hamas-Vertreter" zweieinhalb Jahre nach dem 7. Oktober erträglicher.
Ein wegweisendes Signal ist es sicherlich auch, dass parallel die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben wurden und man das EU-Partnerschaftsabkommen mit Syrien wieder beleben will während eine relative Mehrheit in der EU entsprechende Beziehungen mit Israel am liebsten beenden möchte. Ist ja auch logisch, schließlich ist das sicherlicher der entscheidende Schritt zur endgültigen Lösung des Konflikts.
RE: Palästina - Kongo Erich - 12.05.2026
Ich weiß nicht, warum Du sämtliche Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Gemeinschaftshaftung mit den radikalen Siedlern (= ein paar bösen Juden) und den ebenso sanktionierten Hamas-Angehörigen nehmen willst. Ich, für meinen Teil, kann durchaus differenzieren.
Das "wegweisende Signal" kommt übrigens primär von Deinen Lieblingsverbündeten, und ist schon fast ein Jahr alt: Trump unterzeichnet Dekret - USA heben Sanktionen gegen Syrien auf
(= damit die Erinnerung nicht völlig verblasst)
RE: Palästina - Nightwatch - 12.05.2026
(12.05.2026, 11:31)Kongo Erich schrieb: Ich weiß nicht, warum Du sämtliche Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Gemeinschaftshaftung mit den radikalen Siedlern (= ein paar bösen Juden) und den ebenso sanktionierten Hamas-Angehörigen nehmen willst.
Ich will das sicherlich nicht. Die EU sucht hier den kleinsten gemeinsamen Nenner nachdem die israelbezogenen Antisemiten zusehr mit den Füßen scharren und eigentlich noch ganz andere Maßnahmen durchzusetzen wollen. Insofern eben gut, dass man sich auf ein paar ganz böse Juden in Judäa einigen kann um sich wenigstens an dieses abzureagieren. Zitat: Das "wegweisende Signal" kommt übrigens primär von Deinen Lieblingsverbündeten, und ist schon fast ein Jahr alt: Trump unterzeichnet Dekret - USA heben Sanktionen gegen Syrien aufDas ist genauso eine falsche Entscheidung auch wenn die Intention eine völlig andere ist.
(= damit die Erinnerung nicht völlig verblasst)
RE: Palästina - Kongo Erich - 12.05.2026
Die Sanktionen betreffen auch Hamas-Angehörige, zurecht:
Bericht bestätigt sexualisierte Gewalt bei Hamas-Angriff auf Israel
Zitat:Die islamistische Hamas und ihre Verbündeten begingen einem Bericht zufolge systematisch sexualisierte Gewalt an Israelis. Auch in Geiselhaft litten Gefangene darunter.
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