Zitat:Rüstungsexporte
"Merkel will die Debatte abwürgen"

Transparenz bei Rüstungsexporten könnte brisante Waffendeals verhindern – die Kanzlerin weiche Diskussionen aus, sagt die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul im Interview. Von Hauke Friederichs

13. September 2013 15:31 Uhr ...

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ZEIT ONLINE: Kanzlerin Merkel hat zweimal in den vergangenen Monaten eine Änderung in der Rüstungsexportpolitik angedeutet: Regionalmächte sollen mit Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik dazu ertüchtigt werden, für Sicherheit zu sorgen. Stellt das eine Kehrtwende dar?

Keul: Merkel überschreitet damit eine Schwelle, in ihrer Kanzlerschaft erreichen die Rüstungsexporte eine neue Dimension. Die sogenannte Merkel-Doktrin zeugt von fehlendem strategischem Weitblick. Regionale Partner zu ertüchtigen, ist sehr kurzfristig gedacht. Denn wir haben genug Beispiele dafür, dass die Waffen in der Regel haltbarer sind als die Partnerschaften. Wir stehen fassungslos vor den Massakern in Syrien, doch Deutschland liefert den Regionalmächten, die den Konflikt mitgeschürt haben, weiter Waffen. Spätestens jetzt muss die Kanzlerin die Außen- und Sicherheitspolitik Katars und Saudi-Arabiens hinterfragen und keine weiteren Waffen liefern.

Zitat:Die Deutsche Rüstungsindustrie hat laut "BamS" einen Milliardenauftrag in Aussicht. Saudi Arabien will fünf U-Boote kaufen, später vielleicht mehr. Kritiker hoffen, dass die SPD das umstrittene Geschäft in den Koalitionsverhandlungen verhindert.

Zitat:Waffenexporte dürften nicht genehmigt werden, "wenn ein Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter dazu verwendet werden können, eine schwere Verletzung der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern".

Zitat:Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant.

Onto schrieb:Gehe mal davon aus, dass die Dinger auch auf dem neuesten Stand sind. Sprich also auch den modernen Brennstoffzellenantrieb haben.

Angeblich sollen diese Antriebe enorm leise sein.
Obwohl sich die Frage stellt, ob das bei der Klasse 209 der Fall ist.
Die Klasse 212 und 214 hat ja den Brennstoffzelenantrieb und sollen mit zu den leisesten konventionellen U-Booten der Welt gehören.

Leider kann ich da absolut nicht mit Wissen glänzen, da ich nur ein paar Artikel dazu aus dem Internet kenne. Von daher kann ich nicht einschätzen, wie modern diese U-Boote wirklich sind.
Kommt ja sehr drauf an, welche Fähigkeiten diese 25 U-Boote dann haben werden und wie modern man sie ausstattet.

Indien hat ja selber auch U-Boote der Klasse 209. Aber schon etwas 20 Jahre alt.

Zitat:28. Dezember 2013, 10:57

Schmiergeld-Affäre um Panzerkauf
Auf gute Beziehungen

Panzer, U-Boote, Flugabwehr: Deutschland verkauft viel militärisches Gerät ins Ausland. Viel zu oft kommt es dabei zu Schmiergeldzahlungen, wie im Fall des jetzt bekannt gewordenen Skandals um Panzerlieferungen an Griechenland. Und die deutsche Politik ist nicht unschuldig an der Situation.
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Zitat:3. Januar 2014 19:05

Panzer-Deal mit Griechenland
Neuer Verdacht gegen Rüstungskonzern

Mit fragwürdigen Gegengeschäften soll der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Griechenland zum Kauf von "Leopard"-Panzern gelockt haben. Zudem tauchen Hinweise auf, dass Schmiergelder ins Verteidigungsministerium nach Athen geflossen sein könnten.
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Zitat:4. Januar 2014 09:26

Schmiergeld-Ermittlungen in Griechenland
Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt

Drei Rüstungsfirmen aus Deutschland sollen für Aufträge aus Athen bestochen haben. Die Unternehmen dementieren. Doch jetzt haben geständige Mittelsmänner in Griechenland Namen genannt - von sechs deutschen Geschäftsleuten
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Zitat:Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro.
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Zitat:Die Bundesregierung will Saudi-Arabien mit Patrouillenbooten ausrüsten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann kritisierte dies scharf: „Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“.

Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge will die Bundesregierung Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro an den Wüstenstaat verkaufen. Über eine Voranfrage Saudi-Arabiens an den Bundessicherheitsrat wurde laut „Bild“ bereits positiv entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) hingegen lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.

Zitat:Hermes-Bürgschaften: Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
Wirtschaftsminister Gabriel: "Kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten"

"Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst in der vergangenen Woche. Nun verteidigt der SPD-Politiker den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Seine Begründung: "Damit können sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken."

Berlin - Saudi-Arabien will mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote aus Deutschland kaufen. Die Bundesregierung bürgt für den Export mit rund 1,4 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Deal nun ausdrücklich verteidigt. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken", sagte der SPD-Chef am Montag.

Zitat:Die Story im Ersten: Waffen für die Welt

Export außer Kontrolle

In den schlimmsten Krisenregionen der Welt bringen Gewehre made in Germany den Tod. Dieser Film verfolgt die Spuren der Waffenhändler, spricht mit den Opfern, nennt die Profiteure und deckt die Lücken der deutschen Rüstungsexportkontrolle auf. Jahrelang recherchierte der Filmemacher Daniel Harrich, wie die tödlichen Exporte in die Krisengebiete gelangen.
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