Zitat:Panzerdeal mit Katar

Ein Lehrstück politischer Inkonsequenz

Stand: 27.06.2014 16:02 Uhr

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten - das hatte die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt. Doch den Faktencheck hält das Versprechen nicht stand. Beispiel: der Panzerdeal mit Katar aus dem Jahr 2013. Er ist ein Lehrstück über Rüstungsexporte - als Beleg für bleibenden Mangel an Intransparenz und als Beispiel für politische Fehleinschätzungen in einer Krisenregion.
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Zitat:4. Juli 2014 16:26

Deutsche Exporte
Waffen für die Welt

Politische Kontrollen werden unterlaufen, moralische Maßstäbe nicht beachtet: Deutschland beliefert als einer der größten Waffenexporteure der Welt vor allem fragwürdige Staaten. Es ist dringend Zeit für eine Reform.
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Zitat:Irak-Konflikt
Waffenlieferungen dank der Linken
Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei.

16.08.2014, ...

In Deutschland leben 60.000 Yeziden, von denen vorher niemand Notiz genommen hatte. Nun alarmierten sie deutsche Politiker über die dramatische Lage im Irak; der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach nach einem Treffen, sichtlich beeindruckt, von „Völkermord“.

Es dürfte Gabriel aber genauso beeindruckt haben, was die Linkspartei von sich gab. Noch bevor die ersten Rufe nach mehr Engagement in der CDU laut wurden, hatte Ulla Jelpke, eine orthodoxe Pazifistin, im Radio darüber nachgedacht, dass die „barbarischen Islamisten“ möglicherweise nur mit Aktionen „militärischer Art“ gestoppt werden könnten. Gregor Gysi, Chef einer Bundestagsfraktion, die Waffenexporte jeglicher Art verbieten will, hielt solche plötzlich für „statthaft“, „um größeres Unheil zu verhindern“.

Ungeahnte Perspektiven

Für Gabriel eröffnete sich eine ungeahnte Perspektive: Einigkeit mit der Linken ausgerechnet dort zu erzielen, wo die politischen Differenzen am größten waren.
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Zitat:IS-Vormarsch im Irak
Fischer für deutsche Waffenlieferungen
Deutschlands ehemaliger Außenminister Fischer hat sich laut einem Medienbericht dafür ausgesprochen, die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen auszurüsten.
16.08.2014 ....

Zitat:Waffenlieferungen an den Irak
„Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“
Führende Regierungspolitiker befürworten, auch Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak zu liefern. Vizekanzler Gabriel sagt, man könne nicht hinnehmen, „wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen“.
17.08.2014 ...

Nightwatch schrieb:Und hinterher, wenn die Kurden die Waffen gegen Bagdad, Ankara und Teheran einsetzen werden wird das Geschrei wieder groß sein.

Zitat:19. August 2014 17:22

Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen
Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist.
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Zitat:20:09

Abgeordnete warnen vor Radpanzer-Deal mit Ägypten

Kairo will in Deutschland moderne Militärfahrzeuge kaufen. Politiker aller Fraktionen halten ein Geschäft mit dem Militärregime für falsch. Die Waffenhilfe für die Kurden soll eine Ausnahme bleiben.
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Erich schrieb:Die Frage von Waffenlieferungen nach Kurdistan (Nordirak) hat auch einen innenpolitischen Kontext. ....

Zitat:Aktive Außenpolitik
Schlussetappe auf dem langen Weg nach Westen
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern, kein außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie folgt vielmehr einem innenpolitischen Kalkül.
25.08.2014, ...

Zitat: Waffenlieferungen an die Kurden

Ein symbolisches Ja nach ernsthafter Debatte

Stand: 01.09.2014 17:35 Uhr

Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt.
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Zitat:25.09.14

Immerhin, von der Leyen schaffte es in den Irak

Die Waffen sind noch nicht da, die Soldaten sowieso nicht: Aber zumindest die Verteidigungsministerin hat es bis zu den Kurden geschafft. Soll das deutsche Außenpolitik sein?
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