Zitat:Der neue Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, hat vier vom Haager Tribunal gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Aufgabe aufgerufen. Falls die ehemaligen Generäle, die derzeit unbehelligt in Belgrad leben, wirklich "Helden" seien, "sollten sie sich stellen", sagte Draskovic dem Rundfunksender B-92. Die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bezeichnete er als internationale Verpflichtung. Draskovic begab sich damit in offenen Widerspruch zu Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica......

Gestern begann die fünftägige Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) über dessen Zuständigkeit in der Causa "Belgrad gegen Nato". Das Regime von Slobodan Milosevic hat nach den Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien von 1999 die Nato-Staaten wegen "Völkermord" verklagt. Über 1.300 Zivilisten sollen dabei nach serbischen Angaben ums Leben gekommen sein, der materielle Schaden wird auf rund dreißig Milliarden Dollar geschätzt
Vor dem IGH laufen auch die Klagen Bosnien und Herzegowinas und Kroatiens gegen Belgrad, und zwar wegen "bewaffneten Angriffs und Völkermords". Von dem Urteil des IGH hängt eine Entschädigung in Milliardenhöhe ab, die Serbien gegebenenfalls zahlen müsste.
Belgrad werde die Anklage gegen die Nato-Staaten zurückziehen, wenn Kroatien und Bosnien auf die Klage gegen Belgrad verzichten, erklärte Draskovic nun........

Zitat:Vor dem IGH laufen auch die Klagen Bosnien und Herzegowinas und Kroatiens gegen Belgrad, und zwar wegen "bewaffneten Angriffs und Völkermords". Von dem Urteil des IGH hängt eine Entschädigung in Milliardenhöhe ab, die Serbien gegebenenfalls zahlen müsste.

Zitat:Der neue Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, hat vier vom Haager Tribunal gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Aufgabe aufgerufen. Falls die ehemaligen Generäle, die derzeit unbehelligt in Belgrad leben, wirklich "Helden" seien, "sollten sie sich stellen", sagte Draskovic dem Rundfunksender B-92. Die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bezeichnete er als internationale Verpflichtung. Draskovic begab sich damit in offenen Widerspruch zu Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica......

Zitat:Banja Luka - Die Regierung der Republika Srpska, des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina, hat erstmals die Lage von neuen Massengräbern mit Opfern des Massakers von Srebrenica bekannt gegeben. Wie der Leiter der bosnisch-serbischen Kommission zur Aufarbeitung des Massakers von 1995, Milan Bogdanic, am Freitag mitteilte, entdeckte die Kommission auf Grund von Informationen aus Verteidigungs- und Innenministerium sechs neue Massengräber. Sie habe die Gräber bereits besucht und der Regierung einen ersten Bericht dazu übergeben, sagte Bogdanic. Der Abschlussbericht der Kommission zu den Hintergründen des Massakers wird für Mitte Juni erwartet...........

Im September 2002 hatte ein Bericht der Regierung der Serbischen Republik weltweit Empörung ausgelöst, in dem das Massaker geleugnet und die Zahl der Opfer heruntergespielt wurde. Erst auf internationalen Druck setzte sie im Dezember die Kommission ein, um die Hintergründe des Massakers zu untersuchen..........

Zitat:Knapp 14 Monate nach dem Mord am serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat sich der Hauptverdächtige der Polizei gestellt. Der frühere Kommandeur der für ihre Brutalität bekannten paramilitärischen Polizei-Elitetruppe Rote Barette, Milorad Lukovic, ergab sich am Sonntagabend in Belgrad, wie der serbische Innenminister Dragan Jocic mitteilte. Lukovic, der als «Legija» bekannt ist, wird verdächtigt, den Anschlag auf Djindjic am 12. März 2003 geplant zu haben...........

Zitat:NOVI SAD dpa Montenegro will den auf Druck der Europäischen Union (EU) gebildeten gemeinsamen Staat mit Serbien auflösen. "Es wird eine Volksabstimmung über den staatlichen Status geben, und wir beginnen bereits mit ihrer Vorbereitung", sagte der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialisten, Miodrag Vukovic, am Wochenende der Zeitung Gradjanski list in Novi Sad. Auch der montenegrinische Außenminister Dragisa Burzan versicherte, ein unabhängiger Staat Montenegro könne schneller der EU beitreten. Sollte Montenegro den gemeinsamen Staat mit Serbien aufrechterhalten, werde dieser nicht vor 2017 EU- Mitglied werden, sagte Burzan in Podgorica. Bei der in Montenegro geplanten Volksabstimmung dürften sich bis zu 60 Prozent der Bürger für die Selbstständigkeit und damit die Auflösung von Serbien-Montenegro entscheiden, erwartet Vukovic, der ein enger Mitarbeiter des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic ist. Sollte das gemeinsame Staatsgebilde beibehalten werden, "werden wir selbst 2015 nicht der EU beitreten können", sagte Vukovic.

Zitat:Den Haag - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat sich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die mangelnde Bereitschaft Serbiens-Montenegros zur Zusammenarbeit mit Chefanklägerin Carla Del Ponte beklagt. Belgrad missachte damit seine Verpflichtungen gegenüber dem vom Sicherheitsrat 1993 gegründeten Gerichtshof, sagte Tribunal-Präsident Theodor Meron..........

Seit den Wahlen in Serbien-Montenegro im Dezember 2003 sei praktisch jegliche Zusammenarbeit zum Erliegen gekommen, meint Meron. So würden keine Haftbefehle des Tribunals mehr ausgeführt und Anforderungen der Ankläger nach Sicherstellung von Zeugenaussagen sowie nach Bereitstellung von Dokumenten würden missachtet.

Zitat:Oder hat es, wie in einigen serbischen Medienberichten am Montag behauptet, eine Absprache zwischen der neuen serbischen Regierung von Ministerpräsident Kostunica und dem berüchtigten Angeklagten gegeben? Anhänger dieser kaum je zu beweisenden Unterstellung finden sich jedenfalls nicht nur unter passionierten Verschwörungstheoretikern. Immerhin könnten Lukovics zu erwartende Aussagen im seit Dezember des vergangenen Jahres laufenden sogenannten Djindjic-Prozeß der Regierung etwa fünf Wochen vor der ersten Runde der serbischen Präsidentenwahl am 13. Juni gut ins Konzept passen............

Zitat:Prvoslav Davinic said that the armed forces reform would cost between six and eight billion dollars and last at least five, seven, or maybe even ten years, depending on the finances. In the May 1st issue of "Vecernje Novosti", SCG Defence Minister said that SCG defence concept would completely change and that all armed forces branches would have to be considerable transformed regarding the troops and armament, in keeping with the situation and the world challenges.

Zitat:Marc79 postete
Iss schon interesant, woher wollen die denn das Geld dafür nehmen. Wenn die so wieter machen, werden von der internationalen Gemeinschaft niw mehr erhalten. Und der Wirtschaft Serbiens geht es ja auch im Moment so gut, vor allem weil ja nach den Luftschlägen der NATO alles da unten so heil ist.

Zitat:Galic war im Dezember 2003 in erster Instanz verurteilt worden. Dabei machten ihn die Richter dafür verantwortlich, dass während der Belagerung der Stadt im Bosnien-Krieg (1992-1995) durch Artilleriebeschuss und durch Heckenschützen Hunderte von Zivilisten getötet und Tausende verletzt worden waren. Mit den zwei Jahre lang andauernden Angriffen von den umliegenden Hügeln aus habe der General nach Überzeugung der Richter bewusst die Zivilbevölkerung terrorisieren wollen........

Zitat:Eisenstadt - Einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien haben Mittwoch Abend Gendarmen beim nordburgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) festgenommen. Gegen den 34-jährigen Berufskraftfahrer mit serbisch-kroatischer Doppelstaatsbürgerschaft bestehe in Kroatien ein aufrechter Haftbefehl, in dem ihm Völkermord vorgeworfen wird, teilte die Sicherheitsdirektion Burgenland heute, Donnerstag, mit. Der Mann wollte als Lenker eines Klein-Lkw nach Österreich einreisen..........

Zitat:Belgrad - Serbien muss sich erneut mit möglichen internationalen Sanktionen auseinander setzen: Der UNO-Beauftragte in Belgrad, Francis O'Donnell, hat am Freitag zum ersten Mal auch konkrete Strafmaßnahmen gegen Belgrad wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Aussicht gestellt. Gegenüber der Tageszeitung "Glas javnosti" meinte er, dass bereits im Juni UNO-geführte Entwicklungsprogramme im Wert von 300 Millionen Dollar (248 Mill. Euro) ausbleiben dürften...........

Zitat:Schlimmer noch: Einigen Soldaten und Angehörigen der UN-Verwaltung wird vorgeworfen, am Menschenhandel beteiligt zu sein und sogar kriminellen Aktivitäten nachzugehen. Sexsklaverei gilt nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag als eines der schwerwiegendsten Verbrechen...