Zitat:NATO will aktuelle Truppenstärke im Kosovo 2005 halten


Brüssel (AFP) - Die derzeitige Truppenstärke des von der NATO geleiteten KFOR-Einsatzes im Kosovo soll im kommenden Jahr beibehalten werden. Damit solle der immer noch empfindlichen Sicherheitslage in der serbischen Provinz Rechnung getragen werden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen in Brüssel. Der dort auf Ebene der Botschafter tagende NATO-Rat habe es für notwendig erachtet, das Aufgebot in der internationalen Friedenstruppe von derzeit etwa 17.500 Soldaten zunächst beizubehalten. Bestätigt werden solle diese Entscheidung von den am Donnerstag kommender Woche in Brüssel tagenden NATO-Außenministern.

Zitat:London/Wien - Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, hat der NATO die Schuld an der glücklosen Suche nach den flüchtigen bosnischen Serbenführern Radovan Karadzic und Ratko Mladic gegeben. Der Verteidigungsallianz habe bisher der "politische Wille" gefehlt, die beiden vom UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen Angeklagten zu fassen, sagte Del Ponte in einem BBC-Radiointerview am Mittwoch. Ein NATO-Sprecher wies die Anschuldigungen zurück.

"Sie wissen, die NATO ist ein eigenartiges Instrument, weil die NATO hat uns bei der Suche nach Beweisen sehr unterstützt, aber die NATO hat immer, immer gesagt, dass sie kein Mandat haben, Flüchtige zu lokalisieren", sagte Del Ponte in dem auszugsweise auf der BBC-Internetseite veröffentlichten Interview.....................

Zitat:Die Wahlen vom Januar 2000 bedeuteten für die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen Kroatiens einen Wendepunkt. Durch sie kamen Demokraten an die Macht, die sich zu dem Ziel bekennen, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheitsrechte zu fördern, und die zudem mit Blick auf eine spätere Mitgliedschaft vertiefte und engere Beziehungen zur Europäischen Union und zur NATO anstreben. Inzwischen hat Kroatien gute Fortschritte gemacht, aber das Land muss nocheinen sehr viel weiteren Weg zurücklegen, wenn es seine Ziele erreichen will.

Nach den Wahlen trat ein sofortiger Wandel ein, der sich in einer Verbesserung der Beziehungen und einem Ausbau der Zusammenarbeit sowohl mit Nachbarstaaten als auch mit der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt äußerte. Zudem wurden die neuen Gegebenheiten rasch von der NATO anerkannt, so dass Kroatien im Mai 2000 dem Programm der Partnerschaft für den Frieden und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beitreten konnte. Zwei Jahre später trat Kroatien auch dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) bei – zu spät, um auf dem Prager Gipfel (2002) zum Beitritt eingeladen zu werden..................

Zitat:Angebliche NATO-Soldaten rauben Geldtransporter in Bosnien aus


Banja Luka (AFP) - Fünf als NATO-Soldaten verkleidete Männer haben in Bosnien einen Geldtransporter überfallen und umgerechnet eine Million Euro erbeutet. Die mit Uniformen der NATO-Friedenstruppe SFOR verkleideten Räuber stoppten nach Polizeiangaben vom Mittwochabend den Panzerwagen einer österreichischen Bank an einer improvisierten Straßensperre. Dann sperrten sie die Fahrer des Geldtransporter in den Laderaum und machten sich mit dem Geld aus dem Staub. Der Überfall fand einen Tag vor der Übernahme des Bosnien-Einsatzes durch die EU-Truppe EUFOR statt.

Zitat:Vermeintlicher Mordanschlag auf serbischen Präsidenten war Unfall


Belgrad (AFP) - Bei dem vermeintlichen Mordanschlag auf den serbischen Präsidenten Boris Tadic hat es sich offenbar lediglich um einen Verkehrsunfall gehandelt. Ein Angestellter der US-Botschaft in Belgrad sei unbeabsichtigt mit seinem Wagen in die Fahrzeugkolonne des Staatschefs gefahren, sagte der serbische Innenminister Dragan Jocic am Mittwoch vor Journalisten. Der Fahrer habe sich freiwillig der Polizei gestellt. Sein Ministerium sei von der Sicherheitsabteilung der US-Botschaft über den Vorfall unterrichtet worden. Auch die ersten Ermittlungsergebnisse zeigten, dass es sich bei dem befürchteten Attentatsversuch lediglich um einen "Verkehrsunfall" handele.

Zitat:Why NATO won’t open its archives | 11:00 December 02 | B92

THE HAGUE -- Thursday – Debate continues today in the Hague Tribunal on the demand of Dragoljub Ojdanic’s defence counsel for NATO to give access to its archives on its attacks on Yugoslavia in 1999.

Counsel for the former Yugoslav Army chief of staff are asking the court to order NATO members and countries bordering Serbia and Montenegro to make documentation on Kosovo available, including intelligence information acquired by monitoring telephone conversations of Yugoslav officials.

The demand has already been refused by the Netherlands, Canada and the United Kingdom, all of whom are demanding that the court not accept the defence argument that the release of the documents is the only way to collect evidence relevant to Ojdanic’s defence.

“If the defence wants certain documents, it must specify information, conversations and people, rather than a fishing expedition and seeking free access to documentation without knowing what it contains,” NATO representatives argued.

They also argued that opening the documents had national security implications which could not be ignored.

Ojdanic defence counsel Peter Robinson said that the expert reports and statements of NATO and Hague Tribunal officials indicated that the archives of the countries could contain a large amount of information gathered by eavesdropping and other intelligence work and that the defence believed these would show that Ojdanic had not taken part in any kind of plan to expel Kosovo Albanians or commit war crimes.

Representatives of the United States, Germany and France are to give responses to the demands today.

Zitat:Ex-Rebellenchef Haradinaj zum Regierungschef des Kosovo ernannt


Pristina (AFP) - Der kosovarische Präsident Ibrahim Rugova hat den früheren Rebellenführer Ramush Haradinaj am Donnerstag ungeachtet von Kriegsverbrechervorwürfen zum Regierungschef des Kosovo ernannt. Haradinaj kündigte an, sein Kabinett werde sich mit der von der internationalen Gemeinschaft geforderten "Umsetzung demokratischer Standards" beschäftigen. Mehrere europäische Politiker hatten zuvor Bedenken angemeldet, ob der ehemalige Rebellenführer ein geeigneter Kandidat für den Regierungsposten sei.

Zitat:Der Leiter der Kommission für Vermisste der Föderation Bosnien-Herzegowina, Jasmin Odobasic, hat erklärt, dass er an der Richtigkeit der Angaben über 5000 ermordete Serben während des Krieges in Sarajevo zweifele. Die Kommission für Vermiste in der Republika Srpska besitze keine Liste mit vermisten und ermordeten Menschen serbischer Nationalität. Deshalb betrachte er jede Angabe, die er von der serbischen Seite erhalte, mit äußerster Zurückhaltung, weil es sich in der Regel um falsche Angaben handele.
Der Leiter der Polizei in Ostsarajevo in der Republika Srpska, Dragomir Andan, sprach gestern (30.11.) über gefundene 5000 Aktenhefte mit Angaben über Opfer serbischer Nationalität im Bereich von Sarajevo.
Die frühere Kommission für Vermiste, gegründet von den Kroaten, Serben und den Bosniaken, sei 1996 von dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgefordert worden, alle Angaben über Ermordete unabhängig der Nationalität zu sammeln, erklärte Odobasic. Die Serben hätten bis heute keine einzige Liste mit Opfernamen geschickt.
"Das IKRK spricht offiziell von 17 000 vermissten Bosniaken, von 650 Kroaten und 2500 Serben. Im Bezirk von Sarajevo sind IKRK-Angaben zufolge 270 Serben vermisst. Über Hundert wurden in Massengräbern gefunden und exhumiert", erklärte Odobasic. Ein Großteil der Serben in Sarajevo sei durch Bombardierung der serbischen Truppen von den Hügeln um Sarajevo getötet worden. Damals lebten in der Hauptstadt sowohl Serben als auch Bosniaken und Kroaten. "Wir sind jeder Zeit bereit, bei der Suche nach vermissten und getöteten Serben zu helfen. Wie sollten wir aber erfolgreich helfen, wenn wir keine Liste über Vermiste haben?", so Odobasic. (...)
"Uns schockiert die Angabe, dass die Kommission der Republika Srpska zwei sterbliche Überreste von Soldaten der Österreich-Ungarischen Armee auf dem Friedhof "Lav" und Überreste von früher ermordeten Menschen auf dem Friedhof in Zenica ausgegraben haben. Durch die Analyse eines Londoner Instituts ist festgestellt werden, dass die Überreste von angeblich ermordeten Serben im letzten Krieg in Bosnien-Herzegowina über 80 Jahre alt sind. Auch dafür haben wir schriftliche Beweise", schlussfolgerte der Leiter der Kommission für Vermisste der Bosnischen Föderation, Odobasic. (fp)

Zitat:Serbische Regierung ruft Sondersitzung ein nach Kosovo-Wahl


Belgrad (dpa) - Die serbische Regierung hat nach der Wahl in der südserbischen Provinz Kosovo eine Sondersitzung einberufen. Regierungschef Vojislav Kostunica sagte zur Begründung, die Wahl des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ramush Haradinaj zum Ministerpräsidenten sei eine «politische Provokation». Der neue Kosovo-Regierungschef besitze «einen kriminellen Hintergrund in Kriegs- wie in Friedenszeiten». Haradinaj war im letzten Monat zwei Mal vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhört worden.

Zitat:Drei Wochen Haft für vermeintliches Attentat auf Tadic

Belgrad (AP) Wegen seines rüpelhaften Verhaltens im Straßenverkehr, das zunächst als Attentat auf den serbischen Präsidenten Boris Tadic gewertet wurde, muss ein Angestellter der US-Botschaft in Belgrad drei Wochen ins Gefängnis. Offenbar aus Ärger über einen Verkehrsstau hatte der 45-Jährige mit seinem Audi mehrfach Tadics Wagen gerammt. Der Serbe wurde am Samstag zu 20 Tagen Haft verurteilt.

Tadics Eskorte hatte am Dienstag eine Hauptverkehrsstraße in der Belgrader Innenstadt blockiert. Der Botschaftsmitarbeiter fuhr daraufhin mehrfach in eines der Fahrzeuge des Konvois, bevor er schließlich von Sicherheitskräften abgedrängt wurde. Das Präsidentenbüro sprach daraufhin von einem Mordanschlag. Bereits am Donnerstag hatte sich der Sicherheitsmann der Polizei gestellt. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Konvoi um den Tadics handelte, gab er der Nachrichtenagentur Beta zufolge vor Gericht an.

Der Zwischenfall hatte zunächst die Erinnerung an das Attentat auf Exministerpräsident Zoran Djindjic vor eineinhalb Jahren wach werden lassen. Wenige Wochen vor dem tödlichen Anschlag auf Djindjic hatten Unbekannte versucht, sein Auto mit einem Lastwagen zu rammen.

Zitat:Belgrad fordert Annullierung der Ministerpräsidenten-Wahl im Kosovo


Belgrad (AP) Serbien fordert die Annullierung der Wahl des früheren Rebellenführers Ramush Haradinaj zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovos. «Ein Mann, der die schwere Last von Kriegsverbrechen mit sich trägt, wurde zum Regierungschef im Kosovo gewählt», kritisierte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Samstag in Belgrad.

Der Schritt sei inakzeptabel und stelle sowohl die geplanten Gespräche über die Zukunft der zu Serbien gehörenden Provinz als auch die Stabilität der ganzen Region in Frage. Kostunica kündigte an, Belgrad werde beim UN-Verwalter für den Kosovo, Sören Jessen-Petersen, bei der Europäischen Union und anderen relevanten internationalen Institutionen schriftlich um die Entfernung von Haradinaj ersuchen.

Das Parlament in Pristina bestätigte Haradinajs Ernennung am Freitag mit 72 zu 3 Stimmen, die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei Kosovos enthielten sich. Der Exkommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) war erst kürzlich von Ermittlern des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag verhört worden, eine Anklage gegen den 36-Jährigen wird nicht ausgeschlossen..

Zitat:Sonntag, 5. Dezember 2004
Völkermörder gut versorgt
Militärpension für Mladic

Der seit neun Jahren gesuchte ehemalige Kommandeur der bosnischen Serben, General Ratko Mladic, hat bis vor zwei Monaten eine Militärpension aus Serbien-Montenegro bezogen. Das bestätigte der serbische Minister Rasim Ljajic der Zeitung „Dnevni avaz“ in Sarajevo. Ljajic ist für die Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem UN-Tribunal für Kriegsverbrecher in Den Haag zuständig.

Experten hätten ihm erklärt, das Recht auf Rente stelle ein Verfassungsrecht dar, erklärte der Minister weiter. Er wisse allerdings nicht, ob der mutmaßliche Kriegsverbrecher auch heute noch diese Bezüge erhalte.

Die serbische Regierung hatte wiederholt behauptet, Mladic befinde sich nicht mehr in Serbien. Zuletzt hatte der stellvertretende Regierungschef Miroljub Labus spekuliert, der frühere Oberkommandierende der Serben im bosnischen Bürgerkrieg (1992-1995) halte sich vielleicht in Russland versteckt.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal, die EU und die USA hatten Belgrad immer wieder aufgefordert, Mladic an Den Haag auszuliefern. Washington hat auf ihn ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar (3,7 Mill. Euro) ausgesetzt.

Zitat:Absetzung des Kosovo-Regierungschefs abgelehnt
Der neu gewählte Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj bleibt im Amt. Die UN-Verwaltung in der abtrünnigen südserbischen Unruheprovinz Kosovo (UNMIK) hat seine Absetzung abgelehnt.
HB BELGRAD. Eine entsprechende Forderung der serbischen Republiksspitze sei undemokratisch, begründete die UNMIK am Sonntag in Pristina ihren Standpunkt. Die Wahl Haradinajs sei der legitime Wunsch der Abgeordneten im Kosovo-Parlament. Die serbische Republiksspitze hatte am Samstag nach einer Sondersitzung die Amtsenthebung Haradinajs verlangt, weil er ein Kriegsverbrecher sei.

Der serbische Republikspräsident Boris Tadic forderte unterdessen angesichts der „schlechten Regierungsarbeit“ vorgezogene Parlamentswahlen. „Nur mit Neuwahlen können wir eine stabile, demokratische, europäisch- und reformorientierte Regierung bekommen“, sagte Tadic der Belgrader Zeitung „Politika“ (Sonntagsausgabe). Die meisten staatlichen Institutionen funktionierten nicht, die Regierung sei tatenlos angesichts der Wirtschaftsmisere und die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Republikspräsidenten gestört, begründete er seine Position.

Demgegenüber hatten Tadic und Kostunica beim Protest gegen die Wahl Haradinajs an einem Strang gezogen. Haradinaj als Regierungschef der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz „wirkt sich negativ auf die Stabilität der gesamten Region aus“, hatten die Politiker gewarnt. Gegen den neuen Regierungschef lägen allein in Serbien 108 Strafanzeigen wegen „Verbrechen im Krieg und im Frieden“ vor. Die Wahl des mutmaßlichen Kriegsverbrechers sei eine „politische Provokation“ und Zeichen einer „extremistischen Politik“.

Haradinaj war im vergangenen Monat zwei Mal vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhört worden. Nach unbestätigen Informationen soll bis Ende dieses Jahres gegen ihn Anklage wegen Kriegsverbrechen in den Jahren 1998 und 1999 erhoben werden. Der neue Kosovo-Ministerpräsident hatte als Kommandant der „Befreiungsarmee“ UCK entscheidenden Anteil am albanischen Widerstand gegen serbisches Militär und Freischärlerverbände. Er hatte sich stets als unschuldig bezeichnet.

Zitat:Belgrad/Sarajewo - Der serbische Präsident Boris Tadic hat sich in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo für die Kriegsverbrechen entschuldigt, die "im Namen des serbischen Volkes" während des Bosnien-Krieges (1992-1995) verübt wurden. Am ersten Tag seines dreitägigen Besuches in Bosnien-Herzegowina betonte Tadic nach einem Gespräch mit den Mitgliedern des bosnischen Staatspräsidiums allerdings, die Verbrechen seien nicht "vom serbischen Volk" als Ganzes, sondern von einzelnen Personen verübt worden, zitierten Belgrader Medien den serbischen Präsidenten.

"Es ist unmöglich, ein einziges Volks zu beschuldigen, da dieselben Kriegsverbrechen auch am serbischen Volk verübt wurden", fügte der Präsident hinzu. "Daher müssen wir uns wechselseitig entschuldigen. Wenn es so sein soll, so bin ich hier, um damit anzufangen."

Der serbische Präsident setzte sich in Sarajewo erneut dafür ein, die gegenseitigen Klagen früherer jugoslawischer Teilrepubliken vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag zurückzuziehen, damit die "nachkommenden Generationen ihr Leben auf den Fundamenten von Vertrauen und Verständnis und nicht von Konflikten" aufbauen könnten. Sowohl Bosnien-Herzegowina als auch Kroatien haben Serbien vor dem IGH wegen Kriegsschäden verklagt. Bisher haben Sarajewo und Zagreb keine Bereitschaft gezeigt, diese Klagen zurückzuziehen. (APA)