Zitat:Montag 4. Oktober 2004, 16:16 Uhr
Lektion gelernt

Prizren/Kosovo (AP) Sechseinhalb Monate nach den blutigen Unruhen im Kosovo haben die deutschen Soldaten offensichtlich gelernt, was sie damals nicht beherrschten. Am 17. und 18. März hatten sie nicht verhindern können, dass wütende albanischstämmige Kosovaren auch in ihrem Verantwortungsbereich auf die serbische Minderheit regelrecht Jagd machten und Gebäude niederbrannten. Am Montag demonstrierten sie Verteidigungsminister Peter Struck in Prizren, dass sie inzwischen in der Lage sind, ohne Gebrauch von Schusswaffen einen solchen Aufruhr in den Griff zu bekommen.

Zitat:Montag 4. Oktober 2004, 15:23 Uhr
Struck fordert schnelle Status-Klärung für Kosovo


Prizren (dpa) - Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat mit Blick auf die blutigen Unruhen im Kosovo im März eine schnelle Klärung der Statusfrage für die Krisenregion gefordert. «Ein Grund für die Unruhen war auch, dass der Status in der Luft hängt», sagte Struck während eines Besuch beim deutschen Einsatzkontingent in Prizren. Während der Ausschreitungen Mitte März waren 19 Menschen getötet worden, darunter ein Mann im deutschen Verantwortungsbereich. Der Bundeswehreinsatz hatte massive Mängel.

Zitat:Brüssel (AFP) - Bulgarien und Rumänien erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission die Bedingungen für den geplanten EU-Beitritt im Jahr 2007. Das geht nach Angaben aus diplomatischen Kreisen aus den für Mittwoch angekündigten Fortschrittsberichten der Brüsseler Behörde hervor. Demnach sollen die dafür notwendigen Verträge "so bald wie möglich" im kommenden Jahr unterzeichnet werden, wie es hieß.

Zitat:Del Ponte setzt Kroatien Ultimatum

Luxemburg (AP) UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hat Kroatien am Montag ein Ultimatum zur Ergreifung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers gesetzt. Bis zum 23. November müsse General Ante Gotovina an Den Haag ausgeliefert werden, sagte sie nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg. Ende November legt Del Ponte dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht über die Zusammenarbeit der Balkanländer mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal vor.

Neben Kroatien drohen auch Bosnien und Serbien-Montenegro UN-Sanktionen, sollte ihnen der Sicherheitsrat mangelnde Kooperation attestieren, sagte Del Ponte. Sie legte der EU nahe, die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher durch die kroatische Regierung zur Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen zu machen. In einer Erklärung der Außenminister der Europäischen Union werden die drei Balkanstaaten aufgefordert, der Chefanklägerin alle nötige Hilfe ohne Verzögerung zukommen zu lassen.

Zitat:Serben demonstrieren gegen Wahl im Kosovo

Belgrad (AP) Mehr als 1.000 Serben aus dem Kosovo haben am Donnerstag in Belgrad gegen die geplante Wahl in der Unruheprovinz demonstriert. Die Kundgebung fand vor einem Regierungsgebäude statt, in dem Präsident Boris Tadic die schwedische Außenministerin Laila Freivalds empfing. Wie zuvor bereits Tadic rief auch Freivalds die serbische Minderheit im Kosovo auf, sich an der Wahl am 23. Oktober zu beteiligen. Dies sei die einzige Chance der kosovarischen Serben, die politische Entwicklung der Provinz zu beeinflussen, sagte Freivalds.

Das Kosovo gehört formal zu Serbien, steht aber seit den NATO-Luftangriffen auf Serbien 1999 unter UN-Verwaltung. Die NATO reagierte mit den Angriffen auf das gewaltsame Vorgehen der serbischen Streitkräfte gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo. Im Frühjahr dieses Jahres kam es zu schweren Ausschreitungen gegen die serbische Minderheit, die nun droht, die Wahl in der kommenden Woche zu boykottieren.

Zitat:Kosovo: Mudschahedin eingeschleust
Den Haag/Belgrad - Die militärische US-Beratungsfirma MPRI hat 1998 arabische Söldner aus Mudschahedin-Einheiten aus Bosnien-Herzegowina in die südserbische Provinz Kosovo eingeschleust. Dies sagte der deutsche Journalist Franz-Josef Hutsch am Dienstag als Zeuge der Verteidigung beim Prozess gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic. Hutsch war zwischen September 1998 und Dezember 1999 im Kosovo, verbrachte dort die meiste Zeit in den Reihen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) und schrieb für die "Tageszeitung" und die Illustrierte "stern".

Zitat:Mittwoch 13. Oktober 2004, 21:24 Uhr
Verheugen: Kroatien bestens für EU-Beitrittsgespräche vorbereitet


Zagreb (AFP) - Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist Kroatien auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bestens vorbereitet. Das Land sei nicht nur hinreichend, sondern ganz außerordentlich gut vorbereitet, sagte Verheugen am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader in Zagreb. Sanader betonte, Kroatien wolle die Beitrittsverhandlungen bis 2007 abschließen.

Zitat:Bosnische Serben geben Massaker an 7000 Moslems zu


Banja Luka (AFP) - Neun Jahre nach dem Massaker von Srebrenica hat die bosnisch-serbische Seite zum ersten Mal offiziell das ganze Ausmaß des Verbrechens anerkannt. Eine bosnisch-serbische Untersuchungskommission bestätigte, dass damals mehr als 7000 Moslems von bosnisch-serbischen Truppen getötet wurden, wie ein Verantwortlicher, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

"Ich bestätige, dass die Zahl (der Opfer) bei über 7000 liegt." Der Bericht der Kommission sei der Regierung übergeben worden, der es obliege, die genaue Zahl der Opfer bekannt zu geben.

Ein Kommissionsmitglied sprach von der "objektivsten und korrektesten Liste über diejenigen, die in Srebrenica getötet wurden". Allerdings sei die Liste trotz Informationen aus mehr als 30 Quellen nicht endgültig. Eine abschließende Bilanz sei wohl nie möglich. Die Vorsitzende der Vereinigung der Mütter der Opfer von Srebrenica wertete die Anerkennung durch die bosnischen Serben als Erfolg. "Aber wir wollen auch, dass der Bericht die Schuldigen benennt. Sie müssen uns sagen, wer unsere Kinder getötet hat", sagte Munira Subasic.

In einem Bericht vom Juni hatte die zu Bosnien-Herzegowina gehörende Serbische Republik erstmals seit Ende des Bosnien-Krieges zugegeben, dass serbische Kräfte "mehrere tausend Moslems" umgebracht und die Verbrechen verschleiert hätten. Noch im Jahr 2002 hatte die Regierung der Serbischen Republik das Massaker heruntergespielt und damit die Angehörigen der Opfer und die internationale Gemeinschaft empört.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wertet das Massaker von Srebrenica als Völkermord und hat einen der Verantwortlichen zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die Hauptverantwortlichen, der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und dessen Militärchef Ratko Mladic, sind untergetaucht und profitieren auf ihrer Flucht von der Unterstützung der bosnisch-serbischen Bevölkerung.

Nahe Srebrenica wurden unterdessen die sterblichen Überreste von 586 Moslems aus drei Massengräbern geborgen, wie am Donnerstag offiziell mitgeteilt wurde. Die ermordeten Moslems seien ursprünglich an einem anderen Ort vergraben und später umgebettet worden, um das Verbrechen zu vertuschen, erklärte ein Mitglied der moslemischen Kommission für Vermisste.

Zitat:Situation im Kosovo ruft bei Moskau Besorgnis hervor


Die Situation in Kosovo und Metochien "ruft beim offiziellen Moskau ernsthafte Besorgnis hervor". Das erklärte Russlands Vizeaußenminister Wladimir Tschischow in einem am Freitag veröffentlichten Interview für die Belgrader Zeitung "Politika".

"Die Situation mit der Sicherheit der nichtalbanischen Bevölkerung der Region verbessert sich nicht", stellte er fest. "Der Ausbruch der Gewalt gegen die Serben im März ist keine Seltenheit, es ist nicht ausgeschlossen, dass sich all das wiederholen wird."
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Zitat:50.000 serbische Flüchtlingsfamilien haben noch Eigentum im Kosovo
UNO-Missionsleiter: Drei Haupthindernisse für Rückkehr der Vertriebenen
Belgrad - Rund 50.000 serbische Flüchtlingsfamilien haben noch Eigentum im Kosovo. Dies erklärte der Berater des UNO-Missionschefs im Kosovo, Nenad Radosavljevic, gegenüber der serbisch-montenegrinischen Presseagentur Tanjug. Seinen Angaben nach sei im Kosovo keine Sicherheit gegeben und somit auch nicht die Voraussetzung für eine Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge.
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Zitat:Globalist: The Serbian question, still on Europe's plate
Roger Cohen IHT
Europe's Balkan backyard has been relatively quiet since violence flared in Kosovo last March, but an old question haunts the Continent: Where should the borders of Serbia lie? In the 1990s, that question brought war to Europe on a scale not seen since 1945. Slobodan Milosevic, the Serbian strongman now on trial in The Hague, wanted to draw the borders of his country around the homes of every last Serb, from Kosovo through Bosnia to Croatia. That destructive vision has died. But the issues behind the killing are not yet resolved.
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Zitat:Neuer UN-Verwalter will Status des Kosovos klären

Hamburg (AP) Der neue UN-Verwalter für das Kosovo, Sören Jessen-Petersen, will gegen ethnische Diskriminierungen zwischen Albanern und Serben entschieden einschreiten. Politiker, die etwa die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Dörfer verhinderten, «werden wir erst warnen und danach ihren Rücktritt verlangen», sagte der dänische Balkan-Experte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabveröffentlichung vom Samstag. Dies gelte für Politiker beider Volksgruppen im Kosovo - der Albaner wie der Serben.

Jessen-Petersen sprach sich außerdem für eine baldige Klärung des Status des Kosovos aus, das formal noch immer zu Serbien gehört. Gespräche darüber könnten Mitte nächsten Jahres beginnen, sofern grundsätzliche rechtliche Standards des Zusammenlebens erfüllt seien. «Wir werden die Entwicklung bis zur Status-Frage führen. Denn solange die nicht gelöst ist, wird der gesamte Westbalkan nicht zur Ruhe kommen», sagte Jessen-Petersen laut «Spiegel».

Zitat:Güterwagen mit Schwefelsäure in Belgrad entgleist

Belgrad (AP) Drei mit Schwefelsäure beladene Güterwaggons sind am Sonntag in Belgrad entgleist. Die insgesamt 150 Tonnen Chemikalien traten jedoch nicht aus, wie die serbischen Eisenbahnbehörden mitteilten. Gleichwohl wurden zur Sicherheit Löschfahrzeuge zur Unfallstelle verlegt. Den Angaben zufolge kam der Güterzug aus Dimitrowgrad in Bulgarien und fuhr zum Zeitpunkt des Unglücks in einen Belgrader Vorstadtbahnhof ein. Die Ursache für das Entgleisen der Waggons war zunächst unklar.

Zitat:Bundeswehr-Auslandseinsätze werden angeblich teurer

Hamburg (AFP) - Die jüngsten Unruhen im Kosovo und die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr offenbar verteuert. Die Personalkosten für die Missionen auf dem Balkan und am Hindukusch lägen in diesem Jahr mit 216,9 Millionen Euro neun Prozent höher als zu Jahresbeginn geplant, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Nur durch eine Reduzierung von Materialkäufen könne die Summe aller Einsätze mit 1,05 Milliarden Euro im Bereich der im Bundeshaushalt verankerten Kostenschätzung gehalten werden, berichtet die Zeitung weiter.

Am deutlichsten werden dem Bericht zufolge in diesem Jahr die Kosten der Balkan-Einsätze steigen. Als Reaktion auf die Unruhen im Kosovo im März hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 600 zusätzliche Panzergrenadiere in die Region geschickt. Damit sei das Bundeswehr-Kontingent dort auf 3200 Mann gewachsen; die Personalkosten für die Balkan-Einsätze 2004 hätten sich von 132,7 Millionen auf 146,1 Millionen Euro erhöht.

Zitat:Belgrad (AFP) - In Belgrad ist ein neues Buch des wegen Kriegsverbrechen weltweit gesuchten bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic vorgestellt worden. Der teilweise autobiographische Roman namens "Die wunderbare Chronik der Nacht" handelt nach Angaben des Verlegers Miroslav Toholj von einem politischen Gefangenen zur Zeit des Todes des jugoslawischen Staatsgründers Tito. Karadzic hat bereits zahlreiche Bücher veröffentlicht.

"Dieser Roman wird weltweit berühmt werden und seinem Autor nach den ungerechten Anschuldigungen Genugtuung bringen", erklärte der Verleger. Das Buch solle in Serbien, in der benachbarten bosnischen Serbenrepublik, in Moskau und in Chicago vorgestellt werden.

Karadzic wird vom Haager UN-Tribunal wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes gesucht. Er gilt als Hauptverantwortlicher des Massakers an mehr als 7000 Moslems in Srebrenica von 1995 und wird in den serbisch dominierten Teilen Bosniens oder dem benachbarten Montenegro vermutet.

Zitat:El Dschasira: Extremisten ermorden zwei Mazedonier im Irak


Doha (AFP) - Eine radikale Moslemgruppierung hat einem Fernsehbericht zufolge im Irak zwei Mazedonier ermordet. Mitglieder der Islamischen Armee im Irak hätten die beiden Männer vor einigen Tagen entführt, als sie gerade einen Stützpunkt der US-Streitkräfte verlassen hätten, berichtete der in Katar ansässige Fernsehsender El Dschasira am Montag. In einer Erklärung der Gruppe habe es geheißen, die Mazedonier hätten für die US-Armee spioniert; dies sei aus ihrer Befragung hervorgegangen und aus Schriftstücken, die sie bei sich gehabt hätten.

Zitat:CROATIA MIGHT BE INVITED TO JOIN NATO AT NEXT SUMMIT - FOREIGN MINISTER

BRUSSELS, Oct 18 (Hina) - Croatia might be invited to join NATO at the next summit of the alliance, Foreign Minister Miomir Zuzul said at NATO's headquarters in Brussels on Monday.#L#
He was speaking to reporters after talks with NATO Deputy Secretary General Alessandro Minuto Rizzo, Assistant Secretary General for Political Issues Guenter Altenburg, and U.S. Ambassador to NATO Nicholas Burns.

Zuzul said all three were very pleased with Croatia's progress in the implementation of reforms.

He went on to say that the date of the next NATO summit had still not been scheduled but might take place in 2005 or early 2006, when he added it was realistic to expect that Croatia would be invited to join the alliance.

On October 2, Croatia submitted the third national annual plan of adjustment to NATO standards which the alliance's Political Committee is due to consider on Thursday.

Zuzul said today's talks also addressed the failure to extradite General Ante Gotovina to the war crimes tribunal in The Hague. Chief prosecutor Carla del Ponte is expected to submit a report on Croatia's cooperation with the U.N. court to NATO in early November, and to the U.N. Security Council on November 23.

(Hina) ha 18.10.2004. 19:16 MET

Zitat:AUSTRIAN CHAMBER OF COMMERCE WOULD LIKE TO SEE CROATIA IN E.U. IN 2007

VIENNA, Oct 19 (Hina) - The Austrian Chamber of Commerce supports Croatia's admission to the European Union together with Bulgaria and Romania in 2007, its chairman Christoph Leitl said at a press conference in Vienna on Tuesday after meeting Croatian Economy and Labour Minister Branko Vukelic.#L#
Leitl said that Croatia was Austria's important business partner and that he saw it as a factor of social stability in Southeast Europe.

Leitl said he was very satisfied with excellent bilateral economic relations and expressed hope in further promotion of cooperation in tourism. He said that Austrian companies had the chance to invest in the Croatian finance sector, construction, environmental protection services, telecommunications, and small and medium-size enterprises.

Of USD10 billion of foreign investments in Croatia, 30 per cent come from Austria, which makes it the leading foreign investor in Croatia.

Vukelic said that trade between the two countries could reach two billion euros by the end of the year, and that Croatia intended to increase its exports to Austria.

Vukelic said that Croatia would ease administrative measures in order to attract more foreign investments. He called on potential investors to invest in the production sector.

Vukelic and Leitl met at the business event "Croatian Day", organised by the two countries' chambers of commerce in cooperation with the Croatian Embassy to Vienna. It was attended by about 150 Austrian and Croatian business people.


BELGIUM READY TO ASSIST CROATIA ON EU PATH

BRUSSELS, Oct 19 (Hina) - Belgian officials in Brussels on Tuesday expressed their readiness to help Croatia draw closer to the European Union and to assist the country during the EU entry talks.#L#
I believe it is very important for Europe to integrate Croatia into the EU, which is why Belgium wants to help Croatia as much as possible, State Secretary for European Affairs in the Belgian Foreign Ministry Didier Donfut said on Tuesday after talks with Croatian European Integration Minister Kolinda Grabar Kitarovic.

Donfut and Grabar Kitarovic spoke about forms of cooperation and assistance to Croatia in negotiations with the EU on full membership.

Croatia became an EU candidate country in June, and on October 6 the European Commission revealed a pre-accession strategy, suggesting that Zagreb be given EUR245 million from pre-accession funds for the next two years.

Minister Grabar Kitarovic said the Croatian delegation presented Belgian officials with a document specifying areas in which Croatia needs assistance. She said she also informed the Belgian officials of possible problematic areas in the negotiating process.

"We asked Belgium not only for financial assistance but also for expert help," Grabar Kitarovic said.

Belgium is willing to assist Croatia through the TAIEX programme. TAIEX. is the Technical Assistance and Information Exchange unit of the European Commission. Its aim is to provide to the new member states, candidate countries, and the administrations of the Western Balkans, short-term technical assistance, in line with the overall policy objectives of the European Commission, and in the field of approximation, application and enforcement of EU legislation.

Belgium expressed its readiness to assist Croatia in the fields of judiciary, interior affairs, agriculture, food quality, social issues and labour market reform, the Croatian minister said.

Grabar Kitarovic will leave Brussels today and travel to Madrid where she will hold similar talks with her Spanish colleagues. She is also scheduled to give a talk on Croatia's European integration process and the use of pre-accession funds.

(Hina) vm 19.10.2004. 15:32 MET

Zitat:Dienstag 19. Oktober 2004, 16:54 Uhr
Union will Kosovo-Einsatz in einem Unterausschuss erörtern

Berlin (ddp). Die Union beharrt auf ihrer Forderung, den umstrittenen Bundeswehreinsatz bei den März-Unruhen im Kosovo parlamentarisch aufzuarbeiten. Wie der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte, sind bei seinem jüngsten Kosovo-Besuch weitere Probleme aufgetaucht, «die einer Klärung bedürfen». Dazu gehöre auch die Verantwortung der politischen Führung.

Zitat:SFOR-Soldaten nehmen mutmaßlichen Kriegsverbrecher fest


Sarajevo (AFP) - Die NATO-geführte Friedenstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina hat einen mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher gefasst. Der Mann wurde bei einem Schusswechsel mit Soldaten bei seiner Festnahme in Bileca im Südosten des Landes verletzt, wie die SFOR am Dienstag mitteilte. Der Verdächtige habe flüchten wollen, eine Waffe gezückt und das Feuer auf die SFOR-Soldaten eröffnet. Diese hätten in Notwehr zurückgeschossen.

Zitat:Serbien verweigert Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher
Sozialisten drohen mit Entzug der Unterstützung für Regierung - Kroatischer Premier: Gotovina soll sich UNO-Tribunal stellen.

Zitat:Mittwoch 20. Oktober 2004, 18:27 Uhr
KFOR-Truppe während der Wahlen im Kosovo aufgestockt


Brüssel (AFP) - Die internationale Friedenstruppe für das Kosovo (KFOR) wird die Parlamentswahl am kommenden Samstag mit rund 19.300 Soldaten absichern. Gegenüber Ende September stehen der KFOR damit etwa 1500 Soldaten zusätzlich zur Verfügung, wie es am Mittwoch in Brüssel aus dem Hauptquartier der NATO hieß, die das Kommando über die KFOR führt. Das Bündnis hatte bereits in der Folge der blutigen Unruhen im März die Präsenz um 2000 Soldaten aufgestockt. Die nun hinzugekommenen Einheiten sollen voraussichtlich bis zum 6. November im Kosovo bleiben.