Zitat:defend0r postete
na ich finde schon, dass das weißbuch die aufgaben der bundeswehr deutlich jenseits einer verteidigungsarmee sieht.
insbesondere der handel und die engergieversorgung wird nicht mehr als politisch/wirtschafliche domäne erfasst, sondern als bereich, der durchaus von militärischer relevanz ist. sonst würde das nicht ständig wiederholt.

gucken wir ins grundgesetz finden wir dort:
§24
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

§87a
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

laut BVerfG bedeutet §24 (2) das unsere streitkräfte auch durch legitimation dieses "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" eingesetzt werden dürfen.
was wohl auf ein UN-Mandat herausläuft.

ich lese aus unserem Grundgesetz nichtmal ansatzweise heraus, dass wir uns militärisch um handelswege, resourcenzugang oder stabilität anderer länder kümmern müssen (dürfen). auch wenn das deiner meinung nach ein teil des 21. jahrhunderts ist.
in abschnitt 3.3 wird zwar überdeutlich betont das bundeswehreinsätze nur in korrespondenz mit dem GG geschehen sollen, nur der rest des weißbuches ist mir ein hauch zu offensiv
auch die anmerkungen zum einsatz der bundeswehr im inneren machen mir den eindruck, als wollte man die rechtslage verwässern.

Zitat:...
Auftrag und Handlungsspielraum der Bundeswehr waren ursprünglich einmal auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Territoriums der Nato-Verbündeten beschränkt. Seit 1992 wurden sie von Bundesregierungen schwarz-gelber, rot-grüner und schwarz-roter Couleur immer weiter ausgeweitet. In manchen Fällen erfolgte die Ausweitung unter Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz sowie unter Missachtung oder Täuschung des Bundestages. Bis heute fehlen eine klare Konzeption und klare Kriterien für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten.
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Das Weißbuch der Bundeswehr erhebt verfassungswidrige Forderungen. Die Bundeswehr soll künftig Kampfeinsätze im Inland durchführen können. Strittig ist in der Koalition offenbar lediglich, wie umfassend hierzu das Grundgesetz geändert werden soll.
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Das Weißbuch proklamiert nun 'die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte'. So unpräzise formuliert, bietet das Weißbuch Spielraum für alle möglichen Interpretationen.
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Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.
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