Zitat:Russland mit neuer Militärdoktrin


( MOSKAU ) Gestern begann in Moskau die Jahresberatung der obersten Militärführung der Russischen Armee und der Seekriegsflotte, die sich mit der Auswertung der Ausbildungsergebnisse im Sommer befasst.
Dieses Ereignis hätte keine große Aufmerksamkeit erregt, wenn es nicht einige besondere Umstände gegeben hätte.

Zum einen nimmt der Präsident Russlands und Oberste Befehlshaber der Streitkräfte, Wladimir Putin, an der Beratung teil, und zweitens hält Verteidigungsminister Sergej Iwanow einen Bericht zu den "Aktuellen Aufgaben der Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation." Darin erläutert und begründet er die Hauptthesen einer neuen Militärdoktrin des Landes, die für die nächsten 10 bis 15 Jahre angelegt ist. Zweifellos enthält dieses Referat sensationelle Passagen, die im Ausland sicher lange analysiert und diskutiert werden.

Eine der Hauptthesen lautet: "Man kann feststellen, dass die umfassenden Veränderungen in den Streitkräften, die mit ihrer durchgreifenden Umgestaltung im Rahmen der Militärreform zusammenhängen, abgeschlossen sind. Auf der Tagesordnung steht eine neue Etappe - die Aufstellung moderner Streitkräfte auf der Grundlage der bei der Reform geschaffenen rechtlichen, politischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen, ausgehend von den neu durchdachten nationalen Interessen, dem Platz Russlands in der Welt und dem Grad der Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes." Wenn man diese Erklärungen von der Militär- in die normale Sprache übersetzt, könnte man verstehen, dass die Militärreform in Russland abgeschlossen ist und mit dem Aufbau neuer Streitkräfte begonnen wird.

Der Abschluss der ersten Etappe der Militärreform widerspiegelt sich laut Sergej Iwanow in einer umfassenden Rechtsgrundlage für die Entwicklung der Armee und der Flotte, der Annahme von Gesetzen zur Regelung der Beziehungen zwischen den Staatsorganen, die mit der Militärorganisation zusammenhängen, sowie der Schaffung eines Systems der politischen Kontrolle und der Grundlagen einer gesellschaftlichen Kontrolle über die Tätigkeit der Streitkräfte. Abgeschlossen wurden ebenfalls die wesentlichsten strukturellen Umgestaltungen zur Steigerung der Effektivität des Führungssystems wie auch die Reduzierung der Mannschaftsstärke von Armee und Flotte.

In den letzten zehn Jahren wurden die Streitkräfte des Landes um mehr als 50 Prozent verringert - von 2,75 Millionen Mann 1992 auf 1,16 Millionen Mann (Stand 1. August 2003). Bis zum Jahr 2005 soll die Zahl auf 1 Million Mann sinken, davon 0,1 Prozent Generäle und Admiräle. Das sei viel weniger als in der Sowjetarmee, unterstrich Sergej Iwanow, und sogar weniger als im Ministerium für Zivilschutz (MTschS), wo ein General auf 440 Soldaten und Offiziere komme, und im Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), einschließlich dem Föderalen Grenzdienst, wo ein General 770 Armeeangehörige befehligt.

Die Militärreform führte auch zu einer Änderung des Auffüllungssystems. Ab 1. Januar 2004 tritt ein föderales Zielprogramm für die Umstellung eines Teils der Soldaten und Sergeanten auf den Wehrdienst unter Vertrag in Kraft, das zur Verkürzung der Wehrpflicht führen soll. Dabei beträgt der Anteil der in Armee und Flotte unter Vertrag stehenden Militärs schon heute 55 Prozent, davon zwölf Prozent Soldaten und Sergeanten. Um das Jahr 2008 wird ihre Zahl bereits 70 Prozent betragen und unter Sergeanten 50,7 Prozent übersteigen.

Zu den bisherigen Ergebnissen der Militärreform zählte Iwanow auch die Neuordnung der militärpolitischen Verpflichtungen Russlands gegenüber seinen Verbündeten - gemeint sind die GUS-Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit - und die Herstellung von Partnerschaftsbeziehungen mit den USA und der NATO auf der Ebene der Streitkräfte.

Wie sind jedoch, nach Meinung des Verteidigungsministers, die neuen nationalen Interessen Russlands? Das ist vor allem die Schaffung eines solchen Systems der internationalen Beziehungen, in dem die Bedeutung der militärischen Gewalt minimiert wird und deren Funktionen auf die Aufgabe der Verhinderung von bewaffneten Konflikten reduziert werden. Aber solange die Gefahr solcher Konflikte besteht, sagte Sergej Iwanow, seien moderne und effektive Streitkräfte eine der Bedingungen der erfolgreichen und schmerzlosen Integration unseres Landes in das entstehende System der internationalen Beziehungen.

Die Streitkräfte sollen den neuen Bedrohungen und Herausforderungen entgegenwirken, die durch die Globalisierungsprozesse entstanden sind. Dazu gehören der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln, die ethnische Instabilität, das Wirken radikaler religiöser Gemeinschaften und Gruppierungen, der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie das Dominieren außenwirtschaftlicher Interessen von einzelnen Staaten, Ländergruppen und transnationalen Gesellschaften.

Wie ist diesen Herausforderungen entgegenzuwirken? Der Verteidigungsminister gibt darauf eine umfassende Antwort: In erster Linie über die UNO und deren Sicherheitsrat als zentrales Element, das die globale Stabilität sichert. Des weiteren über die GUS, die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, die NATO und die Europäische Union, die strategische Partnerschaft mit den USA und über die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
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Zitat:Die Partnerschaftsbeziehungen mit den USA und der NATO auf der Ebene der Streitkräfte, erklärte der Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hätten es ermöglicht, zusätzliche Strukturen und Institute zu gründen, um die globale Stabilität zu sichern. Diese Beziehungen bleiben ungeachtet der wesentlichen Meinungsverschiedenheiten zu Fragen in Kraft, die mit der Osterweiterung der Allianz und ihrer militärischen Tätigkeit in Regionen bewaffneter Konflikte zusammenhängen. Nichtsdestoweniger, bemerkte er, habe es die Gründung des Russland-NATO-Rates ermöglicht, das System von Verbindungen und Konsultationen bei Krisensituationen und das Verfahren zur Aufstellung von gemeinsamen Truppenkontingenten in den Konfliktzonen zu perfektionieren. Moskau und Brüssel kooperieren aktiv - durch gemeinsame Arbeitsgruppen - auf dem Gebiet der gemeinsamen Nutzung des Luftraumes, der materiell-technischen und rückwärtigen Sicherstellung der Truppenkontingente sowie bei der Schaffung eines Raketenabwehrsystems des Kriegsschauplatzes. Im Februar 2003 wurde ein Rahmendokument über die Rettung der Besatzungen von in Seenot geratenen U-Booten unterzeichnet. Es gibt auch andere Leistungen.

Heute beteiligen wir uns nicht nur an multilateralen Übungen zusammen mit NATO-Ländern, sondern führen auch gemeinsame Friedensoperationen durch, zum Beispiel im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina. Zu einer Realität wurde die militärtechnische Zusammenarbeit mit interessierten Staaten der Allianz. Genannt werden können hier Griechenland, dessen ganze Luftverteidigung auf russischen Fla-Raketenkomplexen „Osa-AKM", „Top-M1" und sogar S-300PMU beruht, sowie Frankreich und Italien, mit denen russische Flugzeugfirmen die Übungskampfflugzeuge MiG-AT und Jak-130 entwickelt haben. Auf gemeinsamer Grundlage werden auch andere Produkte militärischer Zweckbestimmung entwickelt, Komplettierungsteile und Baugruppen standardisiert, Fragen der operativen Verträglichkeit von Truppenteilen Russlands und der NATO gelöst, was eine unerläßliche Bedingung für die erfolgreiche Durchführung von gemeinsamen Maßnahmen ist.

Nichtsdestoweniger überschätzt man in Moskau die erreichten Ergebnisse nicht. Hier sieht man ihre ganze Kompliziertheit und Unbestimmtheit. Sergej Iwanow sagte offen, und diese These findet sich im Text der neuen Militärdoktrin: „Russland verfolgt aufmerksam den Prozeß der NATO-Transformation und rechnet mit einer vollen Beseitigung direkter und indirekter Komponenten der antirussischen Ausrichtung aus der militärischen Planung und aus den politischen Deklarationen der Mitgliedsländer der Allianz. Wenn die NATO als militärische Allianz mit der heute bestehenden Offensivmilitärdoktrin erhalten bleibt, so wird das eine durchgreifende Umgestaltung der russischen militärischen Planung und der Prinzipien des Aufbaus der russischen Streitkräfte fordern, inklusive einer Änderung der russischen Kernwaffenstrategie." Die neue Militärdoktrin verweist darauf, dass auch die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten - dem strategischen Partner Russlands - alles andere als einfach sind. Einerseits erwartet Moskau einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Washington in politischem, militärpolitischem und ökonomischem Bereich. Die russische Führung erstrebt ein weiteres Zusammenwirken mit den USA auf dem Gebiet der Sicherung der strategischen Stabilität und der Demontage des Erbes des Kalten Krieges, eine konstruktive Zusammenarbeit bei Problemen der Sicherung der regionalen Stabilität und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen der Antiterrorkoalition. Andererseits beharrt Moskau darauf, dass diesen Beziehungen die Achtung und die strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen und das Primat der eigenen nationalen Interessen zugrunde liegen. Darunter auch Russlands.

Zitat:U.S. IN CASPIAN REGION AND RUSSIA'S POSITION

MOSCOW, (RIA Novosti commentator Pyotr Goncharov). Iran has offered support for a Russian initiative on the Caspian Sea states alone establishing a joint rapid reaction force in the region.

"These Caspian states should come to terms on the establishment of a rapid reaction force," said Iranian Foreign Ministry spokesman Hamid Reza Asefi.

Russia's initiative initially envisaged more than efforts to combat international terrorist attacks against the region and to avert other common threats. It was also designed to prevent countries from outside the region, above all the U.S., from becoming involved in the affairs of the region, which the U.S. has included in the zone of its interests. This fully met Iran's interests. Will Russia and Iran be able toprevent an American presence in the Caspian region?

The idea of forming a rapid reaction coalition force in the Caspian region is not new. In August 2002, the Russian Caspian flotilla conducted naval exercises in the Caspian to practice rapid reactions not only to terrorist attacks on oil pipelines but also to emergency situations in Caspian countries. A high-ranking representative of Iran's navy who was present at the exercises praised Russia's naval strength there and recalled with delicate irony that both Moscow and Tehran were in favor of "preventing the militarization of the Caspian region." His irony was to the point because Tehran's call for the other Caspian states to join Russia's initiative may seem belated.
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