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Deutschlands außenpolitische Zukunft - Druckversion

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- Tarkan - 03.11.2006

Zitat:Klose: Wenn Briten und Franzosen Soldaten schicken, dann entsenden Sie Soldaten. Wir schicken auch Soldaten, aber immer mit dem Gefühl, eigentlich sind das uniformierte Sozialpfleger. Die Sicherheit der Soldaten steht an erster Stelle. Das ist ja auch in Ordnung, aber das ist ein spezifisch deutsches Denken, das aus unserer Geschichte heraus zu begründen ist

WELT.de:Hat die Politik versagt?

Klose: Das hat nichts mit Versagen zu tun. Das kriegen wir einfach so schnell nicht hin. Die Fähigkeit zu sagen, wir schicken deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz, die haben wir noch nicht. Im Gegenteil. ...
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2006/11/03/1097537.html">http://www.welt.de/data/2006/11/03/1097537.html</a><!-- m -->

Dem kann ich nur zustimmen.

edit/Mod: Quellenzitat gekürzt. Zitatregeln beachten!


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- fgraf - 24.01.2007

Zitat:Koalition uneinig über Mitwirkung des Bundestags
Einmal Handheben für Auslandseinsätze?

Bundeswehrsoldaten bei Masar-i-Scharif (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Deutsche Soldaten in der Nähe des Bundeswehr-Lagers bei Masar-i-Scharif. ]
In der Großen Koalition ist ein Streit um die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entbrannt. Die CDU will die Entsendung deutscher Soldaten zu internationalen Einsätzen unter EU- und NATO-Flagge erleichtern und trifft dabei auf den Widerstand der SPD. ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6335440_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->


- Venturus - 25.01.2007

1. Die Legislaturperioden-Abstimmung könnte man sich in einem solchen Fall dann komplett schenken. Auslandseinsätze werden nach ihrer Notwendigkeit beschlossen und nicht ob das hohe Haus des Bundestages in dieser Legislaturperiode gerade mal Lust hat Auslandseinsätze zu genehmigen oder auch nicht.

2. Die 90-Tage-Klausel ist wohl ein Witz. Wenn die Soldaten erst mal auf dem Weg sind, würde jeder der ihren Rückzug fordert sofort verdächtigt die Moral der Truppe zersetzten zu wollen. Alternativ würden Horror-Szenarien über die aussenpolitische Wirkung und/oder sicherheitspolitische Bedeutung aufgebaut.

Fazit: Hier wollen wohl Kräfte die Bundeswehr aus der legislativen Kontrolle herauslösen. Meiner Ansicht nach ist das kritisch einzustufen. Die Bundeswehr ist kein Kanzler-Spielzeug, sondern ein Machtinstrument, daß man nicht der politischen Tageslaune der Regierung ausliefern sollte.

Und die Begründung, daß der Bundestag jeden einzelnen Soldaten bewilligen muss, ist meiner Meinung nach mehr als fadenscheinig. Bei einer seriösen Einsatzplanung dürfte innerhalb des bewilligten Rahmens genug Spielraum sein, um auch mal ein paar Leute mehr ins Einsatzgebiet zu schicken.


- bastian - 01.05.2007

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,480435,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35,00.html</a><!-- m -->
Zitat:MERKELS USA-REISE
Staunen - dreimal
In der Außenpolitik beobachten die Deutschen eine Kanzlerin, die sie aus der Innenpolitik nicht kennen. Gott sei Dank! Ein Kommentar von Gabor Steingart
Merkels Aussenpolitik finde ich, als SPD Anhänger fällt mir das schwer, besser als die Schrödersche. Ich finde da wenig kritikwürdiges.


- Erich - 01.05.2007

na ja, hat irgendwer in den letzten Monaten von Merkel eine konkrete Aussage bzw. Positionsansage über strittige Themen - z.B. das Raketenabwehrsystem bei den Polen - vernommen?

Merkel ist da mehr wischi-waschi - weder heiß noch kalt, lauwarm glitischig ...

Merkel scheint mir inzwischen vielfach nicht mehr fassbar, undefiniert - man weiss nicht, woran man bei ihr ist .... da war mir manche klare Aussage von Schröder lieber, auch wenn ich einige dieser Aussagen nicht teilen würde


- Venturus - 02.05.2007

Erich schrieb:Merkel scheint mir inzwischen vielfach nicht mehr fassbar, undefiniert - man weiss nicht, woran man bei ihr ist .... da war mir manche klare Aussage von Schröder lieber, auch wenn ich einige dieser Aussagen nicht teilen würde

Und damit hat sie Erfolg. Keine konkreten Standpunkte zu beziehen, bedeutet keine Angriffsfläche zu zeigen. Das hat sie aus ihrem ganz persönlichen Irak-Desaster gelernt. Wird bloß hart für sie, wenn es irgendwann einmal zu einer Situation kommt, wo sie klar Stellung beziehen muss.


- defend0r - 02.05.2007

Erich schrieb:na ja, hat irgendwer in den letzten Monaten von Merkel eine konkrete Aussage bzw. Positionsansage über strittige Themen - z.B. das Raketenabwehrsystem bei den Polen - vernommen?

so wie ich das verstanden habe, ist merkel für eine friede-freude-eierkuchen lösung wo die russen gleich mit an dem abwehrsystem beteiligt werden sollen. eine weitere demonstration ihrer eben schon genannten weichspültaktik - blos nicht konkret auf eine seite stellen.
und das disqualifiziert sie meines erachtens als kanzlerin. sie müsste insbesondere bei den diversen innenpolitschen streitpunkten klare ansagen machen, was die regierung will.


- Venturus - 02.05.2007

defend0r schrieb:und das disqualifiziert sie meines erachtens als kanzlerin. sie müsste insbesondere bei den diversen innenpolitschen streitpunkten klare ansagen machen, was die regierung will.

Wieso sollte sie? Kann sie dabei sogar etwas verstehen. Deutsche mögen seit den SEHR klaren Standpunkten des 3. Reiches eindeutige Positionen nicht mehr sonderlich. Wer zu was kommen will, schlängelt sich am besten immer nur durch und versucht nirgendwo anzuecken. Und zumindest zu dem bisherigen außenpolitischen Kurs Deutschlands "Wir haben keine Interessen!" passt das doch bestens. Schröder und seine Irak-Politik war eine Anomalie, nicht mehr.


- Turin - 02.05.2007

Zitat:so wie ich das verstanden habe, ist merkel für eine friede-freude-eierkuchen lösung wo die russen gleich mit an dem abwehrsystem beteiligt werden sollen.

Na, die Amerikaner haben ja das gleiche angeboten. Aber vermutlich zu anderen Konditionen (bzw. war es bei Merkel vielleicht nur eine Phrase, wo man nach Konditionen lange suchen kann).

Ansonsten ist zu sagen, bei Deutschlands mangelnden Verpflichtungen im internationalen Rahmen, wo eine Änderung weder in der Politik noch in der Bevölkerung zu erwarten ist, kann man auch von einer Kanzlerin kaum eine klare Linie verlangen. Bedauerlich, ist aber so.


- ThomasWach - 02.05.2007

Andererseits ist es bei der Komplexität der Probleme auch nicht so einfach klare Positionen zu beziehen.
Außerdem: Deutschland steht wieder klarer an der Seite der USA, ist aber kein allzeit williger Vasall. Wir haben uns von den Russen etwas distanziert und wir versuchen nun die Wirtschaftsbande mit den USA auch zu stärken über die Versuche, beispielsweise das Patentrecht zu standardisieren und Zulassungsverfahren transatlantisch gültig zu machen. Auch solche kleinen Schritte sind durchaus nicht ohne Bedeutung und ohne Wirkung.
Daher würde ich nicht zu kritisch von der Wischiwaschi-Merkel reden. Innenpolitisch ist ihr zahmer Kurs schon eine Kritik wert, aber auf dem außenpolitischen Parkett wertet sich Merkel und damit auch Deutschland mit ihrer Rolle als ehrliche und ambitionierte Marklerin sehr auf.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten macht sie ihre Sache daher durchaus wirklich gut.


- Venturus - 03.05.2007

Thomas Wach schrieb:Daher würde ich nicht zu kritisch von der Wischiwaschi-Merkel reden. Innenpolitisch ist ihr zahmer Kurs schon eine Kritik wert, aber auf dem außenpolitischen Parkett wertet sich Merkel und damit auch Deutschland mit ihrer Rolle als ehrliche und ambitionierte Marklerin sehr auf.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten macht sie ihre Sache daher durchaus wirklich gut.

Und wann war das? Nimm's mir nicht übel, aber die einzige, für einen einfachen Bürger wie mich, sichtbare Nagelprobe, war der EU-Haushalt. Und da hat sie zwar das für uns Deutsche am wenigsten schmerzhafte Konzept durchgedrückt, aber es war, ist und bleibt der typisch deutsche Kurs in der Außenpolitik. Lieber die eigenen Interessen zurückstellen, als auch nur ein Jota Konfrontation zu riskieren. Wenn ich daran denke wie England sich mit seinem Briten-Bonus oder Frankreich mit seinen Agrar-Subventionen auf die Hinterbeine stellt und wie willig wir Deutschen unsere immer noch leeren Kassen öffnen kann ich nur den Kopf schütteln.

Sie mag außenpolitisch sicherlich nicht schlechter sein als andere Kanzler, aber das liegt mehr daran, daß unsere Führungselite im Ausland nie wirklich Genick gezeigt hat.

Das mag manchmal ganz hilfreich sein um als neutraler Vermittler auf dem internationalen Parkett aufzutreten, aber für solche Funktionen hat uns Mutter Natur nun mal die Schweizer zur Verfügung gestellt (überspitzt ausgedrückt). Deutschland ist wirtschaftlich eine Großmacht, gehört zu den großen Drei in der EU, und liegt nicht gerade isoliert. Somit haben wir nun mal Interessen und ich persönlich erwarte von unseren sogenannten Volksvertretern das sie diese so gut es eben geht umsetzen. Keine Kanonenbootpolitik, aber eben auch nicht das was seit der Bonner Republik gemacht wird (wobei diese Politik im Kalten Krieg noch eine gewisse Berechtigung hatte).

Schröder mag zwar viel Porzellan zerschlagen haben, aber dafür hat er auch Projekte wie die Erdgaspipeline durchgedrückt und uns vor dem Irakkrieg bewahrt.


- ThomasWach - 04.05.2007

Doppelnein.
Zunächst mal lasse ich es lieber dahingestellt, ob die Erdgaspipeline überhaupt eine geglückte Aktion sei und unseren Interessen direkt dient. Da kann man auch verschiedene Ansichten haben.
Überdies können eben die Schweizer eben nicht die Funktion übernehmen, die die Deutschen jetzt inne haben. Dafür sind die Schweizer auch einfach zu "leicht".

Unsere positive Wirkung ist gerade doch unter den Großen als einer von ihnen, aber doch als eher Leichtgewicht unter den Schweren ziwschen ihnen als Vermittler aufzutreten.

Komplexe Probleme löst man nicht von heute auf morgen, der berühmte Schlag mit dem Schwert Alexanders durch den Gordischen Knoten ist eine nette Legende. Der Versuch das europäische Projekt weiter zu treiben, die Beziehungen mit den USA, die sich doch merklich verbessert haben, das ist alles schon eine Leistung nach den außenpolitischen Hasadeurstücken Schröders.
Mit einer demokratischen Administration würden sich die beziehungen wahrscheinlich noch mehr verbessern.
Außerdem: Man muss sich mal überlegen, welche Vorstellung man von nationalen Interessen hat. Denkt man kurzfristig und bedient primär nur die Interessen einer spezifischen Interessengruppe national, die dann die Interessen für alle formuliert wie im Bsp. Frankreich?
Oder denkt mal eher langfristig und an das Wohl aller im Staat, also durch das gelingen des europäischen Projektes (etwas pathetisch ausgedrückt).
Es gibt eben Differenzen bei der Eu und mit den USA, die man nicht so einfach lösen kann, sondern mühsam, haarklein bewältigen muss. Und da ist die Vermittlerrolle Deutschlands als großes Land durchaus bedeutend. Sonst hätten wir clashes von Interessen und sachgeleitete Politik würde noch schwieriger mit dann auch magereren Ergebnissen (die dann letztlich allen schaden).

Ich lobe ja Merkel nicht in den Himmel und es gibt sicher auch Punkte, wo die Regierung insgesamt schlecht dasteht (Bsp. Afghanistan, wo immer noch nicht Klartext gesprochen wird), aber sie macht da schon ganz gute Arbeit. Innenpolitik und Außenpolitik sind eben doch noch zu trennen, auch wenn man sie kausal zusammendenken kann und muss.


- defend0r - 04.05.2007

naja ich sehe das ganze eher als anbiedern und das kann ich nicht gutheissen. gegenüber der usa müsste man sich deutlich kritischer stellen. trifft aber für russland auch zu. kritik gegenüber den usa wird ja gerne mal mit dem vorwurf des anitamerikanismus plattgewalzt.
die diversen datensammlungen, die die usa mit europäischen daten(flugverkehr, swift, schiffsverkehr) anstellen oder auch guantanamo - sowas muss deutlich kritisiert werden, insbesondere weil diese datensammlungen sicher nicht nur zur "terrorabwehr" genutzt werden. bekanntermaßen stellen us-geheimdienste erkenntnisse auch der wirtschaft zur verfügung, dass man sich sowas überhaupt bieten lässt, ist schon ein armutszeugnis. da muss man als europäer oder deutscher einfach mal härtere bandagen anlegen, weil die usa letztendlich auf "uns", als handelspartner und militärische vollstreckungsgehilfen angewiesen sind.


- Nightwatch - 04.05.2007

defend0r schrieb:[...] insbesondere weil diese datensammlungen sicher nicht nur zur "terrorabwehr" genutzt werden.
Ich weiß, ich bin Phantasielos, aber für was sollen die denn die Passagierdaten bitte sonst nutzen?
Zum Verkauf an irgendwelche Werbeagenturen? :roll:

defend0r schrieb:bekanntermaßen stellen us-geheimdienste erkenntnisse auch der wirtschaft zur verfügung, dass man sich sowas überhaupt bieten lässt, ist schon ein armutszeugnis.
Das Armutszeugnis ist eher, das wir ihnen das nicht mit gleicher Münze heimzahlen.

defend0r schrieb:da muss man als europäer oder deutscher einfach mal härtere bandagen anlegen, weil die usa letztendlich auf "uns", als handelspartner und militärische vollstreckungsgehilfen angewiesen sind.
Ich glaube die Abhängigkeit beruht da eher auf Gegenseitigkeit. Wenn überhaupt...
Ob die Amis uns insb. Deutsche wirklich brauchen...


- Venturus - 04.05.2007

Thomas Wach schrieb:Doppelnein.
Oder denkt mal eher langfristig und an das Wohl aller im Staat, also durch das gelingen des europäischen Projektes (etwas pathetisch ausgedrückt).

Nimms mir nicht übel, aber das WAR einmal. Europa ist nicht mehr der große Friedenszusammenschluß, der es nach den beiden Weltkriegen war (eine historisch zugegebenermaßen erstaunliche Leistung). Heute bleibt uns gar nichts anderes mehr übrig, wenn wir gegen die Großmächte anderer Kontinente überleben wollen.

Europa bzw. die EU ist heute vor allem ein administrativer Moloch, in dem die einzelnen Interessengruppen versuchen sich ihr Stück vom Kuchen abzuschneiden. Und ich sehe nicht ein, wieso es Deutschland nicht "auch mal versuchen" sollte. Denn auch wenn wir mit den anderen Ländern gottseidank keine Kriege mehr führen (höchsten die Kaczynski-Brüder ticken endgültig aus :winkSmile, heißt das noch lange nicht, daß wir alles "brüderlich teilen". Deutschland steht in Konkurrenz zu andere europäischen Ländern und je eher wir das begreifen um so besser. Die anderen Länder haben es nämlich schon längst und ein Zusammenhalt der Europäer ist meist nur unter Druck von außen gegeben. Und selbst da ja nicht, wie man sehr schön am Beispiel "Altes/Neues Europa" sieht.