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- Schneemann - 14.03.2010

Noch etwas zur Stimmungslage bei unserem Nachbarn: Offenbar stärkt die Schwäche der Sarkozy-Truppe die Rechtsradikalen (eine nicht ganz unbekannte Entwicklung; schwächeln Mitte-Rechts-Regierungen und verlieren sie an Vertrauen als Sammelbecken, so erstarken für gewöhnlich häufig die rechtsradikalen Ränder)...
Zitat:Regionalwahlen in Frankreich

Minarette wie Mittelstreckenraketen

Verschleierte Frauen vor einer in algerischen Nationalfarben gestalteten Frankreich-Karte: Der rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen setzt im Regionalwahlkampf auf Fremdenhass und religiöse Ressentiments. Ein besonders provokantes Plakat wurde jetzt verboten.

Provokation und Polemik gehören zu Jean-Marie Le Pen wie rechtsextreme Sprüche und antisemitische Parolen: Der 81-jährige Führer des Front National hat in der Vergangenheit mit seinem populistischen Gründeln im niedersten Gefühlsgemenge stets für Aufregung und oft auch für überraschende Wahlergebnisse gesorgt.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683338,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 38,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Schneemann - 17.03.2010

Zitat:Schusswechsel nahe Paris

Mutmaßliches ETA-Mitglied erschießt Polizisten

In der Nähe von Paris ist ein französischer Polizist von einem Mann getötet worden, bei dem es sich möglicherweise um ein Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA handelte. Nach dem Tod des Polizisten in Dammarie-les-Lys würden mehrere Spuren verfolgt, verlautete aus französischen Ermittlungskreisen. Die am meisten ernst zu nehmende Spur führe zur ETA. Einer der in die Schießerei verwickelten Verdächtigen wurde demnach festgenommen. Er habe angegeben, dass er Baske sei, hieß es.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/eta166.html">http://www.tagesschau.de/ausland/eta166.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Schneemann - 22.03.2010

Die "Tendenzen", die schon seit einiger Zeit bemerkt wurden, haben sich nun bewahrheitet.
Zitat:Schlappe für Frankreichs Präsidenten

SarK.o.

Nicolas Sarkozy macht die Niederlage bei den französischen Kommunalwahlen schwer zu schaffen. Sonst stets gern selbst im Rampenlicht, schickte er seinen Premier vor, um die Schlappe der Konservativen zu erklären. Der Präsident steht nun auch bei Parteifreunden in der Kritik.

Es ist wie ein Déjà-vu-Erlebnis: Nach dem Polit-Debakel für die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy am 14. März haben die Franzosen am Sonntag bei der Stichwahl in 24 von 26 Regionen gegen die Regierungspartei entschieden - und ihrem Staatschef erneut eine heftige Abfuhr erteilt. Nur das Elsass bleibt Bastion der Konservativen, das Überseedepartement Réunion gewannen sie hinzu. Im Gegenzug konnte das Linksbündnis die Mehrheit auf der Insel Korsika erringen.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684891,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 91,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Schneemann - 19.05.2010

Was zu erwarten war...
Zitat:Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Verschleierung

Frankreich bringt Burkaverbot auf den Weg

Die französische Regierung hat das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit verbietet. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/burkaverbot104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/burkaverbot104.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Schneemann - 20.06.2010

Jetzt scheint Sarkozy auch noch Contra von der rechten Seite zu bekommen. Wobei man sicherlich abwarten muss, wieviel Potenzial diese neue Truppe gewinnen kann...
Zitat:Neues Kapitel im Politiker-Machtkampf

Sarkozys Rivale de Villepin gründet eigene Partei

Der ehemalige französische Ministerpräsident Dominique de Villepin hat in Paris seine neue Partei "Solidarische Republik" ins Leben gerufen und damit seine Ambitionen auf das Präsidentenamt untermauert.

De Villepin, ein scharfer Kritiker des Amtsinhabers Nicolas Sarkozy, beklagte vor seinen Anhängern die wachsende Kluft zwischen Worten und Taten der politischen Führung. Er beansprucht für sich das Image des Konservativen mit mehr sozialer Verantwortung. Er habe viele verunsicherte, müde und verärgerte Menschen bei einer Reise durch das Land erlebt, sagte de Villepin: "Wenn wir nicht aufpassen, wird aus Ungeduld Zorn und aus Zorn Gewalt." Er wolle die "Bastille aus Geld, Macht und Diskriminierung" niederreißen, rief der 56-Jährige seinen mehreren Tausend Anhängern zu.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/villepin112.html">http://www.tagesschau.de/ausland/villepin112.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Schneemann - 13.08.2010

Zitat:Ausweisung nach Rumänien

Frankreich schiebt 700 Roma ab

In Frankreich sind mehr als 40 illegal von Sinti und Roma bewohnte Lager nach Angaben von Innenminister Brice Hortefeux aufgelöst worden. 700 ehemalige Lagerbewohner sollen nun nach Bulgarien und Rumänien ausgewiesen werden. Die Menschen sind verzweifelt, denn dort erwartet sie ein Leben ohne Perspektive.

Roma sollen raus aus Frankreich, sobald sie gegen das Gesetz verstoßen. Mit dieser Botschaft hat Nicolas Sarkozy nicht nur im eigenen Land für Unruhe gesorgt, sondern auch in Rumänien. Denn dorthin sollen die meisten der Betroffenen abgeschoben werden.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/roma104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/roma104.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Erich - 13.08.2010

Sarkozy ist etwas weltfremd. Rumänien hat schon seit 01.02.1993 ein Abkommen zur Niederlassungsfreiheit mit der EU (für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ) und ist inzwischen auch EU-Mitglied geworden.
"Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 – 48 EGV erlaubt es (natürlichen) Personen und Gesellschaften der EU Mitgliedstaaten, sich in einem anderen Mitgliedstaat zur selbständigen Ausübung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder freiberuflicher Erwerbstätigkeiten niederzulassen. Egal ob Rechtsanwalt, Architekt oder Restaurantbesitzer. Jeder EU-Bürger kann sich überall in der Europäischen Union niederlassen und dort einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen."
Quelle
Und die "abzuschiebenden Personen" sind ggf. als Teppichverkäufer und Scherenschleifer selbständig.
Darüber hinaus gäb es auch noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Da ist Sarkozy mal wieder ein populistischer Schnellschuss gelungen, und wenn's dann scheitert, sind die anderen schuld ...


- Juhu - 13.08.2010

Erich schrieb:Und die "abzuschiebenden Personen" sind ggf. als Teppichverkäufer und Scherenschleifer selbständig.

Ob die ihr Gewerbe auch angemeldet haben ?
Aber eigentlich hast du recht. Irgentwie hat es da die völlig falschen getroffen.


- Schneemann - 19.08.2010

Soviel zu den Vermutungen...
Zitat:Frankreich schickt Roma nach Rumänien zurück

Niemand geht wirklich freiwillig

Trotz aller Proteste: Frankreich hat begonnen, Roma in ihre Heimat zurückzuschicken. Per Flugzeug wurden sie von Lyon und Paris nach Bukarest gebracht. Was die Familien in ihrem Herkunftsland erwartet, ist unklar - nur eins scheint sicher: Die meisten werden wiederkommen.

Um elf Uhr standen die Roma mit Koffern, Taschen und Einkaufstüten vor dem Flughafen in Lyon. Sie waren per Polizeieskorte mit Bussen direkt vor das Terminal des Flughafens Saint Exupéry gebracht worden. Dann wurden sie abgeschottet. Sicherheitspersonal und Polizisten hatten die Abflughalle zeitweise abgesperrt.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/roma126.html">http://www.tagesschau.de/ausland/roma126.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- Erich - 25.08.2010

Erich schrieb:....
Da ist Sarkozy mal wieder ein populistischer Schnellschuss gelungen, und wenn's dann scheitert, sind die anderen schuld ...
dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/roma140.html">http://www.tagesschau.de/ausland/roma140.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach Kritik an Abschiebung
Frankreich gibt Roma-Problem an EU weiter

Frankreich nimmt Europa in die Pflicht: Die Europäische Kommission sollte nach Ansicht der französischen Regierung Rumänien dazu zwingen, die Auswanderung von Roma aus dem osteuropäischen Land zu stoppen.
...

Stand: 25.08.2010 15:17 Uhr
na wer wird jetzt wieder schuld sein?
Richtig - die anderen, Rumänien und die EU werden schon in die Pflicht genommen :roll:


- Erich - 04.09.2010

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/romaausweisung100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/romaausweisung100.html</a><!-- m -->
Zitat:Französische Minister informieren EU-Kommission
Darf Frankreich Roma massenweise ausweisen?

Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Mehrere französische Minister wollen heute in Brüssel die EU-Kommission überzeugen, dass dabei alles mit rechten Dingen zuging. Bei der EU gibt es da erhebliche Zweifel.

...
Stand: 31.08.2010 01:14 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/roma154.html">http://www.tagesschau.de/ausland/roma154.html</a><!-- m -->
Zitat:Kritik am harten Kurs der Regierung
Proteste gegen Roma-Ausweisungen

Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen den Umgang der Regierung mit den Roma protestiert. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie die Regierung auf, die rigide Abschiebepraxis gegen die Roma zu beenden. Aufgerufen zum Protest hatten 50 Organisationen. Auch Stars, linke Politiker und Gewerkschafter nahmen teil.

....
Stand: 04.09.2010 18:57 Uhr



- Schneemann - 14.09.2010

Frankreich droht nun wegen der Roma-Ausweisung noch ein juristisches Nachspiel...
Zitat:Roma-Abschiebung

EU droht Frankreich mit Strafverfahren

Die französische Regierung gerät massiv unter Druck: Wegen der Abschiebungen von mehr als tausend Roma bereitet die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Paris vor. Brüssel sieht darin eine Verletzung europäischer Werte und Gesetze.

Brüssel - Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich nun direkt an: Die zuständige EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz, Viviane Reding, zeigte sich überzeugt, dass der Kommission kein anderer Weg mehr bleibe, als ein Strafverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Den Umgang Frankreichs mit den Roma nannte Reding eine "Schande". Reding betonte, die Diskriminierung ethnischer Gruppen habe in Europa keinen Platz. "Dies ist eine Situation, von der ich dachte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben werde", fügte die Luxemburger Kommissarin hinzu.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717426,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 26,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.


- tienfung - 14.09.2010

Ach glaub kaum das da was großes bei rum kommt außer empörte Fingerklopferei. Solange die EU nicht mit der Rassistenkeule getroffen werden kann, sind dennen die ~ 9-10k Menschen auch egal.

Aber eine Massenabschiebung in Europa, die alle Welt bekannt wurde ist halt nicht fördernt für die offende Multi-Kulti-in-allen-Bereichen-Politik ^^.


Gott zum Glück kam keiner bei uns auf die Idee, ich kann mir die Klatschblätter und ihre fantasievollen Titelblätter richtig vorstellen.


Und Gott bitte lass Lyon heute in der CL verlieren.



:oops:


- Tiger - 14.09.2010

Es ist bemerkenswert: Einerseits erregt sich seitens der EU darüber, das Frankreich es sich erlaubt hat die Roma aus dem Land zu werfen, während andererseits die Schergen der EU treue Wacht im Mittelmeer und vor den Kanaren halten, damit ja kein Afrikaner per Boot in den EU-kontrollierten Teil von Eurasien anlandet.
Wobei die EU-Wacht im Mittelmeer keine Neuausgabe von Cap Anamur ist...


- Erich - 14.09.2010

Tiger .... ts ts ts .... die abgeschobenen Roma waren Bürger eines EU-Staates, nämlich Rumäniens, und können daher Rechte beanspruchen, die den Hungerflüchtigen aus Afrika nicht so zugestanden sind.