Zitat:Klimaschutz-Kampagne - Religiöse Rechte wagt Konflikt mit Bush

US-Präsident George W. Bush muss sich in der Klimadebatte Kritik von seinen bisher treuesten Verbündeten anhören. 85 Führer der religiösen Rechten der USA haben Gesetze zum Schutz der Umwelt verlangt - und sich damit offen gegen die Politik Washingtons gestellt.

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Zitat:US-Regierung soll Nasa-Experten zensiert haben

Hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush Angst vor den Forschungsergebnissen ihrer eigenen Wissenschaftler? In der "New York Times" erhob der Nasa-Klimaexperte James Hansen schwere Vorwürfe: Die Regierung wolle ihn mundtot machen.

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Zitat:SCHÜTZE CHENEY

"Thank you, Jesus"

Von Nina Rehfeld, Los Angeles

Zum Schießen: Vizepräsident Dick Cheney verletzte bei der Wachteljagd einen Freund und lieferte damit amerikanischen Satirikern und Polit-Kommentatoren eine Steilvorlage. Die Hatz auf den unbeliebten Hardliner ist eröffnet. ...

Zitat:ZENSURDEBATTE

Kongress liest IT-Unternehmen die Leviten

"Wie kann die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen?", fragte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos im Rahmen der Anhörung des Menschenrechts-Ausschusses des US-Kongress. Die Frage setzte den Grundton. Am Pranger standen Cisco, Google, MSN und Yahoo. ...

Zitat:Übergriffe in Guantanamo

FBI-Beamte kritisieren Verhörmethoden

Das US-Gefangenenlager Guantanamo sorgt einmal mehr für Schlagzeilen: Aus E-Mails von Beamten der Bundespolizei FBI geht hervor, dass es in dem Lager massive Übergriffe gegen Gefangene gegeben haben soll. Das FBI allerdings ermittelte nicht - wohl aus Angst, es sich mit dem Militär zu verderben....

Die FBI-Mitarbeiter erklärten in den E-Mails außerdem, dass die Verhörmethoden vom Pentagon nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern ausdrücklich autorisiert wurden. ...

Stand: 24.02.2006 19:34 Uhr

Zitat:Guantanamo Bay

Gefangene systematisch misshandelt

| 25.02.06, 10:33 Uhr |
Bisher geheim gehaltene FBI-Dokumente erheben schwere Vorwürfe gegen das amerikanische Militär: Illegale und aggressive Verhörmethoden wurden von höchster Ebene unterstützt.

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Gezielte Misshandlungen

Bei den 90 000 Seiten umfassenden Dokumenten handelt es sich um E-mails und Notizen von FBI-Mitarbeitern, auf deren Freigabe die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU unter Berufung auf das US-Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) geklagt hatte. In den Memos halten FBI-Mitarbeiter dem US-Militär ebenso gezielte wie systematische Misshandlungen von Insassen in Guantanamo vor.
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Ermunterung von höherer Stelle

In einer Aktennotiz vom 30. Mai 2003 beschweren sich FBI-Agenten offen über die Missbräuche in Guantanamo. Die DIA- und DHS-Mitarbeiter, die dort mutmaßliche Terroristen verhören würden, seien von höherer Stelle regelrecht dazu ermuntert worden, besonders harte Taktiken anzuwenden, deren Erfolg ebenso zweifelhaft sei, wie deren rechtliche Grundlage.

„Diese Methoden stehen nicht nur im Widerspruch zu den in den USA zulässigen Verhörtechniken, sie werden zudem von Personen angewandt, die offensichtlich nur sehr wenig oder überhaupt keine Erfahrung haben, wie man sich auf rechtmäßige Weise Informationen (von Gefangenen) beschafft“, heißt es in dem Memo weiter: „Bedauerlicherweise stoßen unsere Befürchtungen bei führenden DHS-Mitarbeitern in Guantanamo auf große Skepsis und erheblichen Widerstand.“

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Billigung durch das Pentagon

In einem andere FBI-Dokument vom 5. Mai 2004 klagen Beamte darüber, dass das US-Verteidigungsministerium „auf allerhöchster Ebene“ Verhörmethoden gebilligt habe, die darauf zielen würden, „Gefangene bewusst zu demütigen“. Außerdem sei den Ermittlern gestattet worden, Häftlingen beim Verhör Kapuzen über die Augen zu ziehen, um ihnen die Sicht zu nehmen oder ihnen physische Gewalt anzudrohen.

Folter mit Methode

Für ACLU-Anwalt Jameel Jaffer sind die FBI-Dokumente der Beweis, „dass Misshandlungen und Folter von Gefangenen in Guantanamo nicht die Taten einiger weniger Schurken (im Militär) waren, sondern vielmehr des Ergebnis einer gezielten Politik an der Militär- und Pentagonspitze.“

„Wir besitzen jetzt überwältigende Indizien dafür, dass sowohl die politische als auch die militärische Führung diese Verhörmethoden befürwortet und damit sowohl nationales als auch internationales Recht gebrochen hat“, meint Jaffer weiter: „Es ist völlig unakzeptabel, dass bisher kein führendes Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen wurde.“
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Zitat:Zielerfassung
USA warnen vor China
12.03.2006

Wie der Australian am Samstag berichtete, hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice davor "gewarnt", daß die Volksrepublik China zu einer "negativen Kraft" in der Region werden könnte.

"Ich denke, daß das etwas besorgniserregendes ist, insbesondere für jene von uns, die eine Verantwortung für die Verteidigung des Friedens in der asiatisch-pazifischen Region hatten, von denen ich alle drei zählen würde", sagte sie mit Hinweis auf die USA, Japan und Australien kurz vor ihrem Besuch in Australien am kommenden Donnerstag.

Zitat:Tracking American isolationism: Speak softly and carry a smaller stick
Andrew Kohut The New York Times

SATURDAY, MARCH 25, 2006

'We shouldn't allow isolationism and protectionism to overwhelm us," President George W. Bush said in his press conference last Tuesday. Recent opinion surveys affirm that isolationist sentiment has increased in recent years.

But while these trends represent significant shifts in attitudes, it would be a mistake to conclude that this country is becoming isolationist. There is no sign that most Americans want the United States to turn its back on the world or that anti-foreign sentiment in this country is rising.

Discontent with Bush's policies, notably on Iraq, has led to widespread public frustration. While it has also created more isolationists, they remain a minority.
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Americans also favor a stronger European Union and closer relations with Europe. Fully 66 percent of Americans think the partnership of the United States and Western European on security and diplomatic matters should remain as close it has been the past. Only 26 percent of the French, 39 percent of the German and 42 percent of the British respondents felt the same way in our survey.
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Zitat:TERROR-PROZESS

Moussaoui kann zum Tode verurteilt werden

Zacarias Moussaoui ist bislang der einzige Verdächtige, der in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vor Gericht gestellt wurde. Jetzt haben sich die Geschworenen eine Entscheidung gefällt: Sie empfehlen die Todesstrafe für ihn. ...

Zitat:Weißes Haus soll über Atomschlag gegen Iran beraten

Der US-Enthüllungsjournalist Hersh wartet mit neuen Recherchen auf: Im Weißen Haus habe die Planung massiver Bombenangriffe gegen Iran begonnen. Auch denke man über den Einsatz von Atomwaffen nach. Die Bush-Regierung halte Präsident Achmadinedschad für einen potenziellen zweiten Adolf Hitler.
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Zitat:Nach Rücktrittsforderungen von Generälen

Bush verteidigt Rumsfeld

US-Präsident George W. Bush hat seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen des Militärs verteidigt. Rumsfeld habe seine volle Unterstützung und genieße seine tiefste Wertschätzung, erklärte Bush.
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Stand: 15.04.2006 03:56 Uhr

Zitat:Cruise Missile Threat a ‘Front-Burner’ Issue

By GOPAL RATNAM


The threat of U.S. cities being attacked by cruise missiles launched from commercial ships is becoming a “front-burner” issue in Washington, said a Missile Defense Agency official.

The threat first identified by the 1998 Commission to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States, also known as the Rumsfeld Commission, led by Donald Rumsfeld, has been on the back-burner for a while but is now assuming importance with Congress asking for more studies and the MDA showing strong interest in the threat, said Ben Stubenberg, chief of analysis and scenarios at the MDA.

Zitat:Skywalker postete
In den USA kennt die Terrorhysterie wohl keine Grenzen. Die MDA geht schon Szenarien über einen möglichen Cruise Missiles Angriff durch die von stinknormalen Handelsschiffen gestartet werden. Dabei frägt sich aber anscheinend keiner ob Al-Kaida und Co. überhaupt in der Lage wären selbst Cruise Missiles herzustellen oder diese zu erwerben. ...

Zitat:Bush challenges hundreds of laws
By Charlie Savage The Boston Globe

SUNDAY, APRIL 30, 2006

President Bush has quietly claimed the authority to disobey more than 750 laws enacted since he took office, asserting that he has the power to set aside any statute passed by Congress when it conflicts with his interpretation of the Constitution.

Among the laws Bush said he can ignore are military rules and regulations, affirmative-action provisions, requirements that Congress be told about immigration services problems, "whistle-blower" protections for nuclear regulatory officials, and safeguards against political interference in federally funded research.

Legal scholars say the scope and aggression of Bush's assertions that he can bypass laws represent a concerted effort to expand his power at the expense of Congress, upsetting the balance between the branches of government.
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Zitat:US-PRÄSIDENTSCHAFT

Bush empfiehlt seinen Bruder als Nachfolger

Bis zur Wahl dauert es noch mehr als zwei Jahre, aber US-Präsident George W. Bush macht sich bereits Gedanken über einen geeigneten Nachfolger - und findet ihn gleich in der eigenen Familie: Sein Bruder Jeb wäre ein "großartiger Präsident", sagte Bush. ...

Zitat:Kampf gegen den Terror
Der überwachte Amerikaner
Angeblich interessierte sich die NSA nur für Telefongespräche von verdächtigen Personen. Tatsächlich wurden die Verbindungsdaten von 224 Millionen US-Bürgern gespeichert. Nun stehen Präsident Bush und sein designierter CIA-Chef Hayden unter Druck.
Von Markus C. Schulte v. Drach