Zitat:26.06.2012, 18:24

OECD-Bericht
USA droht Arbeitslosigkeit als Dauerproblem

Die OECD zieht einen Vergleich der Arbeitslosigkeit in den USA mit der Zeit der Großen Depression nach 1929 - eine Einschätzung, die für Obama gefährlich werden könnte. Danach büßt die größte Volkswirtschaft der Welt allmählich an Innovationskraft ein
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Zitat:Immigranten in den USA
Urteil mit Signalwirkung

26.06.2012, 20:55 Ein Kommentar von Reymer Klüver

Ohne die Arbeitskraft illegaler Einwanderer hätte sich Amerika seinen Lebensstil über Jahre nicht leisten können. Trotzdem versucht eine lautstarke Minderheit, die ungebetenen Gäste aus dem Land zu drängen. Der Oberste Gerichtshof hat die illegalen Einwanderer nun gestützt, jetzt ist die Politik am Zug.
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... keine Frage ist so lange und so ergebnislos diskutiert worden wie der Umgang mit den illegalen Einwanderern - dem Heer der unterbezahlten Hilfskräfte, ohne die Kaliforniens Farmer ihre Erdbeeren nicht ernten könnten, Fleischfabriken im Mittleren Westen ihre Hähnchen nicht verarbeitet bekämen und Hausbesitzer im ganzen Land ihre Rasen selbst mähen müssten. Mit anderen Worten: Ohne die Amerika sich seinen Lebensstil über Jahre nicht hätte leisten können.

Elf, zwölf Millionen Einwanderer, die meisten aus Mexiko und Mittelamerika, leben illegal in den Vereinigten Staaten. Seit der Wirtschaftskrise sind nicht mehr so viele nachgekommen. Aber gegangen sind sie auch nur in geringer Zahl. Viele leben seit Jahren, manche seit Jahrzehnten in den USA. Für sie muss es endlich eine Regelung geben.

Eine lautstarke Minderheit hat vor dem Problem die Augen verschlossen. Sie will stattdessen einen Massenexodus der ungebetenen (aber für viele so nützlichen) Gäste mit drakonischen Gesetzen und Polizeistaatsmethoden erzwingen. Amerikas Oberster Gerichtshof hat ihnen nun bedeutet, dass es so nicht geht.
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Zitat:Wäre es für die USA besser sich nach Innen zu kehren? Für die USA wäre das sicherlich möglich. Damit würde allerdings eine vollkommene Aufgabe des globalen Anspruchs einhergehen den man nach 1945 formuliert hat.

Zitat:Stadt-Bankrott in den USA

Kalifornische Stadt beantragt Schutz vor Gläubigern [...]

Die Behörden der hochverschuldeten Stadt Stockton in Kalifornien haben am Dienstag beschlossen, gerichtlichen Schutz vor ihren Gläubigern zu beantragen. Die 140 Kilometer östlich von San Francisco gelegene Stadt ist mit fast 300 000 Einwohnern die grösste amerikanische Stadt, die je für bankrott erklärt werden musste. Sobald das Konkursverfahren vom Gericht genehmigt wird, werden Schulden in der Höhe von vorderhand 10 Millionen Dollar gestundet, pensionierte frühere Angestellte der Stadtverwaltung werden Reduktionen ihrer Renten hinnehmen müssen, und jetzigen Beamten werden Beiträge für die Gesundheitsversorgung gekürzt werden. Insgesamt weisen die Bücher von Stockton Schulden in der Höhe von 700 Millionen Dollar auf.

Zitat:Ist ja beinahe schon der Fall. Immerhin haben die USA ihren globalen, militärischen Anspruch quasi ja schon selbst aufgegeben, als sie einräumten, dass derzeit keine zwei Kriege gleichzeitig gegen Regionalmächte geführt werden könnten. Wer sich so sieht, der gibt den globalen Anspruch auf...

Zitat:Zumal es bei dieser Aussage primär um Landkriege geht. Navy und Air Force haben durchaus die Kapazitäten um Nordkorea und Iran gleichzeitg plattzumachen.

Zitat:Wenn es darauf ankommt, wird man "reingehen müssen". Die USA konnten auch Saddam luftwaffen-, marine- und Cruise-Missile-technisch plattwalzen, aber ihn rauszuholen, einen Regime Change durchzuführen, war nur auch mit Bodentruppen möglich...

Zitat:Supreme Court billigt Gesundheitsreform
Konservativer Abweichler rettet Obamacare

28.06.2012, 18:52
Von Reymer Klüver, Washington

Barack Obamas wichtigstes Projekt hat Bestand: Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt die geplante Gesundheitsreform durch eine denkbar knappe Entscheidung. Ausgerechnet ein konservativer Richter schlägt sich auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Das Urteil dürfte gewichtige Folgen für den US-Wahlkampf haben.
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Zitat:Gesundheitsreform verfassungskonform
Supreme Court bestätigt "Obamacare"

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Das Urteil fiel mit der denkbar knappsten Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen.
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Stand: 28.06.2012 19:19 Uhr

Zitat:THE United States is abandoning its role as the global champion of human rights.

Revelations that top officials are targeting people to be assassinated abroad, including American citizens, are only the most recent, disturbing proof of how far our nation’s violation of human rights has extended....

As a result, our country can no longer speak with moral authority on these critical issues.
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Recent legislation has made legal the president’s right to detain a person indefinitely on suspicion of affiliation with terrorist organizations or “associated forces,” a broad, vague power that can be abused without meaningful oversight from the courts or Congress (the law is currently being blocked by a federal judge).
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In addition to American citizens’ being targeted for assassination or indefinite detention, recent laws have canceled the restraints in the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 to allow unprecedented violations of our rights to privacy through warrantless wiretapping and government mining of our electronic communications. Popular state laws permit detaining individuals because of their appearance, where they worship or with whom they associate.

Despite an arbitrary rule that any man killed by drones is declared an enemy terrorist, the death of nearby innocent women and children is accepted as inevitable.
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At a time when popular revolutions are sweeping the globe, the United States should be strengthening, not weakening, basic rules of law and principles of justice enumerated in the Universal Declaration of Human Rights. But instead of making the world safer, America’s violation of international human rights abets our enemies and alienates our friends.
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Zitat:Pity the powerless: 500,000 still have no electricity after storm

By Jamie Goldberg
July 5, 2012, 11:55 a.m.
WASHINGTON -- Most, but not all, East Coast and Midwest residents had regained power Thursday in the wake of widespread power outages sparked by last weekend's 600-mile-long band of storms.

More than 500,000 customers in the mid-Atlantic region remained without power amid an ongoing heat wave, according to estimates from local utility companies. In West Virginia, the hardest-hit area, more than 230,000 customers still had no power Thursday.

Utility companies were estimating that it could take until Sunday to restore power to all their customers.
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Zitat:lol :mrgreen:

Zitat:Stagnation am US-Arbeitsmarkt
Kaum neue Jobs in den USA

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen zeichnet sich keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in den USA ab. Die Wirtschaft habe im Juni lediglich 80.000 neue Jobs geschaffen, teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Die Arbeitslosenquote liegt damit unverändert bei 8,2 Prozent. Nach einem Einbruch im April und geringen Verbesserungen im Mai endet damit das schlechteste Quartal für den US-Arbeitsmarkt seit 2010.
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Stand: 06.07.2012 17:16 Uhr

Zitat:US-Wahlkampf
Mitt Romney holt seine Vergangenheit ein

14.07.2012, 12:38 Obamas Herausforderer Romney soll als Investmentbanker Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben - was er bislang stets bestritten hat. Schlecht für seinen Wahlkampf. Und ein gefundenes Fressen für Obamas Strategen. Mit den neuen Informationen soll der Befreiungsschlag gelingen.
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