Zitat:Moskauer Zoll entdeckt radioaktives Material für Iran

Die russischen Behörden haben einen spektakulären Fund gemacht. Am Moskauer Flughafen hat der Zoll im Koffer eines Reisenden radioaktives Material gefunden. Brisant ist das Ziel des Gepäckstücks: die iranische Hauptstadt Teheran.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804231,00.html

Zitat:Nach Protesten gegen die russische Regierung
Medwedjew kündigt politische Reformen an

Nach den größten Protesten gegen die russische Regierung seit vielen Jahren hat sich der scheidende Präsident Dimitri Medwedjew für eine umfassende Reform des politischen Systems ausgesprochen.

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Stand: 22.12.2011 11:40 Uhr

Zitat:24.12.2011, 14:31
Rekordbeteiligung
Zehntausende Russen demonstrieren gegen Putin

In Moskau kommt es zum Massenprotest gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl. Die Polizei spricht von 28.000 Teilnehmern, die Opposition von 100.000. Die Führung im Kreml kündigt Zugeständnisse an.
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Zitat:Massenproteste gegen Wahlbetrug in Russland
"Herr Putin, hören Sie das?"

Bei den Massenprotesten gegen die umstrittene russische Parlamentswahl haben die Menschen nun erstmals auch laut einen Machtwechsel gefordert. Allein in Moskau sollen 120.000 Menschen auf die Straße gegangen sein - bei eisiger Kälte und Schneefall. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich Ex-Finanzminister Kudrin an.
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Stand: 24.12.2011 15:22 Uhr

Zitat:Massenproteste in Moskau
Zehntausende demonstrieren gegen Putin

24.12.2011 · Bei den größten Massenprotesten seit mehr als zwölf Jahren sind in Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Putin zu demonstrieren. Kreml-Berater sowie der frühere Finanzminister Kudrin sprechen sich für Neuwahlen aus.

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Zitat:Jurij Schewtschuk Rock ’n’ Roll für Russland

21.12.2011 · In Russland demonstrieren derzeit Zehntausende gegen das Ergebnis der Parlamentswahl. Mit dabei ist der Musiker Jurij Schewtschuk, eine Ikone der Opposition. Seine Lieder sind der Soundtrack zu den Protesten gegen das Putin-Regime.

Anfang November sah es noch so aus, als werde die Duma-Wahl so vielversprechend wie das Moskauer Wetter um diese Zeit: grau, nasskalt und ohne Aussicht auf Besserung. Der Wahlkampf hatte gerade offiziell begonnen, es war die Zeit der ersten Skandälchen. Irgendjemand hatte den Auftritt eines Funktionärs von Einiges Russland in einer Provinzstadt aufgenommen, der einer Versammlung von Taxifahrern vorrechnete, welche Verluste es für das örtliche Straßenbaubudget brächte, wenn zu wenige ihrer Mitbürger für seine Partei stimmten.

Und in Moskau war unübersehbar, dass die Städtische Wahlkommission und Einiges Russland zufällig die gleiche Werbeagentur beauftragt hatten - die Plakate und Werbewände, mit denen beide die Stadt überzogen, unterschieden sich nur dadurch, dass auf den Plakaten der zu Neutralität verpflichteten Behörde die Aufforderung fehlte, für die Kreml-Partei zu stimmen. Die Aufregung darüber hielt sich in Grenzen, niemand hatte etwas anderes erwartet.
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„Stabilität“ ist eines der Schlüsselwörter der Herrschaft Putins: Nach den Wirren der neunziger Jahre war sie für eine Mehrheit der Russen während seinen ersten beiden Amtszeiten als Präsident ein erfülltes Versprechen, aber seit seiner Ankündigung, für weitere zwölf Jahre in den Kreml zurückzukehren, wird das Wort aber von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung als Drohung verstanden. In Umfragen war seit einigen Monaten eine wachsende Bereitschaft zu Protesten festgestellt worden, aber vom schlechten Ergebnis der Kreml-Partei Einiges Russland bei er Duma-Wahl und der Wucht der anschließenden Proteste gegen die Wahlmanipulationen, waren fast alle überrascht: Das Regime, die Opposition, die Protestierenden selbst.
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Zitat:Russland

Orthodoxe Kirche stellt sich gegen den Kreml

Die gefälschten Parlamentswahlen belasten das sonst einträchtige Verhältnis von Kreml und Kirche. Patriarch Kirill ruft die Regierung zum Dialog mit den Demonstranten auf und warnt vor einer Revolution. Bei der Weihnachtsfeier der Orthodoxen versuchte Premier Putin nun, die Wogen zu glätten. [...]

Solche Auftritte liefern perfekte Bilder für den Präsidentschaftswahlkampf. Sie sollen das bröckelnde Ansehen Putins stabilisieren.

Hinter den Kulissen ist es um die Eintracht von Kreml und Kirche jedoch nicht zum Besten bestellt. Seit der gefälschten Parlamentswahl von Anfang Dezember distanziert sich die sonst so kremltreue Russisch-Orthodoxe Kirche von der Regierung. Patriarch Kirill, der als Oberhaupt der ROK auch in den Rankings der wichtigsten politischen Figuren des Landes regelmäßig in den Top 10 platziert ist, forderte in einer Predigt endlich "einen wirklichen Dialog mit den Bürgern, damit das Leben der Nation nicht zerstört wird". Die Regierung solle auf die Gesellschaft hören und ihren Kurs korrigieren.

Scharf kritisierte der Patriarch die allgegenwärtige Korruption im Land. "Die Hauptpunkte, die bei den Menschen Proteststimmung und völlig zu Recht eine ablehnende Haltung hervorrufen, sind Korruption und der Staatsapparat. Der Präsident muss ein konkretes Programm zum Kampf gegen diese Übel vorlegen."

Zitat:Wahlprogramm
Putin will Russlands Rolle in der Welt stärken

12.01.2012 · Russlands Ministerpräsident Putin hat am Donnerstag im Internet sein Programm für die Präsidentenwahl veröffentlicht. Darin gestand er erstmals „übertriebene Repressionen“ der Sicherheitskräfte gegen das Volk ein.
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Zitat:Putin startet Wahlkampf im Internet
Die eigene Homepage voller Rücktrittsforderungen

Wahlkampf im Internet - der russische Ministerpräsident Putin zeigt sich reformwillig. Nicht nur dass er mit dem Start der Homepage u. a. die Bekämpfung von Armut und Korruption verspricht, er lädt auch ein zu Kritik und Kommentaren an seiner Politik. Und die kamen prompt - in Form von Rücktrittsforderungen.
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Stand: 12.01.2012 20:26 Uhr

Zitat:Kampfansage an Russlands Rechte

Putin beschwört den Vielvölkerstaat

Sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl drängt Wladimir Putin auf schärfere Gesetze gegen Zuwanderer, um gegen die Rechten zu punkten. Trotz des wachsenden Nationalismus beschwört der Regierungschef aber auch einen Vielvölkerstaat, weil er einen Zerfall seines Riesenreichs befürchtet. [...]

Putin übt einen schwierigen Spagat: Einerseits wirbt er um patriotisch gesinnte Wähler. Andererseits entwirft er ein Bild des Landes als "polyethnischer Zivilisation". Es ist ein bemerkenswerter Text: Denn trotz schwächelnder Umfragewerte und trotz der massiven Proteste gegen den Kreml im Dezember versteht er der Versuchung, bei dem Thema mit populistischen Parolen zu punkten.

Zitat:Die ungewöhnlichen Verbündeten haben gemeinsame Ziele. Kadyrow erkämpft sich Jahr für Jahr mehr Autonomie von Moskauer Einflüssen. Die Faschisten wiederum träumen davon, den Nordkaukasus in die Unabhängigkeit zu entlassen - um dann alle Tschetschenen, Inguschen und Dagestaner aus Russlands Kernland dorthin zu deportieren. "Russland den Russen", lautet ihre Parole - und rund 60 Prozent der Bürger sympathisieren damit.

Zitat:Häftlingsnetzwerk in Russland
Wartet nicht, bis sie euch holen!

28.01.2012 · Die Initiative „Einsitzendes Russland“ zeigt im Internet auf, wie die Justiz Unschuldige verfolgt und hinter Gitter bringt. Und sie gibt Tipps, wie man die Zeit im Gefängnis überlebt.
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Zitat:Protest gegen Regierungschef
Hupen gegen Putin

In Moskau haben Tausende Regierungsgegner gegen Ministerpräsident Putin protestiert. Stundenlang fuhren sie im Autokorso durch die Straßen. Auf dem Innenstadtring der Hauptstadt staute sich der Verkehr kilometerlang. Die Opposition will Putins Wahl zum Präsidenten verhindern.
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Stand: 29.01.2012 16:38 Uhr

Zitat:Größte Proteste seit 20 Jahren Hunderttausende gehen gegen Putin auf die Straße

04.02.2012 · „Russland ohne Putin“ fordern die einen, „Putin ist super“ skandieren die anderen. Mehr als 200.000 Menschen sind am Samstag in Moskau und St. Petersburg auf die Straßen gegangen, um einen Monat vor der Präsidentenwahl zu demonstrieren.

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Zitat:Premier kämpft um die Macht
Russlands Putinismus steht vor dem Ende

11.02.2012, 10:43

Ein Kommentar von Frank Nienhuysen

Es ist nicht Wladimir Putins erster Wahlkampf, aber der erste, der den Namen auch verdient. Das Fundament, auf dem seine Macht gebaut ist, erodiert. Zum Präsidenten wird der derzeitige Premier wohl noch einmal gewählt, aber das russische Volk drängt auf einen Umbruch - hin zu Demokratie und einer westlichen politischen Kultur. Putin hat bisher nicht den Eindruck gemacht, dafür bereit zu sein: Russland steht vor unruhigen Zeiten.
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Zitat:12.02.2012

Dissidentin Alexejewa

"2017 ist Russland demokratisch"

Die russische Menschrechrechtlerin Ludmilla Alexejewa, 84, kämpft seit Jahrzehnten für mehr politische Freiheit in ihrer Heimat. Im Interview erklärt sie, warum das System Putin verwundbar ist und Russland sich trotz aller Rückschläge positiv entwickelt.
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