Zitat:Verfahren gegen Hauptverdächtigen eingestellt

Entwicklung im Mordfall Alexander Litwinenko: Die Staatsanwaltschaft hat den russischen Geschäftsmann entlastet, der mit dem Strahlentod des Geheimdienstlers in Verbindung gebracht wurde. Es mangelte an Beweisen. Der Mord bleibt weiter ungeklärt.

Zitat:Putin droht mit Gasliefer-Stopp wegen Streits mit Ukraine

Moskau/Kiew (Reuters) - Im Gas-Streit mit der Ukraine hat Russland seinen Druck auf Europa erhöht. Ministerpräsident Wladimir Putin drohte am Mittwoch mit einem Lieferstopp, sollte die Ukraine aus Geldnot Gas aus den Leitungen in den Westen abzweigen.

"Wenn die Ukraine nicht für das Gas bezahlt, das sie braucht, wird sie keines bekommen", betonte Putin. "Wenn sie keines bekommt, wird sie es wahrscheinlich ab den Export- Pipelines abzapfen. Sobald sie damit anfangen, werden wir die Lieferungen reduzieren."

Zitat:Russland reduziert drastisch Import ausländischer Wagen
11:51 | 14/ 11/ 2009

NOWO-OGARJOWO, 14. November (RIA Novosti). Die Einfuhr von neuen ausländischen Wagen nach Russland hat sich von Januar bis Oktober auf 27 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verringert.
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Zitat:Medwedew: Demnächst ein internationales Finanzzentrum in Russland
08:04 | 14/ 11/ 2009

SINGAPUR, 14. November (RIA Novosti). Die Arbeit an der Schaffung eines Finanzzentrums in Russland wird in nächster Zeit intensiviert.
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Zitat: Russian journalist in defection-style move to Georgia; South Ossetia hold Georgian teenagers
NOVEMBER 16, 2009
By Sarah Marcus

Things are going quite well for the Georgians in the propaganda battle with Russia. Oleg Panfilov, a well-known Russian journalist and specialist on freedom of the press, has moved to Tbilisi, saying he found it ‘impossible’ to live in Russia.

He will anchor a programme on the new Georgian Russian-language television station which is to broadcast throughout the Caucasus region as well as teaching journalism at Tbilisi State University, so he’ll have ample opportunity to influence Georgian and other Caucasian minds.

He said he had decided to move to Tbilisi because of the political situation in Russia.

‘It is impossible to live in the country where the authorities lie to you, where media lies to you and people are afraid of them,’ Panfilov said after his arrival. As is clear from this 2004 interview with him, he is an expert in his field with a very clear vision of the complexities of how the media work – or doesn’t work – in Russia, so that country’s loss should be Georgia’s gain.

Panfilov should know just how difficult the situation is in Russia, he has been monitoring press freedom there since the 1990s and in October this year Tbilisi nominated him for the post of OSCE representative on freedom of the media, one of a series of developments bringing Georgia and Russian journalists critical of Moscow closer together.Apart from the nomination and Panfilov’s move to Tbilisi, Georgia’s Rustavi 2 television recently showed a documentary on the August 2008 war by Russian journalists Andrei Nekrasov and Olga Kronskaya. Nekrasov is a consistent critic of the Russian government and made the 2008 film Rebellion: The Litvinenko case,about the former Russian security agent Alexander Litvinenko who was murdered in London in 2006. Russian Lessons,

Nekrasov and Kronskaya’s film about the August war is, according to what I’ve heard and read – I haven’t seen it yet – a very personal, moving account and analysis of the fighting which clearly shows Russia as the aggressor and highlights years of Russian menacing of Georgia.

Away from the propaganda front, however, Georgia is having trouble. On 5 November the de facto authorities of South Ossetia captured and detained four Georgian teenagers, saying that they had illegally crossed into South Ossetian territory and that one of the party was carrying a grenade. Today, more than 10 days later, they are still being held, despite a EU presidency appeal for the resolution of the matter.

The families of the boys being held said that they could not have been carrying grenades and that they believed they were abducted from Georgia proper into South Ossetia, according to Radio Free Europe.

The line between South Ossetia and Georgia, recognised as a border only by Russia, Venezuela and Nicaragua, is in any case ill-defined and not marked or patrolled for large stretches, meaning it’s possible to cross over without realising it. Even if the boys knew they were crossing over, it’s hardly justified to hold them in detention for such a long time. Even if one of them was carrying a grenade, surely, given that they are underage, there is a better way of dealing with it than this?

But of course for that to happen there would have to be normal relations, or indeed any functional relations between South Ossetia and Georgia, and there are not. South Ossetia is pointlessly provoking Tbilisi and the opinion of the EU, the only international actor left in Georgia/South Ossetia, seems not to matter to them at all.

Zitat:Für mich währe das Endziel immer auch Russland in den Westen zu bekommen, aber nicht in dem man seine nicht Westleihen Verhaltensweisen, um es gelinde zu sagen, belohnt und anderen Westliche Länder für seine Gunst verkauft.

Zitat:Genau diese Sicht ist das Problem in Westen und genau diese Sicht hat uns in die Abhängigkeit von Russland geführt. Man geht in schwachen Europa immer den Weg des geringsten Wiederstandes oft zum Preis des schlechtesten Ergebnis man ist wie ein fetter fauler Riese der nur auf der Kautsch liegt und darüber nachdeckt wie er am besten mit geringsten Energien Verlust an seinen Fressen das vor ihm liegt kommt.

Der Kaukasus ist an sich einige der wenigen Alternativen Energie Korridore wenn nicht gar der einzige der genügend Potenzial hat Europa teilweise aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Dazu kommt noch das Russland nur so stark ist wie wir schwach sind einen entschlossen Vorgehen des Westen könnte Russland nichts entgegensetzten wenigsten nichts auf Dauer.

Es währe an sich sehr leicht Georgien aus der Umklammerung Russlands zu lösen und Armenien gleich mit. Es bedürfte nur einer Konzession Georgiens und eines NATO Beitritts dieses Landes und einige NATO Basen. Das alleine würde Georgien sicher vor Russland und Europa auf Mitterler Sicht unabhängiger von russischen Gas und Öl machen und man würde auch einen gleichgesinnten unterdrückten Volk helfen.

Zitat:Putin: Russische Wirtschaft schrumpft 2009 um bis zu 8,5 vH

St. Petersburg (Reuters) - Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Ministerpräsident Wladimir Putin in diesem Jahr um acht bis 8,5 Prozent schrumpfen.

Putin forderte am Samstag vor dem Kongress seiner Partei Einiges Russland in St. Petersburg zugleich eine Wirtschaftsreform mit dem Ziel, Russland in zwei bis drei Jahren wieder auf den Wachstumspfad aus der Zeit vor der Krise zurückzuführen. Die Volkswirtschaft müsse von Unternehmen befreit werden, die nicht konkurrenzfähig seien, forderte Putin. Der Staat werde Firmen nicht allein deshalb unterstützen, weil sie sich in der Vergangenheit Verdienste erworben hätten.

Kosmos schrieb:seine Regierung hat doch in den letzten 10 Jahren dieses System erst geschaffen und gestalltet, Rücktritt von seinem Posten wäre das mindeste

Zitat:Nach dem Anschlag auf einen russischen Schnellzug haben die Rettungskräfte 26 Tote geborgen. Rund 20 Menschen werden noch vermisst. Wer die Bombe im Gleisbett platzierte und den "Newsky Express" entgleisen ließ, ist weiter unklar. (...)

Zitat: Russland als "Unrechtsstaat" kritisiert
Verfassungsrichter müssen gehen
Sie taten nichts anderes als der erste Mann des Staates- und kritisierten ihr Land mit klaren Worten. Nun müssen zwei Richter des russischen Verfassungsgerichts auf Druck kremltreuer Kollegen selbst ihren Hut nehmen.


Medwedew forderte erst kürzlich eine intelligente und selbstverantwortliche Gesellschaft.
(Foto: dpa)
Wie die Moskauer Zeitung "Kommersant" berichtet, hatte die beiden Topjuristen Anatoli Kononow und Wladimir Jaroslawzew in Interviews etwa gesagt, die russischen Gerichte seien wie zu Sowjetzeiten von "Sicherheitsorganen" - also auch von den Geheimdiensten - gesteuert. Das Kollegium des Verfassungsgerichts warf den beiden daraufhin die "Verletzung der Gerichtsethik" vor. Dabei hatte auch Kremlchef Dmitri Medwedew die Missstände im Justizwesen wiederholt angeprangert.

Richter hätten in Russland nur die Aufgabe, von den Machthabern im Kreml und dessen Umfeld bereits getroffene Entscheidungen zu bestätigen, hatte etwa Jaroslawzew einer Zeitung gesagt. Während der Präsidentschaft von Wladimir Putin und seines amtierenden Nachfolgers Medwedew habe sich die Justiz zu einem bloßen Macht-Instrument entwickelt. Kononow stellte in einem Interview fest, dass es in Russland keine unabhängigen Richter gebe.


Chodorkowski sitzt seit sechs Jahren im Gefängnis.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Kononow hatte in seiner 18-jährigen Tätigkeit nach Darstellung des "Kommersant" immer wieder Urteile kritisiert - unter anderem auch gegen den Kremlkritiker und früheren Milliardär Michail Chodorkowski. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen verantworten. Westliche Beobachter halten diesen Prozess für politisch gesteuert. Mitglieder des in St. Petersburg ansässigen Verfassungsgerichts warfen ihren Kollegen vor, mit ihrer Kritik die Autorität der Richter zu untergraben.

Zitat: "Sabotagekrieg" im Kernland
Islamisten bekennen sich
Eine Islamistengruppe aus dem Nordkaukasus bekennt sich zu dem tödlichen Anschlag auf einen Zug in Russland bekannt.


Ein Polizist beim Anschlagsort in Uglovka.
Eine dem tschetschenischen Rebellenführer Doku Umarow nahestehende Internetseite veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Nachdem die Regierung in Moskau ihre "blutige Besatzungspolitik" im Kaukasus fortsetze, habe sich die Gruppe zu einem "Sabotagekrieg" im russischen Kernland entschlossen, heißt es in einem Schreiben.

Bei dem Anschlag am Freitag auf einen Schnellzug im Nordwesten Russlands waren mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende wurden verletzt. Der Newski Express befand sich auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg, als er durch eine Explosion zum Entgleisen gebracht wurde.

Es war das schwerste Attentat im russischen Kernland seit fünf Jahren. Staatsbahn-Chef Wladimir Jakunin sagte nach dem Unglück, der Vorfall weise viele Ähnlichkeiten zu einem Anschlag auf den "Newski Express" auf derselben Strecke im August 2007 auf. Damals wurden 30 Menschen verletzt. Die Polizei nahm danach zwei Männer aus Inguschetien fest und klagte sie wegen Beihilfe an.