Shahab3 schrieb:In Amerika gab es auch ganz massiven Wahlbetrug, der einem neokonservativen Präsidenten die entscheidenden Stimmen zum Wahlsieg gebracht hat und das Land anschließend keinesfalls seriös geführt hat, sondern im Gegenteil: Er hat es heruntergewirtschaftet, den Ruf des Landes im Ausland ruiniert und nebenbei noch sein Land und seine Verbündeten in nicht gewinnbare Kriege geführt, während sich die Sicherheitslage dadurch massiv verschlechtert hat.

Zitat:Werksparty mit Putin
VW entdeckt seine russische Seele

Verheißung im Osten: Volkswagen zelebriert den Start der eigenen Produktion in Kaluga, 200 Kilometer von Moskau entfernt - und buhlt mit großem Aufwand um russische Käufer. Regierungschef Putin flog zur Werksparty ein und hat große Pläne gemeinsam mit den Deutschen.

Zitat:Wahlfälschungs-Verdacht setzt Kreml unter Druck

Es gärt in Russland - täglich gibt es neue Hinweise auf massive Manipulationen bei den Regionalwahlen. Noch lobt der Kreml öffentlich den Wahlsieger "Einiges Russland". Doch selbst regimenahe Politologen meinen: Dieses Mal haben die Wahlfälscher den Bogen überspannt.

Die Führer der drei Oppositionsfraktionen in der Duma hatten große Hoffnungen in Präsident Dmitrij Medwedew gesetzt, doch die Worte von Russlands Staatschef spenden ihnen keinen Trost. Kommunisten, Liberaldemokraten und auch die Parteigänger des Kremlgeschöpfes "Gerechtes Russland" haben öffentlich die massiven Manipulationen bei den russischen Regionalwahlen am 11. Oktober angeprangert. Kurz darauf boykottierten die sonst ziemlich zahmen Fraktionen gar die Sitzungen der Staatsduma, sie marschierten unter Protest aus dem Parlament - und forderten ein klärendes Gespräch mit Medwedew. Es ist ein Novum in der "gelenkten Demokratie" des ehemaligen Präsidenten und heutigen Premiers Wladimir Putin.

Doch Medwedew empfing am Samstag nicht nur die Rebellen. Er reichte demonstrativ auch dem hageren Boris Gryslow die Hand, dem Führer der Putin-Partei "Einiges Russland". Bei den Wahlen hatte die Partei satte 80 Prozent der zu vergebenden Mandate errungen. Dann lobte Medwedew vor laufenden Kameras die "gut organisierten Wahlen" und konstatierte, die russische Demokratie entwickle sich jedes Jahr ein Stück weiter. "Wenn wir einmal an die neunziger Jahre denken, da waren das damals überhaupt keine Wahlen." Es sei doch ganz normal, dass die Bewertung eines Urnengangs durch Sieger und Verlierer unterschiedlich ausfalle, sagte Medwedew - und ging zur Tagesordnung über.

Doch es ist fraglich, ob es der russischen Führung mit der inszenierten Audienz gelingen wird, die Wogen zu glätten. Zu dreist waren die Wahlfälschungen wohl dieses Mal, zu überheblich auch die Reaktion der Sieger von "Einiges Russland", die der Opposition hämisch zuriefen, sie sei eine schlechte Verliererin.....

revan schrieb:

Putin schrieb:"Demokratia pa ruskij!!!"

Kannst du laut sagen, sicherlich werden jetzt gewisse Erichs anrücken um uns zu erzählen das Russland eine große Demokratie ist ....

Ingenieur schrieb:Nachdem es in Nord-Amerika und West-Europa kalt für die Autoindustrie wird, wendet sich die Volkswagen AG nach ... Russland. ...

Zitat:Privatisierung
Russland buhlt um die deutsche Wirtschaft

Von Eduard Steiner 25. Oktober 2009, 16:57 Uhr

Russland hat Angst um seine Konkurrenzfähigkeit. Um die riesige Volkswirtschaft zu modernisieren, umwerben Ministerpräsident Putin und Präsident Medwedjew deutsche Unternehmer. Die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft – Siemens, VW, E.on & Co. – lässt sich nicht lange bitten.
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Erich schrieb:was -- zur Hölle - rauchst Du für Kraut? Das Zeug muss echt die volle Dröhnung sein !

Zitat:Zeitung: MAN will in Russland Lastwagen herstellen

Berlin (Reuters) - Der Lastwagenhersteller MAN will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Fahrzeuge in Russland herstellen.

Mit mehreren potenziellen Partnern gebe es Verhandlungen in einem fortgeschrittenen Stadium, sagte Vorstandschef Hakan Samuelsson dem Blatt laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe. Wenn alles gutgehe, könnten in zwei Jahren die ersten MAN-Lastwagen von russischen Montagebändern rollen.

Zitat:GLOBALE FINANZKRISE

Wie Russland das Dilemma überstehen kann

„Wir haben uns verrechnet. Der Absturz geht wesentlich tiefer“, das erklärte der russische Präsident Medwedew gegen Ende des letzten Monats. Man habe mit zwei Prozent Rückgang des Bruttosozialprodukts gerechnet, nun werde ein Einbruch von 8,5 Prozent erwartet. Es werde eine zweite Welle der Krise geben, die vermutlich nicht vor 2012 ende.
Von Kai Ehlers
EM 11-09 · 04.11.2009
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Zitat:Trotz Krise: Russlands Währungsreserven höher als im Januar
14:35 | 06/ 11/ 2009

MOSKAU, 06. November (RIA Novosti). Die Gold- und Währungsreserven der Russischen Föderation sind im Oktober gegenüber dem September um 5,1 Prozent auf 434,42 Milliarden US-Dollar angestiegen.
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Zitat: Moskau provoziert die Nato
VON HELMUT MICHELIS - zuletzt aktualisiert: 09.11.2009 - 02:30
Russische Kriegsspiele nun auch an der Nato-Nordflanke setzen das Bündnis zunehmend unter Druck. Neutrale Staaten wie Schweden sind beunruhigt und wollen Mitglied in der Verteidigungsallianz werden.

Linnich Der Luftzwischenfall über dem Baltikum war nur die Spitze eines Eisbergs: Russische Militärflugzeuge dringen neuerdings vor allem in den Luftraum Norwegens und Islands ein. Die Nato steht intern zunehmend unter Druck, ihren Schwerpunkt zurück zur Bündnisverteidigung zu verlagern.

Über die bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten russischen Provokationen an der Nato-Nordflanke berichtete der deutsche Viersterne-General Egon Ramms am Rande einer Nato-Pressekonferenz im Führungsbunker "Castlegate" bei Linnich (Kreis Düren) auf Nachfrage unserer Zeitung. Ramms, dessen "Joint Force Command" neben dem Afghanistan-Einsatz des Bündnisses auch die Nato-Luftverteidigung des Baltikums führt, bestätigte den Zwischenfall mit zwei deutschen Eurofightern, über den unsere Zeitung berichtet hatte: Die Jagdflugzeuge hatten im September an der Grenze Estlands einen Beriew-Radaraufklärer abgefangen und waren daraufhin von russischen Kampfjets bedrängt worden.

Moskau habe – "beginnend vor zwei bis drei Jahren" – seine Militäraktivitäten aus dem Kalten Krieg wieder aufgenommen. "Sie wollen zeigen, dass sie wieder da sind." Die russische Luftwaffe operiere auch wieder über der Nordsee und dem nördlichen Atlantik. Neben dem Schwerpunkt Norwegen/Island seien vorrangig Estland, Lettland und Litauen Schauplätze dieser "Muskelspiele", sagte Ramms.

Er berichtete über zwei große russische Manöver, die soeben im Raum Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stattfanden. Nach britischen Zeitungsberichten hatten sie ein klares Feindbild: Nato-ähnliche Kampfbrigaden aus dem Baltikum und Polen. Er wolle die Luftzwischenfälle "nicht überbewerten", sagte der General. Er werte sie nicht als akute Bedrohung. Es seien "Trainings- und Aufklärungsflüge", teils zum Test der westlichen Luftverteidigung.

Die Nato-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen und Polen seien allerdings darüber und über die jüngsten großen russischen Truppenübungen "stark beunruhigt". Sie drängten den neuen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sich weniger um Afghanistan und mehr um ihre Sicherheit zu kümmern. Ramms: "Da wird es noch große Diskussionen geben."

Außerdem existiere zwar ein Notfallplan der Verteidigungsallianz für Polen, nicht aber für das Baltikum. Diese Länder forderten deshalb, die schnelle Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) zur Abschreckung auch auf ihrem Territorium üben zu lassen.

Der Kreml forciert den Neuaufbau seiner Streitkräfte. Allein 2008 erhielten sie zusätzliche 21 Atomraketen, 303 Panzer und 4500 Fahrzeuge. Eine neue Militärdoktrin soll den "vorbeugenden" Ersteinsatz von Nuklearwaffen erlauben.

Beunruhigt über Moskaus Aufrüstung dringen Russlands Nachbarn – die Ukraine, Georgien und die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland – verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft. Die in Schweden mitregierende Liberale Volkspartei forderte gemeinsame Patrouillen schwedischer und Nato-Jagdflugzeuge zum Schutz der Region. Die Russen verletzten rücksichtslos internationales Recht.

Internet Weitere Infos aus der Nato-Pressekonferenz: <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.rp-online.de/politik">www.rp-online.de/politik</a><!-- w -->

Quelle: Rheinische Post
<!-- m --><a class="postlink" href="http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Moskau-provoziert-die-Nato/57763">http://nachrichten.rp-online.de/article ... Nato/57763</a><!-- m -->

Zitat: Russian journalist moves to Georgia
09.11.09 10:17
Oleg Panfilov, director of the Centre for Journalism in Extreme Situations (CJES) moved to Georgia. Popular Russian journalist says his decision to live in Georgia was motivated by the current political situation in the Russian Federation.
`It is impossible to live in the country where the authorities lie to you, where media lies to you and people are afraid of them,` Panfilov said after his arrival.
The Russian journalist will have his program on a Caucasian TV channel. It will be an analytical program. He also plans to deliver lectures at the Tbilisi Ilia Chavchavadze University. In the future, Panfilov wants to found a school of journalism together with his Georgian colleagues.
To write a book on Georgia-Russia war 2008 is also in the plans of Oleg Panfilov.

Zitat:The Russian journalist will have his program on a Caucasian TV channel.

Zitat: Regierung erleichtert Militäreinsätze im Ausland
09. November 2009, 13:53

Medwedew unterzeichnete Änderung des Verteidigungsgesetzes
Moskau - Russland hat nun endgültig den Weg für weltweite Einsätze seiner Streitkräfte freigemacht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete eine entsprechende Änderung des Verteidigungsgesetzes, wie der Kreml am Montag mitteilte. Damit kann das Militär künftig etwa international gegen Piraterie vorgehen. Darin enthalten ist aber auch eine umstrittene Klausel, nach der die Soldaten außerdem zum Schutz russischer Bürger im Ausland eingesetzt werden können.

Russland war mit der Behauptung, seine Bürger schützen zu müssen, im August vorigen Jahres in die von Georgien abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Zuvor hatten georgische Truppen Südossetien angegriffen. Sie lösten damit einen Fünftagekrieg mit Russland aus. Russland hatte die Südosseten zum Ärger Georgiens in den vergangenen Jahren mit russischen Pässen ausgestattet.

Medwedew wies Kritik an dem Gesetz in der Vorwoche zurück. Die russischen Streitkräfte würden nur in absolut dringenden Fällen eingesetzt. "Unsere Bürger sollen an jedem beliebigen Punkt des Erdballs beschützt werden und den Schutz der Regierung fühlen", sagte Medwedew vor Vertretern des russischen Föderationsrates. Das russische Oberhaus hatte das neue Gesetz ebenso abgesegnet wie zuvor die Staatsduma.

Bisher durfte der Präsident die Streitkräfte nur außerhalb Russlands einsetzen, wenn dies der Selbstverteidigung, dem Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen diente. Die in die NATO strebende Ex-Sowjetrepublik Georgien hatte die Gesetzespläne als ein Zeichen zunehmender Aggressivität Russlands kritisiert. Die Begründung, russische Bürger im Ausland schützen zu müssen, hatte international Befürchtungen ausgelöst, dass Russland mit diesem Vorwand jederzeit einen Militäreinsatz anordnen könne.

Ukraine: Angst vor russischem Angriff

In der Ex-Sowjetrepublik Ukraine fürchten Teile der Führung einen russischen Angriff auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dort leben viele Russen, und auch die Schwarzmeerflotte ist per Pachtvertrag zwischen Moskau und Kiew noch bis 2017 dort stationiert.

Medwedew betonte dagegen, das Gesetz stehe im Einklang mit internationalen Regeln. Laut Medien in Moskau wird die Machtposition des Präsidenten deutlich gestärkt. Der Kremlchef könne damit auch ohne offizielle Kriegserklärung etwa im Kampf gegen Piraten leichter russische Soldaten im Ausland einsetzen. Moskau hatte unlängst außerdem erklärt, sich das Recht eines atomaren Erstschlags vorzubehalten - auch bei kleineren oder regionalen Konflikten. (APA)