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Re: Europäische Union - Osh - 25.05.2014
Schneemann schrieb:Ich denke, darauf kann man es nicht unbedingt reduzieren, und man muss dazu sagen, dass der Herr Schulz vielleicht nicht so schöne Flyer verschicken ließ, aber er hat dennoch, dies muss man ehrlich zugestehen, einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht hat und quer durch die Republik getourt ist. Dass er nun für die SPD einen Stimmenzugewinn von rund 7% herausholen konnte, könnte damit zusammenhängen. Zudem konnte die SPD - auch wenn natürlich auch die Wahlbeteiligung in Deutschland insgesamt zugenommen hat (ein positiver Trend, wie ich meine) - durchaus viele Wähler mobilisieren, mehr als bei der letzten Wahl. Zugleich glaube ich, dass der AfD-Erfolg übrigens auch nicht gerade gewichtig mit tollen Flyern zusammenhängt, sondern mit dem Absturz der FDP und manchem Frust in der Union.
Schneemann.
Natürlich ist der Herr Schulz durch die Republik getourt und hat Wahlkampfauftritte gemacht. Aber das reicht halt (meiner Meinung) nicht um halt die breite Masse zu erreichen. Die 7% die die Spd mehr bekommen hat, kann genau so gut an die Frust auf "Mutti" liegen oder das irgendwo wieder mehr Geld versprochen wurde. (Hat in NRW mit der Kraft auch funktioniert.) Oder weil die Wahlkreise beschwört wurden hin zu gehen und/oder die "nicht Stammwähler" als Protestwähler verunglimpft werden. (Mit Protestbürger,Wutbürger und Krawallbürger hat man ja auch schon S21 gut das Bild verdreht)
Bei der Afd lag es natürlich auch nicht nur an den "tollen Flyern" die mehr Informativ waren als so manches Interview diverser Politiker. Auch lag es nicht daran das die FDP so schwach ist. Die Zielgruppe sind nicht wirklich die FDP Wähler. Dann doch eher das mit der Union und Hoffnung das die Partei was bewirken wird. Als Protest werden sicher mehr die Linke wählen als die AfD. Daher finde ich 6,5% für den Anfang als recht solide. Man könnte auch sagen mit 3 % Hürde hätte die FPD vllt gar nichts mehr in der EU zu suchen und man müsste mit der AfD ernsthafte Gespräche führen.
Generell finde ich es interessant das z.B. in Frankreich,Österreich und Dänemark starken Zuwachs für die "rechts orientierten" Partein gab.
So oder so wird das Wahlergebniss den Leuten in Brüssel zu denken geben. Wobei es wahscheinlich eh nichts nützt und man sich wohl einig wird, dass kleine Partein nur Schaden. Und schon gibs wieder ne % Hürde für etablierte Partein^^
Re: Europäische Union - Schneemann - 25.05.2014
@Osh
Zitat:Generell finde ich es interessant das z.B. in Frankreich,Österreich und Dänemark starken Zuwachs für die "rechts orientierten" Partein gab.Es ist leider ein Trend - obgleich man auch dazu sagen muss, dass es ja zunächst in Holland für die Partei von Geert Wilders nicht sonderlich gut lief und man die Hoffnung hatte haben können, dass sich die Rechtspopulisten nicht so stark durchsetzen werden. Aber nichtsdestotrotz, mit den Ergebnissen in den von dir genannten Staaten hast du vollkommen recht (obgleich der Zugewinn bei den Grünen in Österreich auch durchaus interessant ist). Hierbei anbei zur Information:
a) Frankreich:
Zitat:Europawahl 2014<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article128403127/Rechtsextreme-FN-staerkste-Partei-in-Frankreich.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... reich.html</a><!-- m -->
Rechtsextreme FN stärkste Partei in Frankreich
Die rechtsextreme Front National hat mit 24 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit holte sie fast doppelt so viele Stimmen wie die regierenden Sozialisten. Für Präsident Hollande ein Debakel. [...] Die Front National erhielt nach ersten Umfragen fast doppelt so viele Stimmen wie die regierenden Sozialisten, die mit 14 Prozent ein katastrophales historisches Tief erreichten. [...] Der FN gewann im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren gleich 19 Prozentpunkte hinzu und wird im Brüsseler Parlament voraussichtlich bis zu 25 Sitze einnehmen.
b) Österreich:
Zitat:Karas auf Platz eins, Grüne verbuchen bestes Ergebnis<!-- m --><a class="postlink" href="http://kurier.at/politik/eu/liveblog-eu-wahl-oesterreich-hat-gewaehlt-karas-auf-platz-eins-gruene-verbuchen-historisches-ergebnis/67.144.459">http://kurier.at/politik/eu/liveblog-eu ... 67.144.459</a><!-- m -->
EU-Wahl: ÖVP trotz leichter Verluste Wahlsieger, SPÖ auf Platz zwei. FPÖ und Grüne verzeichnen starke Zugewinne. [...]
Die Wahllokale sind geschlossen, die Hochrechnung für Österreich steht: Die ÖVP verteidigt trotz leichter Verluste ihren ersten Platz (27,3 Prozent), die SPÖ bleibt quasi unverändert auf Platz zwei mit 24 Prozent. FPÖ (20,5 Prozent) und Grüne (13,9 Prozent) kommen mit starken Zugewinnen auf die Ränge drei und vier.
c) Dänemark (u. a.):
Zitat:So hat der Rest Europas gewählt<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/eu-parlamentswahl-so-hat-der-rest-europas-gewaehlt_id_3871557.html">http://www.focus.de/politik/deutschland ... 71557.html</a><!-- m -->
Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft [...]
Dänemark [...]: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") ist stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Danach erhält die europaskeptische DF drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Damit scheinen sich die letzten Umfragen vor der Wahl zu bestätigen: Dabei hatten die Rechtspopulisten stets vorn gelegen. Die regierenden Sozialdemokraten bekommen laut der Prognose ebenfalls drei Sitze. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte danach mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen.
Schneemann.
Re: Europäische Union - Osh - 25.05.2014
Schneemann schrieb:@Osh
Zitat:Generell finde ich es interessant das z.B. in Frankreich,Österreich und Dänemark starken Zuwachs für die "rechts orientierten" Partein gab.Es ist leider ein Trend - obgleich man auch dazu sagen muss, dass es ja zunächst in Holland für die Partei von Geert Wilders nicht sonderlich gut lief und man die Hoffnung hatte haben können, dass sich die Rechtspopulisten nicht so stark durchsetzen werden. Aber nichtsdestotrotz, mit den Ergebnissen in den von dir genannten Staaten hast du vollkommen recht (obgleich der Zugewinn bei den Grünen in Österreich auch durchaus interessant ist). Hierbei anbei zur Information:
a) Frankreich:
Zitat:Europawahl 2014<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article128403127/Rechtsextreme-FN-staerkste-Partei-in-Frankreich.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... reich.html</a><!-- m -->
Rechtsextreme FN stärkste Partei in Frankreich
Die rechtsextreme Front National hat mit 24 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit holte sie fast doppelt so viele Stimmen wie die regierenden Sozialisten. Für Präsident Hollande ein Debakel. [...] Die Front National erhielt nach ersten Umfragen fast doppelt so viele Stimmen wie die regierenden Sozialisten, die mit 14 Prozent ein katastrophales historisches Tief erreichten. [...] Der FN gewann im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren gleich 19 Prozentpunkte hinzu und wird im Brüsseler Parlament voraussichtlich bis zu 25 Sitze einnehmen.
b) Österreich:
Zitat:Karas auf Platz eins, Grüne verbuchen bestes Ergebnis<!-- m --><a class="postlink" href="http://kurier.at/politik/eu/liveblog-eu-wahl-oesterreich-hat-gewaehlt-karas-auf-platz-eins-gruene-verbuchen-historisches-ergebnis/67.144.459">http://kurier.at/politik/eu/liveblog-eu ... 67.144.459</a><!-- m -->
EU-Wahl: ÖVP trotz leichter Verluste Wahlsieger, SPÖ auf Platz zwei. FPÖ und Grüne verzeichnen starke Zugewinne. [...]
Die Wahllokale sind geschlossen, die Hochrechnung für Österreich steht: Die ÖVP verteidigt trotz leichter Verluste ihren ersten Platz (27,3 Prozent), die SPÖ bleibt quasi unverändert auf Platz zwei mit 24 Prozent. FPÖ (20,5 Prozent) und Grüne (13,9 Prozent) kommen mit starken Zugewinnen auf die Ränge drei und vier.
c) Dänemark (u. a.):
Zitat:So hat der Rest Europas gewählt<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/eu-parlamentswahl-so-hat-der-rest-europas-gewaehlt_id_3871557.html">http://www.focus.de/politik/deutschland ... 71557.html</a><!-- m -->
Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft [...]
Dänemark [...]: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") ist stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Danach erhält die europaskeptische DF drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Damit scheinen sich die letzten Umfragen vor der Wahl zu bestätigen: Dabei hatten die Rechtspopulisten stets vorn gelegen. Die regierenden Sozialdemokraten bekommen laut der Prognose ebenfalls drei Sitze. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte danach mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen.
Schneemann.
Jep , wobei ich hatte erlich gesagt bei Geert Wilders etwas mehr erwartet. Nicht soviel wie Le Pen aber doch schon etwas mehr. Hoffen kann man nun das sich Brüssel das zu Herzen nimmt. Ich hoffe man deutet die Zeichen nicht zu stark als Ausländerfeindlichkeit sondern eher das man mit der jetzigen EU Politik nicht zufrieden ist. Ansonsten wird man es bei der nächsten Wahl noch stärker wahrnehmen werden.
Gerade die EU sollte verstärkt auf junge Wähler setzen, weil die sind die Zukunft und durch die momentane Arbeitssituation nicht gut zu sprechen. Dementsprechend sollten die Parteien dort ansetzen.
Edit: Das die AfD von der Union "klaute" hatten wir ja bereits erwähnt. Das allerdings die SPD 300k Stimmen aus dem Unionslager bekommen haben und ganze 400k Wähler kleinere Parteien eine Chance gaben, find ich interessant. Wenn die Mio Nichtwähler dementsprechend ihr Kreuz gesetzt hätten, wäre es wohl noch deutlicher das die Altparteien ein Imageverlust haben
Zitat:1. Die AfD ist der Stimmenstaubsauger des Wahlabends. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 klaute die Alternative für Deutschland fast eine halbe Million Stimmen von CDU und CSU. 170.000 Stimmen bekam sie von Bürgern, die im September noch SPD gewählt hatten. Aber auch von Linken, FDP und Grünen zog die AfD, die in allen Altersgruppen punkten konnte, Stimmen im fünf- und sechsstelligen Bereich.
2. Die SPD bekam viele Stimmen von CDU und CSU. Einen großen Anteil ihrer Stimmen bekam die SPD aus dem Unionslager - nämlich mehr als 300.000 im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Auch von der Schwäche der FDP profitierten die Sozialdemokraten. Allerdings verlor die SPD wiederum Stimmen an Grüne, Linke und AfD.
3. Die FDP-Wähler zerstreuen sich. FDP-Wähler der letzten Bundestagswahl zog es bei der Europawahl vor allem zur SPD, zur AfD und zu den Grünen. Hier zeigt sich, dass frühere FDP-Wähler anscheinend in vielen anderen Parteien eine neue politische Heimat finden können.
4. Die Sonstigen sind gestärkt. Wahrscheinlich liegt es auch am Wegfall der Sperrklausel: Viele Bürger haben Mini-Parteien ihre Stimme gegeben. Mehr als 400.000 Menschen, die bei der Bundestagswahl noch CDU oder CSU wählten, entschieden sich bei der Europawahl für eine kleine Partei. Auch bei SPD, Linken und Grünen gab es diesen Effekt.
5. Die Wähler bleiben nicht bei der Stange. Wie sieht es mit der Mobilisierung aus? Kann man aus einer erfolgreichen Bundestagswahl einen Sieg bei der Europawahl schöpfen? Nein. So blieben mehr als sechs Millionen Menschen, die noch im Herbst 2013 Union wählten, bei der Europawahl zu Hause. Im SPD-Lager gibt es mehr als drei Millionen Nichtwähler.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-waehlerwanderung-alternative-fuer-deutschland-saugt-stimmen-ab-a-971022.html
Re: Europäische Union - srg - 26.05.2014
Die UKIP holt in GB etwa 35%. 2017 wird über die EU-Mitgliedschaft abgestimmt werden. Kurz danach wird sicher Frankreich folgen und danach die EU wie ein Kartenhaus zusammen brechen. Am Ende wartet hoffentlich die Freiheit von diesem Moloch.
Re: Europäische Union - Schneemann - 26.05.2014
Ob man sich angesichts mancher Zugewinne von populistischen oder extremen Parteien derart begeistert zeigen sollte, stelle ich mal in Frage. Der Grund, weswegen viele Populisten Zuläufe erzielen konnten, liegt nicht unmittelbar daran, dass Brüssel wirklich ein interventionistisches Monster wäre, das Ländern ihre Souveränität zerstört, es liegt eher daran, dass man es schlicht so anscheinend versteht oder fühlt. Zwischen Tatsache und Empfinden gibt es also eine Diskrepanz, die die jetzigen Ergebnisse in einigen Ländern möglich gemacht hat. Dazu kommt, dass teils wirklich extremistische, nationalistische bis offen reaktionär-rassistische oder gar antisemitische Kreise auf dieses Gefühl aufsatteln und in dessen Kielwasser ebenso Erfolge verbuchen können.
Alleine obdessen, weil man sich von Brüssel bevormundet sieht, sollte man die schlimmen Erfahrungen der europäischen Geschichte, die ja den Einigungsprozess erst möglich gemacht haben, nicht deswegen ignorieren, nur weil Brüssel derweilen nun als Gegner-Obsession für "Überfremdungsgefühle" und nationale "Potenzstörungen" vorgeschobenerweise gut herhalten kann. Die Alternativen, die sich derzeit nämlich als Option zu den etablierten Pro-Brüssel-Parteien formieren, verfolgen teils eine Politik bzw. vertreten Standpunkte, die in der Vergangenheit schon zu wesentlich größeren Sorgen innerhalb Europas beigetragen haben als Vorschriften über Wasserhähne oder Gurken.
Es ist doch auch bezeichnend: Die Punkte, die man an Brüssel durchaus kritisieren sollte (ja muss, ich kritisiere diese ja auch), etwa die rigide Politik von FRONTEX, Gentechnikverordnungen oder die massiven Agrarsubventionen - man denke an Frankreich -, die manche Landwirtschaft in Entwicklungsstaaten zumindest mit ruinieren, spielen bei den jeweiligen Populisten kaum eine Rolle. Nein, stattdessen geht es um Nationalismen, "Wir-Gefühle", Minderheitenpolemik (Roma, Muslime, teils Juden), Separatismus, "Überfremdungsangst" und teils sogar offen alte Feindbilder über den Nachbarn. Insofern: Man sieht hier, in welche Richtung die Sache steuert. Was eigentlich auf Brüssel zielend gemünzt wird, ist in Wahrheit oftmals nichts anderes als ein neu angestrichener Nationalismus mit isolationistischen und teilweise intoleranten Ausgrenzungstendenzen. Und genau dies sollte einem irgendwo schon gewisse Sorgen machen.
Schneemann.
Re: Europäische Union - hunter1 - 26.05.2014
@Schneemann
Zitat:die massiven Agrarsubventionen - man denke an Frankreich -, die manche Landwirtschaft in Entwicklungsstaaten zumindest mit ruinierenFrage dazu: wie funktioniert das? Meinst Du subventionierte Landnahme durch Europäer in Entwicklungsländern? Ist hier zwar OT, darüber zu diskutieren, eine Antwort ist evtl. im Agrarstrang <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=20&t=5896">viewtopic.php?f=20&t=5896</a><!-- l --> besser aufgehoben.
Re: Europäische Union - srg - 26.05.2014
@Schneemann
Wie man das alles beschreibt und schon ausschmückt bleibt der Werbung (Propaganda) überlassen. Fakt ist, dass am Ende der EU eine Zerstörung der Nationalstaaten steht. Wenn man dies erkannt hat stellt sich nur die Frage, ob man dies will oder nicht. Ich will es jedenfalls nicht. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Staaten mehrfach über Beitritte bzw. Einführung des Euro abstimmen mussten. Da wurde solange abgestimmt bis das gewünschte Ergebnis meist hauchdünn da war. Gewürzt mit falschen Versprechungen. Und nun soll man nicht mehr drüber abstimmen dürfen, ob man diesen Moloch auch wieder verlassen kann? Ich freue mich jedenfall auf 2017. Die Briten werden die historische Chance nutzen und sich nicht noch einmal verarschen lassen.
Re: Europäische Union - Schneemann - 26.05.2014
@hunter1
Zitat:Frage dazu: wie funktioniert das? Meinst Du subventionierte Landnahme durch Europäer in Entwicklungsländern? Ist hier zwar OT, darüber zu diskutieren...Nun, es ist im Grunde nicht OT (da es Teil der EU-Politik ist, auch wenn andere die Leidtragenden sind), da ich diese Art von "Landerwerb" in Afrika, wie im "Landgrabbing"-Thread angeführt, nicht meinte (hätte ich ausführlicher umschreiben sollen).
Aber um mich zu präzisieren: Ich bezog mich auf fiskalischen Folgeentwicklungen der europäischen (und auch amerikanischen) Agrarsubventionen auf die Landwirtschaft in den Dritte-Welt-Staaten. Dadurch, dass die Anbauprodukte aus der EU durch die Subventionen vergleichsweise billig sind - auch natürlich für den europäischen Konsumenten selbst -, können sie wesentlich günstiger auf den Weltmarkt geworfen werden als bspw. Anbauprodukte aus Guinea oder Botswana, die eben nicht subventioniert werden [können]. Hierdurch werden deren Produkte auf dem Weltmarkt jedoch zu Ladenhütern (ausgenommen nur alleine die, die es in der EU kaum oder nicht gibt, etwa Kaffee). Zentrale Produkte der Ernährung jedoch - z. B. Getreide oder Milchprodukte -, werden in diesen Entwicklungsstaaten dann in Folge kaum mehr oder gar nicht mehr angebaut, da sie nicht mehr preislich konkurrenzfähig sind. Kommt es dann zu Schwankungen auf den Märkten oder klimabedingten Engpässen in der Ernährung in den Dritte-Welt-Staaten, so können sie diese nicht mehr mit eigener Produktion auffangen - da sie eben keine mehr haben -, und sie sind auf Milchpulver und Mehl von der UN angewiesen, um nicht zu verhungern. Es ist also ein tückischer Teufelskreis...
Schneemann.
Re: Europäische Union - Einbein - 27.05.2014
@ Schneemann
Dass die EU subventionierte Agrarprodukte auf den Weltmarkt zum Schaden von Schwellenländern wirft, ist seit etwa 10 Jahren Geschichte, zeigt aber trotzdem eine starke Persistenz in der argumentativen Mottenkiste der Agrarkritiker. Seinerzeit wurde die Produktsubvention (z.B. pro Tonne Weizen) abgeschafft und in eine sehr viel geringere Flächensubvention (etwa 280€ pro ha) unabhängig von der Produktionsmenge umgewandelt. Damit wollte man über den sinkenden Produktionsanreiz den Weltmarkt von seinerzeit reichlich vorhandener Ware entlasten. Um diesen Betrag stiegen dann aber Pachtpreise (oder die Bodenpreise beim Erwerb der Fläche ca. um den Faktor 20 der Subventionssumme; also 20x280€=5600€), so daß der wirtschaftende Betrieb alles andere als billige Ware auf dem Weltmarkt anbieten kann. Ein normaler Pachtpreis ist heute etwa 600 € pro ha, davon ab die Flächensubvention verbleiben etwa 320 € Flächenkosten. In Entwicklungsländern fallen häufig keine Flächenkosten an, vielleicht irgendwo 50€ /ha oder anderenorts 100 € pro ha. Das heißt, bereits abgesehen von anderen Steuern und Abgaben, die in armen Ländern nicht in dem hiesigem Umfang zu entrichten sind, fallen in Europa pro ha um 220€ höhere Produktionskosten an. Unter diesen Umständen ist niemand in der Lage, Ware aus Entwicklungsländern vor Ort zu unterbieten, zumal noch die nicht unerheblichen Transportkosten hinzukommen. Die EU-Länder kaufen viel Mais und Soja ein, weil diese Früchte nur im Süden vernünftige Erträge hervorbringen und verkaufen viel Weizen, weil dieser in wärmeren Gefilden schlechter gedeiht. Letzterer geht vorwiegend nach Nordafrika und im Osten bis in den Iran, weil dort nur in besonders fruchtbaren Jahren ausreichend für die Versorgung der Bevölkerung heranwächst. Ganz extrem in Ägypten mit 80 Mio Einwohnern, wo in normalen Jahren aber nur Nahrungsmittel für 40 Mio geerntet werden. Ägypter haben deshalb ein besonders großes Interesse an guten Ernten in der EU. Und sie wollen den möglichst günstig einkaufen, müssen dafür aber ganz normal den Weltmarktpreis zahlen. Es ist niemand da, der diesen Preis heruntersubventioniert. Das findet nur in schlechtrecherchierten Beiträgen einer weitgehend agrarkritischen Journaille statt.
P.S. Diesen Beitrag habe nicht ich, sondern mein Vater geschrieben, der mir zufällig über die Schulter guckte, als ich deinen Beitrag las.
Re: Europäische Union - Erich - 29.05.2014
Schneemann schrieb:Ob man sich angesichts mancher Zugewinne von populistischen oder extremen Parteien derart begeistert zeigen sollte, stelle ich mal in Frage. Der Grund, weswegen viele Populisten Zuläufe erzielen konnten, liegt nicht unmittelbar daran, dass Brüssel wirklich ein interventionistisches Monster wäre, das Ländern ihre Souveränität zerstört, es liegt eher daran, dass man es schlicht so anscheinend versteht oder fühlt. Zwischen Tatsache und Empfinden gibt es also eine Diskrepanz, die die jetzigen Ergebnisse in einigen Ländern möglich gemacht hat. Dazu kommt, dass teils wirklich extremistische, nationalistische bis offen reaktionär-rassistische oder gar antisemitische Kreise auf dieses Gefühl aufsatteln und in dessen Kielwasser ebenso Erfolge verbuchen können.
...
Schneemann.
Stimmt, vieles - das Meiste - was der EU angelastet wird, hat seine Ursache in entsprechenden Vorgaben z.B. aus Deutschland (Glühbirne) oder von der Wirtschaftslobby (z.B. "ungekrümmte" Gurken für den Transport).
Tatsächlich hat das "Bürokratenmonster EU" mit rd. 50.000 Mitarbeitern eine "Bürokratie", die kleiner ist als z.B. der Personalstand der Stadt München. Und das könnte sogar der Fehler sein - denn dann werden solche "Anregungen" anscheinend nicht genug überprüft und so ist ein neuer "Bürokratenakt" in der Welt.
Aber zurück zum aktuellen Wahlergebnis:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/europawahl/startseite/eu-rechte100.html">http://www.tagesschau.de/europawahl/sta ... te100.html</a><!-- m -->
Zitat:Fraktionsgründung im Europaparlament
Rechtsextreme auf Partnersuche
Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Gewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug, eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Doch fünf Parteien allein reichen dafür nicht.
...
Fünf sind zu wenig
Viel mehr Gemeinsames als zurück zum Nationalstaat hatten die fünf Parteienvertreter allerdings nicht zu bieten. Hinzu kommt noch ein anderes Problem, denn fünf sind definitiv zwei zu wenig, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen.
...
Immerhin wurde verraten, wer nicht in Frage kommt: Demnach soll es keinen Schulterschluss mit der in Griechenland erfolgreichen Goldenen Morgenröte oder der ungarischen Jobbik-Partei geben. Diese Parteien scheinen offenbar selbst dem Front National zu extrem.
Stand: 28.05.2014 21:04 Uhr
Re: Europäische Union - srg - 29.05.2014
Es ist doch vollkommen lächerlich diese 5 Parteien als rechtsextrem zu bezeichnen. Schon alleine daran sieht man, dass das politische Koordinatensystem der meisten Medien in Deutschland völlig aus der Bahn ist.
Re: Europäische Union - Erich - 29.05.2014
das ist immer auch eine Frage des eigenen Standpunktes - es gibt auch Mitglieder der ehemaligen DKP, die sich und ihre Partei nicht als "linksextrem" bezeichnen würden
Re: Europäische Union - srg - 29.05.2014
Erich schrieb:das ist immer auch eine Frage des eigenen Standpunktes - es gibt auch Mitglieder der ehemaligen DKP, die sich und ihre Partei nicht als "linksextrem" bezeichnen würden
Klar wenn man selbst linkextrem ist, dann sind diese Parteien natürlich rechtsextrem. Als rechtsextrem könnte man sicher die Goldene Morgenrröte, Jobbik oder die NPD bezeichnen, aber sicher nicht die 5 Fraktionsgründer.
Re: Europäische Union - Erich - 30.05.2014
... und es gibt genug CSU-Mitglieder, für die eine deutsche SPD als "linksextrem" gilt; :wink:
zurück nach Europa
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommissionspraesident-spd-warnt-merkel-vor-waehlertaeuschung-a-972197.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72197.html</a><!-- m -->
Zitat:Streit um Kommissionspräsident: SPD warnt Kanzlerin vor Wählertäuschung<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissionspraesident-machtkampf-in-europa-belastet-die-koalition-1.1978442">http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-k ... -1.1978442</a><!-- m -->
Um den Chefposten der EU-Kommission gibt es nun Krach in der Berliner Koalition. SPD-Fraktionschef Oppermann schickt eine deutliche Warnung an die Kanzlerin.
Mittwoch, 28.05.2014 – 15:49 Uhr Berlin - In der Großen Koalition droht ein offener Streit über die Suche nach dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Die SPD warnte Kanzlerin Angela Merkel vor Wählertäuschung. "Es ist erstaunlich: Die Sozialdemokraten in Europa erkennen das Ergebnis der Wahl an und akzeptieren, dass der konservative Spitzenkandidat den ersten Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Ausgerechnet die Konservativen aber tun so, als habe es weder eine Wahl gegeben noch einen konservativen Spitzenkandidaten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.
...
Zitat:30. Mai 2014 07:43
EU-Kommissionspräsident
Machtkampf in Europa belastet die Koalition
Rückt Kanzlerin Angela Merkel tatsächlich vom konservativen Spitzenkandidaten ab? Das würde Ärger bedeuten, denn das Europaparlament besteht auf Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsident. Und auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt vor "Geklüngel auf Spitzenebene".
....
Re: Europäische Union - Erich - 31.05.2014
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cameron-warnte-merkel-vor-eu-austritt-grossbritanniens-12966225.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 66225.html</a><!-- m -->
Zitat:31.05.2014, 18:25 Uhrich hab die Briten eigentlich immer für Demokraten gehalten - aber bitte: Reisende soll man nicht aufhalten.
Machtkampf um Kommissionspräsidenten
Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens
Scharfe Warnung aus Großbritannien: Im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten hat Premierminister Cameron angeblich mit einem Austritt aus der Union gedroht. Einem Magazinbericht zufolge sagte er, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib der Briten nicht garantieren.
...