Zitat:Datum 18.08.2012 - 18:00 Uhr
Tony Blair "Der Hauptzweck Europas ist Macht"

Der britische Ex-Premier Tony Blair plädiert in der Krise für einen großen Deal: deutsche Schuldenhaftung gegen europäische Reform.
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Zitat:26.08.2012

Die Bundesregierung fordert einen neuen EU-Vertrag

Die Bundesregierung will die europäische Integration vor antreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet.
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Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.
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Zitat:EU-Konvent geplant
Merkel will neues Fundament für Europa

Außenminister Guido Westerwelle hat das Thema bereits seinen Kollegen vorgetragen, Begeisterung kam nicht auf. Doch Merkel will einen neuen EU-Vertrag vorantreiben. Er dient vor allem der Kontrolle.
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Zitat:Reform der Europäischen Union
Weiterbauen an der Heimat Europa!

08.09.2012, 12:07



Von Heribert Prantl

Europa braucht eine Verfassung - doch zu welchem Preis? Müssen wir auf dem Weg nach Europa die wertvolle deutsche Verfassung aufgeben? Nein, man kann Europa gewinnen und zugleich das Grundgesetz bewahren. Beides mit mehr Demokratie.
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Zitat:weiter auf Seite 3 des Artikels:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-europaeischen-union-weiterbauen-an-der-heimat-europa-1.1462548-3">http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... .1462548-3</a><!-- m -->

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Das Grundgesetz sperrt sich nicht gegen Europa, im Gegenteil; es ist quasi in die Europafahne eingewickelt. In seiner Präambel heißt es nämlich, das deutsche Volk sei vom "Willen beseelt", ein "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" zu sein. Und im Europa-Artikel 23 steht eine leider sehr technisch geratene neuere Gebrauchsanweisung dazu. Dieses Grundgesetz hat den Deutschen den Weg nach Europa gewiesen; es war der Kompass. Man wirft den Kompass nicht weg, nur weil man dem Ziel nahe ist. Einen Kompass braucht man immer wieder.

Europa braucht mehr Demokratie

Man kann Europa gewinnen und zugleich das Grundgesetz bewahren - beides mit mehr Demokratie. Europa braucht mehr Demokratie, das Grundgesetz auch. Europa braucht eine demokratische Verfassung, die zum Ausdruck bringt, dass bei der Addition von siebenundzwanzig Demokratien keine verkümmerte, sondern eine potente Demokratie herauskommt. Und in Deutschland muss endlich praktiziert werden, was im Grundgesetz steht, aber bisher nie beachtet worden ist: Die Staatsgewalt wird (nicht nur in Wahlen, sondern auch) in Abstimmungen ausgeübt. Eine solche Abstimmung muss es in nützlicher Frist über Europa geben, über ein demokratisch verfasstes Europa.
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Das Fundament des Europäischen Hauses steht nicht auf den Trümmern der Nationalstaaten. Wer die einzelnen Staaten zertrümmern will, um darauf Europa zu bauen; wer ihre Grundgesetze zerreißen will, um an deren Stelle eine neue gemeinsame Verfassung zu schreiben - der hat von Europa wenig verstanden. Europa zerschlägt nichts, Europa zerreißt nichts; Europa fügt zusammen.

Verfassungen sind nicht dafür da, die Verfassung der Menschen zu ruinieren; sie sollen Vertrauen schaffen. Europa ist eine neue concordantia discordantium, ein Werk, das ganz Verschiedenes, ja Widersprüchliches zur Übereinstimmung bringt. Europa ist ein demokratisches Projekt.
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Das Europäische Haus ist ein großes Haus mit vielen Räumen, vielen Türen, vielen Kulturen und vielen Arten von Menschen. Dieses Haus bewahrt die europäische Vielfalt und den Reichtum, der sich aus dieser Vielfalt ergibt. Dieses Haus ist die Heimat Europa

Zitat:Verfassungsgerichte und Europa
Ja, aber...
10.09.2012 · Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.

Von Reinhard Müller
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Zitat:Zukunft der EU
So kann das Projekt Europa gelingen

16.09.2012, 16:45 Ein Kommentar von Kurt Kister

An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein: an der Arbeitslosigkeit in Spanien, am Tod der Glühbirne und an den Pleiten kleiner Handwerksbetriebe. Doch Europa ist kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite. Europa ist unser Leben und dieses neue Leben muss organisiert werden. Wo das Kernproblem der EU liegt - und worauf es in Zukunft ankommt.
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Das Kernproblem der EU liegt darin, dass sie in der Finanz- und Steuerpolitik, aber auch in der Außenpolitik, eigentlich handeln müsste wie ein Nationalstaat mit einer von einer parlamentarischen Mehrheit getragenen Regierung, die bindende Entscheidungen durchsetzen kann. Eine solche Organisation aber widerspräche immer wieder den Interessen einzelner Staaten, die dieses Bündnis konstituieren. Sie werden es also nicht so weit kommen lassen. Europa, organisiert in der EU, wird auch in Zukunft mühsam bleiben. Man wird, sehr im eigenen Interesse, Kompromisse zum möglichst Besten aller finden müssen. Dies ist die Zukunft Europas - jenseits aller Untergangsphantasien, aber auch jenseits der Träume vom großmächtigen Bundesstaat Europa.

Zitat:"Zukunftsgruppe“
Elf EU-Außenminister fordern die politische Union
18.09.2012 · Elf europäische Außenminister haben Vorschläge zur Zukunft der EU vorgelegt: Darin sprechen sie sich dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. So soll die EU etwa Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erlangen und der Europäische Auswärtige Dienst überprüft werden.
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Zitat:Altkanzler nimmt Friedenspreis entgegen

Sa., 22.09.2012

Standing ovations für Helmut Schmidt

Münster - Mit einer beeindruckenden Rede hat sich Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt soeben in Münster für den Erhalt des Westfälischen Friedenspreises bedankt. Der 93-Jährige warb für ein geeintes und starkes Europa, „in dem Deutschland nie und nimmer Ursache für den Stillstand, für den Verfall - oder gar Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union sein darf“. ...

... Der SPD-Politiker, bekannt für klare Worte und blitzklaren Verstand, beeindruckt anschließend mit einer politischen Grundsatzrede, in der er den großen Bogen schlägt vom Westfälischen Frieden 1648 bis zum friedlichen Europa der Gegenwart. Einem Europa, in dem noch 1990 „sowohl Frankreich als auch England den Deutschen eine andauernde Friedlichkeit nicht zugetraut haben“.

Was in Schmidts Ausführungen folgt, ist eine Befürchtung und ein leidenschaftlicher Appell. Er sehe durchaus die Gefahr, dass die EU scheitern könne, warnt der Alt-Kanzler. Und: „Sie kann durchaus auch an den Deutschen scheitern.“ Denen attestiert er zwar, aus der Geschichte gelernt zu haben. Das Land geriere sich aber zu sehr als das Zentrum Europas, „und wir lassen das die anderen Mitgliedsstaaten spüren“. Schmidts Schlussfolgerung daraus: „Wir müssen nicht nur Fürsprecher der Europäischen Union sein. Sondern wir müssen - weit darüber hinaus pro aktiv handeln und agieren.“ Was meint: Der EU mehr Rechte übertragen. Später wird er diesen Gedanken vor Tausenden Besuchern noch einmal aufgreifen.
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Zitat:...
Wir Deutschen", so Schmidt, "dürfen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projekts der Europäischen Union." Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn. "Wir müssen nicht nur Fürsprecher der Europäischen Union sein. Sondern wir müssen - weit darüber hinaus - proaktiv handeln und agieren."
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Zitat:Lammert will weitere EU-Beitritte stoppen

Bulgarien und Rumänien traten 2007 als letzte Staaten der EU bei. Wenn es nach Bundestagspräsident Lammert geht, soll es dabei auch bleiben. Der Beitritt Kroatiens ist nach einem Bericht gefährdet.
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Zitat:EU im Umbruch
Berlin will mehr, London vielleicht gar nicht mehr

Zwei Länder polarisieren derzeit die EU. Einerseits stößt Deutschland mit Forderungen nach mehr EU-Kompetenzen auf Kritik. Die Briten hingegen könnten sich bald ganz aus Brüssel zurückziehen.
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Zitat:16:13
Entweder Broder

Auf der Suche nach der europäischen Seele

Europa steckt in der Krise, immer mehr Bewohner zweifeln an einer gemeinsamen Identität. Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad sind auf Safari gegangen – auf der Suche nach der europäischen Seele.
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Zitat:Datum 21.11.2012 - 15:18 Uhr

Warum Großbritannien die EU verlassen wird

Die EU war für die Briten schon immer somehow nasty. Jetzt deutet vieles auf einen Austritt hin. Das liegt auch an Deutschland, analysiert Jürgen Krönig, London.
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Zitat:Datum 02.12.2012 - 16:16 Uhr

Separatismus Am prächtigsten allein

Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten.

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Eigentlich spricht nichts dagegen, so viele politische Entscheidungen wie möglich so nahe wie möglich an die Bürger heranzurücken, im Gegenteil, dieses Prinzip der Subsidiarität ist im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie. Auch wirtschaftlich ist es keineswegs ein Nachteil, wenn ein Staat klein ist. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner. Geht es ihm deshalb schlecht? Nein, finden viele Esten, gerade deswegen gehe es ihnen gut. Ohne das Gefühl, zu einer überschaubaren Schicksalsgemeinschaft zu gehören, sagen sie, hätten sie die opferreiche, aber letztlich erfolgreiche Radikalliberalisierung der neunziger Jahre nicht bewältigen können. Kleinere Systeme sind außerdem weniger stör- und chaosanfällig als große.
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Zitat:EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

Zitat:Europa
Schäuble: Europäer sollen Präsidenten direkt wählen

22.12.2012 · Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach dem Vorbild Amerikas oder Frankreichs. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erreicht werden, sagte er der F.A.S.
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Zitat:27. Dezember 2012 18:43 CSU-Pläne für EU
"Eine Kürzungsorgie gefährdet die Zukunftsfähigkeit Europas"

SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge der CSU für ein Sparprogramm der Europäischen Union, in der CDU ist sogar von "Euro-Populismus" die Rede. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit kann im Gespräch mit der SZ immerhin einen bestimmten Kürzungsgedanken nachvollziehen.
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Zitat:27. Dezember 2012 18:44 EU-Pläne der CSU
Falsches Spiel mit antieuropäischen Reflexen

Sie sahnen Privilegien ab, erfinden irre Regeln und mischen sich überall ein: Die Vorurteile gegenüber EU-Beamten sind der Boden, auf dem die populistische Versuchung gedeiht. Die CSU ist dieser Versuchung nun wieder einmal erlegen. Dabei kann die EU momentan nichts weniger gebrauchen als populistisches Gegacker.
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