Zitat:F O L T E R - V O R W Ü R F E

Bush besänftigt Araber
| 05.05.04 |

Der US-Präsident hat sich in einem arabischen Fernsehinterview von den „abscheulichen“ Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten distanziert.
Ein solches Verhalten entspreche nicht amerikanischen Wertvorstellungen, sagte George W. Bush am Mittwoch in Washington. Das irakische Volk müsse wissen, „dass das, was in diesem Gefängnis geschah, nicht das Amerika repräsentiert, das ich kenne", erklärte Bush, der sich von El Arabija und El Hurra, einem von den USA geförderten Sender, zehn Minuten lang befragen ließ.
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Zitat:· Vertuschung – Stolpert Rumsfeld über Folter?
· Folter-Vorwürfe – Hunde auf Gefangene gehetzt
· Unmenschlich – So foltern Briten und Amerikaner

Zitat:Bush verurteilt Misshandlungen
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Bei einer Führung von Journalisten durch die Haftanstalt entschuldigte sich der neue Direktor der Gefängnisse in Irak, Geoffrey Miller, für die unter seiner Vorgängerin erfolgten Misshandlungen. Er bekräftigte, dass die Streitkräfte ihre Verhörmethoden ändern würden. Die Zahl der Häftlinge in Abu Ghraib solle von derzeit 3800 auf etwa die Hälfte reduziert werden. Er habe das internationale Rote Kreuz gebeten, eine ständige Vertretung in dem Gefängnis einzurichten. Auch das irakische Innenministerium und das Ministerium für Menschenrechte sollten Büros in der Haftanstalt erhalten.
Stand: 05.05.2004 18:36 Uhr

Zitat:Demonstrationen in Bagdad
Bei Bagdad haben 2000 Iraker gegen die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten protestiert. "Demokratie bedeutet nicht, unschuldige Menschen zu töten", sagten Demonstranten vor dem Gefängnis Abu Ghraib westlich der Hauptstadt. Sie schwenkten ein Banner mit der Aufschrift "Lasst die Frauen frei, oder wir werden den Dschihad ausrufen". Ein führendes Mitglied der Vereinigung muslimischer Geistlicher, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, forderte eine Bestrafung aller für die Misshandlungen verantwortlichen Soldaten. Die Opfer sollten eine Entschädigung erhalten, sagte Abdul-Salam el Kubeisi. Zudem müssten Menschenrechtsgruppen die Erlaubnis erhalten, die Haftbedingungen zu prüfen.

Zitat:F A L L U D S C H A

Saddams Ex-Armee formiert sich
| 04.05.04 |

Die von Offizieren der ehemaligen irakischen Armee befehligten „Falludscha-Brigade“ hat weitere Stellungen der abrückenden US-Soldaten bezogen.
Rund 300 Männer der am Wochenende gebildeten neuen Truppe bezogen am Dienstag Position in einem nördlichen Vororten von Falludscha, der noch kürzlich zwischen Aufständischen und US-Marineinfanteristen heftig umkämpft gewesen war. Die Soldaten ließen dabei auf ihren Lastwagen die alte irakische Flagge wehen. ....

Zitat:Saddams mobile Dattellabors

Von Sebastian Knauer

Bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen haben die US-Ermittler eine weitere Fehleinschätzung abgegeben. SPIEGEL ONLINE liegen die Original-Unterlagen der tatsächlich aufgefundenen mobilen Chemielabors aus Deutschland vor. Allerdings waren sie ungeeignet für die Herstellung von biologischen und chemischen Waffen.
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Zitat:Der neue polnische Ministerpräsident Marek Belka plant, die polnischen Truppen aus Irak abzuziehen. Die Zeitung «Zycie Warszawy» berichtet, Belka erarbeite derzeit einen Zeitplan für den Rückzug der 2500 polnischen Soldaten.
Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, als Alternative erwäge die Regierung, die Besatzungstruppen in UN-Friedenstruppen umzuwidmen. Dafür wäre allerdings ein Mandat für einen solchen Einsatz nötig............

Zitat:Auf einer Brücke in der Nähe des US-Hauptquartiers in Bagdad ist am Mittwoch eine Autobombe explodiert. Ein US-Soldat und sechs Iraker wurden nach Angaben der US-Armee getötet. 14 Menschen seien verletzt worden, hieß es........

Zitat:Nach Schätzungen der US-Armee befinden sich noch 200 bis 500 Kämpfer der Mehdi-Miliz in Kerbela und 300 bis 400 in Diwaniya. 1000 bis 2000 werden in Nadschaf und Kufa vermutete, wo sich auch al Sadr aufhalten soll..........

Zitat:From Fallujah to Photos: One Fiasco after another.

Zitat:Rumsfeld wegen Folterfotos unter Druck
Neue Folterbilder und ein Foto auf der ersten Seite der Washington Post lassen Amerika einmal mehr den Atem anhalten. Zu sehen: die 21-jährige Private First Class Lynndie England aus West-Virgina. Sie hält eine Lederleine in der Hand. Vor ihr auf dem Boden eines Gefängnisflures ein nackter irakischer Gefangenener um den Hals das Ende der Leine.
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Die Flut der grausamen Bilder jedenfalls hat offenbar gerade erst begonnen. Über 1000 digitale Aufnahmen sind der "Washington Post" zugespielt worden. Die Bilder kursierten auf CDs gebrannt innerhalb eines Militärpolizeiregiments, stationiert in Maryland. Bilder wie aus einem Touristenalbum. Ein Soldat vor einer Moschee, ein Soldat auf einem Kamel. Dann ein Soldat posierend vor nackten gefesselten Gefangenen.

Präsident Bush jedenfalls soll gestern im Oval Office der Kragen geplatzt sein. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, das Bush den Verteidigungsminister in einem Gespräch unter vier Augen zusammengestaucht haben soll. Bush hatte die Bilder, die lange vorher im Pentagon bekannt waren, zum ersten Mal im Fernsehen sehen müssen.
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Zitat:Misshandlungen in US-geführten Gefängnissen im Irak sind nach Darstellung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) schon vor Monaten bekannt gewesen.

Man habe Washington mehrfach zum Eingreifen aufgefordert, .....

Zitat:....
Die verschiedenen Formen sexueller Erniedrigung erlauben den Schluss, dass einfache Soldaten wahrscheinlich nicht von sich aus auf diese ausgeklügelten Methoden seelischer Qual verfallen sind. Was auf den Fotos zu sehen ist, trägt eher die Handschrift von Verhörexperten, die genau wussten, wo man bei Menschen aus dem islamischen Kulturkreis ansetzen musste, um sie gefügig zu machen.

Ein Skandal bis in die Spitze der Militär-Hierarchie
In dem Untersuchungsbericht, den Generalmajor Antonio Taguba schon vor Monaten vorlegte, der aber damals unter Verschluss blieb, ist denn auch ausdrücklich die Rede davon, dass von den Militärpolizisten in den Gefängnissen erwartet wurde, „die richtigen Bedingungen“ für die Verhöre zu schaffen – mit Demütigungen und Erniedrigungen.

Der Skandal wird sich denn auch nicht auf einige wenige Militärpolizisten beschränken lassen. Er wird Kreise ziehen, und eigentlich ist er schon an der Spitze der Militär-Hierarchie angelangt, bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Seine Entscheidungen, so urteilte die Washington Post in einem schneidenden Leitartikel, „trugen dazu bei, ein rechtloses Regime zu schaffen, in welchem Gefangene im Irak und in Afghanistan erniedrigt, geschlagen, gefoltert und ermordet wurden“

Zitat:Viele Tote bei Anschlägen und Gefechten

Bei Anschlägen und Gefechten sind im Irak wieder zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden. Vor allem bei Einsätzen des US-Militärs gegen schiitische Aufständische starben Dutzende Menschen.
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Zitat:POLENS IRAKEINSATZ

Neuer Premier Belka wackelt

Die Teilnahme an der Irak-Koalition wird zur Belastungsprobe für den neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka: Sein kleiner Koalitionspartner, die Arbeitspartei UP, verlangt von ihm einen Zeitplan für den Rückzug der 2400 Soldaten. Die Polen sind mittlerweile ernüchtert über ihren Einsatz.....

Südkorea verschiebt einem Medienbericht zufolge die geplante Entsendung von 3600 Soldaten nach Nordirak um mindestens einen Monat. ....

Zitat:NADSCHAF

Dutzende Tote bei Kämpfen mit Sadr-Milizen

Bei heftigen Gefechten zwischen schiitischen Rebellen und US-Soldaten sind in Nadschaf mindestens 41 irakische Kämpfer getötet worden. Die Opfer waren nach US-Angaben Milizionäre des radikalen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr.
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In der den Schiiten heiligen Stadt halten sich seit Wochen Sadrs Anhänger verschanzt. Sie fordern einen Abzug der US-Besatzungstruppen aus dem Irak. Augenzeugen hatten zuvor berichtet, Hunderte von Schiiten seien aus dem Süden des Landes nach Nadschaf und Kufa gekommen, um sich der al-Sadr-Miliz anzuschließen.
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Insgesamt wurden heute bei einer Reihe von Anschlägen und Gefechten im Irak 70 weitere Menschen getötet oder verletzt. Allein in Kerbela wurden bei weiteren Zusammenstößen zwischen Sadr-Milizen und US-Soldaten elf Iraker erschossen. In Bagdad riss ein Selbstmordattentäter mindestens sechs Menschen mit in den Tod, 25 weitere wurden verwundet.
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In der irakischen Stadt Kufa erschossen US-Soldaten fünf Iraker, die Waffen aus einem Lieferwagen luden, wie Militärsprecher Mark Kimmitt sagte.
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Im Bagdader Stadtteil Sadr City griffen Aufständische eine amerikanische Patrouille an, nach US-Angaben wurden zehn Angreifer getötet.

Zitat:Jacks postete
Naja erst mal welcome back alter kampfgefährte.

Zitat:Naja es war schon schlimmer als es nun ist.Ich erinnere nur an den Anfang vom April mit Kämpfen in Falludscha und Kämpfen mit der Sadrmiliz.
Aber toll ist die Situation im Irak nunmal leider wahrlich nicht.

Zitat:"Misshandlungen mit System" - Interview mit C.M. Fröhder

Die Misshandlungen von Häftlingen im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib sind nach Ansicht des Journalisten Christoph Maria Fröhder keine Ausnahme. Immer wieder konnte er Übergriffe im Irak gegen Häftlinge beobachten. Im Gespräch mit tagesschau.de meint Fröhder: Abu Ghraib ist ein zweites Guantanamo.

tagesschau.de: Haben Sie bei Ihren Recherchen im Irak Fälle von Misshandlungen beobachten können?

Christoph Maria Fröhder: Wir begleiteten einmal eine so genannte Mission, auf der angeblich ein Munitionslager ausgeräumt werden sollte. Tatsächlich handelte es sich um ein Privathaus. Ein alter Mann, der nicht sofort die Schlüssel fand, wurde von den Amerikanern mit dem Gewehrkolben schwer geschlagen. Wir wollten das filmen, aber die Soldaten haben sich direkt vor unsere Kamera gestellt. Später erfuhren wir, dass man dem alten Mann anschließend eine Kapuze über den Kopf gezogen, ihn gefesselt und dann weggebracht hatte. Ich war noch drei Wochen im Irak, in dieser Zeit tauchte der Mann nicht mehr zu Hause auf. Man sagte seinen Söhnen auch nicht, wo sich der Mann aufhielt.

tagesschau.de: Konnten Sie auch Misshandlungen in Gefängnissen oder ähnlichen Orten beobachten?

Fröhder: Einmal geriet ich per Zufall in einem Lager in eine Art Verhörraum. Dort sah ich zwölf Personen, die gefesselt waren, Kapuzen über den Kopf hatten, einige saßen in ihrem eigenen Kot. Auf meine Frage, was gegen diese Leute vorliege, sagte mir ein Offizier: Wahrscheinlich liege gar nichts gegen sie vor, sie hätten sich wohl nur zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten. ....

tagesschau.de: Hatten Sie den Eindruck, dass ein System hinter den Misshandlungen steckt?

Fröhder: Das ist ein klar ausgeklügeltes System, über das offiziell nicht gesprochen wird. Wenn sie mal an einer Bar mit einem der zivilen Ermittler sprechen, wird schon klar, dass es im Hintergrund ein Konzept gibt. Da man nicht an die Hintermänner des Widerstands herankommt und auch nicht genau weiß, wie viele Al Kaida und echte Terroristen im Irak sind, versucht man, die Leute zu greifen, die man greifen kann. Das sind aber meistens harmlose Gestalten. .....

Zitat:Die Folterbilder und die Auswirkungen

Von Georg Schwarte, NDR/WDR-Hörfunkkorrespondent Washington

Die Zigarette im Mundwinkel, posierend für die Kamera, feixend den Finger auf den nackten maskierten irakischen Gefangenen gerichtet. Das erbärmliche Bild dieser von allen guten Geistern verlassenen amerikanischen Soldatin, eines von vielen erbärmlichen Bildern, es legt sich wie ein dunkler Schatten über alles, was das Amerika dieser Tage eigentlich sein wollte. Befreier. Fackelträger der Demokratie. Vorkämpfer für Menschenrechte.

Und was macht der Präsident? Er macht Wahlkampf. Streichelt Kinderköpfe, redet von eben jener Demokratie und Freiheit für den Irak und lässt seinen Sprecher vor die Mikrophone treten mit der handelsüblichen Abscheu- und Empörungsrede. Die Amerikaner, die Iraker, die Welt alle haben den von Präsident Bush so fleissig wiederholten Satz noch im Ohr. "Wir befreien den Irak. Es wird keine Folterkammern, keine systematischen Vergewaltigungen, keine Demütigungen des irakischen Volkes durch Saddam Hussein mehr geben." Und Bush hat ja recht. Jetzt sind es amerikanische Soldaten, die foltern.

Bush sollte Verantwortung übernehmen
Ein Präsident, dem nach der Massenvernichtungswaffenlüge als letzter und einziger Kriegsgrund das Versprechen geblieben war, den Irak in eine friedliche, bessere, demokratische Zukunft zu führen, ein solcher Präsident sollte an Tagen wie diesen nicht mit dem Wahlkampfbus durch Ohio gondeln.
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Ein Vier-Sterne-General Richard Myers, ranghöchster Militär im Land, sollte an Tagen wie diesen nicht die Unverfrorenheit besitzen, der amerikanischen Fernsehnation zu erklären, er habe den Bericht über systematische Folter und Übergriffe im Irak leider noch nicht gelesen. Einen Bericht, ganze 53 Seiten lang, der seit Februar auf dem Tisch liegt. Für die Lektüre blieb keine Zeit, weder bei Rumsfeld, noch bei Myers. Zeit dafür, den Sender CBS, der als erster die unglaublichen Bilder von Folter und Demütigung zeigte, zu bitten, die Ausstrahlung – wie dann geschehen - um zwei Wochen zu verschieben. Zeit dafür gab es.
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Schlimme Konsequenzen für Amerikabild
Die arabische Welt, die Iraker, sie alle werden ihr Amerikabild künftig an eben jenen Bildern und Taten ausrichten, die Präsident Bush jetzt als isolierte wenn auch verabscheuungswürdige Einzelfälle bezeichnet hat. Wer dachte, nach Falludschah, nach Nadschaf, nach über 700 toten GIs könne der Alptraum Irakkrieg schlimmer eigentlich nicht mehr werden, sollte entweder ganz schnell aufwachen oder mit Präsident Bush auf Wahlkampftour gehen, um da zu hören: Im Irak wird es keine Folternkammern und systematischen Vergewaltigungen mehr geben. Träum weiter Amerika.