Zitat:Ich denke die Schiiten würden bei einer freien Wahl die Mehrheit bekommen und somit den Staat unter ihrer Kontrollen bringen.

Zitat:IRAK

Verwirrung über polnische Rückzugspläne

Als Reaktion auf den angekündigten Truppenabzug Spaniens wird auch in Polen über das Ende der Irak-Mission diskutiert. Der noch amtierende Ministerpräsident Miller erklärte, man könne sich der Tatsache, dass andere Länder den Irak verließen, nicht verschließen. Präsident Kwasniewski bedauerte den Schritt Spaniens.
Warschau - Die Koalition der Willigen bröckelt immer mehr. Die Signale, die US-Präsident George W. Bush aus Warschau vernimmt, dürften ihm nicht gefallen. Selbst die einst strammen Verbündeten in der polnischen Regierung scheinen jetzt einen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu erwägen.
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Zitat:IRAK-ABZUG

Dominikanische Republik folgt Spanien und Honduras

Die "Koalition der Willigen" wankt bedenklich: Nach Spanien und Honduras hat auch die Dominikanische Republik den Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak angekündigt. Noch am Sonntag hatte Präsident Hipolito Mejia erklärt, sein Land werde seine militärischen Verpflichtungen einhalten und seine 302 Soldaten bis Juli im Irak lassen.
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Zitat:Risse im Beziehungs-Gefüge

Irak: Auch Honduras, Thailand und Neuseeland denken an Abzug

Bagdad - Im Irak ist ein umgekehrter Dominoeffekt in Gang gekommen. Nicht _ wie von den Vereinigten Staaten erwartet _ die islamischen Staaten knicken nach dem militärischen Sieg der Alliierten über den Irak ein, sondern die Verbündeten der USA: Nach Spanien will nun auch Honduras kurzfristig seine Soldaten abziehen. Thailand, die Philippinen und Neuseeland überlegen noch, wollen sich aber ebenfalls zurückziehen, sollte sich die Gewalt im Irak ausweiten.
In vielen Heimatländern der im Irak stationieren Soldaten verschärft sich - ausgelöst auch durch die ständig wachsende Zahl von Geiselnahmen im Irak _ die Antikriegsstimmung zusehends.
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Risse im Beziehungs-Gefüge zeichnen sich auch zwischen den USA und Südkorea ab, das bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu Washington geht. Seoul hat derzeit 600 Mann im Irak, die im Juni auf 3600 aufgestockt werden sollen. Nachdem aber bei den Parlamentswahlen vor einer Woche erstmals die kriegskritische Linke gesiegt hat, ist nicht mehr sicher, ob Südkorea seinen Versprechungen auch Taten folgen lassen wird.

Zu den treuesten Verbündeten der USA zählen nach wie vor Japan und Großbritannien. Doch auch in diesen Ländern verstärkt sich der Gegenwind. Immer mehr Japaner glauben, dass Ministerpräsident Koizumi die Zusammenarbeit mit den Amerikanern übertreibt und sich zu bedingungslos unterordnet. Auch in Großbritannien stößt die Irak-Politik von Premierminister Blair beim Volk auf immer weniger Gegenliebe: Nur noch 41 Prozent befürworten Blairs Bush-Gefolgschaft. Zugleich sind allerdings 51 Prozent der Briten der Meinung, die Soldaten sollten "so lange wie nötig" im Irak bleiben. 42 Prozent forderten Blair in einer Umfrage auf, dem Beispiel Spaniens zu folgen und die britischen Soldaten rasch nach Hause holen.

Die Unsicherheit wächst auch bei den in der heiligen Stadt Kerbela stationierten 480 Bulgaren. Sie seien, so ein Rebellen-Sprecher im Irak, besonders gefährdet, weil sie mit bei den ersten waren, die die USA unterstützten.

Zitat:USA

Im Treibsand des Iraks

Ein Abzug Amerikas kann den Schaden nur vergrößern

Frohe Ostern konnten in diesem Jahr eigentlich nur diejenigen wünschen, die felsenfest auf die friedensstiftende Kraft des Glaubens bauen. Und das dürften nach den Nachrichten der vergangenen Tage noch weniger Menschen sein als zuvor. Ein Wort taucht wieder auf, das man in der Vorzeit der Aufklärung versunken wähnte: Religionskrieg. Es klingt noch düsterer als das Wort von „Bushs Vietnam“, mit dem Ted Kennedy den Wahlkampf in Amerika anheizt. Auch wenn die Analogien nicht weit tragen: Beide Worte geben eine Ahnung von dem Schrecken, der droht, sollte Amerikas Besatzung im Irak vollends in Anarchie umschlagen.
Mord, Entführung, Geiselnahme; Angriffe auf Autokonvois mit Gewehren, Panzerfäusten und Raketen; die Stadt Falludscha in den Händen von Rebellen: Es herrscht offener Aufruhr im Irak gegen die Sieger- und Besatzungsmacht. Rund 700 Iraker und 75 US-Soldaten sind seit Anfang April ums Leben gekommen – ein Jahr nach dem Fall Bagdads eine niederschmetternde Bilanz.

„Der Termin steht!“

Längst vergessen ist der schnelle Sieg über Saddam Hussein. Militär und Zivilverwaltung verbarrikadieren sich hinter meterhohen Betonmauern. Einen Leuchtturm der Demokratie im Dunkel der arabischen Despotien wollten sie bauen. Wer spricht noch davon? Raus, nur raus, könnte bald die vorherrschende Stimmung in Amerika sein.

Wehe dem Staatsmann, dessen Argumente am Ende eines Krieges nicht so überzeugend sind wie zu Anfang“, hat Bismarck gewarnt. Was aber, wenn – wie bei Bush – die Argumente nicht einmal am Anfang überzeugten? Wer mag noch an die Massenvernichtungswaffen erinnern, die nie gefunden wurden? An die angebliche Zusammenarbeit zwischen Saddam Hussein und al-Qaida? Zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus ist der Irak erst nach dem Sturz des Diktators geworden.

So willkürlich die Kriegsbegründung, so verantwortungslos war die Nachkriegsplanung. Politisierte Geheimdienste, dubiose Exilpolitiker und Ideologen auf Regierungssesseln gingen stets vom besten Fall aus und zeichneten so ein Bild des Iraks, das pure Illusion war. Nun stehen die großen Fragen des Vietnamkriegs im Raum: Die Truppen verstärken oder abziehen?
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Mittlerweile ruhen die größten Hoffnungen auf einem Vermittler, der gar nicht vorgesehen war, auf Lakhdar Brahimi, dem Sonderbeauftragten von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er soll helfen, die Übergangsregierung zu bilden und die Parlamentswahlen vorzubereiten.

Wieder einmal eine dieser unmöglichen Missionen, die wie glühende Kohlen an die Weltorganisation weitergereicht werden. Werbend wendet sich die in Bedrängnis geratene Regierung Bush an die UN. Die reagieren kühl, fast abweisend. Nicht allein, weil der Angriff auf ihr Hauptquartier in Bagdad noch gegenwärtig ist, bei dem 22 Mitarbeiter starben. Mehr noch wegen der Arroganz, mit der sich Amerika – als der Sicherheitsrat im Frühjahr 2003 die Zustimmung zur zweiten Irak-Resolution verweigerte – über die UN hinwegsetzte.
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Gefährlicher als Vietnam

Jede Entscheidung im Irak ist eine Wahl zwischen zwei Übeln. In diesem Dilemma stecken wir mit den Amerikanern gemeinsam. Denn der Hass gegen die Vereinigten Staaten wird genährt von einem islamistischen Fanatismus, der dem liberalen, säkularen Westen auch in Europa den Kampf angesagt hat. Wer den Irak den Fundamentalisten als Rückzugs- und Aufmarschgebiet überlässt, muss sich auf viele Madrids gefasst machen.

„Lieber neue Sorgen als alte Schweinereien“, kommentiert Hans Magnus Enzensberger die Gewalt im Irak lakonisch. Wäre es doch so einfach! In Wahrheit hat Bushs Krieg schreckliche Konsequenzen. Der Irak-Krieg böte der amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman ein neues Beispiel für die „Torheit der Regierenden“. Torheit definierte sie als „politisches Handeln wider das eigene Interesse“. Gegen amerikanisches und europäisches Interesse wäre es, den Irak sich selbst zu überlassen. Ein zweites Vietnam? Gefährlicher noch. Ein brennender Irak könnte den gesamten Nahen Osten entzünden. Und dann vielleicht tatsächlich der Vorbote neuer Religionskriege sein.

© DIE ZEIT 15.04.2004 Nr.17

Zitat:ALTE IRAK-SEILSCHAFT

USA setzen auf den Baath-Faktor

Von Claus Christian Malzahn

Ein Jahr lang versuchten die USA, Herr der Lage im Irak zu werden. Nachdem im Land nun alles drunter und drüber geht, wenden sich die US-Besatzer wieder einem vertrauten Feind zu: Ausgerechnet die Baath-Partei, Saddams Herrschaftstruppe, soll das Chaos im sunnitischen Dreieck abstellen.

Zitat:die einzige stadt, die nicht unter us-kontrolle ist , ist falludcha, alle städte und orte, die in den letzten wochen, außer kontrolle gerieten , wurden weitgehend von den irakischen sicherheitskräfte kontrolliert, die haben aber teilweise die aufstände initialisiert, das hängt damit zusammen, dass die sicherheitskräfte unterwandert sind, z.b fehlt bisher jede spur vom polizeichef von falludcha, die amerikaner haben jede stadt und ortschaft wieder eingenommen, in falludcha wurde aufgrund der hohen opferzahlen , die offfensive gestoppt, aber die us-armee hat mittlerweile ein ultimatum gestellt und mit der weiterführung des kampfes gedroht,

Zitat:zapatero will entweder die wiederaufbaubemühungen sabotieren, oder eine unfähige uno, eine von korruption geplagte organisation, der ich keinen vertauen schenke

Zitat:Irak: USA erwägen
Truppenverstärkung

Myers: "Wir sind im Krieg" -
Pentagon hat Geldsorgen - Zwei Geiseln freigelassen?

Die USA machen sich Sorgen um die Koalition mit ihren Verbündeten und müssen nun über zusätzliche Soldaten für den Irak nachdenken. Während Generalstabschef Myers einräumte, dass möglicherweise weitere Truppen entsendet werden müssen, deutete Vize-Pentagonchef Wolfowitz an, das werde schwierig. Die USA müssten "sehr tief graben", sagte er und meinte damit die Suche nach dem nötigen Geld. Unterdessen kamen im Irak zwei mutmaßlich als Geiseln festgehaltene Schweizer nach 48 Stunden wieder frei. In Bagdad wurde ein südafrikanischer Zivilist erschossen.
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"Wir sind im Krieg"
US-Generalstabschef Richard Myers sagte am Mittwoch vor einem Kongressausschuss in Washington, derzeit überprüfe der Oberkommandierende in Irak, John Abizaid, ob zusätzliche Soldaten benötigt würden. Wenn ja, werde er diese auch bekommen. ....
Falls mehr Truppen in Irak benötigt würden, müssten einige Einheiten eher aus dem Heimaturlaub zurückkehren als bislang geplant, sagte Myers weiter. Das Verteidigungsministerium erwäge zudem die Entsendung zusätzlicher Panzer und schwerer Geschütze. Allein die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes von 20.000 Soldaten, die eigentlich hätten abgelöst werden sollen, werde allerdings schätzungsweise 700 Millionen Dollar (592 Millionen Euro) kosten.

4, 7 Milliarden pro Monat
Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte, die USA müssten "sehr tief graben", falls die Entsendung zusätzlicher Truppen erforderlich sein sollte. Der Rückzug Spaniens aus den Koalitionsreihen sei Anlass zu "echter Sorge". "Die meisten unserer Verbündeten bleiben bei uns, aber das ist eine sehr harte Aufgabe. Es geht nicht um Friedenssicherung." Derzeit koste der Militäreinsatz in Irak jeden Monat 4,7 Milliarden Dollar.

In der vergangenen Woche hatte das Pentagon angekündigt, angesichts der verschärften Kämpfe in Irak die Truppenrotation zu verzögern und so die Rückkehr von rund 20.000 Soldaten hinauszuschieben. Damit soll die US-Truppenstärke fürs erste bei rund 135.000 Soldaten gehalten werden. ...

Zitat:Mission accomplished

Zitat:.....
Ruf nach den Vereinten Nationen
Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage werden die Rufe nach den Vereinten Nationen zur Stabilisierung des Irak immer lauter. Blair bekräftigte, die UN müssten eine Schlüsselfunktion beim Wiederaufbau und bei der politischen Transformation des Landes übernehmen. Außenminister Jack Straw rechnet mit einer Einigung auf eine neue UN-Resolution zum Irak im Mai. Bis zum geplanten Zeitpunkt der Machtübergabe am 30. Juni werde sich die Sicherheitslage nach seiner Ansicht nicht wesentlich ändern.

Auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) forderte auf einer Sitzung in Malaysia eine "zentrale Rolle" für die UNO und warf den US-geführten Koalitionstruppen vor, den Schutz von Unbeteiligten und von heiligen Stätten vor terroristischen Anschlägen völlig zu vernachlässigen. In der Abschlusserklärung des OIC-Treffens wird der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zu verabschieden, in der den UN das notwendige Mandat für die Friedenssicherung in Irak gegeben wird.

Stand: 22.04.2004 22:21 Uhr

Zitat:Das internationales Ansehen des algerischen Militärs ist nach dem Anschlag auf das des World Trade Center durch ihr entschiedenes Vorgehen stark aufgewertet. Stabschef General Mohamed Lamari wurde mit anderen Offizieren aus dem gesamten Maghreb-Gebiet und der Sahel-Zone vom Stuttgarter Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa im März 2004 zu einer Versammlung und Arbeitssitzung eingeladen. Die Amerikaner sehen in den verstreuten Salafisten-Gruppen für Kampf und Predigt, die sich in die südliche Sahara zurückgezogen haben, eine Bedrohung. Amerikanische Spezialtruppen sind bereits von Mali aus tätig geworden, dem Vernehmen nach auch auf algerischem Territorium.

Zitat:I R A K

Regierung ohne volle Souveränität

| 23.04.04 |

Die irakische Übergangsregierung, die am 30. Juni in Bagdad das Ruder übernehmen soll, bekommt offenbar weder Gesetzgebungskompetenz noch volle Gewalt über die Truppen.
Bis zu den für Januar 2005 geplanten Parlamentswahlen in Irak erhalte die zukünftige irakische Übergangsregierung damit nicht die volle Souveränität, sagte Unterstaatssekretär Marc Grossman vom US-Außenministeriums bei einer Senatsanhörung nach Medienberichten vom Freitag: „Wir glauben nicht, dass die Zeit zwischen dem 1. Juli und den Wahlen im Januar ausreicht, um Gesetze zu erlassen.“

Seit November 2003, als sich die US-Regierung auf das Datum 30. Juni 2004 für die Machtübergabe festgelegt hatte, haben US-Regierungspolitiker und der US-Zivilverwalter in Irak Paul Bremer immer wieder betont, dass man die volle Souveränität an die Iraker übergeben wolle.

Die Übergangsregierung soll sich nach den Vorstellungen der US-Regierung vor allem um die Vorbereitung der Wahlen und den Wiederaufbau des Landes kümmern.

Wie die „New York Times“ berichtete, wird es im Sicherheitsrat Widerstand gegen die Vorstellungen der US-Regierung geben. UN-Diplomaten bezweifelten, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden werde, die der irakischen Übergangsregierung keine Kommandogewalt über irakische Truppen geben werde.