Zitat:Ukrainekrise: Was kostet Wladimir Putin die Annexion der Krim?

Aktualisiert am 20. März 2015, 20:43 Uhr Sonne, mildes Klima, guter Wein: Die Krim war in der Vergangenheit Ziel zahlreicher Touristen. Und das war auch bitter nötig, denn von den über zwei Millionen Bewohnern der Schwarzmeerhalbinsel leben die meisten von Landwirtschaft und Tourismus. Zumindest bislang. Seitdem Russland die Krim vor einem Jahr annektiert hat, sind deutlich weniger Besucher auf der Halbinsel zu verzeichnen. Was sich auch in der Lohntüte der Einheimischen bemerkbar macht.

Laut dem Statistischen Amt der Ukraine lag das monatliche Durchschnittseinkommen auf der Krim mit etwas über 240 Euro deutlich unter dem nationalen ukrainischen Mittelwert von 275 Euro im Jahr 2012. In Russland beträgt das Durchschnittseinkommen nach der Abwertung des Rubels umgerechnet zwischen 600 und 700 Euro.
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Eine Billion Rubel, umgerechnet etwa 22 Milliarden Euro, will Putin bis 2020 in den Aufbau der Krim stecken. Eine laut Schulze viel zu niedrig angesetzte Summe. "Das sind vier Milliarden pro Jahr. Das ist lächerlich." Der Krim wieder auf die Beine zu helfen, werde wesentlich mehr kosten. Schulze verweist auf die exorbitanten Kosten, die etwa Griechenland in den letzten Jahren angehäuft hat.

Eine Billion Rubel, umgerechnet etwa 22 Milliarden Euro, will Putin bis 2020 in den Aufbau der Krim stecken. Eine laut Schulze viel zu niedrig angesetzte Summe. "Das sind vier Milliarden pro Jahr. Das ist lächerlich." Der Krim wieder auf die Beine zu helfen, werde wesentlich mehr kosten. Schulze verweist auf die exorbitanten Kosten, die etwa Griechenland in den letzten Jahren angehäuft hat.

Ob der von Regierungschef Dmitri Medwedjew angekündigte Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch – der Meerenge, die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet – tatsächlich realisiert wird, ist unklar. Damit würde der russische Staatshaushalt um weitere hunderte Millionen Euro belastet. Genau beziffern lassen sich die Kosten angesichts der grassierenden Korruption kaum...

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Zitat:St. Petersburg

Russland heißt Europas Rechtsextreme willkommen

Während Russland faschistische Tendenzen in der Ukraine kritisiert, werden rechte Parteien aus ganz Europa eingeladen. [...] Auf Einladung der Wladimir Putin nahestehenden Vaterlandspartei haben sich Vertreter mehrerer europäischer rechtsextremer Parteien in St. Petersburg getroffen. Die rund 150 Mitglieder von Organisationen wie der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der britischen National Party und der deutschen NPD (Udo Voigt) berieten in der russischen Stadt unter anderem darüber, wie "traditionelle Werte" wie Familie und Christentum gefördert werden können. [...]

Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits "faschistische" Tendenzen in der Ukraine kritisiert, wird ihm gleichzeitig eine Nähe zu nationalistischen Kräften im eigenen Land nachgesagt. Rechtsextreme Gruppen aus anderen europäischen Ländern sympathisieren in der Ukraine-Krise offen mit dem russischen Regierungschef. Sie sehen es als legitim an, dass Putins Regierung in der Ostukraine die Interessen der prorussischen Separatisten verteidigt. [...] Nicht anwesend bei dem Treffen waren Vertreter des französischen Front National (FN), die am Sonntag bei den Regionalwahlen auf einen Erfolg hofften. FN-Chefin Marine Le Pen kritisierte am Samstag im russischen Fernsehen allerdings erneut die europäischen Sanktionen gegen Russland und die antirussische "Propaganda" in der Ukraine-Krise. Die Sanktionen geschähen nur "auf Befehl der USA", sagte sie.

Rund 40 Demonstranten protestierten gegen das Treffen, acht von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Sie kritisierten, dass just vor den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazideutschland Neonazis in die Heimatstadt Putins eingeladen worden seien.

Quintus Fabius schrieb:Zudem gibt es in Russland eine erstaunliche Anzahl von Regierungsnahen rechtsextremen Think Tanks. Dabei weisen die Vertreter dieser rechtsextremen Kreise eine gewisse Doppelgesichtigkeit auf, weil sie zugleich Putin unterstützen aber trotzdem zeitgleich auch gegen ihn opponieren. So haben diverse rechte Vordenker in Russland die Petition Putin muss gehen unterzeichnet erklärten aber zeitgleich dass Putin unterstützt werden müsse.

Zitat: Wem gehört Russland?

Wladimir Putin hat die Macht der Oligarchen gebrochen. Geschäfte machen darf nur noch, wer nach seiner Pfeife tanzt.

28.03.2015, von Markus Wehner ...

Zitat:Wirtschaftseinbruch zu Jahresbeginn
Russland steuert auf Rezession zu

Stand: 15.05.2015 19:42 Uhr
Präsident Putin hält die größten Wirtschaftsprobleme Russlands bereits für überwunden. Der Rubel gewann seit Jahresbeginn massiv an Wert. Doch nun teilte das Statistikamt mit: Die Konjunktur brach zwischen Januar und März ein.
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Zitat:Russland

Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dies teilte der Kreml mit. Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.

Dem Gesetz zufolge können gegen diese Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen. [...] Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln. [...]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.

Zitat:wenn man sich überlegt, was seit der Auflösung des "Warschauer Paktes" und dem Ende der Sowjetunion passiert ist - dann darf man sich doch nicht wundern, wenn national gesinnte, stolze Russen darin ein einziges Desaster sehen.

Zitat:Und Putin gibt der russischen Seele wieder den (stark strapazierten) Stolz zurück. Dazu gehören
- die militärische Aufrüstung genauso wie
- Olympia in Sotschi,
- die Fußball-WM oder
- die Hegemoniebemühung in den benachbarten Staaten.

Zitat:Er hat also eine durchaus verständliche Anerkennung und Rückhalt für seine Politik der Stärke, die auf die Wiedererlangung der "Augenhöhe mit den USA" abzielt.

Zitat:Das Gesetz über "unerwünschte Organisationen" zeigt aber auch zumindest Unsicherheit - es ist ein Zeichen von Schwäche.

Zitat:10:03
Plötzlich fühlt sich Russland wieder ganz stark
Abschwung? Welcher Abschwung? Moskaus Elite gibt sich zuversichtlich, als seien Sanktionen und Rubelcrash schon Geschichte. Und tatsächlich gibt es Anzeichen für eine überraschend schnelle Wende.
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Zitat: Russische Notenbank bekämpft Krise mit Zinssenkung

Die russische Notenbank hat den Leitzins um vollen Prozentpunkt auf 11,5 Prozent gesenkt, nachdem das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 2,2 Prozent geschrumpft ist. * Minister kritisiert Zinsschritt als nicht aggressiv genug

15.06.2015 ....

Zitat:Putin erkennt Schiedsgerichtsurteil nicht an
Keine Entschädigung für Jukos-Aktionäre

Stand: 20.06.2015 05:01 Uhr Im Streit über die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos hat Kremlchef Putin eine Milliardenentschädigung früherer Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof nicht an und werde juristisch dagegen vorgehen, sagte er.

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Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts im niederländischen Den Haag vom Juli 2014 zurück. Das Gericht verurteilte Russland dazu, ehemaligen Jukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen.

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Zitat:*) Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern. Er wurde auf der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 ins Leben gerufen. 115 Staaten sind ihm mittlerweile beigetreten. Die Einrichtung ist kein Gericht im traditionellen Sinn, sondern bietet den Rahmen, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren zu lösen. Beim Verwaltungsrat wird eine Schiedsrichterliste geführt, aus der von Fall zu Fall ein Schiedsgericht - in der Regel drei Richter - gebildet werden kann. Die Streitparteien müssen sich dabei jeweils auf das Verfahren einigen.

Zitat:Die Angst vor einer Zukunft ohne Putin

Wladimir Putin regiert Russland unangefochten wie selten zuvor. Selbst Kritiker des Präsidenten haben inzwischen Angst, nach ihm könne etwas viel Schlimmeres kommen. von Michał Kokot, Moskau

Zitat:"In Kriegszeiten ist es für die Regierenden viel einfacher, die Demokratie einzudämmen. Die Bevölkerung befürwortet das, weil sie glaubt, sich mit dem Staat solidarisieren zu müssen. Die staatliche Propaganda unterstützt dieses Gefühl", sagt Gudkow. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten derzeit 80 Prozent der Russen eine Zensur der Medien im Land, weil es dem Staat diene.

Zitat:Auch der Chefredakteur des unabhängiges Radiosenders Echo Moskau, Alexej Wenediktow, warnt vor einer Zukunft ohne Putin. Wenediktow sagt, er sei sicher, "dass in Putins Umfeld eine blutrünstige Kreatur nur darauf wartet, seinen Platz einzunehmen. Dann werden wir es mit einer echten Stalinisierung zu tun bekommen."

Zitat:Seit im vergangenen Jahr die Krim annektiert und der Krieg im Osten der Ukraine begonnen wurde, beobachtet Gudkow in den russischen Staatsmedien ein Ausmaß an Propagandanachrichten, das "beispiellos in der neusten Geschichte Russlands" sei. "So viel Hass gegen den Westen habe ich nicht einmal zu Sowjet-Zeiten in russischen Medien erlebt", sagt Gudkow: "Der Sieg über die Faschisten im Zweiten Weltkrieg wird mit dem Anschluss der Krim gleichgesetzt."

Zitat:Das muss man sich mal vorstellen, wie verblendet/getäuscht, dem nationalen Wahn (wie schon so viele) das russische Volk mittlerweile verfallen ist.

Zitat:Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wenn sich alle nur noch so verhalten wie es der Staat/Einparteienmacht es möchte, dann tritt der "Stalin" nicht an die Oberfläche, weil dazu kein Anlass besteht.

Zitat:Es ist doch so, dass sie sich bereits in dieser widerspruchlosen Epoche befinden, sie checken es nur nicht und vermuten den Feind immer ausserhalb. Die Kritik nach innen ist komplett ausgeschaltet, man agiert nur noch wie eine Horde Schafe.

Zitat:Ich kann den Mann im Artikel nicht verstehen, ausser dass er sich einfach in die ausweglose Situation gefügt hat, seh ich in seiner Argumentation keinen sinnvollen Ansatz.

Zitat:Die Russen befinden sich auf einem ganz üblen Weg. Die isolieren sich mit diesem Bockmist in einer völlig idiotischen Weise. Ich kann nicht verstehen, dass man wieder derart dümmlich auf diese nationale Schiene niederster Instinkte reinfällt.