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Dieser Tage veröffentlicht der Inspekteur der Marine den „Kurs Marine“, der die militärische Lage auf See beschreibt. Darin heißt es kurz und klar: „Im Ostseeraum konkretisiert sich die Gefahr.“ Im Konfliktfall könnte Russland versuchen, die Nato „zunächst mit konventionellen Mitteln aus der Ostsee zu drängen und eine See- und Lufthoheit aufzubauen. Gestützt auf die Regionen Kaliningrad und St. Petersburg verfügt der Gegner über umfassende luft-, land- und seegestützte Fähigkeiten.“
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„Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle“, sagte Außenminister Johann Wadephul WELT AM SONNTAG am Donnerstag. „Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschärft: Durchtrennte Kabel, gestörte Signale und verdächtige Schiffe machen uns große Sorgen.“ Er kündigte weitere Patrouillen an. Ein „absolutes Sicherheitsrisiko“ sei zudem die russische Schattenflotte. Die EU werde diese Schiffe jetzt „mit weiteren Sanktionen belegen“.

Wie ernst die Situation ist, zeigte sich diese Woche. Die estnische Marine wollte vor Finnland einen Tanker der Schattenflotte, unterwegs ohne Flagge und auf der britischen Sanktionsliste, kontrollieren, was dieser verwehrte. Woraufhin ein russischer Kampfjet auftauchte und in Nato-Hoheitsgebiet eindrang.
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Zitat:Moskau scheine bereit zu sein, diese Tanker, die internationale Sanktionen umgehen, auch mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Donnerstag. Er verwies darauf, dass am Dienstag ein russischer Kampfjet in estnischen Luftraum eingedrungen war, nachdem die Marine seines Landes eines dieser Schiffe gestoppt hatte.

Zitat:Russland hat nach estnischen Angaben einen Öltanker aufgehalten, der aus einem estnischen Ostseehafen ausgelaufen war. Der Vorfall hänge definitiv damit zusammen, dass man begonnen habe, gegen Russlands Schattenflotte an Öltankern vorzugehen, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna am Sonntag dem estnischen Sender ERR. [...]

Die unter der Flagge Liberias fahrende und in griechischem Besitz befindliche „Green Admire“ habe den Hafen von Sillamae durch eine ausgewiesene Fahrrinne verlassen, die russische Hoheitsgewässer durchquere, teilte das Ministerium mit. Die Rinne ist den Angaben zufolge zwischen Estland, Finnland und Russland vereinbart, um Untiefen in estnischen Gewässern zu umfahren. [...]

Aus der griechischen Regierung hieß es, Russland habe das Schiff abgefangen und an einen sicheren Ort gebracht, um eine Geldstrafe zu verhängen.

(14.04.2025, 09:09)Quintus Fabius schrieb: Das ist zum Beispiel eine interressante Information die man tatsächlich in westlichen Medien so nicht findet und welche sicherheitspolitisch wesentlich ist. Wie Sie sehen, kann man also auch den Anti-Spiegel durchaus nutzbringend als Quelle verwenden, so man will.

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Analysten berichten von neuen Zelten, Militärfahrzeugen und ausgebauten Infrastrukturen auf mehreren Basen, unter anderem in Kamenka, Petrosawodsk, Seweromorsk und auf dem Militärflugplatz Olenja.
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(20.05.2025, 14:05)Falli75 schrieb: ....
Ich meine mal im Ernst, diese Drohung vor dem Gespräch am Montag ohne direkte um 0:01 Dienstag wirklich schmerzhafte Sanktionen wirken zu lassen, war ja schon albern, aber allmählich und generell müssen da mal Taten den markigen Worten folgen, wenn man noch ernst genommen werden will.
Asymmetrisch, nervig, schmerzhaft und uups das ist ja blöd, unser Mitgefühl aber haben wir aber nichts mit zu tun.
Einfach mal reagieren ohne wirklich zu eskalieren.
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Zitat:EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Stand: 20.05.2025 14:19 Uhr

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine gab es zuletzt kaum Fortschritte. Die EU hat nun ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Visier: die russische Schattenflotte und zahlreiche Unternehmen. Auch Großbritannien zieht nach.
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Während Putin genau wisse, wie er mit Trump umzugehen habe, sei Trumps Ehrfurcht vor dem russischen Präsidenten erschreckend offensichtlich, erläuterte Pleitgen weiter. "Er will unbedingt, dass Putin sein Freund ist, dass Putin gut mit ihm kann", so der Journalist. Deswegen sei von der ursprünglichen amerikanischen Drohung mit schweren Sanktionen auch nicht mehr viel übrig geblieben.

Trump näher an Putin als Europäern, warnt Politologe
Das Gespräch habe zum wiederholten Male gezeigt, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an Frieden und Diplomatie habe, befand der Politologe Frank Sauer. Zu einer fast noch bedrohlicheren Schlussfolgerung fühlte sich der Experte für Sicherheitspolitik angesichts des Verhaltens des US-Präsidenten veranlasst. "Über Trump lernen wir, dass er im Zweifel immer uns Europäern in den Rücken fallen wird und sich auf Putins Seite stellen wird", urteilte der Wissenschaftler.

"Die Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig", gab der frischgebackene Kanzleramtschef Thorsten Frei zu. Putin spiele auf Zeit und versuche, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Deshalb gelte es nun, einerseits diplomatisch alles zu versuchen und andererseits umso entschlossener aufzutreten, wenn es um militärische Abschreckung und Sanktionen gehe.

Allerdings warnte Russlandkenner Pleitgen davor, die Wirkung ökonomischer Strafmaßnahmen von europäischer Seite zu überschätzen. Die Laune sei nicht nur in Moskauer Regierungskreisen, sondern auch in Teilen der russischen Wirtschaft sehr gut. Dort mache man sich weniger über neue Sanktionen Gedanken, sondern überlege vielmehr, wie man die Chancen der veränderten US-Politik nutzen könne. "Die sehen sich schon kurz davor, wieder auf dem amerikanischen Markt zu sein", schilderte der Journalist seine Eindrücke aus Gesprächen mit russischen Unternehmern.

Ist die Nato noch glaubwürdig?
Auch auf Putins Alter und Gesundheitszustand brauche man im Westen nicht zu hoffen. Nach sechs bilateralen Treffen an einem Tag habe der russische Präsident auf ihn einen guten Eindruck gemacht, berichtete Pleitgen von einer Pressekonferenz im Kreml. "Der wirkte auf jeden Fall fitter als ich", sagte der 48-jährige Medienvertreter über den 72-jährigen Putin.

Die Zwickmühle, die sich für Europa aus den jüngsten Entwicklungen ergibt, fasste Politikwissenschaftler Sauer schonungslos zusammen. Man existiere gegenwärtig "in einem Fenster der Verwundbarkeit", wo auf Trump kein Verlass sei und Putin im Grunde freie Bahn habe, stellte der Wissenschaftler der Universität der Bundeswehr München fest. Putin könne in dieser Situation versuchen, die Nato mit einer begrenzten militärischen Aktion zu spalten.

"Wir sind jetzt von beiden Seiten unter Druck", erläuterte Sauer. Sowohl Trump als auch Putin seien illiberale Akteure, die die Demokratie zerstören wollten und weitere illiberale Kräfte innerhalb der europäischen Staaten unterstützten.

Deshalb stelle es auch keine Option mehr dar, sich auf die Nato zu verlassen. Das Vertrauensverhältnis, auf dem das Verteidigungsbündnis beruhe, sei ohnehin zerstört. Er habe selbst erlebt, wie hohe amerikanische Militärs, die positive Signale nach Europa gesendet hätten, kurzerhand ausgetauscht worden seien. "Die waren dann alle weg, ersetzt durch irgendwelche Trump-Loyalisten", so Sauer. "Und wenn Trump sagt, mit der Nato bin ich fertig, dann ist da morgen der Ofen aus", lautete das unmissverständliche Urteil des Sicherheitsexperten.
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Zitat: Im US-Senat stellen sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen soll.

Zitat:Mit Wirkung zum 1. Juli haben die Vereinigten Staaten offiziell Mitarbeiter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in der Ukraine entlassen. Dies geht aus Dokumenten auf dem amerikanischen Portal für öffentliche Beschaffung hervor, die von einem Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur Tass geprüft worden sein sollen. Es handelt sich um Mitarbeiter humanitärer Programme. Einige von ihnen wurden nach Donald Trumps Sieg bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen eingestellt.

Zitat:Anscheinend sind noch nicht alle Senatoren von Russland gekauft oder erpressbar [...]

Bleibt also künftig:
Russland gegen Europa - das "& USA" kann man streichen ...

(25.05.2025, 12:25)Schneemann schrieb: @Kongo Erich
... Insgesamt, bei aller berechtigter Kritik an der Trump-Administration, macht es keinen Sinn und hilft es der Thematik hier auch nicht weiter, der Masse der US-Senatoren irgendwie eine Käuflichkeit zu unterstellen. Das erklärt nichts besser und wirkt, mit Verlaub, auch unsachlich.

Schneemann

Zitat:Die Ukraine hat im US-Senat noch Freunde – aber sie dämpfen ihre Kritik
Nachdem Trump den ukrainischen Präsidenten einen «Diktator» geschimpft hat, wagt sich eine Handvoll Republikaner im Kongress hervor. Aber ihr Widerstand ist verhalten.

(29.05.2025, 13:48)Kongo Erich schrieb: ist es nicht so, dass republikanischen Abgeordneten mit Trump-treuen Gegenkandidaten gedroht wird, wenn sie es wagen, Kritik an DTs Maßnahmen zu äußern oder gar gegen seine Intentionen abstimmen?
Erklärt das die "Zurückhaltung" wenn es konkret etwa um die Unterstützung der Ukraine geht?
Ist das jetzt "käufliches Verhalten" oder "Erpressung" - um es auf den kritischen Punkt zu bringen?

Zitat:Ist das jetzt "käufliches Verhalten" oder "Erpressung" - um es auf den kritischen Punkt zu bringen?