Zitat:Fördermittel

Deutschland und EU stoppen Palästinenser-Hilfen

Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein. [...]

Entwicklungsministerium: Kein endgültiger Stopp

Auch eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums erklärte in Berlin, die Programme würden nun umfassend überprüft. Das bedeute aber keinen endgültigen Stopp der Finanzierung, da der Ausgang der Prüfungen noch offen sei. Nach Angaben des Ministeriums waren für dieses und kommendes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzusammenarbeit zugesagt.

Dabei gehe es um längerfristige Projekte. Die Sprecherin nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele. Zuvor hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde. Sie teilte mit, nach dem "Schock" über die fürchterliche Gewalt würden alle Projekte gründlich angeschaut.

Zitat:Hamas armed wing threatens to kill captives if Israel continues attacks without warning [...]

Hamas' armed wing said on Monday it will begin executing an Israeli civilian captive in return for any new Israeli bombing of civilian houses without pre-warning.

Zitat:Sources close to Hezbollah are reporting that a Full-Mobilization of Forces in Lebanon has been Ordered with many said to be moving towards the Border with Northern Israel.

Zitat:Damit sich Quintus weiter über Schland aufregen kann:

Zitat:Baerbock: Deutschland hält an humanitäter Hilfe fest

Bundesaußenministerin Baerbock kündigte an, dass Deutschland an seinen humanitären Hilfen für die Menschen in den Palästinensergebieten festhalten werde. Dort seien mehr als zwei Millionen auf Lebensmittel-Lieferungen angewiesen, sagte die Grünen-Politikerin dem Sender RTL/ntv.

Zitat:Krieg muss auch als Mindset angenommen werden und viel zu viele sind dazu garnicht in der Lage.

(10.10.2023, 07:27)Quintus Fabius schrieb: Warum eigentlich darf jede beliebige Ausländische Gruppe in Deutschland demonstrieren ?

Zitat: US chairman of the Joint Chiefs of Staff spoke with his Israeli counterpart and told him: "We stands by Israel, we are sending assistance from the US. Intelligence synchronization with the US Central Command Centcom, and what is required in terms of armaments, strategic assistance, the US will bring assets", says @IDFSpokesperson added that the US aircraft carrier and vessels will assist in defense and attack if we get to a point of fighting several fronts. There is great importance of the American deterrence so that more distant countries do not try to divert attention from Gaza and try to open another front

Zitat: Pentagon official says deployment of USS Gerald R. Ford aircraft carrier and fighter jets is 'intended to act as a deterrent to Iran, Hezbollah'

Zitat:Israel warns Hezbollah: IDF will destroy Damascus, target Syrian President Assad if Hezbollah joins war; US warships will support Israel in war. Message relayed via France (source: Ynet)

Zitat: The Israeli Government has Approved a request by Defense Minister Gallant on the Call-Up of 60,000 additional Reservists bringing the Total to 360,000.

Zitat:Streit über EU-Hilfszahlungen für Palästinenser

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel wird in der EU über ein mögliches Einfrieren der Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete gestritten. Etwa der amtierende spanische Außenminister, Jose Manuel Albares, erklärte, seine Regierung sei gegen die vorgeschlagene Aussetzung der EU-Hilfe. "Diese Zusammenarbeit muss fortgesetzt werden, wir dürfen die Hamas, die auf der Liste der Terrorgruppen der EU steht, nicht mit der palästinensischen Bevölkerung, der palästinensischen Autonomiebehörde oder den Organisationen der Vereinten Nationen vor Ort verwechseln", sagte Albares dem spanischen Hörfunksender Cadena SER.

Auch Frankreich stellte sich dagegen. "Wir sind nicht dafür, die Hilfe auszusetzen, die dem palästinensischen Volk direkt zugute kommt, und das haben wir gestern gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht", erklärte das Außenministerium.

Zitat:EU-Ratspräsident Charles Michel hat die deutsche Entscheidung, die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorübergehend auszusetzen, scharf kritisiert. Der Belgier warnte, ein Stopp von dringend benötigter Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für palästinensische Zivilisten könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen.

Zitat:Websites nicht erreichbar: Prorussische Gruppierungen mischen sich in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas ein

Der Angriff der Hamas auf Israel wird begleitet von Attacken auf israelische Websites. Dabei geht es oft um Propaganda. Mit dabei sind auch Gruppen mit möglichen Verbindungen zum russischen Staat. [...]

Als am Samstagmorgen die Hamas damit beginnt, Tausende von Raketen Richtung Israel abzufeuern, fangen auch die Angriffe im Internet an. Die Hacker-Gruppierung Anonymous Sudan verkündet auf ihrem Telegram-Kanal, die Applikationen Tzeva Adom und Red Alert seien nicht mehr erreichbar. Diese Dienste warnen die israelische Bevölkerung vor Raketenangriffen oder anderen Gefahren. [...]

Anonymous Sudan ist eine der zahlreichen Gruppen von angeblich aktivistisch motivierten Hackern, sogenannten Hacktivisten, die seit der russischen Invasion in der Ukraine aufgetaucht sind. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Gruppen tatsächlich nur aus Freiwilligen bestehen. Denn die Aktionen sind gut organisiert und auch teuer, braucht es für die Angriffe doch Infrastruktur, die zum Beispiel angemietet wird.

Zitat:Palestinian President Abbas set to meet with Putin in Moscow amid Gaza crisis

Palestinian President Mahmoud Abbas is expected to visit Moscow, Russian news media quoted the Palestinian envoy to Moscow as saying late on Monday. “We are awaiting an official statement from the Kremlin, from the Russian side, about when the visit will take place,” Russia’s RBC news outlet said, citing Ambassador Abdel Hafiz Nofal as saying. [...]

Separately, he told Russia’s state television that the two sides maintain “daily contacts.” On Monday, Israel imposed a total blockade of the Gaza Strip after an unprecedented weekend attack by the Militia group Hamas that has killed hundreds.

(10.10.2023, 10:07)Quintus Fabius schrieb: lime:

Nein, die Gesetzeslage ist eben nicht so. Demonstrationen ausländischer Staatsangehöriger sind eben nicht nach Belieben abhaltbar, denn das Grundgesetz spricht ganz klar von Deutschen und nicht von Jederman beim Versammlungsrecht.

Entsprechend kann man ausländischen Staatsangehörigen eine Demo genehmigen, aber man muss es nicht und es gibt keinerlei, überhaupt gar keinen Rechtsanspruch darauf.

Im übrigen:

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/47.html

Zitat:What Is Iran’s Role in the Hamas Attack on Israel?

Tehran has been encouraging an escalation like this for months [...]

Zitat:Israel setzt Vergeltung fort

USA warnen Iran vor Eingreifen in Gaza

Auf die Terrorangriffe der islamistischen Hamas könnte bald eine Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen folgen. Darauf deutet eine gewaltige Mobilmachung des israelischen Militärs hin. Derweil senden die USA eine Warnung an Hamas-Unterstützer Iran. [...]

Die Gewalt hat seit Samstag mehr als 1500 Menschen das Leben gekostet. Israelische Fernsehsender berichteten, die Zahl der Todesopfer des Hamas-Angriffs sei auf 900 Israelis gestiegen, mindestens 2600 seien verletzt und Dutzende gefangen genommen worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf die blockierte Enklave seit Samstag mindestens 687 Palästinenser getötet und 3726 verletzt. [...]

Der Iran, der aus seiner Unterstützung für die Hamas keinen Hehl macht, begrüßte den Angriff vom Wochenende, bestritt aber jede Beteiligung. "Wir wollen eine ganz klare Botschaft senden. Wir wollen nicht, dass sich der Konflikt ausweitet, und wir wollen, dass der Iran diese Botschaft laut und deutlich hört", sagte General Charles Q. Brown, Vorsitzender des Generalstabs.

(10.10.2023, 13:16)Nightwatch schrieb: Für die Milizbefürworter im Forum:

Im Kibbutz Nir-Am führte eine junge IDF Veteranin und Sicherheitsbeauftragte des Kibbutz die örtliche Heimwehr. Es gelang das eindringende Terrorkommando noch am Rande der Ortschaft in einen Hinterhalt zu locken und zu vernichten. Am Ende waren 25 Terroristen tot, im Kibbutz gab es keine Verluste.

Englische Quelle nahe am Original: https://charter97.org/en/news/2023/10/10/567055/

(10.10.2023, 13:37)Quintus Fabius schrieb: Dem ist leider nicht mehr so. Die Milizstrukturen welche in Israel mal da waren sind verfallen / nicht mehr aktiv. Beispielsweise sah man früher gerade in den Kibbuz die Bewohner (Männer und teilweise auch die Frauen) bei Alltagsarbeiten immer mit Waffe auf dem Rücken. Die waren bei der Feldarbeit mit Sturmgewehren.

Heute ist dem längst nicht mehr so, schlimmer noch, auch die Fähigkeiten sind teilweise abhanden gekommen, und dies trotz des Wehrdienstes in der israelischen Armee.

Selbst reguläre Armeeinheiten gaben teilweise kein so gutes Bild ab, zeigten zu wenig Eigeninitiative, warteten einfach an bestimmten Stellen (Bereitstellungsräumen / Sammelpunkten etc) ab statt zu handeln und dies ausgerechnet in Israel, wo Eigeninitiative und Improvisieren früher die größten Stärken von Zahal waren und diese Armee mehr als alle anderen genau diese beiden Werte so hochgehalten hat und rein rethorisch auch immer noch hochhält.

Gab übrigens noch andere Beispiele für lokale erfolgreiche Gegenwehr. Meist von IDF Veteranen die privat Zugang zu Waffen hatten.

Ein wesentlicher Vorteil der Israelis war zudem, dass durch den Raketen- und Mörserbeschuss gleich von Beginn an viele Israelis in Schutzräume geflüchtet sind und die bestialischen Terroristen in sehr vielen Fällen diese nicht öffnen konnten. Ohne diese Schutzräume wären meiner Einschätzung nach mindestens doppelt so viele Israelische Zivilisten ums Leben gekommen wie es jetzt der Fall ist.