Zitat:EU-Staaten in Flüchtlingskrise entzweit

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich über die Frage der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen entzweit.

Gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen die Innenminister am Dienstag in Brüssel die Umsiedlung der Menschen mit Aussicht auf Asyl, die vornehmlich in Griechenland und Italien angekommen sind. "Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation", rechtfertigte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die ungewöhnliche Abstimmung im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit. Wenn es keinen Beschluss gegeben hätte, wäre Europa noch mehr entzweit worden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. "Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen."

Gegen den Ministerbeschluss stimmten Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, dass es eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Slowakei während seiner Regierungszeit nicht geben werde. [...] Die osteuropäischen Länder sperren sich vor allem gegen Vorgaben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Im Ratsbeschluss verzichteten die EU-Minister nach Angaben Asselborns allerdings auf das Reizwort einer verpflichtenden Quote. Der Luxemburger kündigte an, dass die Frage nach einer permanenten Verteilung später erörtert werden soll. Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungchefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise. [...]

Vor der Sitzung in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitlicheres Vorgehen in der EU gefordert. Der gesamte "Flüchtlingsprozess" laufe im Augenblick "sehr ungeordnet" ab, sagte sie in Berlin. Notwendig seien "Signale der Ordnung", wozu etwa der Schutz der EU-Außengrenzen gehöre.

Schneemann schrieb:... Gerade in einer Gemeinschaft müsste man selbstverpflichtend nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, vor allem, wenn es sich um ein so sensibles Thema wie die Flüchtlingsfrage handelt. Zudem bin ich auch nicht bereit, die Entscheidungsfindung hierüber Leuten wie Herrn Orban zu überlassen.

Schneemann.

Zitat:So was ist die beste Wahlwerbung, die Orban sich wünschen kann (die Ungarn habe ihn gewählt und werden ihn weiter wählen, mehr denn je. Das ist ja das Dumme an Demokratien): Deutsche sagen den weniger kultivierten Nachbarvölkern, wie sie ihre Zuwanderungspolitik zu gestalten habe

Zitat:Faymann droht Gegnern von Flüchtlingsumverteilung mit Finanz-Folgen

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann Gegnern einer Umverteilung von Flüchtlingen mit finanziellen Konsequenzen gedroht.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält, als er einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht wegducken", sagte Faymann der "Welt" (Donnerstagausgabe). Wer sich dennoch verweigere, stelle die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage. Man müsse sich bei der Überprüfung des Finanzrahmens genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhielten. Zugleich forderte Faymann eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und befürwortete Finanzhilfen für die Regierung in Ankara: "Unser Ziel ist ja, dass die Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat bleiben und dass sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können." [...]

Zitat:In Europa scheitert gerade Angela Merkels Koalition der Willigen für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Gleichwohl könnten die bereits zugesagten Milliarden für Umverteilungen in der EU und das Bezahlen Ankaras dem Schmieden einer ganz anderen, aber viel näherliegenden Allianz der Willigen zugutekommen.
Dafür müssten Verhandlungen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC; Organisation of Islamic Cooperation) aufgenommen werden.
Ihre 57 Staaten verfügen mit knapp 26 Millionen Quadratkilometern über 75-mal mehr Fläche als Deutschland und haben immer noch 6,5-mal so viel Land wie die komplette Europäische Union. Für ihre 1,53 Milliarden Einwohner wären selbst 10 Millionen Flüchtlinge nur 0,65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Verglichen mit rund 20 Prozent Migranten in Deutschland wäre das eine nahezu verschwindende Größe.

Zitat:Es gibt ja eine andere Idee, die mir deutlich sympathischer erscheint als Europa mittels Zwang am deutschen Wesen genesen zu lassen (was rechten Parteien gewaltigen Aufschwung verleihen würde)

Zitat:Man könnte ja auch, so rein theoretisch, mal die Möglichkeit ins Auge fassen dass der Merkel-Kurs nicht der richtige ist, und deshalb ungeeignet um ihn dem Rest Europas aufzuzwingen.

Schneemann schrieb:....Wie hätten sie es denn gerne? Führt Deutschland nicht, kritisiert man es beinahe europaweit als inaktiv und handlungsschwach, obgleich unisono angemerkt wird, dass "Europa ja ein starkes Deutschland braucht, gerade in Krisenzeiten". Übernimmt Deutschland indessen eine Führungsrolle, so kritisiert man diese Führung prompt und interpretiert alles mögliche an angeblich "verhängnisvollen" Fehlleistungen hinein....

Zitat:"Handlungsschwäche" ist eigentlich genau das, was die deutsche Politik in der Migrationsfrage am besten beschreibt.

Zitat:Und wir hätten jetzt nicht den Salat und müssten über die bösen Griechen jammern, die alles zu uns durchwinken. Man hätte humanitär und organisatorisch wirklich was leisten können, und unsere Nachbarn würden uns auf Händen tragen.

Zitat:Stattdessen bräsiges "wir schaffen das" und weinerliches "Ihr müsst aber auch".

Zitat:Anti-Semitism drives record-high Western European immigration to Israel

The Jewish Agency, which works closely with the Israeli government and acts as a link for Jews around the world, reported that 9,880 Western European Jews immigrated to Israel in 2015 — the highest annual number ever.

The vast majority, close to 8,000, came from France where a rise in anti-Semitic attacks has shattered the sense of security of the world’s third-largest Jewish population.