Zitat:Die Operation verbessert die Sicherheitslage nicht. Zum Stand 2020 hat sich die Zahl der Anschläge in Burkina Faso, Mali und Niger seit 2016 verfünffacht. Mehr als 4.000 Menschen starben allein 2019. Besonders in Burkina Faso stieg die Zahl der Opfer von 80 Toten 2016 auf über 1.800 Tote im Jahr 2019. Die Kritik an der französischen Militärpräsenz nahm im Laufe des Einsatzes zu. Beobachter konstatieren, dass örtliche Politiker anti-französische Ressentiments nutzen, um von eigener Untätigkeit und Missmanagement abzulenken.[12]

(19.01.2022, 01:24)Quintus Fabius schrieb: Wie voyageur schon schrieb geht es in keinster Weise darum, dass durch die russischen "Söldner" die Sicherheitslage verbessert werden soll, sondern diese sollen lediglich in einem de facto zerfallenden Staat der ohnehin nur noch durch unsere Militärpräsenz zusammen gehalten wird die Einkünfte aus den Bodenschätzen für die korrupte Kleptokratie sichern. Wie voyageur es so treffend geschrieben hat: es wird dann mehrere Malis geben.

(19.01.2022, 09:13)Quintus Fabius schrieb: COIN, und um nichts anderes handelt es sich hier, ist völlig unabhängig von der Frage wer der Gegenüber ist durchaus mit "demokratischen" Mitteln gewinnbar. Das ist auch praktisch schon geschehen. Es gibt gerade im COIN keinerlei militärische Axiome.

Zitat:BUNDESWEHR-MISSION

CDU-Politiker für Kampfhubschrauber in Mali

Ein Rückzug der Bundeswehr aus dem Krisenstaat wäre verhängnisvoll, sagt Henning Otte. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses warnt vor mehr Terrorismus. Deutschlands Sicherheit ende nicht am Mittelmeer. [...] Die UN-Mission Minusma sei unverzichtbar für die Stabilität der Sahelzone, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte sich Frankreich bei seinen Anti-Terror-Einsätzen „im Rahmen des französischen Wahlkampfes anders aufstellen, so ist der Schutz unserer Bundeswehr in Mali auch durch Schutz von unseren Kampfhubschraubern Tiger oder mit zusätzlichen Aufklärungsmitteln zu gewährleisten“, sagte Otte, der stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ist. [...] Die Lage in Mali sei nach Militärputschen zwar schwierig, sagte er. Aber es widerspreche den deutschen Sicherheitsinteressen, wenn Westafrika weiter in den Machtbereich offizieller und inoffizieller Truppen Russlands und vor allem islamistischer Terroristen falle. [...]

Daher gelte es dringend, den Dialog auch mit dem malischen Übergangspräsidenten Assimi Goita zu suchen und ihn dazu zu bringen, mit Wahlen eine Legitimation herbeizuführen und die Transition voranzutreiben. Goita müsse sich von Söldnern des russischen Unternehmens Wagner wieder abwenden. Goita war mit einem Putsch an die Macht gekommen und hatte westliche Staaten brüskiert, indem er russische Söldner ins Land gelassen hatte.

Zitat:Auslandseinsätze

Bundeswehr beendet Ausbildung malischer Soldaten

Verteidigungsministerin Lambrecht begründet Entscheidung zu Mali mit politischen Zuständen in dem militärregierten Land. [...]

Die Bundeswehr stellt ihre Ausbildungsmission in Mali nach fast zehn Jahren ein. Dies erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. [...] Laut Bundeswehr sind seit Beginn der Ausbildungsmission im Verbund mit EU-Partnern etwa 15 000 malische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Bis zu 600 Soldaten konnte Deutschland dafür nach Mali schicken. [...]

Sorgen bereitet der Verteidigungsministerin auch der parallel laufende Militäreinsatz der Vereinten Nationen in Mali. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1100 Soldaten an der Stabilisierungsmission Minusma. Nachdem Frankreich seinen Rückzug aus Mali eingeleitet hat, fehlen Kampfhubschrauber zur Absicherung dieser Einsätze und eine Nation, die einen strategisch wichtigen Flughafen betreibt.

Zitat:EINSATZ FÜR DIE UN MINUSMA-MISSION

Antonow schafft CH-53G nach Mali

Mit Antonow An-124 fliegt die Bundeswehr fünf Sikorsky CH-53 nach Mali, um die Minusma-Mission der Vereinten Nationen zu unterstützen. [...] Die CH-53 kommen zusammen mit bis zu 120 Soldaten vom Hubschraubergeschwaders 64. Ein Assessment and Advisory Team der Vereinten Nationen war bereits Mitte Januar im Verband um Details des Einsatzes abzustimmen. [...] Sie lösen die vier NH90 ab, die seit Dezember 2021 für Rettungsaufgaben in Gao fliegen.

Zitat:Kabinettsbeschluss

Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali

Die Bundeswehr wird den UN-Einsatz im Krisenstaat Mali weiter unterstützen - künftig sogar mit mehr Soldaten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. [...] Für die Mission der Vereinten Nationen, MINUSMA, wird die Mandatsobergrenze von 1100 auf 1400 Soldaten angehoben. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass dies zum Ausgleich bislang von Frankreich übernommener militärischer Fähigkeiten nötig sei. [...]

Fest steht, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Region trotz des internationalen Einsatzes verschlechtert. Zu dieser Einschätzung gelangt auch die Bundesregierung, die dennoch der UN-Mission MINUSMA bescheinigt, zur Stabilisierung Malis beizutragen. Auch gehe es darum, eine "Ausbreitung des Terrorismus in die Nachbarstaaten" zu verhindern. [...] Deutschland sieht nun die UN in der Pflicht, für Ersatz wegen der wegfallenden französischen Streitkräfte zu sorgen. Hierzu würden bereits "intensive Gespräche" geführt, heißt es in dem Papier. Endgültig geklärt ist diese Schlüsselfrage aber offensichtlich noch nicht. [...]

Parallel zur Aufstockung bei MINUSMA soll die Mandatsobergrenze für die EUTM-Mission um 300 Soldatinnen und Soldaten heruntergeschraubt werden. Ob und wenn ja wie es mit dem Bundeswehr-Einsatz weitergeht, hängt auch von der EU ab, die den Einsatz im Sommer einer Bewertung unterziehen will. Theoretisch jedenfalls ließe sich das Engagement auch wieder "auftauen" und hochfahren.

Zitat:Mali

Malische Machthaber nehmen Wachmannschaft von UN-Stützpunkt fest

Die malische Militärregierung hat Soldaten einer UN-Truppe festnehmen lassen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hält das für ein problematisches Signal. [...]

Am Vortag hatte die malische Regierung mitgeteilt, sie habe 49 Soldaten aus dem Nachbarland als Söldner festgenommen. Die Regierung wirft ihnen vor, sie seien am Sonntag mit Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung ohne Erlaubnis in der Hauptstadt Bamako gelandet. Die Soldaten seien "illegal in das Staatsgebiet von Mali eingedrungen", ein Putschversuch sei geplant gewesen. [...]

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert die Machthaber in Mali für die Festnahme der UN-Truppe. "Das Verhalten der malischen Machthaber ist ein sehr problematisches Signal. Hier sind – leider erneut –erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma hat", sagte Lambrecht der Nachrichtenagentur dpa. "Ich rufe die malischen Verantwortlichen auf, die ivorischen Soldaten umgehend freizulassen."

Zitat:BUNDESWEHR

Mali hindert acht deutsche Soldaten an Ausreise

Die Bundeswehr-Angehörigen wollten mit einem zivilen Flug das Land verlassen. Das Verteidigungsministerium wertet das Vorgehen als Schikane. [...]

Die Angehörigen der Bundeswehr konnten [...] am Donnerstag einen bereits gebuchten Flug mit einer zivilen Fluggesellschaft nicht antreten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfuhr. Das Vorgehen wird demnach als Schikane bewertet. Mit Verweis auf angeblich fehlende Unterlagen würden Schwierigkeiten gemacht, hieß es.

Nach dem Eklat um die Verhaftung von mehreren Dutzend Wachmännern aus Elfenbeinküste für die UN-Friedensmission in Mali (Minusma) als „Söldner“ hatte die Militärregierung des westafrikanischen Landes am Donnerstag sämtliche Wechsel der internationalen Einsatzkräfte ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung dürfe es weder beim Militär noch bei der Polizei im Rahmen der UN-Mission einen Austausch des Personals geben. Das betrifft auch bereits geplante und genehmigte routinemäßige Rotationen.

Zitat:Mindestens die Waffen reinigen, die Munition prüfen, und die Fahrzeuge startbereit halten.
Die Ägypter sind am gehen, und falls das tschadisches Militär folgen sollte (und das wird kommen) ....

Zitat:Bundeswehr macht sich wieder für Mali-Einsatz bereit

Der Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali könnte bald in früherem Umfang fortgesetzt werden. Die Militärregierung hatte nach wochenlanger Blockade zuletzt einen begrenzten Personalwechsel erlaubt und mehr als 100 Bundeswehr-Angehörigen die Ausreise gestattet. Wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen in Bamako erfuhr, laufen jetzt die Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der Aufklärungsmissionen. Schon in dieser Woche könnte es so weit sein. [...]

Wie eine Bundeswehrsprecherin mitteilte, landeten in der vorvergangenen Woche deutsche Verstärkungskräfte in dem Sahel-Staat. Es handle sich um einen Infanteriezug mit rund 40 Soldaten. Wenn die Soldaten die Flughafensicherung in Gao übernähmen, würden wieder Sicherheitskräfte für die Begleitung von Aufklärungsoperationen in einem weiteren Radius zur Verfügung stehen. [...] „Die Beziehungen zu der malischen Militärregierung haben sich nach einigen Gesprächen wieder etwas entspannt“, so Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Es seien zwar noch Fragen offen, aber die Rotation von Personal laufe wieder. Die Rettung von 22 verwundeten malischen Soldaten durch die Bundeswehr vor Kurzem habe womöglich der Militärregierung den Wert der Bundeswehrmission verdeutlicht. [...]

Ungeachtet der graduellen Verbesserung wird in Berlin weiter um eine Fortsetzung der Mission gerungen. Verteidigungspolitiker sehen sowohl die wachsende Präsenz russischer Militärs als Ausschlussgrund als auch den weiterhin ungeklärten Ersatz für französische Kampfhubschrauber, die auch dem Schutz deutscher Patrouillen gedient haben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Aktivitäten der rund 1300 in Mali stationierten Soldaten Mitte August auf ein Minimum reduziert, nachdem die Junta immer wieder mit schikanösen Maßnahmen gegen die Bundeswehr vorgegangen war, die sich auf Einladung der Regierung in Bamako und mit einem Mandat der Vereinten Nationen seit 2016 engagiert. Die Sicherheitslage hat sich in dieser Zeit nicht verbessert, im Gegenteil. Nach einer Reihe von Staatsstreichen regiert eine Junta aus Obristen, die zunehmend auf russische und chinesische Unterstützung setzt.

Zitat:Umstrittener Einsatz in Westafrika

Bundeswehr fehlt erneut Überfluggenehmigung in Mali

Beim umstrittenen Bundeswehreinsatz in Mali kommt es wieder zu Behinderungen. Streitpunkt ist – wie schon in der Vergangenheit – eine fehlende Fluggenehmigung. Die Rettungskette ist deshalb unterbrochen. [...] Lande- und Überflüge zur medizinischen Evakuierung für das deutsche Einsatzkontingent für die Uno-Mission Minusma seien derzeit ausgesetzt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee bei Potsdam auf Anfrage. Die Rettungskette sei also unterbrochen. Weil deswegen die Sicherheit der Soldaten nicht gewährleistet werden könne, fänden derzeit keine Operationen statt. Der NDR hatte zuvor berichtet, dass die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge in dem westafrikanischen Land erneut aussetze. [...]

Die malische Regierung verweigerte der Bundeswehr wiederholt Überflugrechte für Militärmaschinen. Am 12. August setzte Deutschland den Einsatz aus, nahm die Aufklärungsmission Anfang September aber wieder auf.