Zitat:Druck von IWF und EU
Ungarn lenkt im Streit um Zentralbank ein

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will den Streit mit der Europäischen Union nach eigenen Worten beilegen und auf eines der umstrittenen Gesetze verzichten. Den Plan einer Fusion zwischen der Zentralbank und dem Finanzmarktregulierer PSZAF werde er aufgeben, sagte Orban dem Rundfunksender MR1-Kossuth.
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Stand: 20.01.2012 11:59 Uhr

Zitat:11.03.2012

Ungarische Verfassung verstößt laut einem Rechtsgutachten des Europarats gegen demokratische Grundrechte....

Zitat:Strafe gegen Defizitsünder
EU sperrt Fördergelder für Ungarn

13.03.2012, 18:23
Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Ungarn hat seit dem EU-Beitritt 2004 noch nie die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten, jetzt macht die EU erstmals von einer Finanzsanktion gegen den notorischen Defizitsünder Gebrauch. Ungarns Ministerpräsident Orbán gibt sich trotzdem weiterhin betont gelassen.
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Zitat:18.03.2012

Autoritäre Regierung

Das System Orbán raubt Ungarn die Seele

Terror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten.
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Zitat:Die drittgrößte Partei Ungarns sorgt für Empörung. Menschen mit jüdischer Abstammung sollten registriert werden, forderte der rechtsextreme Politiker Márton Gyöngyösi vor dem Parlament. Begründung: Juden stellten ein nationales Sicherheitsrisiko dar.
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Zitat:Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört. [...]

Áders Parteifreund, Premier Viktor Orbán, baut seine Macht massiv aus. Während das Staatsoberhaupt in Berlin die deutsch-ungarischen Beziehungen pflegt, steht im Parlament in Budapest eine höchst umstrittene Verfassungsänderung zur Abstimmung: Sie entmachtet das Verfassungsgericht, den letzten Hüter des Rechtsstaats im Land. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt eingeschränkt. Mit anderen Worten: Mitten in der EU gibt ein Land die Prinzipien eines Rechtsstaats auf.

Einpeitscher in dieser Frage ist der ungarische Parlamentspräsident László Kövér, einer der einflussreichsten Männer des Landes und altgedienter Führer der Regierungspartei Fidesz...

Zitat:Kommentar zu ungarischer Verfassungsänderung
Die Europäische Union wird ausgehöhlt

Von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Schnell war sie da, die Reaktion von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern nach der Abstimmung im ungarischen Parlament. Aber scharf und entschieden war sie nicht. Da wird in einem Mitgliedsland per Verfassungscoup die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Justiz ausgehöhlt, und der oberste Hüter der europäischen Verträge wagt gerade mal zu hoffen, dass die Ungarn wenigstens im nachhinein mit den europäischen Institutionen über deren Besorgnisse reden.
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Der Lissaboner Vertrag kennt nur die ganz große Keule. Wenn ein Land dauerhaft gegen die Grundwerte verstößt, können dessen Stimmrechte suspendiert werden. Diese Keule wird nie geschwungen werden. Weil die Bedingungen viel zu wolkig formuliert sind und weil sich die anderen Regierungen scheuen, Klartext zu reden. Besonders wenn es sich um eine Regierung gleicher politischer Couleur handelt.

So schweigen auch die konservativen Politiker im Europaparlament, wenn es um Orbán geht. Ihren demokratischen Eifer entdecken sie erst, wenn es um Ponta in Rumänien geht. Aber da werden die Sozialisten auf einmal ganz schmallippig. Orbán, Ponta und Co lachen sich unterdessen ins Fäustchen. Europa stört ihre Kreise nicht.
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Stand: 12.03.2013 15:38 Uhr

Zitat:13. März 2013 16:37 Verfassungsänderung in Ungarn
"Ungarn droht eine zügellose Demokratie"

Entrechtung des höchsten Gerichts, staatliche Eingriffe in Justiz und Hochschulen: Verfassungsrechtler Ulrich Hufeld erklärt im SZ.de-Interview, wie groß die Macht der Regierung von Premier Orbán nach der Verfassungsnovelle wirklich ist.
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Zitat:Umstrittene Verfassungsänderungen: Zoff mit Ungarn überschattet EU-Gipfel

Eigentlich soll es um die Wirtschaftskrise gehen, um Wachstum und Sparkurs. Doch beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs dominiert der Streit über Ungarn: Wegen umstrittener Verfassungsänderungen drohen dem Land harte Strafen - sogar ein Entzug des Stimmrechts wird diskutiert. [...]

Der Grund für dessen Ärger: Parlamentspräsident Schulz forderte die Regierungschefs auf, präzise zu prüfen, ob Ungarns umstrittene Verfassungsänderungen den europäischen Werten widersprechen. Wenn ja, müsse das bestraft werden. "Daraufhin hat mich Orbán scharf attackiert", erzählt Schulz. Die Stimmung beim Treffen mit den Regierungschefs sei "sehr frostig" gewesen. [...] Der Streit zwischen Schulz und Orbán überschattet den Auftakt des EU-Gipfels. Eigentlich wollen die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel über Wachstum und Beschäftigung reden - Dauerthemen angesichts der schwächelnden Konjunktur und den massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Südeuropa. Doch die Empörung über die Entwicklung in Ungarn ist groß - nicht nur im Parlament. [...]

Sorgen müssen dem ungarischen Regierungschef aber auch Äußerungen von Justizkommissarin Viviane Reding machen. Sie drohte Ungarn offen damit, europäische Mittel zu kappen. "Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte Reding in Berlin.

Zitat:Empörung über Preisträger

Ungarns Regierung ehrt Antisemiten mit Orden

Ungarns rechtskonservative Regierung hat offenbar mehrere Personen geehrt, die für antisemitische und rechtsextreme Positionen bekannt sind. So verlieh sie ungarischen Medienberichten zufolge den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten, an den Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo. Dieser hatte in dem Sender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als "Menschenaffen" diffamiert. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hatte den Sender deshalb 2011 mit einer Geldstrafe belegt. Aus Protest gegen die Ehrung Szaniszlos gaben mehr als zehn frühere Preisträger die Auszeichnung zurück.

Zitat:Umstrittene Gesetzesnovelle
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung

Staatspräsident Janos Ader hat die jüngsten umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn wie erwartet in Kraft gesetzt. Die rechtskonservative Mehrheit von Regierungschef Viktor Orban im Parlament hatte sie vor knapp zwei Wochen verabschiedet.
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Stand: 26.03.2013 11:55 Uhr

Zitat:So, 05.05.13 | 19:20 Uhr

Ungarn – Judenhetze wieder salonfähig

Antijüdische Demonstration in Budapest

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Jüdische Hochschullehrer finden Aufkleber mit Hetzschriften auf ihren Bürotüren, Studenten legen Listen an, in denen sie andere mit Bemerkungen wie ‚braves ungarisches Mädel’ und ‚hässlicher Judenkopf’ klassifizieren. Eine antijüdische Demonstration mit dem Motto „Gib Gas“ wurde angekündigt.
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