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Mr. Saakashvili, a telegenic New York-trained lawyer, came to power in 2004 after a wave of protests known as the Rose Revolution, promising to shed the authoritarianism of the past. But Lincoln A. Mitchell, a Georgia expert at Columbia University, contended that Mr. Saakashvili now presided over a “semiauthoritarian” state, while saying that it was the most democratic of the former Soviet states in the region.

“The reality is that the Saakashvili government is the fourth one-party state that Georgia has had during the last 20 years, going back to the Soviet period,” he said. “And nowhere has this been more apparent than in the restrictions on media freedom.”

In its most recent report, Freedom House, a human rights research group based in New York, ranked Georgia, in terms of press freedom, on a level with Colombia and behind Nigeria, Malawi, Indonesia and Ukraine — the last a NATO aspirant, like Georgia.

A 2008 State Department report on Georgia’s democratic progress said that respect for freedom of speech, the press and assembly worsened during the 2007 crisis and that there continued to be reports of “law enforcement officers acting with impunity” and “government pressure on the judiciary.”
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Zitat:Russia begins final Georgia pullout

KARALETI, Georgia (AP) -- Russian forces pulled back from positions outside Georgia's separatist South Ossetia region Wednesday, bulldozing a camp at a key checkpoint and withdrawing as European Union monitors followed. A Russian general said the pullout would be completed by the end of the day

Moscow must withdraw its troops from buffer zones surrounding South Ossetia and another breakaway region, Abkhazia, by Friday under an agreement brokered by French President Nicolas Sarkozy after Russia's war with Georgia in August.

Zitat:Nach dem Krieg in Georgien
Russische Truppen sind abgezogen

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Gespräche über ein neues Sicherheitsabkommen

Medwedjew und Sarkozy sprachen sich dafür aus, die kollektive Sicherheit in Europa vertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen.
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Stand: 08.10.2008 16:13 Uhr

Zitat:EU: Russland komplett aus Georgiens Kernland abgezogen

Brüssel/Gori (Reuters) - Russland hat nach EU-Angaben seine Verpflichtung zum Abzug aus dem georgischen Kernland erfüllt.

Der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana, sagte am Freitag, die EU-Beobachter vor Ort hätten dies bestätigt. Die russischen Truppen befänden sich nicht mehr in den Zonen, die sie außerhalb der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien besetzt hätten. Der Abzug war in dem von der EU ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen vereinbart worden. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner in Gori erklärt, die Vereinbarung sei nicht vollständig eingehalten worden. Er verwies dabei auf Gebiete, deren Zugehörigkeit umstritten seien.

Zitat:Kaukasus-Krise
Kouchner: Russen haben Pufferzone geräumt

10. Oktober 2008 Die EU-Beobachtermission in Georgien hat am Freitag bestätigt, dass Russland seine Truppen aus den Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien abgezogen hat. „Die Russen mussten sich aus den angrenzenden Gebieten zurückziehen, und sie haben es getan“, sagte der französische Außenminister Kouchner, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender nach Georgien gereist war. ...

Zitat:EKLAT IN GENF

Verhandlungen zwischen Georgien und Russland gescheitert

Schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende des Kaukasus-Konflikts: Die ersten Verhandlungen zwischen Russland und Georgien sind in Genf spektakulär gescheitert. Den Vermittlern gelang es nicht einmal, beide Delegationen in einen Raum zu bekommen.

Zitat:Georgien-Geberkonferenz sammelt 4,5 Milliarden Dollar

Brüssel (Reuters) - Zur Beseitigung der Kriegsschäden in Georgien sind auf einer Geberkonferenz insgesamt 4,55 Milliarden Dollar zugesagt worden.

Das sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel am Rande des Treffens von Vertretern aus mehr als 70 Ländern zusammengekommen. "Die Unterstützung geht weit über unsere Erwartungen hinaus", sagte Georgiens Ministerpräsident Lado Gurgenidze. Sein Land werde das nie vergessen. Nach Schätzungen von Experten braucht Georgien mindestens 3,5 Milliarden Dollar, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und den Kriegsopfern zu helfen.

Zitat:SÜDOSSETIEN

Neuer Regierungschef kommt aus Russland

Das von Georgien abtrünnige Südossetien hat einen neuen Regierungschef. Er stammt aus Russland und hat 20 Jahre für den dortigen Geheimdienst gearbeitet. Schon sein Vorgänger galt als Mann Moskaus.

Zitat:Georgische Militärs beraten in USA über Armee-Reform und Nato-Beitritt
15:32 | 31/ 10/ 2008

TIFLIS, 31. Oktober (RIA Novosti). Eine georgische Militärdelegation unter Leitung des georgischen Vizeverteidigungsministers Batu Kutelija führt Kooperationsgespräche in den USA.....

Zitat:Oppositionskundgebung in Georgien

Tausende Demonstranten fordern Neuwahlen

Drei Monate nach dem Kaukasuskrieg haben in Georgien erstmals Anhänger verschiedender Oppositionsparteien für vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen demonstriert. Rund 10.000 Regierungsgegner versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis und forderten von Präsident Michail Saakaschwili schnelle demokratische Reformen. Es gehe um die Freiheit der Medien, Änderungen im Wahlgesetz sowie die "Freilassung politischer Gefangener", zitieren georgische Medien den Oppositionspolitiker Kacha Kukawa.

Zitat:ZWISCHENFALL

EU-Beobachter in Georgien beschossen

Die Lage in Georgien bleibt weiter angespannt: Waffenstillstandskontrolleure der EU sind nach eigenen Angaben nahe der abchasischen Grenze unter Beschuss geraten. Die EU-Vertreter protestieren energisch.

Zitat:Georgien
Kaczynski und Saakaschwili angeblich beschossen

23. November 2008 Im früheren Kriegsgebiet Georgien ist eine Autokolonne mit Polens Präsident Lech Kaczynski laut Behörden in Tiflis angeblich von russischen Soldaten beschossen worden. Die Fahrzeuge seien am Sonntag in der Sicherheitszone vor Südossetien von einem russischen Wachposten aus unter Beschuss genommen worden, teilte die georgische Regierung in Tiflis mit.
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