Zitat:Moody's stuft Ungarn auf Ramschstatus herunter

Budapest (Reuters) - Die Agentur Moody's hat Ungarns Kreditwürdigkeit wegen der hohen Verschuldung und der lahmen Wirtschaft auf "Ramsch" herabgestuft und damit Ängste vor einer Ansteckung Osteuropas durch die Schuldenkrise geschürt.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7AO05320111125

Zitat:Ungarn und die EU-Fiskalunion
Erst nein, dann vielleicht

09.12.2011, 20:02
Von Cathrin Kahlweit

Vor seinen Landsleuten soll Ungarns Premier Orbán von Brüssel schon mal als dem "neuen Moskau" gesprochen haben, seine Haltung zur Fiskalunion hat der Regierungschef jedoch überraschend schnell modifiziert. Nach anfänglicher Ablehnung will er nun das Parlament zu dem Reformvertrag befragen und erst dann entscheiden. Gute Gründe gäbe es sowohl für ein Ja als auch für ein Nein.
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Zitat:Trotz Warnungen von EU und IWF
Ungarns Regierung sichert sich Einfluss auf Zentralbank

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Trotz vorangegangener Warnungen nahm das ungarische Parlament umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) an.
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Die Regierung Orban steht seit rund einem Jahr wegen mehrerer umstrittener Reformen in der nationalen und internationalen Kritik. Im April erließ sie ein restriktives Mediengesetz, das den Behörden viele Überwachungsrechte übertrug. Kurz vor Weihnachten hatte das ungarische Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das unter anderem die Arbeit für kleinere Parteien erschwert. Am 1. Januar soll die tendenziell nationalistische neue Verfassung in Kraft treten.
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Stand: 30.12.2011 19:52 Uhr

Zitat:Verkehrte Welt: EU finanziert Zwangsarbeit für Roma in Ungarn
Torben Grombery
Im EU-Land Ungarn geschehen in diesen Tagen merkwürdige Dinge. Während Brüssel die Diskriminierung der Roma-Minderheit kritisiert, finanziert es diese mit EU-Steuermitteln.

Zitat:Verfassungsänderungen in Ungarn
EU will nicht mit Orbán über Finanzhilfen verhandeln

03.01.2012 · Die europäische Kommission ist wegen der Staatsreformen in Ungarn nicht bereit, mit der Regierung von Ministerpräsident Orbán über nötige Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Am Montagabend demonstrierten zehntausende Ungarn gegen die Verfassungsreform.
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Zitat:Unmut in Budapest
Die Inflation hat Ungarn fest im Griff

05.01.2012 · Privathaushalte und Unternehmen leiden unter dem Verfall der Landeswährung. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung wird schärfer.
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Zitat:05.01.2012, 14:45
Schuldenkrise Ungarn am Abgrund

Seit Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren hat es sich Ungarns Premierminister Viktor Orban so ziemlich mit jedem seiner ausländischen Partner verscherzt. Nun braucht der Staat dringend Geld, um die Insolvenz abzuwenden - aber weit und breit ist kein Kreditgeber in Sicht.
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Zitat:05.01.2012, 20:51
Land vor der Pleite
Ein echtes Faustpfand gegen Ungarn
Leitartikel Das Land im Osten Europas steht vor dem Ruin - und dafür ist Premier Viktor Orban verantwortlich. Er hat das Ungarn in eine ziemlich aussichtslose Lage gebracht. Die EU sollte für ihre Hilfe radikale Sanktionen verhängen.
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Zitat:06.01.2012, 18:10
Herabstufung auf "Ramsch"-Status Fitch straft Ungarn ab

Der Donau-Staat kämpft um Liquidität: Die Herabstufung durch Fitch erschwert die Suche nach neuen Geldgebern. Ministerpräsident Orban pocht auf schnelle Kredite von IWF und EU - die hatte er zuletzt noch gegen sich aufgebracht.
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Zitat:Orbáns Land in der Krise

Ungarns Mitte rutscht ab

Das hochverschuldete Ungarn braucht dringend Geld. Doch Ministerpräsident Orbán pokert bei den Verhandlungen mit EU und IWF hoch. Nun droht ihm wegen umstrittener Reformen sogar ein Verfahren in Brüssel. Dabei ist sein Land in wirtschaftlicher Not, besonders die Mittelschicht leidet. [...]

...Berichte fallen seit Monaten immer unfreundlicher aus. Seitdem treibt Orbán mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sein Spiel. Mal will er verhandeln, dann wieder nicht - das Ergebnis: Der Forintkurs sank dramatisch. Allein seit Juli vergangenen Jahres hat er gegenüber dem Euro mehr als 14 Prozent an Wert verloren. Viele Ungarn haben ihr Erspartes inzwischen auf Euro-Konten überwiesen.

Die ungarische Wirtschaft lahmt, kaum einer traut sich noch zu kaufen oder zu investieren. Dabei ist derzeit vieles günstig zu bekommen: Grundstücke, Häuser und Autos, überall hängen Schilder mit der Aufschrift "Eladó" - zu verkaufen. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei knapp elf Prozent, vor sieben Jahren waren es noch 6,6 Prozent. Orbán hat angekündigt, die Gesamtstaatsverschuldung senken zu wollen, doch die wächst - allein im dritten Quartal 2011 von 75 auf über 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. [...]

Die Krise träfe eher die Mittelschicht, sagt Somogyi und formt den Aufbau der Gesellschaft Ungarns nach: Mit seinen Händen zeichnet er vor sich eine "kleine Zwiebel" in die Luft, die Oberen Ungarns. Danach gehen seine Finger fast gerade runter, bis er unten eine "große zweite Zwiebel" malt, die "immer größer" wird - sein Fazit: "Die Mitte rutscht ab." Dabei war Orbán angetreten, um gerade sie zu stärken. Dieses soziale Gefälle tue Ungarn auf Dauer nicht gut, sagt Somogyi: "Die Gesellschaft splittet sich weiter auf, die sozialen Probleme verschärfen sich." Eine zusätzliche Last für das eh angeschlagene Ungarn.

Zitat:EU-Kommission geht gegen Ungarns Rechtsregierung vor

Ungarn driftet massiv nach rechts, die Regierung Orbán beschneidet die Unabhängigkeit von Zentralbank und Justiz. Jetzt hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen das Land eingeleitet. Sie wirft Budapest eine Verletzung der europäischen Verträge vor.

Zitat:Orbáns Staatsreform
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

17.01.2012 · ..... Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.
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Zitat:Verfahren gegen die Regierung Orbán
EU will in Ungarn Grundrechte erzwingen

17.01.2012, 17:45
Von Martin Winter

Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen.
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Drei Kritikpunkte: Rentenalter, Unabhängigkeit der Zentralbank und Datenschutz

Die Kommission hat auf drei Gebieten formelle Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, die in letzter Konsequenz dazu führen könnten, dass Ungarn von 2013 an keine oder nur noch stark verringerte Mittel aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU bekommt

Zitat:Rechtsstreit Ungarns mit der EU
Orbán will Gesetze „schnell und einfach“ korrigieren

18.01.2012 · Nach der Eröffnung eines Verfahrens gegen sein Land hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich kompromissbereit mit der EU gezeigt. Die beanstandeten Gesetze könnten „schnell und einfach“ korrigiert werden, sagte er in Straßburg.
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Die Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank und der Datenschützer gefährdet sowie die Richter diskriminiert sieht. Außerdem schickte Vizepräsidentin Kroes am Mittwoch einen weiteren Brief nach Budapest, um unter anderem Sorge wegen des Entzugs von Sendelizenzen für den Oppositionssender Klubradio zum Ausdruck zu bringen.
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