Zitat:Erneut ist ein Weggefährte und enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Spitze eines führenden Staatskonzerns gerückt: Viktor Iwanow, KGB-General der Sowjet-Ära und ehemals Nummer zwei beim russischen Geheimdienst, wurde am Donnerstag zum Generaldirektor von Aeroflot gewählt, wie Russlands größte Fluggesellschaft am in Moskau bekannt gab.

Der 54-Jährige löst den langjährigen Aeroflot-Chef Waleri Okulow ab, den Schwiegersohn von Putins Vorgänger Boris Jelzin.

Der Trend, dass Vertraute des russischen Präsidenten zu Lenkern staatlich kontrollierter Schlüsselunternehmen ernannt werden und dort vor allem ehemalige Jelzin-Vertraute ersetzen, ist schon seit längerem zu beobachten. So war erst Ende Oktober der diplomatische Berater Putins, Sergej Prikhodko, zum Generaldirektor des staatlichen Kernbrennstoffherstellers Tvel bestimmt worden. Seit vergangenem Juli steht der Putin-Vertraute Igor Setchin, der ebenfalls als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter gilt, an der Spitze des Ölkonzerns Rosneft.

Bei der Fluggesellschaft Aeroflot, die noch zu 51,2 Prozent dem Staat gehört, soll Iwanow laut russischen Presseberichten das Management verbessern und den Wert des Unternehmens steigern, um die für das kommende Jahr geplante vollständige Privatisierung vorzubereiten. Im Mai hatte die stark expandierende Airline Beitritt zur internationalen Luftfahrtallianz Sky Team um Air France und die US-Airline Delta angekündigt.

Zitat:28.10.2004
Unser Mann in Moskau
von Alexander Rahr

Mit Argwohn blickt der Westen nach Russland. Präsident Putin missachte die Demokratie, steuere sein Land Richtung Diktatur. Doch der Pragmatiker im Kreml hält die einstige Großmacht auf Westkurs – und ist ein strategisch wichtiger Partner.

Im Westen herrschen zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungsmuster gegenüber dem heutigen Russland vor. Die Wirtschaftswelt lobt die Modernisierung der russischen Wirtschaft, die Öffnung des lukrativen Marktes für westliche Investitionen, die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und die Aufstellung einheitlicher Spielregeln. Doch aus Sicht vieler westlicher Intellektueller hat Russland den Weg der Demokratie endgültig verlassen: Putin, so ihr Vorwurf, habe alle Machtorgane gleichgeschaltet, das freie Unternehmertum, die freie Presse abgeschafft.

Letztere Kritiker verkennen zumindest die Kompliziertheit des russischen Transformationsprozesses – es wird noch Jahrzehnte dauern, bis Russland das westeuropäische Modell annimmt. Doch der westliche Blick auf Russland ist heute geprägt von besserwisserischer Arroganz, Ignoranz im Umgang mit Fakten und hämischer Schadenfreude über den stolpernden Erzrivalen aus dem Kalten Krieg. Dies wurde besonders nach dem Geiseldrama von Beslan sichtbar, war aber schon während des Untergangs des Atom-U-Bootes „Kursk“ sowie dem Geiseldrama im Moskauer Nord-Ost-Theater zu spüren.

Diejenigen, die Boris Jelzins Regierungszeit als demokratisch bezeichnen, sollten lieber einen nüchternen Blick in die neunziger Jahre werfen. Damals schlitterte Russland von einer Wirtschaftskrise in die nächste, überlebte nur Dank westlicher humanitärer Hilfe und Auslandskrediten, war von Machtkämpfen paralysiert; die reichhaltigen Bodenschätze des Landes wurden von einer kleinen Gruppe regierungsnaher „Oligarchen“ ausgeplündert. Die Wahl, vor der Russland Anfang des 21. Jahrhunderts stand, war nicht Demokratie oder Diktatur, sondern Kriminalisierung und Staatszerfall oder Wiederherstellung der staatlichen Ordnung. Putin stellte die Weichen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in Russland, das heute nur von China übertroffen wird. Er baute die Machtvertikale wieder auf, schuf einen einheitlichen Rechtsraum, entfernte die Oligarchen von der Macht, verabschiedete im Jahre 2001 die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte, integrierte das Riesenreich in die globale Weltwirtschaft und internationale Staatengemeinschaft (Festigung der Rolle in der G 8, bevorstehende Beitritte zur WTO und Kyo-to-Protokoll) und erreichte innerhalb der Elite und Gesellschaft seines Landes einen zuvor nie da gewesenen Konsens. Über 80 Prozent aller Russen vertrauen heute seiner Politik.

Putins Versuche, in regelmäßigen Gesprächen mit ausländischen Besuchern aller Couleur für Vertrauen zu werben, waren nicht sonderlich erfolgreich. Im Gegenteil – der Großteil des Westens verdächtigt den ehemaligen Geheimdienstoffizier, die alte Sowjetordnung wieder herstellen zu wollen und westliche Politiker an der Nase herumzuführen. Russlands Eliten vermuten hinter der Kritik weit mehr. Der Westen, so der Kremlchef, will kein neues starkes Russland auf der Weltbühne tolerieren – deshalb rede er die russische Modernisierung kaputt, unterstütze durch die Sympathien mit den tschetschenischen Terroristen indirekt Angriffe auf das russische Territorium im Nordkaukasus, behindere die russisch-ukrainische Wirtschaftsintegration und verfolge eine heuchlerische Politik der doppelten Standards gegenüber Russland.

Zitat:Moskau - Vor Spitzengesprächen zwischen Moskau und Tokio hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Diskussion über eine teilweise Rückgabe der südlichen Kurilen-Inseln an Japan eröffnet. Als Gegenleistung für Japans Zustimmung zu einem seit 1945 ausstehenden Friedensvertrag könnte Russland zwei der vier umstrittenen Inseln am Pazifik zurückgeben, sagte Lawrow nach Medienberichten in Moskau. In der russischen Öffentlichkeit löste die Andeutung einer Gebietsabtretung an Japan am Montag lebhafte Diskussionen aus.

Lawrow verwies darauf, dass beide Seiten bereits 1956 in einer gemeinsamen Erklärung die Rückgabe der kleinsten Kurilen-Inseln Shikotan und Habomai in Aussicht genommen hatten. Sowjetische Streitkräfte hatten die insgesamt vier Inseln am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 besetzt..................

Zitat:Schröder lobt Putin als "lupenreinen Demokraten"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein tadelloses Demokratieverständnis bescheinigt. In der ARD-Sendung "Beckmann" sagte Schröder am Montag (23.00 Uhr) auf die Frage, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei: "Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist." Allerdings solle die Öffentlichkeit verstehen, dass in Russland nicht alles so sei, "wie er oder wir uns das vorstellen".

Das Land habe schließlich 75 Jahre Kommunismus und noch einmal zehn Jahre staatlichen Zerfall hinter sich, betonte der Kanzler. Putin sei aber dabei, "den Staat wieder in seine Funktion zu setzen". Dabei laufe nicht alles "idealtypisch" ab.

Schröder unterstrich, er sei überzeugt, dass Putin Russland "wieder zu einer ordentlichen Demokratie" machen wolle und werde. Darüber hinaus unterhalte er ein aufrichtiges Verhältnis zum russischen Staatschef. "Zwischen Putin und mir besteht so ein Grundvertrauen, dass man einander die Wahrheit sagt", fügte der Kanzler hinzu. Die Beziehung sei zudem von einem historischen Bewusstsein geprägt: "Wir sind beide davon überzeugt, ein Kapitel in der deutsch-russischen Geschichte mitzuschreiben, das die Entwicklung hin zur Freundschaft unumkehrbar macht."

Zitat:Vorwürfe auf Russland

Putin: Westen unterstützt Terrorismus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten und den USA eine Unterstützung tschetschenischer Terroristen vorgeworfen. Im Kampf gegen den Terrorismus dürfe es diese "notorische Doppelmoral" aber nicht geben, sagte Putin anlässlich seines Besuchs in Neu Delhi in einem Interview der indischen Zeitung "The Hindu".

Toleranz gegenüber tschetschenischen Terroristen unterminiere die Einheit und das gegenseitige Vertrauen der internationalen Anti-Terror-Front. Putin kritisierte, der in London lebende Sprecher der tschetschenischen Rebellen, Achmed Sakajew, reise weiterhin ungehindert durch europäische Länder. Die USA beherbergten den "Terroristen-Abgesandten" Iljas Achmadow. Solche Schritte dienten Terroristen, ihren Komplizen und ihren Förderern als Ermutigung und Rechtfertigung ihrer Verbrechen. Terrorismus sei nicht auf Westeuropa und die USA beschränkt, sondern "ein weltweites und zerstörerisches Phänomen", das alle Staaten und Gesellschaften betreffe.

Im Zuge des Konflikts in der Ukraine hat sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zunehmend angespannt.

Stand: 03.12.2004 12:23 Uhr

Zitat:Russische Luftwaffe könnte Terroristen im Ausland angreifen

Moskau (AP) Die russischen Langstreckenbomber könnten auch zu Präventivschlägen gegen Terroristen im Ausland eingesetzt werden, wie am Freitag der Befehlshaber der russischen Luftwaffe sagte. Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass zitierte General Wladimir Michailow mit den Worten: «Wenn wir den Befehl erhalten, dann greifen unsere Flugzeuge die Terroristen mit hoch präzisen Langstrecken-Marschflugkörpern und Bomben an. Wir werden alles einsetzen, was wir haben», sagte Michailow.

Bei ITAR-Tass hiess es weiter, die Diskussion in der russischen Regierung über Präventivangriffe habe vor mehr als einem Jahr begonnen. Es sei eine Reaktion darauf, dass «Washington diese Methode in internationalen Angelegenheiten ständig anwendet».

Zitat:Putin beklagt US-Diktatur

Bushs Außenpolitik als Ursache für Terror


Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Außenpolitik der USA indirekt als "diktatorisch" bezeichnet und für eine Verschärfung der Probleme in der Welt verantwortlich gemacht. Die zunehmende Dominanz einer einzelnen Macht werde die "globalen Gefahren des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels vergrößern", sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Rede, die er am Freitag im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs in Indien gehalten hatte. Durch die Vorherrschaft einer Supermacht würden sich Massenvernichtungswaffen schneller verbreiten und leichter in die Hände von Terroristen fallen. Regionale Konflikte nähmen zu.

"Eine Diktatur hat noch niemals in der Geschichte der Menschheit und wird auch niemals solche Probleme lösen, schon gar nicht eine Diktatur in den internationalen Beziehungen", sagte Putin weiter. Es helfe dabei auch nicht, "wenn die Diktatur in schöne pseudo-demokratische Phrasen gehüllt" werde, sagte der Kreml-Chef. "Im Gegenteil, das macht alles nur noch schlimmer." Zu einer Lösung der Schwierigkeiten sei nur ein ausgewogenes, auf internationalem Recht fußendes demokratisches System fähig.

Putin kritisierte außerdem, dass der Westen bei Terroristen mit zweierlei Maß messe. Russland hat den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Tschetschenen eine Zuflucht zu bieten, die von Moskau als Terroristen angesehen werden. So gewährte London dem Sprecher des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow, Ahmed Sakajew, politisches Asyl. Washington tat dasselbe bei Ilias Achmadow, Maschadows Vertreter in den Vereinigten Staaten.

Zitat:Putin hat sogar sehr recht, nur solte man nicht mit Steinen werfen wenn man selbst im Glashaus sitzt, denn auch er hat sich in Tschetschenien seine möchtegern weisse Weste mit Blut befleckt sowie sich auch nicht den Titel des Musterdemokraten gesichert, zumindest nach europäischem Verständnis Aber zumindest mal gut klare und wahre Worte eines Staatsoberhaupts von einem nicht gerade unbedeutendem Land zu hören, da sich die Masse nach wie vor der doppelzüngigen oder speichelleckenden Diplomatensprache bedient um es sich ja nicht mit der Supermacht Nr.1 zu verscherzen, somit erhällt Putin von mir nach ca. 10 Minuspunkten einen dicken Pluspunkt dafür.

Zitat:Kadiasker postete
@CommanderR.

Zitat:Putin hat sogar sehr recht, nur solte man nicht mit Steinen werfen wenn man selbst im Glashaus sitzt, denn auch er hat sich in Tschetschenien seine möchtegern weisse Weste mit Blut befleckt sowie sich auch nicht den Titel des Musterdemokraten gesichert, zumindest nach europäischem Verständnis Aber zumindest mal gut klare und wahre Worte eines Staatsoberhaupts von einem nicht gerade unbedeutendem Land zu hören, da sich die Masse nach wie vor der doppelzüngigen oder speichelleckenden Diplomatensprache bedient um es sich ja nicht mit der Supermacht Nr.1 zu verscherzen, somit erhällt Putin von mir nach ca. 10 Minuspunkten einen dicken Pluspunkt dafür.

Und wenn er jetzt noch Tschetschenien (plus Dagestan usw.) räumt, dann ist er mein Lieblingspolitiker des Jahres 2004

Nein mal im Ernst, wenn diese Worte einem Politiker über die Lippen kommen, dann sollte dieser Politiker weder Putin, noch Bush,...heißen.
Wenn ich es recht bedenke, sollten Politiker in dieser Hinsicht ohnehin schweigen - Politik ist nun mal ne Hure :misstrauisch:

Zitat:Putins Reformen: Autoritarismus oder Schutz der Demokratie?


(Dmitri Rogosin, Führer der politischen Partei Rodina). Seit vier Monaten hält in Russland eine Diskussion über die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen politischen Reformen an. Putin wird Autoritarismus, die Unterdrückung der Demokratie und eine Rückkehr zu traurigen Zeiten der kommunistischen Herrschaft vorgeworfen.

Was schlägt denn Putin vor?

Die Wahl der Gouverneure durch die gesetzgebenden Versammlungen in Föderationsmitgliedern auf Vorstellung des Präsidenten ist als eine der vorgeschlagenen Maßnahmen vom Standpunkt örtlicher oligarchischen Clans und der regionalen ökonomischen Elite undemokratisch. Gegenwärtig wird die regionale Macht hauptsächlich im Namen dieser ziemlich kleinen Gruppe von Bürgern gebildet. Aber bei einer demokratischen Ordnung der Gesellschaft soll die Macht in erster Linie die Interessen breiter Bevölkerungsschichten und nicht des Großbusiness allein achten, das infolge der umstrittenen und nicht selten sogar der kriminellen Privatisierungen Mitte der 1990er Jahre entstanden ist. Gegenwärtig herrscht in mehreren Föderationsmitgliedern das von örtlichen gewählten Behörden hergestellte beinahe absolutistische Regime, das nicht nur die Arbeit oppositioneller politischer Parteien, sondern auch jegliche Freiheiten der örtlichen Massenmedien unterdrückt.

Das betrifft insbesondere „nationale" Republiken, in denen die Titelnation in den meisten Fällen nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. In den 1990er Jahren wurden auf diesen Territorien eigene Gesetze angenommen, die nicht selten föderalen Gesetzen zuwiderliefen, darunter auch auf dem Gebiet der Bürgerrechte der Bevölkerung. Am meisten wurden in diesen Regionen gerade liberale Werte in Mitleidenschaft gezogen - Freiheit der Presse und gesellschaftlicher Organisationen. Unterdessen liegt klar auf der Hand, dass nur die Erfüllung aller föderalen Gesetze auf dem gesamten Territorium des Landes eine reale Gleichberechtigung der Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der sozialen Herkunft, einen effektiven Kampf gegen Terrorismus, Korruption und Kriminalität, aber auch eine reale Entwicklung von Instituten der Zivilgesellschaft und die Freiheit der Massenmedien garantieren kann.

Ist denn die Ernennung der Gouverneure ein universelles Heilmittel gegen alle Probleme? Einen Momentanen Effekt wird es hierbei sicherlich nicht geben. Aber unter den neuen Bedingungen wird der Grad der Verantwortung eines jeden für die gefassten und umgesetzten Beschlüsse klar sein. Es wird klar sein, wer die persönliche Verantwortung dafür zu tragen hat.

Das proportionale Prinzip der Wahl in die Staatsduma und regionale gesetzgebende Versammlungen - zweiter Vorschlag Putins - schließt die Wahl unabhängiger Abgeordneter in repräsentative Machtorgane aus. Aber um der Gerechtigkeit willen möchte ich als Abgeordneter betonen, der drei Mal in einem Direktwahlkreis gewählt wurde, dass die Stimme der unabhängigen Abgeordneten bei der Polemik starker Fraktionen so gut wie kein Gewicht hat. Die „unabhängigen" Abgeordneten in der Staatsduma sind zu einer Abhängigkeit verdammt. Die Freiheit von Direktwahl-Abgeordneten wird leicht geopfert, wenn die Rede vom Lobbyieren föderaler Investitionsprogramme für die eigene Region ist. Deshalb wird sich die Staatsduma gemäß neuen Regeln auf die Ausarbeitung von Gesetzen aufgrund eines Wettbewerbs politischer Ansichten konzentrieren müssen.

Dabei könnten die Interessen von Territorien in der Föderalversammlung von ihrem Oberhaus - Föderationsrat - wahrgenommen werden, was es in Übereinstimmung mit der Verfassung denn auch tun soll. Der Präsident schlägt vor, den Föderationsrat mit Gouverneuren und leitenden Repräsentanten regionaler gesetzgebender Versammlungen zu komplettieren. Aber wir als eine Oppositionspartei sind der Ansicht, dass die Senatoren lieber durch Direktabstimmung gewählt werden sollten. In diesem Fall wäre das neue Modell des politischen Systems Russlands logisch abgeschlossen.

Einem der Vorschläge (Putins) liegt eine Initiative zugrunde, die von Dumaabgeordneten sowohl von der Partei der Macht als auch von der Opposition unterbreitet wurde. Es handelt sich um eine Vergrößerung und Festigung politischer Parteien und folglich um die Reduzierung ihrer Anzahl. Gegenwärtig sind in Russland mehr als 40 politische Parteien registriert. Mehrere von ihnen haben praktisch keinen realen Einfluss auf das gesellschaftliche und das politische Leben, nehmen aber ständig an den Wahlen teil und führen die Wähler in die Irre: Es ist äußerst kompliziert, eine bewusste Wahl zu treffen, wenn auf dem Wahlzettel etwa 50 verschiedene Parteinamen stehen.

Ich denke, dass eine reale Zahl der im Parlament vertretenen Parteien, sagen wir mal, nicht mehr als sechs betragen soll. Erfahrungen entwickelter Demokratien führen vor Augen, dass die Zahl der realen politischen Parteien im Lande nicht dutzende betragen darf. Die Macht soll die Bildung eines gesunden und starken Mehr-Parteien-Systems nun endlich abschließen. Wir brauchen zivilisierte und verantwortungsbewusste politische Parteien, die in der Lage sind, ihre Schattenregierungen zu bilden, alternative Ansichtspunkte zu Machtprojekten vorzuschlagen, und die bereit sind, die Tätigkeit der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Das sollen Parteien sein, die sich auf die nationalen Interessen des Landes orientieren, die realistische und gut fundierte Vorschläge unterbreiten würden.

Das Gesetz über politische Parteien soll eine Möglichkeit garantieren, dass aktuelle und strategische Fragen des Lebens des Landes von der Gesellschaft substantiell diskutiert werden könnten. Solche Diskussionen sollen für alle interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden. Und alle politischen Parteien, wenigstens jene, die im Parlament vertreten sind, sollen gleichen Zugang zu Massenmedien haben, insbesondere zu elektronischen. Nur bei der Einhaltung dieser Bedingungen werden wir Vertreter der Opposition bereit sein, die vom Präsidenten unterbreiteten Initiativen zu unterstützen. (RIA)

Zitat:Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag das internationale Landminen-Protokoll unterzeichnet, das dem Einsatz einiger Kategorien dieses Waffentyps einschränkt oder verbietet. Das 1996 ausgehandelte Abkommen war vor vier Jahren auf die Tagesordnung der Duma gesetzt worden, dort aber immer wieder verzögert und verschleppt worden. Erst als Verteidigungsminister Sergej Iwanow vergangene Woche davor warnte, weitere Verzögerungen könnten dem russischen Ansehen im Ausland schaden, kam Bewegung in den Ratifizierungsprozess.

Das Protokoll schränkt den Einsatz der tödlichsten Arten von Landminen ein und verbietet jene, die, einmal vergraben, nicht mehr entdeckt werden können. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass Russland auch unter dem Protokoll weiterhin ordentlich markierte Minenfelder in Grenzgebieten anlegen dürfe.

Seit 1999 nur mehr in Verwendung von Burma und Russland

Nach Angaben der Internationalen Kampagne gegen Landminen haben nach 1999 nur Burma und Russland weiterhin diese Waffen eingesetzt. Im seit sechs Jahren andauernden Tschetschenienkrieg werden Minen von beiden Seiten, russischen Truppen wie auch Rebellen, eingesetzt. (APA)

Zitat:Machatschkala - Bei zwei Explosionen an einer großen Überland-Gasleitung sind in der an Tschetschenien grenzenden russischen Teilrepublik Dagestan 21 Menschen verletzt worden. Wie ein Sprecher der dagestanischen Polizei am Donnerstag mitteilte, ereigneten sich die Vorfälle an der Leitung, mit der das Nachbarland Aserbaidschan mit Gas versorgt wird, am Mittwoch. Als Ursache vermuten die Behörden Anschläge. In den vergangenen Monaten waren im Nordkaukasus mehrmals Gasleitungen explodiert.

Zitat:LAVROV: RUSSIA AND CROATIA WANT TO ADVANCE COOPERATION

ZAGREB, Dec 10 (Hina) - Croatia and Russia want to advance their cooperation, especially in the areas of commerce and economy, and Russian business people are interested in investing in Croatia, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said after meeting President Stjepan Mesic in Zagreb on Friday.#L#
Russian business people are interested in investment projects in Croatia, particularly in power production and tourism. It is our plan to join Druzba and Adria oil pipelines, the Russian official said.

Asked about Croatia's and Russia's position on the Druzba-Adria project, Lavrov said that the two countries shared the same position on the project.

We are interested in the project, we believe that it has prospects and that it is economically viable, Lavrov said, adding that concerns about the environmental effects of the project should be considered by experts and not factors which had nothing to do with environmental issues.

Asked when Russian President Vladimir Putin would visit Croatia, Lavrov said that Putin had not forgotten President Mesic's invitation which the Croatian president reiterated at today's talks. The visit will be organised when the schedules are harmonised, he added.

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