Schneemann schrieb:In Polen schaut man mit gewisser Besorgnis auf die Berliner Politik gegenüber Russland. Scheint es doch in Warschau so, als wenn sich Deutschland nicht so richtig durchringen könnte zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Moskau (was hinsichtlich wirtschaftlicher Gründe vllt. auch teils der Fall ist - wenngleich auch Kanzlerin Merkel mit Hollande die Bereitschaft zu weitergehenden Sanktionen hat erkennen lassen) und dessen teils aggressiver Politik, der man Züge einer hegemoniellen Restrukturierung durchaus unterstellen könnte.

Allerdings sollte man sich nicht auch gleich darin versteigen, nun den Polen Scharfmacherei vorzuhalten; die Ängste bei unserem östlichen Nachbarn leiten sich aus bitteren historischen Erfahrungen her. Immer dann, wenn Deutschland bzw. seine früheren Staatsformen und Russland bzw. die Sowjetunion sich einig waren, war dies zumeist mit schlimmen und tiefgreifenden Folgen für Polen verbunden. Heutzutage - zumindest ist dies meine Erfahrung im Umgang mit Polen - sieht man Deutschland an der Weichsel nicht mehr als Gegner, hat aber nachwievor Sorgen bezüglich Russland bzw. vor allem vor einem neuen russischen Hegemoniestreben. Vielleicht käme es einer Beruhigung Warschaus entgegen, wenn sich Merkel nicht nur mit Hollande trifft, sondern auch Komorowski miteinbezieht, d. h. also eine Neuauflage des "Weimarer Dreiecks" (welches ich übrigens für einen hervorragenden europäischen Denkansatz halte und welches ja auch Polen selbst, durch Ministerpräsident Tusk 2007, wieder ins Gespräch gebracht hatte) im Kontext der aktuellen Krise zwecks besserer Abstimmung anstrebt.

Zitat:Kritik an Haltung in Ukraine-Krise

Warschau drängt Berlin zu mehr Härte

Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat von Deutschland eine entschiedenere Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner Ukraine-Politik gefordert. Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung "mehr Entschlossenheit, um den Konflikt zügig beizulegen, damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben können", sagte Komorowski der "Bild"-Zeitung.

Er habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen, sagte Komorowski weiter. Es entstehe der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland "einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist". [...]

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Schneemann.

srg schrieb:Polen ist politisch gesehen doch völlig unwichtig, dagegen wäre Rußland der richtige Partner.

Zitat:11. Mai 2014 08:43

Merkel und Putin in der Ukraine-Krise
Duell zwischen guten Bekannten

Wladimir Putin ist Antreiber der Ukraine-Krise, Angela Merkel seine wichtigste Gegenspielerin. Die Telefondiplomatie der Kanzlerin und ihres Außenministers Steinmeier hat den vordringlichen Zweck, mit Putin in Kontakt zu bleiben. Dass die nächste Frustration nie fernliegt, entmutigt die Deutschen nicht.

Am Ende des sechsten Monats der Ukraine-Krise hat sich ein diplomatischer Rhythmus zwischen den zentralen Kontrahenten entwickelt, der an den Umgang eines Paares in einer tiefen Ehekrise erinnert. Bemerkenswerterweise wird dieser Tanz tatsächlich von einem Paar angeführt, das seit Jahren in einer symbiotischen Beziehung lebt: Wladimir Putin und Angela Merkel.
...

Immer wieder sendet Putin Gesprächs-Signale

...
Um den 25. Mai herum wird Putin auch Peking besuchen. Dort muss er mit harten Worten rechnen. Die chinesische Führung, die sich vor allem um die Einheit des eigenen Landes sorgt, fürchtet, dass die Separationsbewegungen inzwischen ein völlig falsches Signal auch in ihr eigenes Reich senden. Ähnlich drastische Worte werden übrigens vom türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan und dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew übermittelt. Und dem Kreml-Chef müssen die Ohren geklungen haben, als er von der Begegnung des polnischen Premierministers Donald Tusk mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko hörte. Die hatten sich bisher noch nichts zu sagen.

Zitat:Eine Täuschung (der Eine-Welt-Regierung) ist die Orwellsche Verwendung von Zweideutigkeiten: Das heißt, Krieg wird Frieden genannt, Pazifisten Terroristen und diejenigen, die versuchen, die Wahrheit zu sagen, werden angeschwärzt, weil sie Hass verbreiten und Bösartigkeiten versprühen.

Daniel Estulin - Publizist und Bilderbergkritiker

Zitat:Sun May 11, 2014 5:24
Chechnian Militants in Syria Moved to Georgia in Preparation for War on Russia

TEHRAN (FNA)- A large group of Chechnian militants who were fighting against the Syrian government in the last three years have been dispatched to Tbilisi in Georgia to prepare for terrorist operations on Russian territories, sources disclosed on Sunday.

"Some 97 Chechnian fighters arrived in the Turkish city of Istanbul from Amman, the capital city of Jordan, on flight No. 813 at 10:00 am (local time) on May 1 and were then transferred to Tbilisi on flight No. 382," an informed source told FNA on Sunday, adding that the militants arrived in Tbilisi at 16:25 (local time).

"The militants are being deployed in Pankisi valley in Georgia and plan to sneak into the Russian territories," the source continued, adding that the militants are due to stage a series of operations, including hit-and-run and bomb attacks, in different parts of Russia in a bid to disturb security in the country which is now in full confrontation with the West over Ukraine.
...

Zitat:Im Rahmen der aktuellen Spekulationen über den Einsatz von amerikanischen Söldnern auf Seiten der ukrainischen Streitkräft gegen russische Separatisten erscheint nach dieser Meldung auch die Eröffnung einer neuen Front über Tschetschenien seitens der USA/Saudi Arabiens möglich.

Zitat:Diplomatischer Eklat: Rumänien empört über Bomber-Tweet des russischen Vizepremiers

Russlands Vizepremier Rogosin gefällt sich in Krisenzeiten als öffentlichkeitswirksamer Pöbler über Twitter. Dort drohte er gerade Rumänien, das Land demnächst mit einem Bomber zu besuchen. Die Regierung in Bukarest ist sehr verstimmt. Die Bilder aus Sewastopol gingen um die Welt: Am Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal nach der Annexion die Krim besucht. Offizieller Grund war eine Militärparade. Doch auch Putins Vize Dmitrij Rogosin war unterwegs, in kaum weniger umstrittenem Gebiet: Er besuchte eine ähnliche Veranstaltung in Transnistrien.

Offiziell gehört das Gebiet zur Republik Moldau - doch deren Regierung hat schon lange keine Kontrolle mehr über das Areal, das gern zu Russland gehören möchte. […] Allerdings hatte ihm die Ukraine den Überflug verweigert. Und Rumänien tat dies ebenfalls - unter Verweis auf EU-Sanktionen gegen Rogosin. Gegen ihn gibt es neben Kontosperren auch ein Einreiseverbot in die Union. […]

Nach dem Vorfall meldete sich Rogosin über Twitter zu Wort: "Rumänien hat den Luftraum nach Aufforderung durch die USA für mein Flugzeug gesperrt ... das nächste Mal komme ich mit einer Tu-160." Die Tupolew 160 ist ein strategischer Langstreckenbomber. Ein weiterer Tweet mit einem Foto zeigt ihn zurück vor dem Moskauer Flughafen. […] Die "Drohung mit dem Einsatz eines russischen strategischen Bombers durch einen russischen Vizeministerpräsidenten" sei "im aktuellen Kontext eine ausgesprochen schwerwiegende Erklärung", hieß es in der Mitteilung des Außenamtes in Bukarest.

Zitat:Donezk und Luhansk: Russland erkennt Ostukraine-Referendum an

Die Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: "Illegal" nennt Außenminister Steinmeier das Votum, "null und nichtig" Präsident Hollande. Moskau aber stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Abstimmung.

Moskau/ Donezk - Es ist ein Zeichen der Solidarität: Die russische Führung unterstützt das Ergebnis der umstrittenen Referenden der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk für deren Abspaltung. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", erklärte der Kreml am Montag. [...] Kurz danach äußerte sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Neue internationale Ukraine-Gespräche seien nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vorerst nicht geplant, teilte er mit. [...]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Votum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als "illegal": "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns." [...] Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die "angeblichen Referenden" nicht an. [...] Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnete das Votum als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit der die Krise in der Ukraine gelöst werden soll.

Schneemann schrieb:Das Referendum in den Separatistengebieten Donezk & Co. hat nach Angaben der Separatisten mit bis zu 90% Zustimmung zu einer Abspaltung von der Ukraine geendet. Abgesehen davon, dass man nicht unbedingt sofort den Verdacht der Manipulation anbringen sollte - mit einer hohen Zustimmung musste gerechnet werden -, ist die Abstimmung rein rechtlich betrachtet indessen völlig bindungs- und wirkungslos und zudem illegal.

srg schrieb:Nach welchem Recht soll die Abstimmung denn nun illegal und wirkungslos sein?

Zitat:Fakt ist, dass die ukrainische Regierung in Kiew keine Macht in den oben genannten Gebieten mehr hat und vermutlich auch nicht mehr bekommen wird.

Zitat:Die Menschen dort wollen mit großer Mehrheit selbstbestimmt leben und dies wie es aussieht auch nicht mehr im Staat Ukraine, sondern autonom oder per Anschluß an Rußland.

Zitat:Sowas nennt man eben direkte Demokratie.

Zitat:Davon sollte sich die EU mal eine Scheibe abschneiden

Zitat:Hier werden nämlich ständig Entscheidungen getroffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden und das hält die Politikerkaste auch noch für völlig normal und legitim.

phantom schrieb:Stell dir mal vor Bayern würde jetzt selbständig entscheiden, ob es aus Deutschland austreten möchte. Die Reichsten könnten sich einfach aus der Gemeinschaft verabschieden / dort wo sich am meisten Wohlstand angehäuft hat. Denkbar wäre z.B. auch dass eine Gemeinde auf deren Grund eben ein Staudamm durch den Staat errichtet wurde, sich einfach vom Staat verabschieden würde und die Energie teuer vom eben erstellten Staudamm verkaufen würde. Gleiches gilt generell für die gesamte Infrastruktur die vom Staat errichtet wurde. Es ist völlig klar, dass der Eigentümer hier mitbestimmen muss ... sprich das Referendum muss auch der gesamte Staat ausführen ... also alle Ukrainer müssten abstimmen ob die Krim oder die Ostukraine austreten darf.

Zitat:Was aber nichts heisst. Du kannst mit ein paar wenigen Irren einen Staat ins Chaos stürzen.

Zitat:Das ist ja gut möglich, aber dann soll man den legitimen Weg gehen. Da könnten ja die Amerikaner irgend einer russischen Provinz auch das 10-fache an Rente zusichern, plus einen garantierten Job. Und wenn die dann zustimmen würden, hätte man mitten in Russland eine US-Amerikanische Enklave. So kann es nicht gehen, der Eigner des Territoriums muss damit einverstanden sein.

Zitat:Ja aber du kannst nicht über etwas abstimmen was dir nicht gehört. Bei uns in der Schweiz gabs mal den Fall des Juras, der ein eigener Kanton losgelöst von Bern sein wollte. Da musste der Jura und die gesamte Schweiz zustimmen, ob die einen eigenen Kanton bilden konnten.

Zitat:Demokratie auf russisch. :lol: Autonomie ist immer was Schönes, aber damit wären ja die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst.

Zitat:Du hast immer wieder bei den Wahlen die Gelegenheit, die Falschen rauszuschmeissen. In Russland gibts genau mit Putin eine Person (plus seine Entourage) die das Sagen hat, das ist natürlich für dich besser.

srg schrieb:Schottland stimmt doch auch demnächst über die Unabhängigkeit ab und Bayern dürfte dies auch, wenn es eine Mehrheit dafür in Bayern gäbe.

Zitat:Nur wenn diese Irren massiven Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung haben.

Zitat:Ich glaube kaum, dass die Amerikaner so etwas akzeptieren würden, geschweige denn die Russen sich für Geld an die USA verkaufen würden.

Zitat:Und wo steht festgeschrieben wem ein Landstrich gehört?

Zitat:Dieses Problem gibt es bei der direkten Demokratie nicht, was die abgehobene Politikerkaste und ihre Jünger natürlich immens anstinkt.

Zitat:Nein, Bayern kann sich doch nicht einfach aus Deutschland verabschieden.

Shahab3 schrieb:Genau dieser Fall ist juristisch viel diskutiert worden. Es gibt auf Basis des GG juristisch beiderseits nachvollziehbare Argumentationen.

Zitat:Letztlich ist der Vergleich auf Basis unseren Rechts aber ungültig und nicht anwendbar auf den Fall in der Ukraine.

Zitat:Weiterhin ist es wenig glaubwürdig, wie die EU separatistische Bestrebungen mit ganzer Kraft zu befördern wo es einem gefällt und für illegal zu erklären, wo es einem nicht gefällt.

Zitat:U.S. Army Sends Its Best Tanks to European War Game
Armor troops practice full-scale fighting in Germany

The U.S. Army and its European allies are rehearsing a major land war in Germany. And they’re sending some of the sophisticated armored vehicles in the world.

Exercise Combined Resolve II is supposed to “replicate a complex operating environment” for NATO troops—that is, fighting a high-tech enemy with armor, artillery and other advanced equipment.